Programmessay 2011 – Die Linke am strategischen Scheideweg?
Teil 1

Mit dem folgenden Essay wird die Tradition, einmal jährlich ein theoretisches Thema in den Mittelpunkt einer ausführlichen Betrachtung zu rücken, fortgesetzt. In diesem Jahr werden wir uns auf POTEMKIN mit der Programmfindung in der Partei Die Linke beschäftigten und dabei die Überarbeitung des 3. Programmentwurfs aus dem Jahre 2001 der Autoren Köhne und Sanchez Brakebusch, sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Programmdebatte in den Mittelpunkt stellen. Die Lektüre des Essays aus dem Jahre 2010 wird ergänzend angeraten.

Prolog

Programmdebatten haben ihre eigenen Gesetze. In schöner Regelmäßigkeit werden sie angestoßen, um Parteien neuen Realitäten anzupassen. Auch um die Jahrtausendwende meinte die PDS sich ein neues Programm geben zu müssen. Damals verliefen die Auseinandersetzungen zunächst an zwei Entwürfen. Der eine kam aus dem damaligen strategischen Zentrum der Partei und war wesentlich von Andre Brie und seinem Bruder Michael verantwortet. Einen wichtigen Beitrag hatte auch Dieter Klein geleistet. Allesamt galten als PDS-Reformer, die unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des Realsozialismus die Modernisierung linker Theorie vorantreiben wollten. Dieser Entwurf forderte Teile der westdeutschen Altlinken um den Trotzkisten Winfried Wolf heraus, den so genannten Alternativentwurf zu präsentieren. Dieser setzte auf ein klar antikapitalistisches Profil und war auch sprachlich ein Rückgriff auf die Programme westdeutscher Traditionsströmungen. Der Showdown zwischen diesen Papieren wurde auf die Formel „Systemopposition versus Regierungsteilhabe“ reduziert. Offensichtlich war es unmöglich zwischen den Autorengruppen zu vermitteln. In dieser Situation war es zwei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen vorbehalten, mittels des so genannten 3. Programmentwurfs dennoch einen Vermittlungsversuch zwischen beiden Ansätzen zu unternehmen. Dieser sollte, neben der Entkernung der Programmarbeit von Sprachbunkern westdeutscher K-Gruppen, die Überlegung beinhalten, sich auf die emanzipatorischen Potentiale bürgerlicher Gesellschaften zu beziehen, wenn es um die demokratisch sozialistische Weiterentwicklung der menschlichen Zivilisation ging. Dieser Ansatz war vielleicht nicht neu, gleichzeitig gab es ein einflussreiches Milieu in der Partei, welches von Gewaltvorstellungen beim Wechsel historischer Formationen nicht lassen wollte. Diesen antiemanzipatorischen Bestrebungen, die sich auch in einem geschichtslosen Antikapitalismus ohne alternierende Wirtschaftskompetenz äußern, galt es ein politisches Gegenmodell (gerade aus den Westverbänden) entgegenzusetzen. Gleichzeitig wurde der Versuch unternommen ein über das sozialdemokratische Sozialstaatsprinzip hinausgehendes Modell einer Gesellschaft von Freien und Gleichen zu entwickeln. In letzterem SPD-Modell drohte nach der Meinung der Autoren des 3. Programmentwurfs der Brie-Brie-Klein-Entwurf zu versanden. Wer sich heute den Vermittlungsentwurf anschaut wird feststellen, dass der damalige Ansatz von Stärken beider Grundentwürfe, auf die er sich ausdrücklich bezieht, profitiert hat. Der Entwurf entwickelt Analysen und stellt Forderungen auf, die auch nach 10 Jahren nichts an gesellschaftlicher Berechtigung verloren haben. Grund genug eine inhaltliche und sprachliche Modernisierung des Entwurfs zu versuchen und damit auch einen politischen Zwischenruf in der aktuellen Programmdebatte zu platzieren.

Die folgenden Vorbemerkungen dienen der Verhältnissetzung zwischen dem modernisierten 3. Programmentwurf und dem aktuellen Programmentwurf der Programmkommission und schließen eine Kritik am Verlauf der bisherigen Programmdebatte ein. Sodann folgt der modernisierte Programmentwurf in Form einer Programmskizze.

1. Vorbemerkungen zur Programmskizze und zur Programmdebatte

a.) Bundesvorstand und Programmkommission

In den letzten Jahren wurde in der Partei Die Linke mal mehr, mal weniger lebhaft über das neue Grundsatzprogramm gestritten. Seit der Vereinigung zwischen Linkspartei und WASG musste sich die Partei mit sog. Programmatischen Eckpunkten begnügen, die zumindest den Reiz hatten, dass sie ein kurzweiliges Lesevergnügen bereiteten. Die von der Parteiführung berufene Programmkommission hat nun nach mehrjähriger Arbeit und einem sog. Programmkonvent im Jahre 2010 in Hannover einen Programmentwurf vorgelegt, der versucht in epischer Fülle die Grundlage für das politische Handeln der Partei für die nächsten 10 bis 20 Jahre zu sein. Dabei spiegelt das Ergebnis auch die gelebten Widersprüche in der Partei wieder. Folgerichtig hat der Entwurf zunächst nicht alle Mitglieder des Bundesvorstandes überzeugt, denn er wurde nicht problemlos zur Arbeitsgrundlage für den Programmparteitag im Oktober 2011 erhoben. Erst im zweiten Anlauf konnte der Entwurf im Bundesvorstand eine deutliche Mehrheit erringen. Die Formelkompromisse die dabei ausgehandelt wurden, waren geeignet eine mediale Katastrophe in der Programmfrage zu vermeiden. Ob damit aber auch ein modernes und zukunftsfähiges Programm entwickelt wird bleibt mehr als fraglich. Es kann auch kein Zweifel darüber bestehen, dass sich die so genannten Reformkräfte im Endspurt vor Erfurt gerade nicht durchgesetzt haben. Die Widerstandslinien im Bundesvorstand lassen erkennen, dass der Gewerkschaftsflügel, unterstützt von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die Kommission dominiert hat.

Entsprechend haben Politiker des Reformflügels im Vorfeld die meisten Bedenken an dem Entwurf geäußert. Das Forum demokratischer Sozialisten (FdS) hatte in einem umfangreichen Papier Thesen zur Programmentwicklung veröffentlicht, sich aber in der Folge nicht zu einem eigenen Entwurf des Strömungsnetzwerkes durchringen können. Es waren dann zwei Mitglieder des Bundesvorstandes, die dem Reformlager zugerechnet werden, die mit einem Alternativentwurf den Versuch unternommen haben, der Debatte eine weitere Wendung zu geben. Mit der deutlichen Abstimmung für den Kommissionsentwurf dürfte dieses Vorhaben gescheitert sein.

