Marx 21 – Partei in der Partei?

Man stelle sich einen ungeübten Schwimmer in einen großen Fluss vor, der mit seinen Gliedmaßen in alle Richtungen ausschlägt, kaum dazu kommt, Luft zu holen und es schwer hat, ein rettendes Ufer zu erreichen und so Gefahr läuft, einsam und verlassen auf das weite Meer hinausgetragen zu werden. Dies versinnbildlicht den derzeitigen Zustand der Partei DIE LINKE. Kurz vor dem Programm-Parteitag in Erfurt befindet sich die Partei in einer existenziellen Krise. Als existenziell muss diese Krise gelten, da sie sich in drei Ebenen niederschlägt, die miteinander verknüpft sind; sie ist im Kern eine Krise der Organisation, aus der eine Krise inhaltlich-programmatischer Art und der Strategie resultiert. In weiten Teilen liegt mit den Feststellungen des fds-Bundesvorstandes zur Lage der Linken eine gute Beschreibung der Krise und ihrer Ursachen vor. Was leider versäumt wird, ist die Frage nach den Akteuren.

So stellt das fds fest:

„Politische Konkurrenz und Kooperation als dialektischer Prozess der politischen Gestaltung und Entwicklung von Hegemonie sind etwas anderes als Anpassung und Profillosigkeit. Wer dies vermischt, arbeitet unsouverän, sektiererisch, verhunzt den Gebrauchswert der LINKEN und macht sie letztlich überflüssig.“

Weiterhin wird darauf verwiesen, dass in der Partei eine durch Misstrauen geprägte Situation besteht und dass diejenigen, die Probleme benennen und die Kritik am aktuellen Kurs der Partei äußern, stigmatisiert und die Debatte abgewehrt wird. Da man wohl nicht ernsthaft annehmen kann, dass eine unsichtbare Hand ins Parteileben eingreift, muss das fds dafür kritisiert werden, sich davor zu scheuen, Ross und Reiter zu benennen. Der Lösungsansatz, schon vor Mai 2012 eine neue Legitimationsgrundlage des Parteivorstandes zu schaffen, vermag daher nicht zu befriedigen, wenn nicht zuvor eine Auseinandersetzung mit den Kräften in Partei geführt wird, die die Pluralität in Frage stellen, sektiererisch agieren, die strategische Debatte abwehren und Genossinnen und Genossen persönlich angreifen.

Die mit Abstand wichtigste Kraft, die die Lähmung der Partei zu verantworten hat, ist das Netzwerk Marx 21, das aus der trotzkistischen Organisation Linksruck hervorgegangen ist. Dieser „Zusammenschluss“ trägt deutlich sektenähnliche Merkmale und setzt sich mit ersten Erfolgen dafür ein, die Partei DIE LINKE weitgehend politikunfähig zu machen. Dabei tritt Marx 21 seit 2007 zu einer Eroberung des Parteiapparates an und installiert mehr und mehr Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle und der Bundestagsfraktion; auf Landesebene in den westlichen Verbänden bietet sich ein ähnliches Bild.

Im Folgenden sollen einige offene Fragen zum Wirken von Marx 21 im Studierendenverband der Linken beantwortet werden. Hierzu liegen Berichte von Aussteigern vor, die zusammen mit weiteren Informationen als Grundlage einer ersten Analyse der Organisation und der politischen Ziele von Marx 21 dienen.

Marx 21 (in Folge m21 genannt) ist ein – nach eigenem Selbstverständnis – sogenanntes trotzkistisches Netzwerk, das entristisch arbeitet und aus der SAG (Sozialistische Arbeitergruppe), einem gescheiterten Ableger der Socialist Workers Party (SWP), hervorgegangen ist. Nach erfolglosen Versuchen die Antifa zu unterwandern, richtete sich die Strategie auf die SPD-Jugendorganisation, die Jusos aus. Zu diesem Zweck wurde die Zeitschrift „Linksruck“ herausgegeben und innerhalb der Jusos das „Linksruck-Netzwerk“ geschaffen. Diese Strategie ging aber nicht auf, da die SAG mehr Mitglieder an die SPD verlor, als sie in ihr eigenes Netzwerk hinzu gewinnen konnte. In der Folge orientierte sich „Linksruck“ auf die Gewerkschaftsjugend, attac und die sich im Aufbau befindliche WASG, über die „Linksruck“ schließlich 2007 in Die Linke gelangte. Nach der Gründung der Partei Die Linke benannte sich „Linksruck“ / SAG in Marx 21 um und etablierte sich als Netzwerk innerhalb der Partei.

