Flügelübergreifend lächerlich! – Eine Partei enttäuscht auf ganzer Linie

Im Prinzip können Blogger, die sich dieser Tage mit der Linken beschäftigen, über Arbeitsmangel nicht klagen. Sicherlich, es wäre schön, wenn sich die Partei in der Griechenland-Krise über die Bedeutung der Abkopplung ganzer Volkswirtschaften aus dem kapitalistischen Rentabilitätswettkampf klar werden würde. Bemerkenswert wäre sicherlich auch, wenn sich die Parlamentarier frühzeitig mit der Folge der kommenden Schuldenbremse für den Sozialstaat konzeptionell auseinandersetzen könnten. Die Skizzen einer sozial-ökologischen Wende jenseits des auslaufenden bürgerlichen Konsumtionsmodell (insbesondere im Bereich des motorisierten Individualverkehrs) wäre auch so ein Feld, das eine zukunftsfähige Debatte jenseits von öko-liberal aufmachen könnte. Aber warum sollten derlei strategische Projekte den Selbstzerfleischungstrott von Partei und Fraktion eigentlich stören. Denn wer noch Mitte Juni resümierte, dass vermeintlich der Tiefpunkt in der innerparteilichen Auseinadersetzung erreicht wurde, der hat nicht mit der Kreativität der so genannten Führungskräfte dieser Partei gerechnet. Die letzte Woche war mit Abstand das lächerlichste Bild, das eine Bundestagfraktion der Öffentlichkeit seit langem geboten hat. Und es waren diesmal nicht die Führer der antiimperialistischen Vorhut der Arbeiterbewegung, die beim Wettkampf um die desaströseste Außenwirkung die Nase vorn hatten. Nein, es waren ganz klar die ostdeutschen Reformgenossen. Warum?

Seit Jahren tobt im Westen eine latente Auseinandersetzung um die Hegemonie in den parteipolitischen Gebietsverbänden. Die WASG war eine Bewegung, die sich in der Frühphase sehr wohl zu einem reformpolitischen Projekt hätte entwickeln können. Erst sukzessive wurden (übrigens Dank des Topflops Doppelmitgliedschaften) die Bedingungen geschaffen, den demokratischen Vorraum des Projekts zu unterminieren. Mitten drin statt nur dabei war immer die Politsekte Marx 21. Auch deren Arbeitsweisen waren im Osten bekannt. Gekümmert hat dies aber lange Zeit niemanden, denn alles hatte den Anschein, als würden zwei Parteisphären nebeneinander agieren können, ohne das ein Pfründestreit entstehen könnte. Wie absolut dilettantisch diese Annahme war, kann jeder bemessen, der die Kenntnis darüber besitzt, wie sich eine Bundestagsfraktion wahlrechtlich zusammensetzt. Mit auslaufenden Übergangsregelungen und der Beherrschung des Delegiertenkörpers durch Mandatsträger und Fraktions- bzw Parteibeschäftigte wähnte man sich dagegen wenigstens in der Partei lange auf der sicheren Seite. Die letzten Parteitage haben aber auch diese Rechnung als falsch erscheinen lassen. Langsam dämmert es daher der ostdeutschen Parteinomenklatura, dass ihr sicher geglaubter Spielplatz namens ostdeutscher Landespolitik ebenfalls nur eine politische Kuschelecke auf Zeit ist. Von den Folgen der Ausdünnung des westdeutschen Parteikörpers von linken Sozialdemokraten und linksalternativen Milieu werden auch die Ostlinken bald etwas haben. Sicher nichts Gutes.

All das vorausgesetzt muten die Streitlinien der letzten Woche in der Fraktion nicht nur lächerlich, sondern peinlich an. Nicht etwa die Eierei in der Antisemitismusdebatte oder das Agieren des Netzwerkes Marx 21 führen in der Fraktion zum Eklat, sondern der belanglose Rüffel von Klaus Ernst gegen einen ostdeutschen Abgeordneten lässt die Gemüter in Wallung geraten. Da wird seit Jahren ein ganzes Milieu in Westdeutschland stillschweigend aufgegeben, aber wenn einer der ihren mit seiner angeblich nicht vorhandenen Lebensleistung konfrontiert wird, verlassen zwanzig Ostabgeordnete (und solche, die sich dafür halten) den Raum und rollen den Vorgang auch medial auf.