Festzustellen ist somit, dass der bisherige Verlauf der Programmdebatte unbefriedigend ist. Die Inhaltsfindung gleicht nicht einem konzeptionell ausgereiften Plan zur Bestimmung politischer Kompetenz mit Mehrheitsbeschaffungspotential im politischen Raum, sondern einer nach innen gerichteten Nabelschau mit Machtkampfallüren. Auf der Strecke bleiben die Mitglieder, die sich von der Partei eine Orientierung in politischen Fragen und eine Modernisierung der politischen Aktionsformen wünschen. Kompromisse mögen gut sein. Wenn die Linien des politischen Vergleichs im Bundesvorstand aber mit Aussagen gefeiert werden, dass die Welt in der wir Leben nun nicht mehr so düster gezeichnet wird wie in der Originalvorlage, dann zeigt dies lediglich den politischen Ausverkauf intelligenter Lebensformen im linksbürgerlichen Lager. Denn ein Programm ist kein Gemütspamphlet der besserverdienenden Jugend sondern Chance die bestehende Gesellschaftsordnung in all ihrer Widersprüchlichkeit aufzuzeigen. Und da zeigt es sich, dass täglicher tausendfacher Hungertod Hand in Hand geht mit enormen wissenschaftlichen Leistungen und überbordenden Reichtum (Hummerpartys inklusive). Es geht also nicht um „düster“ oder „nicht so düster“ sondern um eine realistische Einschätzung einer geschichtlichen Situation, die den Sozialismus nötiger denn je macht. Ein Belcanto auf die bürgerliche Moderne ist da genauso wenig angesagt, wie die Verkennung der Potentiale, die diese Gesellschaftsordnung öffnet.

Sowohl der von der Programmkommission vorgelegte Programmentwurf, wie auch der Alternativentwurf von Halina Wawzyniak und Raju Sharma, werden daher aus unterschiedlichen Gründen den Anforderungen an eine moderne gesellschaftskritische Programmatik in vielen Punkten noch nicht gerecht. Beide Entwürfe verlieren durch ausufernde Erklärungsansätze an strategischer Dichte. Vor allen der Entwurf der Reformpolitiker scheint parteiinterne Kompromisslinien bereits vor streitbewährten Debatten finden zu wollen. Dieses Defizit an markanten Inhaltsbestimmungen ist nicht intellektuellen Unzulänglichkeiten geschuldet, sondern spiegelt den Umstand, dass beide Programmautoren auf die eine oder andere Art an den latenten Machtkämpfen in der Partei teilhaben. Letzteres gilt auch für die Autoren der Programmkommission. Gewerkschaftsvertreter, wie Ralf Krämer etwa, setzen im vorauseilenden Gehorsam vor den Auguren ihrer politischen Heimat, Schwerpunkte in arbeitsfetischistischen Schwelgereien. Sie entwerfen im Analyseteil des Programms das Zerrbild einer Arbeitswelt mit betriebsratgesicherten laboralen Biografien, die sich bereits heute nur noch im tariflichen Raum von Großunternehmen wiederfinden. Ein Spiegel der realen Lebensverhältnisse und der Entwicklungen des modernen Kapitalismus ist das nicht. Genauso wenig taugt dieser ausbeutungsfixierte Ansatz zur Neudurchdenkung der Arbeitsgesellschaft. Im Hinblick auf die weltweit abgerufene und im kapitalistischen Kernprozess abgeforderte menschliche Arbeitskraft ist die Analyse und die Fixierung sozialer Teilhabe durch Lohnarbeit sogar fatal falsch.

Für Wagenknecht und Lafontaine, die angeblich erhebliche Verantwortung für die „ganz besondere Arbeitsatmosphäre“ in der Kommission trugen, ist das Programm dagegen ohnehin nur Vehikel der Ausweitung ihrer internen Einflussgelüste. Der bisweilen antagonistische Ton verstaubter Arbeiterromantik soll auch noch den letzten drittklassigen Gewerkschaftsfunktionär des Delegiertenkörpers fürs Machtgewinnungspamphlet rekrutieren. Der eigentliche Inhalt des Programms ist ohnehin egal. Wer wird die Bleiwüstung schon außerhalb der Partei lesen? Sowohl Lafontaine als auch Wagenknecht setzen darauf, dass ihre Eigenpublikationen und die damit verbundene mediale Wahrnehmungsebene (Zeitungs- und Fernsehinterviews) für die Inhaltsbestimmung der Partei wesentlich bedeutender sein werden, als die Wirkung aller anderen Programmautoren zusammengenommen. Eine Vermutung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass die wirtschaftslibertäre Ausrichtung der beiden Hauptprotagonisten des aktuellen Machtkampfes indes wenig neu erscheint. Schon in den Jahren 2001 und 2002 wurde im Vorfeld des Chemnitzer Parteiprogramms der PDS um den Begriff des libertären Sozialismus und der Sicherung der Freiheiten des „Unternehmertums“ als wirtschaftlichen Effizienzgaranten gestritten. Es mag einigen erinnerlich sein, dass es wohl auch Wagenknecht war, die gegen derlei „Anbiederung“ ans „System“ Sturm gelaufen war.

Leider gelten diese auf die ideologische Qualität rückwirkenden sachfremden Programmfindungsfaktoren (parteiinterner Machtkampf) auch für die taktischen Winkelzüge der gesamten Reformkräfte in der Programmfrage. Zunächst völlig ohne eigene Entwurfsstrategie in die Debatte gegangen und durch die „Gangart“ in der Programmkommission übertölpelt, fehlt dem Forum demokratischer Sozialisten eine Idee um den Programmparteitag im Oktober 2011 unbeschadet zu überstehen. Sodann haben sich die Vorstandsmitglieder Wawzyniak und Sharma genötigt gesehen einen Programmentwurf zu veröffentlichen, der absehbar ohne eine parteipolitische Kommunikationsstrategie und ohne Rückkopplung mit den anderen Reformkräften in die „Welt“ gesetzt wurde. Zwar ist der Entwurf insgesamt moderner als das Papier der Programmkommission. Gleichsam ringt er sich auch nicht zu einem Bruch mit dem Milieu linksreaktionärer Kräfte in der Partei durch. Letztlich kann dieses Papier sich nicht dahingehend entwickeln, durch klar definierte reformpolitische und demokratische Haltelinien (etwa „Unser Selbstverständnis“ oder „Unsere historische Verantwortung“), zur Plattform einer eigenständigen Gegenbewegung auf dem Programmparteitag zu werden. Dies liegt sicherlich nicht an der Qualität des Entwurfs, sondern ist dem Umstand geschuldet, das sich längst so etwas wie eine flügelkämpferische Agonie in die Reihen des Reformblocks geschlichen hat. Vielen sind noch die verbalen Peitschenschläge in Erinnerung die Wagenknecht und Lafontaine den Vertretern der Forumssozialisten auf dem Parteikonvent in Hannover verpasst hatten. Alles was nach Reformer roch, wurde an diesem denkwürdigen Tag mental aus der Versammlungshalle gefegt. Da es keine Spitzenpolitiker im FdS gibt, die es auf einem Parteitag rhetorisch mit Wagenknecht oder gar Lafontaine aufnehmen könnten, scheinen sich etliche schon mit der drohenden Niederlage abgefunden zu haben. Da kommt ein Gegenentwurf mit Zuspitzungen nicht besonders gut. Die Hoffnung der Reformer dürfte wohl darin bestehen, den Programmparteitag möglichst unbeschadet zu überstehen und auf die selige Versenkung des Programms in der Tiefsee inhaltlichen Vergessens zu setzen. Ein Trick der bisher noch bei jeder Programmdebatte funktioniert hat und dazu führen wird, dass das Reformwerk auch nach 2013 beim Partei- und Fraktionspoker ein Wörtchen mitzureden hat. Schließlich wird eine linksbürgerliche Fassade auch von den sektiererischen Netzwerken in der Partei für elektorale Erfolge benötigt.