M21-Mitglieder bezeichnen sich selbst nicht als Mitglieder, sondern als Unterstützer, da sie einen monatlichen Beitrag an das Netzwerk bzw. den dazugehörigen Marx 21 e.V. zahlen. In der Studentenorganisation Die Linke.SDS existiert zudem eine wenig bekannte Gruppe mit dem Namen „Marx21 Studi-Sektion“. Diese umfasst etwa 30 Mitglieder, die sich informell, sowohl lokal als auch bundesweit treffen, um die strukturelle Führung innerhalb des Die Linke.SDS zu abzustimmen. Zu den dort getroffenen Entscheidungen gehört nicht nur die Konzeptionierung von Kampagnen und die inhaltliche Ausrichtung, sondern auch die Etablierung von Arbeitsplätzen für die Unterstützer von m21. Die Teilnehmer an den Sitzungen der „Marx21 Studi-Sektion“ werden also nicht auf Versammlungen des Hochschulverbandes gewählt, sondern erkaufen sich eine selbsternannte, demokratisch nicht legitimierte Führungsrolle in diesem Kreis durch ihre finanzielle Unterstützung des m21 Netzwerkes. Es kann davon ausgegangen werden, dass es ähnliche Leitungsgremien von m21 sowohl in der Partei Die Linke, als auch in deren Strömung Sozialistische Linke (SL) – in der sich die m21 Unterstützer organisiert haben – gibt.

Hingegen sind nicht alle Teilnehmer der regelmäßig als Einstiegsangebot stattfindenden Lesekreise auch gleichzeitig Mitglieder von m21. Diese Lesekreise sind zwar somit auch für Nichtmitglieder offen, allerdings nicht für die Diskussion über andere linke Politikansätze (wie z. B. abweichende marxistische/sozialistische oder kritische Theorien). Das Ziel dieser Lesekreise ist die Gewinnung von Neumitgliedern als zahlende Unterstützer von m21, sowie die Verbreitung der politischen Theorien von m21, gelehrt anhand von Texten der SWP. Neben diesen offiziellen Schulungen gibt es aber auch interne Kaderschulungen, wie zB das „Tandem-Modell“. Durch die Lesekreise werden die in der „Marx21 Studi-Sektion“ gefassten Beschlüsse in ein breites Publikum getragen, um für diese dann eine formale Mehrheit im SDS zu schaffen. Ähnliche Strategien werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den m21-Strukturen in der Partei Die Linke und der SL genutzt.

Zum Selbstverständnis von m21 berichten Aussteiger:

„Das von Marx 21 nach Außen kommunizierte Selbstverständnis fanden wir überzeugend und haben es im weitesten Sinne geteilt. „Revolutionärer Sozialismus von Unten, Orientierung auf Klassenauseinandersetzungen, strategischer Parteibezug und Bewegungsorientierung“ stellen wir als Schlagworte auch jetzt nicht in Frage. […. ] Uns wurde allerdings mit der Zeit immer deutlicher, dass dieses Selbstverständnis wenig mit der tatsächlichen politischen Praxis von Marx 21 zu tun hat.”

Weiter berichten Aussteiger über einen Entwurf zum Selbstverständnis von m21, der so nie veröffentlicht wurde, da er als zu ehrlich empfunden wurde. In diesem Entwurf heißt es unter anderem:

„…um unsere politische Praxis und Positionen in Die Linke.SDS zu reflektieren, treffen wir uns in eigenständigen marx21 Studierendentreffen. […] Wir koordinieren uns darüber hinaus auch auf lokaler und bundesweiter Ebene in Form von Treffen und Telefonkonferenzen.“

weiter heißt es:

