Programmessay 2011 – Die Linke am strategischen Scheideweg?
Teil 2

2. Programmskizze für eine demokratisch sozialistische Partei
I. Sozialismus als historischer Prozess und Aufgabe
Grundsätze sozialistischer Sichtweisen

Die Zivilisationsgeschichte der Menschheit ist eine Geschichte von sozialen Widersprüchen, autokratischen Herrschaftsformen und Emanzipationsbestrebungen gegen diese Herrschaft, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Sie ist gleichzeitig eine Geschichte der Vermehrung materiellen und geistig-kulturellen Reichtums und der Produktivkraftentwicklung. Die Entwicklung ökonomischer Potenzen war oft Bedingung ein höheres Maß an Zivilisation zu erstreiten. Umgekehrt setzte ein höheres Maß an Zivilisation oft auch weitere ökonomische Potenzen frei. Waren die vorkapitalistischen Herrschaftsverhältnisse vor allem Verhältnisse persönlicher Herrschaft von Hausherren über ihre Frauen und Kinder, von Sklavenhaltern über ihre Sklavinnen und Sklaven, von Feudalherren über ihre Vasallen und Leibeigenen, so sind die modernen kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse überwiegend unpersönlicher Natur. Sie erscheinen als Zwänge des Marktes oder der Bürokratie. In der Weiterentwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse entstanden, im Wirkungsverhältnis mit einer sich ausdifferenzierenden bürgerlichen Gesellschaft, auch kulturelle Zwänge, die den Status Quo der gesellschaftlichen Verhältnisse als universelles menschliches Daseinsprinzip erscheinen ließen. Es wurde vom Ende der Geschichte gesprochen, so als würde die menschliche Entfaltung sich in den kruden Notwendigkeiten eines Diktats der Lohnarbeit erschöpfen.

In weiten Teilen waren die Menschen bereit dieses Diktat als Grundsätzlichkeit anzuerkennen. Dies hat seinen Grund: Kapitalistische Herrschaftsverhältnisse bieten einerseits persönliche, bürgerliche Freiheiten. Gleichzeitig unterwerfen sie die ökonomische Existenz aller Menschen dem Profitprinzip und somit subjektlosen Zwängen. Die Freiheit der Individuen bleibt so partiell und wird durch wachsende soziale Ungleichheit erkauft, die für die Betroffenen wiederum in kulturelle Unfreiheit bzw. Fremdbestimmtheit mündet. Letzteres ist in der Ideologie der Herrschenden ein natürlicher Wesenszustand des vergesellschafteten Menschen. Die bürgerlich kapitalistischen Gesellschaften haben auf widersprüchliche, ausbeuterische Weise den materiellen und geistig-kulturellen Reichtum vordergründig exponentiell vermehrt. Sie sind dabei durch die »fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung« (Marx) gekennzeichnet. Wir leben daher in einer Welt immer neuer technologischer, wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Revolutionen. Angesichts von Kriegen, Massenelend und Massenerwerbslosigkeit sind diese Umwälzungen aber offensichtlich nicht in der Lage den gemeinsam erarbeiteten Reichtum im Interesse aller zu verwenden. Dies ist systembedingt, weil die kapitalistische Wirtschaftsweise auf dem Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung von Profit als ihrem Motor beruht und die Gesellschaft funktional in Lohnarbeit und Kapital gespalten ist. Der Konservatismus und seine Ideologieprodukte erklären diesen Zustand wiederum als urwüchsig. Jeglicher Versuch den Lauf der Geschichte aus diesem Joch zu befreien, so wird gepredigt, müsse in ein mehr an Unfreiheit münden. Darüber hinaus haben die bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften das seit Jahrtausenden bestehende Patriarchat nie ernsthaft in Frage gestellt. Die historisch entstandenen Unterschiede zwischen den Völkern wurden in den krassen Gegensatz von Nord und Süd verwandelt. Gegenüber der übrigen Natur haben sie ein derart ausbeuterisches Verhältnis entwickelt, dass sich die Menschheit am Rande einer ökologischen Existenzkrise befindet. Die Versprechungen der bürgerlichen Revolutionen – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – sind immer noch nicht eingelöst, sondern wurden nur als Formel zur Überwindung der vorkapitalistischen Eliten vernutzt. Eine sozialistische Sichtweise erkennt in diesen Zuständen lediglich historische Zwischenstadien und ist von der Idee getragen, dass das Los aller in sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Zwängen lebenden Menschen durch weitsichtiges politisches Handeln gebessert werden kann und dadurch neue gerechtere gesellschaftliche Realitäten geschaffen werden können.

Unser sozialistisches Ziel

Im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Kräften, die von der Ungleichheit der Verteilungsfrage profitieren, halten wir an der uralten Idee fest: Einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der die freie Entwicklung des Einzelnen die Bedingung der Freiheit aller ist und in der die Menschen in Frieden, Wohlstand und im Einklang mit der Natur leben. Wir sind sicher: Der materielle und geistig-kulturelle Reichtum kann auch emanzipatorisch genutzt und ohne Ausbeutung in solidarischer Kooperation vermehrt werden. Aus den Erfahrungen der der Emanzipationsbewegungen der letzten 200 Jahre und ihrer theoretischen Verarbeitung wissen wir: Menschen können sich nur dann frei und solidarisch entwickeln, wenn sie über die dafür notwendigen Grundbedingungen des Lebens verfügen. Menschen brauchen die Möglichkeit über die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Lebens gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Sonst bleiben sie den Entscheidungen anderer unterworfen. Sie brauchen den Schutz vor Gewalt in jeglicher Form. Sie brauchen Möglichkeiten ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; sie brauchen Zugriff auf die »Produktionsmittel ihres Lebens« (Marx). Sie brauchen Lebensräume, die ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden. Sie brauchen Bildung und Kultur. Sie brauchen soziale Sicherheit und Gesundheit. Dies sind elementare Freiheitsgüter, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Der Anspruch auf diese Güter ist deshalb auch als Anspruch auf fundamentale Menschenrechte formuliert worden.