Ziel der beiliegenden Programmskizze ist es daher einen Diskussionsbeitrag für ein Programm einer modernen linken Partei zu unterbreiten, dass unabhängig von nahe liegenden Eigeninteressen und unberührt von willfährigen Kompromisslinien mit dem stärker werdenden Milieu linksreaktionärer Sekten entstanden ist. Ausdrücklich ist damit keine parteipolitische Alternative zu den aktuellen Programmentwürfen in der Partei Die Linke verbunden (eigener Antrag). Vielmehr kann anhand eines kohärenten Gegenmodells die eigentlich Kritik, sowohl an dem offiziellen Programmentwurf, als auch an der grundsätzlichen Herangehensweise der Partei in der Programmfrage ergebnisorientiert verdichtet werden. Die vermeintliche Ratlosigkeit der Reformkräfte eine Programmstrategie zu finden überrascht dagegen auf breiter Front.

b.) Das Programm, die Weltanschauung und die gesellschaftliche Machtfrage

Denn der offizielle Programmentwurf ist schon aus formalen Gründen ungeeignet Grundlage eines Parteitagsdokumentes zu werden. Er ist schlicht und ergreifend viel zu lang und erstickt damit die Debatte auf einem souveränen Programmparteitag. Der Mitgliedschaft und den organisierten Strukturen wird kein Raum gelassen sich an der abschließenden Programmfindung ausreichend schriftlich zu beteiligen ohne dass die Gefahr besteht, eine durch Änderungs- und Ergänzungsanträge vollends unlesbare „Bleiwüste“ und damit auch ein redaktionelles Stückwerk zu hinterlassen.

Ob der Entwurf dabei das „Mehr Sozialismus“ enthält, welches noch das Leitbild der Debatte um das Chemnitzer Programm der PDS war, bleibt ebenso fraglich. Richtig ist, dass er in dieser Hinsicht keinen Fortschritt gegenüber dem alten PDS-Programm, noch gegenüber den programmatischen Eckpunkten darstellt. Schlichtweg überflüssig ist die ausufernde Geschichtsbetrachtung im Entwurf. Weder ist sie geeignet eine Trennlinie gegenüber totalitären Tendenzen zu ziehen, noch orientiert diese Betrachtung auf Gemeinsamkeiten der aktuell in der Partei handelnden Wirkungskräfte, weil die Historie der WASG dem Programm nur eine Randnotiz wert ist. Auch wenn nicht verkannt werden darf, dass ein Programm immer auch eine Wirkung in die eigenen Reihen haben soll, verliert sich der Entwurf, mit der zum Teil auch verklärten Eigenhistorie, in eine Art prosaischer Geschichtshybris des Funktionärsapparats der Partei. Politikformen, die für die heutige Jugend- und Alternativkultur von Bedeutung sind, finden sich in dieser Reminiszenz an den Gewerkschaftsflügel so gut wie gar nicht wieder. Damit spiegelt das Programm das Problem der Überalterung der aktiven Parteistrukturen ungewollt wieder. Gleichzeitig verspielt der Entwurf die Möglichkeit, das Programm als Werbeplattform in die breite Masse der Gesellschaft zu nutzen. Offensichtlich übersahen die Programmverantwortlichen, dass nur die inhaltliche Auseinandersetzung an bestehenden politischen Problemen, dass Interesse an politischer Mitarbeit wecken. Wer sich erst durch ein historisches Panoptikum quälen muss, um das Gefühl zu bekommen, dass er vollwertiges Parteimitglied ist, der wird bereits am Beginn seiner Mitgliedschaft fragen, ob dieser Bewegungshistorismus heute noch zeitgemäß ist. Mit einem derartigen Einstieg in Programmfragen, orientiert sich die Programmkommission an lediglich innerparteilichen Streitfragen, die eher durch die Historische Kommission hätten geklärt werden müssen.

Diese überbordende Geschichtsbetrachtung ist aber auch aus strategischen Gründen gefährlich. Insgesamt neigt der Entwurf zur Phrasendrescherei, die den Blick für untergejubelte weltanschauliche Versatzstücke vernebeln soll. Er ist somit zum einen eine „tour de force“ durch einen sprachlichen Wiederholungsparkour, zum anderen Festlegungsdokument auf eine Sozialismusstrategie im klassenkämpferischen Sinne. Und somit lädt der Entwurf nicht zu Diskussionen ein, weil ein Debattenansatz durch die selbstangelegte Langatmigkeit des Dokuments ideell beerdigt wird. Damit werden nicht nur den Mitgliedern Räume für Eigeninterpretationen und Folgediskurse genommen, sondern unter dem Diktat einer vermeintlichen ideologischen Vollständigkeit, Anschauungen programmatisch zementiert, die es eigentlich gesellschaftlich und parteiintern zu erörtern gilt. Dazu gehört insbesondere die Frage nach dem historischen Materialismus, der unausgegoren und eher beiläufig durch die Hintertür Arbeitsgrundlage aller Parteilinken werden soll. Im Abschnitt Deutschland – eine Klassengesellschaft erörtert das Programm eine vermeintliche Klassenlage aller Lohnabhängigen aus dem allgemeinen Charakter der Lohnarbeit. Damit wird allen Lohnabhängigen ein gemeinsames Interesse unterstellt kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken. Im besten Sinne traditionslinkem Ideologieduktus erkennen die Programmverantwortlichen, dass dies zwar kein Klassenbewusstsein entstehen lässt. Aber nur wenige Zeilen später wird die Wahnvorstellung der Diktatur des Proletariats dann doch noch bedient. Scheinbar nüchtern stellt der Entwurf fest, dass ein gemeinsames Bewusstsein und eine gemeinsame Interessenvertretung (aller Lohnabhängigen) sich am stärksten in sozialen Auseinandersetzungen herausbilden. Dieser Abschnitt ist nicht nur bei böswilliger Betrachtung die Hofierung des Avantgardegedanken sozialistischer Einheitsparteien und orientiert sich am mechanischen Geschichtsdreisatz realsozialistischer Volksparteien. Für die Richtigkeit dieser Dynamik gibt es aber keinen Beweis. Dieser Passus ist ein echter Rückschritt und gefährlich nah an der Unterspülung der ideologischen Pluralität der Partei konstruiert. Da hilft es wenig, dass im III. Abschnitt noch der Führungsanspruch einer Partei abgelehnt wird. Dies wird dort allerdings ausdrücklich mit der Kompliziertheit der gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen und nicht etwa mit demokratietheoretischen Erwägungen begründet.