„Gerade bei einem Studierendenverband ist aufgrund der kürzeren Verweildauer der Aktiven in der Organisation die Gewinnung und Ausbildung von Kadern eine zentrale, aber auch schwierige Aufgabe. […] Anlassbezogen (z.B. bei Konflikten) werden Treffen zur internen Diskussion organisiert. […] Bei der Gewinnung von Unterstützer_Innen gibt es Defizite. […] Der bisherigen Generation von marx21 Genoss_Innen ist es bisher nur teilweise gelungen, neue Kader auszubilden. Die Gewinnung von Unterstützer_Innen und deren Ausbildung muss intensiviert und vor allem systematisiert werden. […] Darüber hinaus gilt es den Fehler zu vermeiden, nur über die oben angesprochenen Differenzen Unterstützer_Innen zu gewinnen. Zu vermeiden gilt es, die Differenzen über zu betonen oder künstliche Differenzen aufzubauen. […] Neben den inhaltlichen Positionen ist auch die aktivistische Praxis von marx21-Kadern innerhalb von Die Linke.SDS (marx21-Kader als die, „die was reißen im SDS“) ein Ansatzpunkt, über den wir Unterstützer_Innen gewinnen können.“

[Beides zitiert aus internem Entwurf zum m21 Selbstverständnis]

Dass solche Formulierungen nicht an die Öffentlichkeit dringen dürfen, versteht sich von selbst. Wer eigentlich nur wie in dem Papier „Organisation, Bewegung und Demokratie“ von „eigenständig handelnden BewegungsaktivistInnen“ redet, vermeidet lieber die Bezeichnung Kader. Aus den obigen Zitaten wird deutlich, dass m21 einen Führungsanspruch im SDS erhebt und alle nicht m21 Mitglieder für die Zwecke von m21 instrumentalisiert werden sollen. Das Ziel eines solchen Vorgehens kann es nur sein, das eigene Interesse und die eigene Weltanschauung durchzusetzen und andere Ansätze zu verdrängen. Eine gemeinsame Erarbeitung und ergebnisoffene Debatten bleiben dabei auf der Strecke. Zusammenfassend kommentieren die Aussteiger dies mit folgenden Worten:

„Aus eigener Erfahrung und so wie wir es damals selbst praktiziert haben, herrscht innerhalb von m21 folgendes Verständnis (unsere eigene Zusammenfassung): Der SDS ist unser „Laden“ und muss es auch sein. Das heißt, würden wir nicht die führende Rolle inne haben, wäre der SDS sehr viel weniger relevant. Viele m21-Mitglieder haben den SDS maßgeblich mit aufgebaut und ihn von Anfang an geprägt. Wir sind der aktive Pol und stellen den Großteil der erfahrensten und theoretisch am besten geschulten Kader. Wir sind die wirklichen „Revolutionäre“ und haben die Aufgabe andere SDS-GenossInnen auch zum „Revolutionär sein“ zu befähigen. Da wir dank unserer Tradition und individuellen Erfahrung das richtige Verständnis von Theorie und Praxis haben, ergibt sich daraus die Aufgabe den SDS zu führen. Daraus ergibt sich auch das Recht eigene politische Inhalte mit aller Macht in den SDS zu tragen und von diesem umsetzen zu lassen und alle wichtigen Entscheidungen im SDS, bei m21 intern und ohne Kenntnis des SDS vorzubesprechen. An diesen Diskussionen über die richtige Strategie, Taktik, Theorie und Ämter des SDS muss der SDS nicht als Ganzes kollektiv partizipieren. Denn die wichtigsten Akteure sind unserem Verständnis nach ja bei m21 und wenigstens machen wir uns Gedanken darüber. Wir teilen uns bewusst auf möglichst viele SDS Gruppen (vor allem in Berlin wie etwa bei der HU Gruppe) und Organe auf, um diese beeinflussen und Opposition ggf. Kontrollieren zu können (HU Gruppe). Wir arbeiten gezielt mit einzelnen SDS AktivstInnen zusammen, um durch diese unsere Inhalte einbringen zu lassen, um schlechtem Ansehen und Verschleiß eigener Ressourcen vorzubeugen. Auch versuchen wir die Existenz von m21 und die daraus resultierende Arbeitsweise nicht an die große Glocke zu hängen bzw. sie überhaupt zu erwähnen, da das vor allem neue aber auch alte SDS-Aktive verunsichern könnte.“