Und auch der zweite Aufreger der letzten Woche zeigt, dass in der Partei einige Mitglieder gleicher sind als andere. Denn was Rosemarie Hein da so erleben darf, ist Teil der Parteirealität: Nämlich das Genossen mit viel Geld andere Möglichkeiten haben, als Genossen mit wenig Geld. Dass jetzt Genosse Gallert mit dem Aufschrei der Empörung Rücktrittsforderungen in den Äther posaunt mag nur noch die erfreuen, die immer noch auf die ostdeutschen Spitzenpolitiker hoffen, damit die katastrophale Westentwicklung eine neue Wendung erhält. Gallert interessiert sich nicht für die Gesamtparteientwicklung, sondern zeigt nur Solidarität mit einer Genossin, die er schon seit langer Zeit kennt. Der Westen und die Rolle von Dehm in diesem Hegemoniestreit sind ihm leidlich egal.

Mit der jetzt eingeschlagenen Taktik könnte aber eher das Gegenteil erreicht werden. Die theatralische Aufbereitung von Nebensächlichkeiten lässt nicht nur den Hauptkonflikt in den Hintergrund treten. Vielmehr wird offensichtlich die öffentliche Meinung gegen die eigene Partei in Stellung gebracht, weil der inhaltliche Konflikt in den Gremien aller Ebenen umgangen werden soll. Ganz offensichtlich taugt so etwas, um Führungspersonal in Verruf zu bringen und zum Abdanken zu zwingen. Die Grundprobleme der Partei werden dabei nicht gelöst. Im Gegenteil. Diese Machtprobe durch Nutzung von ZDF und Spiegel-Redaktion führt die Partei gefährlich nah an den sechs und ggf. sogar fünf Prozent Zustimmungsbereich. Am Ende einer solchen Aussenwirkungsstrategie (mangels innerem Glanz) muss man sich aber sich sein, dass der Parteimotor wieder anspringt, sonst bleibt die „Karre“ am politischen Straßenrand liegen.

Und die Essenz dieses Vorgangs? In der Partei können tausende Mitglieder verloren gehen. Es können im Westen Mitglieder in die Parlamente entsendet werden, die nicht ansatzweise die Befähigung zum Parlamentarier haben. Im Verhältnis zum Staat Israel kann man(n) dem Vorsitzenden des Zentralrats ein süffisantes „Klappe halten“ zuträllern. Und ein Unterwanderungsnetzwerk kann fröhlich seine Runden in den Verbänden der alten Bundesländer drehen. Die Ossi-Seele beginnt erst zu schmerzen, wenn einer ihrer Kader zusammengestaucht oder verklagt wird.

Dies ist ein klares Signal an alle westdeutschen Mitglieder: Im Kampf um die Rückgewinnung der Partei von Netzwerken wie Marx 21, Ex-BWK oder alten DKP-Seilschaften seit ihr nach wie vor allein. Denn der Jammerparlamentarier jenseits der gefühlten Einheitsmauer wird erst dann launig, wenn sich die Machtkämpfe hinter den Soli-Zuschlags-Zaun verirren. Komisch, jetzt wo Dehms und Ernsts Posten von jenseits der Elbe zur Disposition gestellt werden, muten sie irgendwie sympathisch an. Ja genau, das war´s. Sie machen nämlich den Eindruck, dass sie für die ihrigen bereit zu kämpfen sind. Eine Haltung, die bei den intellektuell bornierten Jammer-Abgeordneten der Reformkräfte noch nie zu beobachten war. Es sei denn, man war selber Teil oder Zögling der Machtelite der Linkspartei, der Linkspartei/PDS, der PDS oder der ….
(jpsb)

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