Somit müsste die Überarbeitung dieser Passagen das Mindestziel der Reformkräfte in Erfurt werden, auch weil die Distanzierung zur DDR folgerichtig nur suboptimal gelungen ist. Die DDR als „Sowohl-als-Auch-Diktatur“ („Unterdrückung aber großartige Filme“) zu beschreiben ist verheerend verharmlosend. Denn wenn zum einen auf einen barbarischen Kapitalismus (der ja auch großartige Filme hervorbringt) verwiesen wird, ist nicht wirklich nachvollziehbar, warum der Realsozialismus nicht genauso barbarisch dargestellt wird. Allein aus Glaubwürdigkeitsgründen scheint dies bereits angebracht, denn ein Neustart des Sozialismus im Demut und geschichtlicher Verantwortung ist die Luft, die ein linkes und modernes Programm aktuell atmen muss. Mag sein, dass genau dies versäumt wird, weil es einflussreiche Milieus in Ost und West gibt, welche exakt diesen Bruch mit DDR und Einheitspartei partout nicht wollen. Dann aber droht das Programm, gerade wegen unterschwelliger Weltanschauungsparteikonstrukte und Geschichtsklitterung, in einen für alle Mitglieder anschauungsverbindlichen eindimensionalen Historismus abzugleiten. Absehbar stößt die Partei damit keine diskursiven Potentiale in bisher nicht erreichte gesellschaftliche Schichten an, sondern bedient erkennbar das Potential der Ewiggestrigen. Und so muss auch das gebetsmühlenartiger herunterbeten des Bewegungsverankerung im Geschichtsteil des Programms jeden noch so um Ernsthaftigkeit bemühten Betrachter ein humorvolles lächeln abtrotzen. Ein überschaubareres Täuschungsmanöver hat es wohl noch nie gegeben. Denn in keiner der im genannten Abschnitt aufgezählten Bewegungen der Vorwendezeit waren die heutigen Führungsspitzen der sektiererischen Westlinken je ansatzweise vertreten. Und auch die Nachwende-PDS hatte keinen Einfluss auf diese Bewegungen im Westen. Die PDS wurde dort schlichtweg nicht benötigt. Die Bemühung dieser Bewegungen im eigenen Historienkino, zeigt einmal mehr die ganze Hilflosigkeit der Programmautoren, sich eine eigene westdeutsche Bewegungsbiografie anzudichten. Die heutigen Westauguren der Partei haben DKP, BWK, KB, KBW und dergleichen mehr Organisationserfahrung. Nur zu komisch, dass diese nanotechnologischen politischen „Erfolgsmodelle“ nicht in der Ehrenhalle des Historienteils wieder zu finden sind.

Das grundsätzliche Problem des Entwurfs bleibt gerade in diesem Zusammenhang, dass er Zielsetzungen proklamiert, die zu ihrer Durchsetzung überragende gesellschaftliche Mehrheiten benötigen, ohne dabei einen Blick für die Konstellationen zu haben, die solche gesellschaftlichen Mehrheiten dazu bringen könnten in der Partei auch ihre alleinige politische Vertretung zu sehen und damit den weitreichenden klassentheoretischen Eigenansprüchen zu genügen. Denn es gibt eine logische Lücke zwischen dem umfangreichen Forderungspaket des Programms und der tatsächlichen politischen Bedeutung der aktuellen Partei. Damit entsteht ein Zerrbild der eigenen Organisationsstärke (typisch für DKP, BWK etc. Selbstreflexionen), gerade dann, wenn ein Programm vorgelegt wird, dass dazu führt sich im politischen Betrieb der bundesrepublikanischen Gesellschaft weiter zu isolieren. All zu deutlich wird das Papier damit ausgesprochen unangesprochen von der Idee einer sozialistischen Fundamentalopposition beherrscht. Das mehr an „Sozialismus“ wird in selbstgefällig geschwängerten Sonntagsreden proklamiert. Die Realitäten sind erkennbar andere. Absehbar wird im politischen Alltagsgeschäft, getrieben von den Gegebenheiten des ökonomischen Bezugssystems und der bürgerlichen Gesellschaft, systemimmanente Politik lange Zeit der tatsächliche Bezugsrahmen der Partei sein. So kann sich das Programm nicht davon befreien, dass es um Wirkungsmacht zu entfalten, des Zusammenbruchs wesentlicher Institute der bürgerlichen Moderne bedarf (etwa des Sozialstaates), um sodann die Richtigkeit seiner Analyse (Herausbildung eines Klassenbewusstseins) historisch bestätigt zu erhalten. Sozialistische Politik ist dann nur noch Krisenmanagement am zerfallenden Körper der bürgerlichen Gesellschaft. Bereits die Krise im Jahre 2008 hat aber gezeigt, dass die „richtige“ Analyse historischer und gesellschaftlicher Ereignisse sich nicht in den Wahlergebnissen einer Partei niederschlagen muß. Es bleibt auch die Frage, ob die Partei mit dem vorhandenen, zum Teil völlig überforderten Stammpersonal (Bundestagsfraktionen, Bundesvorstand), eine solche Krisenbewältigungskompetenz überhaupt zugetraut werden kann. Anstatt in einer solchen Situation über die Verbesserung eigener Bündnisfähigkeit nachzudenken, wird durch die Reminiszenz an den Arbeiterbewegungssozialismus, die Partei erneut (wenn derzeit auch nur unterschwellig) als Avantgarde des Proletariats gedacht. Wie noch auszuführen sein wird, ein erheblicher Trugschluss, der dazu noch Gefahr läuft, als Hofierung des Staatssozialismus richtig interpretiert zu werden. Denn wer schreibt, dass das heute herrschende Motto Brot und Spiele ist, die Partei aber Brot und Rosen will, der hat nicht nur einen weiteren Beitrag für den Antiquitätenladen „Zum roten Kitsch“ produziert, sondern zeigt, dass nur der Austausch des Massenbespaßungsmittel geplant ist, aber nicht der Wechsel der gesellschaftlichen Bedingungen selbst. Dazu passt, dass im Abschnitt V. unverhohlen die Entstehung und Durchsetzung einer Klassenmacht gefordert wird. Vor dem Hintergrund der untauglichen Reflexion des Klassenbegriffs im Programm eine Sollbruchstelle für den Rückgriff auf regressive und undemokratische Methoden.