M21 versucht auf verschiedene Weise sich die Meinungshoheit im SDS zu sichern. Dies geschieht nach den Ausführungen der Aussteiger zB, in dem mehrere m21 Unterstützer nacheinander auf einer verbandsoffenen Sitzung sprechen, ohne erkennen zu lassen, dass sie von m21 sind und in ihren Beiträgen immer wieder dieselben Inhalte wiederholen, um eine Hegemonie der Meinung von m21 vorzugaukeln; vorab durch m21 abgesprochen und geplant. m21 Unterstützer treten bewusst als Individuum auf, handeln aber als Kollektiv. Die Mitgliedschaft in m21 wird bewusst nicht transparent gemacht, damit solches Agieren nicht bemerkt wird. Zusätzlich können sie mit ihren Papieren und ihrer Infrastruktur für Dominanz dadurch sorgen, dass sie verschiedene Gruppen gezielt ansprechen und dort Werbung für ihre Ziele machen. Es ist anzunehmen, dass diese „Ortstermine“ wiederum mit m21 Mitgliedern vor Ort koordiniert werden. Abstimmungen werden dadurch gezielt beeinflusst, indem die Stimmberechtigten über ihr Abstimmverhalten befragt und in diesen Gesprächen die von m21 gewünschte Stimmvergabe vermittelt wird. Nach der Abstimmung erfolgt ein gleichartiges Gespräch zur Überprüfung des gewünschten Abstimmverhaltens.

Auch das Ziel eine Informationshoheit im SDS zu erlangen wird von m21 angestrebt, in dem sie ihnen nicht zugehörige SDS-Aktive von Informationen gezielt abschneiden und dies damit begründen, dass sie mit dieser Informationsfilterung Verantwortung für den gesamten Verband übernehmen würden. Es wird durch m21 versucht, möglichst alle Kommunikationswege zu kontrollieren, um diese Informationshoheit zu garantieren. Dazu gehört auch, dass Ämter und Posten mit m21 nahestehenden Aktiven besetzt werden. Um dies zu ermöglichen werden aus den Mitteln von m21 Kandidatenreisen zu anderen Ortsgruppen finanziert, um die gewünschten Kandidaten bekannt zu machen. Ein „normaler“ Aktivist aus dem studentischen Umfeld verfügt hier weder über entsprechende finanzielle Mittel noch zeitliche Ressourcen, um diesen Vorsprung einzuholen.

Wenn all diese Mittel versagen, werden die gewählten Gremien des SDS auch gezielt übergangen, um die Ziele von m21 zu erreichen. Als Beispiel führen die Aussteiger hier den Strategiekreis an, der am Ende fast vollständig von m21 unterwandert war. Nach seiner Auflösung durch den nächsten BuVo wurden Positionen und Aufgaben einer Kampagne dann direkt von m21 am neuen BuVo vorbei verteilt, dies schloss sogar die Schaffung von bezahlten Stellen mit ein.

M21 Unterstützer führen darüber hinaus gezielt Einzelgespräche mit Aktiven aus dem SDS um diese auf die Ziele von m21 zu orientieren. In ihrer maximalen Form wird diese Unterstützung in Form von Tandems angeboten, um sicherzustellen, dass die angesprochenen Aktiven auch im Interesse von m21 handeln. Ein Beispiel für diese Arbeitsweise ist die Entstehung des schon zitierten Papiers „Organisation, Bewegung und Demokratie“. Diese Tandems gibt es sowohl zwischen zwei Unterstützern des m21 Netzwerkes, als auch zwischen einem m21 Unterstützer und einem Aktivisten des SDS, wobei immer ein Teil des Tandems lenkt und der andere Teil strampelt, also handelt. Nach den uns vorliegenden Erklärungen der Aussteiger tritt der m21-Kader hier als eine Art Mentor auf, der in Gesprächen – „Wo siehst du deine Rolle?“, was vermitteln soll „Da sehe ich deine Rolle!“ – den Anderen zum politischen Handeln im Sinne von m21 motivieren soll. Mit dem Ziel, dass dieser dann ebenfalls Mitglied und vielleicht zukünftiger Kader des m21-Netzwerkes wird. Dass eine solche Art der massiven Indoktrinierung psychische aber auch physische Überlastungserscheinungen hervorrufen kann ist klar, denn es kann von vorwiegend jungen Studenten kaum erwartet werden, dass Politik ihr einziger Lebensinhalt ist.

Die Hoffnung der Aussteiger ist, dass im Hochschulverband eine offene Diskussion über das Verständnis von Führung, innerverbandlicher Demokratie, Strömungspolitik und Partizipationsmöglichkeiten stattfindet und sich der Verband wieder von der Vereinnahmung durch m21 emanzipiert. Dabei ist es wichtig, dass Kritik an der gesamten Organisation m21 geübt wird und gerade nicht Kritik an einzelnen Akteuren.

Die Reaktionen auf die in diesem Artikel teilweise zitierte Erklärung der Aussteiger waren vielfältig. Sie reichten von der Erklärung einer HSG, in der m21 mit Scientology verglichen wurde, über die Versuche der Verharmlosung bis hin zur gezielten Rechtfertigung einzelner Beispiele politischen Umgangs. Erschreckend fanden wir als Autoren aber die Selbstverständlichkeit mit der m21 versucht diese Kritik klein zu halten. Dies können wir selber aus persönlichen Erlebnissen mit der Politik von m21 vor Ort leider nur bestätigen, da wir die geschilderte politische Praxis von m21 regelmäßig im Kreisverband und der Hochschulgruppe Hannover erleben. In Hannover hat dies dazu geführt, dass es zeitweise drei und mehr HSG’en des Verbandes nebeneinander an einer Hochschule gab.

Wir möchten uns für den Mut der Aussteiger, die uns diese Einblicke in die inneren Strukturen von m21 ermöglicht haben, bedanken und hoffen, dass die hiermit hergestellte Transparenz über Wirken und Methoden von m21 gerade jüngeren Aktiven, die im SDS oder der Partei mitarbeiten wollen, eine wichtige Hilfestellung gibt, um sich vor der Einflussnahme von m21 zu schützen. Im Interesse linker Politik muss darauf hingewirkt werden, dass diese Zeiten und die fragwürdigen politischen Praktiken von m21 sowohl im Hochschulverband als auch in der gesamten Partei bald ihr Ende finden.

Für die Redaktion:
Thorsten W. A. Kuhn, Die Linke.SDS Hannover (Gewählter Vertreter im Studentischen Rat der LUH)
Sebastian Bitterlich (Koordinator des Die Linke.SDS Hannover)

Zur Kenntnis der Beschluss des BuKo des Die Linke.SDS:

„Der Verband befindet sich am Anfang einer Diskussion um politische Kultur, politische Praxis und Führung. Die Diskussion um diese Themen, insbesondere mit Bezug auf die Arbeitsweise von Strömungen, wurden seit Bestehen des SDS vereinzelt geführt. Dadurch, dass die Diskussion nun verbandsweit geführt wird, brechen einerseits Konflikte auf und es wird harte Kritik laut. Andererseits  liegt darin die Chance, Probleme zu benennen und Konflikte produktiv zu  wenden, indem verbandsweit ein Diskussionsprozess gestartet wird über die Frage: Wie wir als sozialistischer, pluralistischer, demokratischer und emanzipatorischer Verband miteinander arbeiten wollen. Wir wollen nicht, dass sich der Verband in Konflikten aufreibt, sondern die Diskussion als  Chance begreift. Dazu brauchen wir einen Raum zur kollektiven Debatte.  Dieser sollte auf der Herbstakademie gegeben werden. Ein Tag soll der Diskussion um Demokratie, politische Praxis und politische Kultur  gewidmet sein.
Um die Diskussion weiterzuführen und das Thema für die Herbstakademie vorzubereiten, wird dem Thema „Organisation, Emanzipation, Demokratie“ in der nächsten Ausgabe des Linkskontrovers ein Schwerpunkt gewidmet. So können auch weitere E-Mail-Verteilerschlachten vermieden werden.“

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