Somit lässt der Entwurf auch theoretisch vieles zu wünschen übrig. Es bleibt zunächst fraglich, ob der Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital richtig erfasst ist. Denn allein klassentheoretisch ist dieser Spaltung nicht mehr beizukommen. Im Modell des Programmentwurfs ist dies allerdings auch nicht nötig. Denn der Staat als Schwungrad der Vollbeschäftigungsökonomie überwindet diese Spaltung. Wie er dies aber genau schafft, ist im Entwurf an nicht einer einzigen Stelle zu lesen. Die Behandlung der Eigentumsfrage orientiert sich zwar an der „Eigentumslosigkeit“ und damit der Abhängigkeit der großen Masse vom kapitalistischen Reproduktionsregime. In all diesen Punkten läuft der Entwurf aber Gefahr sich in erhebliche Widersprüche zu verwickeln, insbesondere wenn die Wechselbeziehungen zwischen Ausbeutung und betriebswirtschaftlichen Gewinn verkannt werden. In der Praxis wird auf der Basis eines solchen Programms alles versucht werden, um das »Unternehmertum« dazu zu bewegen, endlich das „Freiheitsgut“ »Arbeit und Erwerb« bereitzustellen. Damit wird man aber weder ökonomische Trends wenden noch Kräfteverhältnisse beeinflussen, sondern den Staat als monopolitische Klammer der Ausbeutungsverhältnisse installieren. Daher ist eine der großen Schwächen des Entwurf, dass Leitbild von der „guten Arbeit“ zu entwickeln und sich auf die Durchsetzung stabiler Ausbeutungsverhältnisse festzulegen. Wichtiger wären klare Akzente hin zu einem Durchbruch bei der Frage einer sanktionsfreien Grundsicherung und eines sozial-ökologischen Umbaus auszuformulieren (und zwar als Kritik der Arbeitsgesellschaft und der Massenverausgabung wertvoller Ressourcen zum Zwecke des Erhalts der Lohnabhängigkeit). Daneben sind sowohl Staatseigentum, als auch Belegschaftsbeteiligungen alleinig nicht geeignet eine grundsätzliche Selbstbestimmung über die Produktion zu erreichen, da sie – nach der historischen Erfahrung – mit einer wirtschaftsdiktatorischen Administration einhergehen. Damit kann ggf. kurzfristig das Entlohnungsniveau erhöht werden (mit allen Gefahren inflationären Wirtschaftens), die Folgen einer Kappung wirtschaftlicher Kreativität sind aber absehbar und geschichtlich belegt.

Diese Unzulänglichkeit des Entwurfs reflektiert leider nur den Debattenstand in der Partei. Vor allen Dingen um die Begriffskonstruktion Antikapitalismus formieren sich dabei die Traditionalisten. Dieser Begriff ist aber eine Chimäre, da er in der Diktion des Retroflügels ein Narrativ des Widerstands aber nicht des dargestellten Widerspruchs ist und damit kein Jota dialektischer Betrachtungsweise beinhaltet. Denn um aus diesem Begriff die Basis politischer Leitlinien für die Überwindung der geltenden betriebswirtschaftlichen Logik zu entwickeln, bedürfte der parteipolitische Diskurs wertgesetzlicher Betrachtungen. Schließlich müsste sich diese an den Formel Geld-Ware-Geld` entwickeln und anhand der antithesischen Umkehrung der Wertformel zu einer grundsätzlichen ökonomischen Betrachtung der Probleme des modernen Kapitalismus gelangen. Bei Marx führten diese Überlegungen zur kritischen Bestandsaufnahme der Bedeutung des allgemeinen Wertäquivalents. Solche Zuspitzungen dürften das Infarktrisiko beim Gewerkschaftsflügel merklich in die Höhe treiben. Wer vom allgemeinen Prinzip der Lohnarbeit nicht lassen will, wird natürlich niemals zur Wertkritik (respektive Geldkritik) vorstoßen und daher ist die sich selbstbezeichnende antikapitalistische Linke auch keine Handbreit antikapitalistisch sondern durch und durch bürgerlich. Ihr Ziel ist der Wechsel der Ausbeutungsinstitute und die zentralistische Ausrichtung der Produktion auf monopolisierte Staatsbetriebe. Eine gefährliche Sackgasse, deren Pfad zudem historisch ausgetreten ist.

Schlussendlich sind viele Fragen einer Ökonomie jenseits der kapitalistischen Marktform ungelöst. Dies könnte auch ein linkes Programm be- und erkennen anstatt sich in verbalradikalen undialektischen Sichtweisen zu flüchten. Statt Halbgares anzubieten, wäre es wichtig gesellschaftliche Debatten anstoßen, die eine Lösung der bestehenden Probleme bewirken (und dafür auch dauerhafte intellektuelle Institutionen schaffen), anstatt sie in offensichtlichen Zwischenlösungen zu suchen und letztere dann als Sozialismus zu verkaufen. Ein zentraler Mangel etlicher „linker“ Programme ist ohnehin, dass in der Ökonomie immer nur ein „Vehikel“ gesehen wurde, dem mit politischen Instrumenten beigekommen werden kann. Somit meinte die arbeiterbewegte Linke immer wieder über Institute bürgerlichen Rechts (Eigentum und Staat), zur Beherrschung über die Produktionsaggregate ansetzen zu können. Im Wesentlichen sind ökonomische Prozesse in ihrer Grundform jedoch selbstregulierende Allokationsprozesse von Faktoren. Sie entziehen sich politischer Deutungshoheit und demokratischen Regelungsinhalten. Erst wenn diese hocheffiziente und komplexe Allokationsfunktion gelöst ist, kann auch ein kapitalistisches Regime seine warenförmige Zwangshülle über die Produktion legen. Da aber die Allokation in der Sphäre betriebswirtschaftlicher Einheiten „ausgehandelt“ und „ausgesteuert“ wird, ist die Funktionalität der Wirtschaftsform zu großen Teilen der Sphäre dispositiver Arbeit in den Betriebs- bzw. Unternehmenseinheiten geschuldet. Diese Sphäre, die weit über das klassische Management hinausgeht, findet ihre politische Organisationszusammenhänge überwiegend außerhalb der Linken, ist also nicht klassentheoretisch vereinnahmbar, obwohl sie arbeiterbewegt-marxistisch analysiert zum Proletariat gehören müsste. Für diese, heutzutage äußerst wichtige Gruppe wirtschaftlicher Entscheidungsträger im Arbeitsprozess, bietet der Programmentwurf keinerlei Aspekte einer sinnvollen Zusammenarbeit mit linksalternativen Kräften, weil ihre im Produktionsprozess erworbenen Fähigkeiten nicht als eigenständige Qualifikation (mit eigenem ökonomischen Steuerungspotential) erkannt wird, sondern als kapitalistische Erfüllungsleistung mit fehlendem Klassenbewusstsein. Ihre eigenständigen Kompetenzen finden sich in der gewerkschaftsfixierten Sicht der Arbeit als „Maloche“ nicht wieder. Der Einfluss der Gewerkschaften in diesem Teil der Lohnabhängigen ist nicht von ungefähr sehr gering. Verstaatlichungsoptionen fördern offensichtlich den Machtverlust dieser Kräfte in der Sphäre zwischen Kapital und Arbeit heraus. Und daher bietet auch die Forderung nach vordergründiger Demokratisierung der Wirtschaftssphäre keinen Ausweg aus einem realen Dilemma. Denn es müssen Veränderungen aus einem System heraus generiert werden, dessen Kräfteverhältnis gegen die notwendigen Veränderungen spricht. Erkennbar würden Verstaatlichung und sog. Wirtschaftsdemokratie zu einem Verlust der Rechte der Träger dispositiver Arbeitsleistungen führen, da der klassische Arbeiterklassenmarxismus den eigenständigen Wert dispositiver Arbeit immer leugnen musste. Der Faktor Arbeit (hier als Produktionsfaktor) wäre klassentheoretisch unter einem solchen ökonomischen Zwangspostulat nicht zu vereinen, sondern zur Spaltung angetrieben, gerade weil die Bedeutung dispositiver Arbeit im Rahmen der wissenschaftlichen Produktivitätsrevolution immer größer geworden ist. Mit dieser Erkenntnis müsste dann eigentlich die Feststellung verbunden sein, dass die Linke mit diesem Entwurf niemals eine Hegemonie über alle Träger lohnabhängiger Beschäftigung erringen kann, obwohl der aktuelle Programmentwurf machtpolitisch nur dann funktionieren kann, wenn ausreichend große Mehrheiten von Ausgebeuteten hinter den Zielsetzungen der Partei formiert werden können. Wie gesagt, der zentrale Widerspruch des Programms, weil es eben kein Angebot an weite Teile dieser Gesellschaft enthält, demokratische Veränderungen „mit“ der, sondern nur „unter“ Linken zu wagen.

Wenn schon die Vereinnahmung dieser Klientel dispositiver Arbeit für eine solidarische Gesellschaft gleicher Teilhabe, unter dem Dach der aktuellen Partei unmöglich erscheint (dies wäre wie dargestellt Voraussetzung für die kühnen Machtergreifungsphantasien des Programmentwurfs), so wäre zumindest eine Strategie notwendig, die politische Vorherrschaft von Kapital und den Trägern dispositiver Arbeit dergestalt herauszufordern, dass diese notwendige gesellschaftliche Kompromisse aushandeln müssten, die eine soziale Teilhabe in ein und demselben Referenzsystem zu gleichen „Wertvorteilen“ ermöglichen. Ohne solidarische und repressionsfreie Sicherungssysteme jenseits der Reproduktionsmaschinerie des Kapitals ein aussichtsloses unterfangen. Statt aber diese Machtkonstellationen zu deuten, paralysiert sich die Partei an der eigenen Vorstellung die Mehrheit der Gesellschaft zu vertreten. Derlei Phantastereien sind nicht zu belächeln sondern strategisch gefährlich. Sie führen dazu den mangelnden Zuspruch der eigentlich Vertretenen (12 Prozent bei Bundeswahlen statt der 90 Prozent Zielklientel) auf externe Faktoren zu verlagern (bbp = böse bürgerliche Presse), statt die Diversität gesellschaftlicher Anschauungen anzuerkennen und daraus notwendige Bedingungen für die Eingehung gesellschaftlicher Bündnisse abzuleiten.

Gleichwohl öffnet das Programm zunächst Optionen für solche Bündnisse. Dies aber wohl eher unfreiwillig. Denn der Entwurf gefällt sich in der gnadenlosen Fetischisierung der Lohnarbeit als „guter Arbeit“. Dieser Begriff stammt originär aus dem Hamburger Programm der SPD (2007) und noch „originärer“ aus den Programmen der bundesdeutschen Einheitsgewerkschaften. Man mag nicht nur belächeln, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts die gesellschaftliche Linke immer noch mit Begrifflichkeiten der Gebotsethik hantiert. Schlimmer ist, dass das Programm seinen eigenen Arbeitsbegriff gefährlich ungenau bestimmt und in der Folge eigenständig sozialistische Krisenbewältigungspotentiale fahrlässig aus der Hand gibt. Denn das leichtfertige Hinterhertrotten hinter Gewerkschaft und SPD in der zentralen Frage von Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit verrät viel über den „roten Konservatismus“ der Traditionalisten in Partei. Da verwundert es, dass dies nicht als politischer Nexus zwischen Linke und SPD gedacht wird, sondern als Hegemonieanspruch über die gesamte (organisierten) Arbeitnehmerschaft. Dass die SPD in diesem Bereich aber immer noch deutlich besser repräsentiert ist, kann anscheinend im Rahmen sozialistischer Programmarbeit vernachlässigt werden. Bizarr!

Notwendigerweise wurde durch die Fixierung sozialer Gerechtigkeit als Vollbeschäftigungsdiskurs („Wirtschafts- und Finanzpolitik sind Vollbeschäftigungspolitik“) die eigentliche Kompetenz der Partei auffällig stiefmütterlich behandelt. Die Frage nach der Zukunft der Sozialpolitik erschöpft sich in der Formel „Hartz-IV-muss-weg“. Die Ersetzung dieses Systems sozialer Transferleistungen wird auf das Leitbild armutsfester Mindestsicherungen reduziert. Das bedingungslose Grundeinkommen kommt gerade so eben als folkloristischer Debattenansatz „eines Teils der Partei“ im Programm vor. Und auch die Mindestlohnkampagne orientiert sich an dem Begriff „existenzsichernd“. Der bleibt im Programm aber genauso unbestimmt, wie die Frage sozialer Rechte, die sich im Entwurf nicht am gesellschaftlichen Mittel sondern am gesellschaftlichen Minimum orientieren.

Würde ein Parteidokument stattdessen eine moderne soziale Debatte anstoßen, dann müssten in der Krise der modernen Arbeitsgesellschaft die politischen Alleinstellungsmerkmale gesucht werden. Sie würden sich nicht primär am Prinzip der „guten Arbeit“ orientieren (da tummeln sich genug andere und erfolgreichere Parteien). Vielmehr wäre es angebracht den Verteilungsgerechtigkeitsdiskurs des Bürgertums vom Kopf auf die Füße zustellen. Leitbild der Arbeits- und Sozialpolitik wäre also nicht die abstrakte Arbeitsformel oder ein Mindestlohn der im Rentenalter zum Bezug der Grundsicherung „befähigt“, sondern zunächst die Absicherung tendenzieller Teilhaberechte am gesellschaftlichen ideellen und materiellen Reichtum. Und diese Teilhabe müsste durch gleichberechtigte Prozesse von bedingungslosen Transfersystemen und dem Institut des Rechts auf Arbeit garantiert werden. Die soziokulturelle Teilhabe, wie sie auch das Bürgertum als Leitbild eigener Sozialtransfers diffus postuliert, müsste aus dem Nebel sozialer Gesetzbücher heraus, in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurs gestellt werden. Natürlich könnte dies auch eine „Leistungsshow“ gesellschaftlicher Rechte werden. Durch die Debatte, was in unserer Epoche zum selbstbestimmten Leben gehören muss, könnte sich aber die verstaubte und berechnungsgeschwängerte Sozialpolitik hin zu einer neuen Widerstandsformel („Mein Recht auf selbstbestimmtes Leben“) weiterentwickeln. In einem solchen Diskurs um einen sozialen Forderungskatalog kann also auch ein Kulturbewegung Platz finden, die sich befreit vom Kostendiktat traditioneller Sozialpolitik über die Bedeutung gleicher Teilhaberechte Gedanken macht und damit Debatten in dem Mittelpunkt der Gesellschaft rückt, die historisch gesehen die Gewinnerthemen des Sozialismus waren.

Erst in zweiter Linie wären Aspekte der Finanzierbarkeit auf der Agenda dieser verteilungsgerechten Sozialpolitik und sie müssten kompromisslos auf die Frage zugespitzt werden, welche Form von Leistungsfähigkeit ein Wirtschaftssystem haben muss, um die in der sozialen Komponenten erarbeiteten Forderungen einer betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Lösung zuzuführen. Es ist offensichtlich, dass diese Konfrontation zwischen sozialem Ideal und bestehender wirtschaftlicher aber auch kultureller Logik die bestehenden Machtverhältnisse viel grundlegender herausfordert, als die Postulierung von Mindestausbeutungsbedingungen (gute Arbeit). Und Selbstverständlich würde dann auch die Partei erkennen, dass es sozialdemokratischer Duktus der Schröder-Ära war, die Sozialpolitik gegen die Arbeitsmarktpolitik auszuspielen. Wenn die Linke, ähnlich wie die SPD, Sozialpolitik nur als Anhängsel der Arbeitsmarktpolitik begreift, ist sie ihr Alleinstellungsmerkmal als Kulturbewegung verlustig. Dann lebt sie nur noch von den Schwächen anderer Parteien und Bewegungen.

c.) Machtteilhabe oder Krisenopposition

Alle sind auf die ökonomischen Leistungen des bestehenden Systems angewiesen, solange Veränderungen noch nicht erstritten sind. Sollte daher eine sanktionsfreie Lebenssicherung allgemeiner sozialer Rechte der entscheidende Maßstab sein, setzt dies somit ein Programm voraus, dass auf allen Ebenen die Möglichkeit gesellschaftlicher Machtteilhabe (auch Mitregieren) öffnet und für diese Mitgestaltungsmöglichkeit nicht halluzinierte Idealzustände als Beteiligungsvoraussetzungen definiert. Diese Idealzustände sollen ja durch das Wirken der Partei erst geschaffen werden. Es ist ein Trugschluss, dass nur durch die Zuspitzung der immanenten Krise der Warenproduktion Bedingungen geschaffen werden die bestehende Systemloyalität zu erschüttern. Richtiger ist, dass Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prosperität ein mehr an kulturellen und sozialen Freiheiten bedeutet haben. Das Aussitzen einer vermeintlichen Endkrise hin zur Diktatur des Proletariats kann taktisch getrost in die Epoche verabschiedet werden, in der sich der philosophische Materialismus noch nicht von seinen idealistischen Bestandteilen trennen wollte. Einen Fahrplan der Geschichte gibt es nicht. Ohne eine Strategie der Machtbeteiligung an den politischen Instituten der Moderne werden gesellschaftliche Kräfteverhältnisse nicht verändert werden. Ein modernes sozialistisches Programm muss dies thematisieren und nach schrittweisen Auswegen suchen, sonst gibt es in Sonntagsreden Sozialismus und alltags Kapitalismus.

Der Parlamentarismus ist dabei erkennbar die entscheidende Bühne einer jeglichen Partei. Parteien schöpfen dort die Möglichkeiten legislativer Gestaltungsmacht aus und schließen damit die Lücke zwischen politischer Strategie und den administrativen Notwendigkeiten der Exekutive. Auch die weitreichenden Forderungen des aktuellen Entwurfs bedürfen letztendlich eines rechtsgestaltenden Reflexes. Letzteres bedeutet Teilhabe an parlamentarischen Mehrheiten ohne notwendigerweise (und unwahrscheinlich noch dazu) selber Mehrheit zu sein. Die Verkennung dieses Umstandes durch weite Teile der politischen Entscheidungsträger, insbesondere in den westlichen Landesverbänden, ist in der aktuellen Entwicklung der Partei nur folgerichtig. Gerade bei den Verantwortlichen in den alten Bundesländern hat sich ein verbalradikaler Bewegungsfetischismus etabliert, der sich als hohles Postulat ohne Realitätsbezug nur noch selber gefällt.

Dabei geht es gar nicht darum, dass außerparlamentarische Abwehrkämpfe nicht unterstützt werden sollen. Aber die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass diese Abwehrkämpfe trotz temporärer Erfolge in letzter Konsequenz verloren gehen können, wenn sie nicht im parlamentarischen Betrieb ihren Widerhall finden. Anstatt auf Dominanz durch Verankerung in den sog. Bewegungen zu setzen (ein hoffnungsloses Unterfangen für die Linke), wäre es die Aufgabe der Partei die gesellschaftliche Bedeutung und Einflussmöglichkeiten gerade sozialer Netzwerke durch parlamentarisches Arbeiten zu erhöhen. Als parlamentarisches Projekt überwiegend (selbst)isoliert, versuchen Teile von Strömungsvertretern dagegen die eigentliche Wirkungsmacht der Partei aktuell auf das Außerparlamentarische zu halluzinieren. Nicht nur, dass es für einen solchen vermeintlichen Einfluss keinen geeigneten (Nach)Prüfungsstandard gibt, es ist auch leidlich unklar, ob nicht andere Parteien in diesem Raum wesentlich wirkungsmächtiger als die Linke sind. Wer also auf die außerparlamentarische Bewegung setzt, der müsste zunächst den Beweis antreten, dass er legitimer und am besten ausschließlicher Partner dieser Bewegungen ist. Allein der Umstand, dass derlei Alleinvertretungsansprüche in der aktuellen bundesrepublikanischen Gesellschaft keine relevante Bewegung (Gewerkschaften, attac, Kirchen, Umweltorganisationen etc.) akzeptieren würde, zeigt an, dass dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt ist.

Im Hinblick auf die somit notwendige Bündnisfähigkeit im parlamentarischen System muss der Hang zum überbordenden Forderungspotpourri ohne Zuspitzungspotential nicht noch programmatisch untermauert werden. Die Auflösung der Bundeswehr, ein sofortiges Raus aus der NATO oder die umgehende Verstaatlichung der Großbanken sind kurz- und mittelfristige Isolierungsprojekte. Im Entwurf sind sie als Grundsatzpositionen eingeführt, die auch dahingehend interpretiert werden können, dass sie Bedingungen für Regierungsteilhabe sind. Absehbar verabschiedet sich die Partei damit von der Möglichkeit im Zusammenwirken mit anderen Parteien tatsächlichen legislativen Einfluss auf die von ihr selbst definierten Ziele zu erreichen.

Daher ist die hier nachfolgende Programmskizze auch ein ausdrückliches Bekenntnis zu einem Programm einer legislativ kompetenten Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes. Wer sich im Rahmen eines Programms zur parlamentarischen und legislativen Kernkompetenz bekennt, der wird, als angenehmen Nebeneffekt, zukünftig bessere Auswahlkriterien bei der Personalfindung seiner Parlamentarier erhalten und im Parlament politische Bündnispartner finden, um als „kleinere Partei“ politischen Projekten den eigenen Stempel aufdrücken zu können. Dies erscheint ehrlicher und effektvoller als bayovarisch zu halluzinieren, dass alle anderen Parteien von den Linken abschreiben und das „Volk“ nur deshalb nicht die soziale Alleinstellungsgröße der Partei erkennt. Anderen Parteien eigene soziale Kompetenzen zuzutrauen gehört ohnehin nicht zu den Stärken des Entwurfs. Soziale Kälte immer bei den anderen zu suchen, wird auch nicht auf ewig mit der Agenda-Politik der Sozialdemokraten untermauert werden können. Es wäre für die Partei durchaus wichtig, eine realistische Einschätzung der anderen linken bürgerlichen parlamentarischen Kräfte vorzuhalten. Der Entwurf verbreitet somit nicht von ungefähr die in sich gewendete Stimmung politischen Autismus und erschöpft sich in der Postulierung einer Richtungsveränderung statt in konkreter politischer Planung, einen Richtungswechsel unter den bestehenden Verhältnissen auszuloten.

d.) Parteiinterner Kompromiss oder Wirkungskraft

Es ist klar, dass programmatische Fragen weitgehend im Konsens geklärt werden müssen. Laut Statut kann ein neues Programm nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten des Parteitages beschlossen werden. Die Partei ist deshalb gut beraten, wenn sie ihre grundsätzlichen Ziele kompromissfähig formuliert und sich ansonsten auf die Erarbeitung eines strategischen Reformprogramms konzentriert, dass reale Veränderungen bringen könnte.

Gleichwohl kann ein unausgegorener Inhaltsmix, der als ideologisches Selbstbedienungsbuffet es Jedem und Allen Recht macht, nicht die Konsequenz in ideologischen Fragen sein. Es gilt zu entscheiden, ob die Partei sich in Beliebigkeit als politischer Betrieb mit falschen Kompromissen aufrechterhalten will oder als soziale und vor allen Dingen auch kulturelle Alternative zu arbeitskonservativen und ökolibertären Positionen, Taktgeber einer modernen Zukunft sein kann. Es bleibt, wie für alle sozialistischen Bewegungen die Frage zu klären, ob die bestehende Gesellschaftsordnung das letzte Wort der Menschheit ist oder nicht.

Hinter dieses Ziel tritt der Gedanke einer Partei als linker Einheitsfront, die sich als ungenießbarer Anschauungsbrei selber aufhebt, deutlich zurück. Der aktuelle Programmentwurf umgeht diese Frage und entwickelt nur formelhaft die Absage an dem Stalinismus als System. Letzteres könnte spöttelnd dahingehend umgekehrt werden, dass der Stalinismus als ideologisches Modell durchaus Bestandteil der internen Produktpalette sein darf. Hinter solchen Begriffskonstruktionen verbirgt sich viel vom tatsächlichen Dilemma der Partei. Etlichen gilt Die Linke als Sammlungsbecken aller Linken, also als neue deutsche sozialistische Einheitspartei. Der Versuch in Niedersachsen auch die DKP ins parlamentarische Machtgefüge einzubinden ist zwar grandios gescheitert. Dies hat jedoch nur wenige gestört.

Aber da, wo die Partei als Dachverband aller Kapitalismuskritiker konstruiert wird, muss sie schließlich am deutlichsten Versagen, weil sie sich selber immer nur als Kompromissorganisation mit zum Teil überholten Bewegungen entwickeln wird. Diese Bewegungen sind entweder historisch gescheitert, gesellschaftlich marginalisiert, personell ausgeblutet oder antiemanzipatorisch. Sie in ein Gefüge einer systemkompetenten linken Bürgerbewegung einzupflegen ist unmöglich und verhindert gesellschaftliche Tiefenwirkung. Eine Überlegung die in der Programmdebatte nicht stattfinden durfte, weil die Spitzen der Sozialistischen Linken (SL) sich der parteiinternen splitterpolitischen Milieus (Marx 21, Ex-BWK, AKL etc.) bedienen, um die Machtfrage in der Partei sukzessive für sich zu entscheiden. Das FdS war nicht bereit die Auseinandersetzung in der Programmfrage zu suchen. Die Hinhaltetaktik und das Verheizen eigenen Spitzenpersonals waren auch in der Programmdebatte Markenzeichen des Forums. Es ist nicht anzunehmen, dass die Sperrminorität, die das FdS in Erfurt sicherlich (noch) haben wird, gewinnbringend für das Endprogramm verwendet werden wird (undenkbar, dass die SL eine solche Position nicht ausnutzen würde). Ein Mangel an Mut, der sich rächen könnte.

Die vorliegende Skizze ist daher ein Angebot, wie ein modernes demokratisches sozialistisches Programm jenseits von faulen Formelkompromissen aussehen könnte, dessen Entwurf auch noch genug Spielraum bietet, dass ein Programmparteitag auch ein Programmerarbeitungsparteitag sein wird. Das Programm einer Partei muss das Ergebnis der Debatte vieler Mitglieder sowie einer Konsensfindung sein. Somit erhebt die Skizze auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Da wo Analysen und Annahmen bisheriger Debatten zutreffend waren, gilt es das Rad nicht erneut zu erfinden. Daher beziehen sich die vorliegenden Abschnitte auch auf Textdokumente der Programmdebatten der PDS, insbesondere auf den bereits erwähnten 3. Programmentwurf aus dem Jahre 2001 von Rolf Köhne und Juan P. Sanchez Brakebusch. In der Modernisierung letztgenannten Entwurfs findet die nachfolgende Skizze ihre eigentliche Erfüllung. Da Rolf Köhne aktuell im Ausland verweilt, war es technisch nicht möglich eine gemeinsame Überarbeitung vorzulegen. Absehbar wird der Genosse Köhne seine eigenen Überlegungen zum Essay und der überarbeiteten Programmversion darlegen. Diese werden mit Spannung erwartet.
(jpsb)

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