Menschen sind von sozialen Handlungsgefügen abhängig. Im Kontext evolutionärer Entwicklung resultiert der Erfolg menschlicher Durchsetzungsgeschichte auf arbeitsteiligen Prozessen. Im hegelschen Sinne macht sich der Mensch erst zu dem was er ist. Gemeinsames soziales, kulturelles und wirtschaftliches Handeln entspricht dabei seiner Natur. Menschen können im gesellschaftlichen Kontext ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten entwickeln. Über Generationen hinweg können sie die Ergebnisse ihrer Fähigkeiten akkumulieren und verbessern. In einem langen historischen Prozess wurde so ein kulturelles Erbe aufgebaut, auf dem unser heutiges Leben basiert. Ohne Wissenschaft und Technik, moderne Produktionsmittel, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen, Energieversorgung, Verkehrswege und Telekommunikationsnetze können wir heute nicht mehr leben. Zu Recht begreift der überwiegende Teil der Menschheit diesen Fortschritt auch als Mehrung individueller Lebensmöglichkeiten. Diese materielle Basis unseres Lebens können wir nur gemeinsam betreiben und weiterentwickeln. Es darf keine Ausschlüsse oder Rechte zweiter Klasse an diesen Ergebnissen emanzipatorischen Fortschritts geben.

Um frei zu sein und ihre Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern, müssen sich Menschen deshalb solidarisch zueinander verhalten und miteinander kooperieren. Dies setzt gleiche Zugangsbedingungen zu den gesellschaftlichen Institutionen voraus, die die Verfügungsrechte an den Grundessentialien und an den Gütern gesellschaftlichen Fortschritts gewähren. Diese Grundbedeutung an soziokultureller Teilhabe wird in der bürgerlichen Gesellschaft zwar erkannt, jedoch als tatsächliches Teilhaberecht auf ein Beteiligungsminimum reduziert. Das Ziel einer demokratisch sozialistischen Partei ist für eine Teilhabe auf einem menschwürdigen Niveau zu kämpfen, dass jegliche Form von Ausgrenzung überwindet.

Unsere historische Verantwortung

Die jüngere Geschichte ist auch eine Geschichte gescheiterter sozialistischer Versuche, aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Die Gründe dieses Scheiterns sind in der gesellschaftlichen Linken umstritten. Nüchtern stellen wir jedoch gemeinsam fest: Der Versuch, eine sozialistische Ordnung zu gestalten, fand im Rahmen einer Konfrontation mit dem kapitalistischen Weltsystem statt. Diese Epoche der Systemkonfrontation hat die beiden großen Gesellschaftsentwürfe des 20. Jahrhunderts geprägt. Die eigentlichen Ursachen des Scheiterns des etatistischen Sozialismus sehen wir dabei in den strukturellen Defiziten einer zur alleingültigen Weltanschauung mutierten Heilsideologie. Die Verkennung menschlichen Wirkens in Vielfalt statt in geistiger Monotonie, hatte Konsequenzen für eine Herrschaftsform, die unter dem Postulat der Diktatur des Proletariats, alle Merkmale einer administrativen Gewaltherrschaft angenommen hatte. Die Zentralisierung und umfassende Verstaatlichung der Wirtschaft erwies sich – trotz zahlreicher über den Kapitalismus hinausweisender sozialer Errungenschaften – nicht als effiziente Alternative zur zerstörerischen Tendenz kapitalistischer Marktwirtschaft. Trotz einiger bedeutender Schritte zur Gleichberechtigung und ökonomischen Unabhängigkeit der Frau wurde das Patriarchat nicht ernsthaft erschüttert. Die traditionelle Gewaltenteilung wurde abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme missachtet; Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte wurden deklariert, aber nicht realisiert.

Unsere Vorstellungen erneuerter sozialistischer Politik schließen deshalb die Erfahrung ein, dass ein demokratischer Sozialismus nicht möglich ist, wenn er nicht von seinem ersten Schritt an emanzipatorische Befreiung bedeutet. Wir erteilen daher allen theoretischen oder praktischen Modellen eine Absage, die einen ideologischen Alleinvertretungsanspruch postulieren. Wir erteilen ferner all denjenigen eine Absage, die für sich beanspruchen, einzig in der eigenen Ideologie das „richtige“ politische Bewusstsein vorzuhalten. In der neuen Linken haben Demagogen keinen Platz, die die moderne Gesellschaft nicht als Wirkungsfeld vielfältiger Meinungen und unterschiedlichster emanzipatorischer Schulen und Anschauungen begreifen. Sozialisten sind dabei gesellschaftlicher Bündnispartner aller Kräfte, die ein mehr an Freiheit für alle Menschen erreichen wollen und dieses mehr an Freiheit nicht alleinig in die Verantwortung des Einzelnen legen, sondern als Auftrag einer starken Solidargemeinschaft begreifen. Unser Anspruch ist gesellschaftliche Stärke durch Kompetenz im Ideenwettstreit für eine soziale Zukunft zu erreichen. Jeglichen Formen von Dominanz über anderen gesellschaftlichen Kräften erteilen wir eine Absage. So sehr wir uns dabei auf die Traditionen der Arbeiterbewegung berufen, so sehr sind wir auch offen für moderne und völlig neue Wege für die Gestaltung einer solidarischen und ökologisch nachhaltigen Zukunft. Wir begreifen unser Wirken somit als immanenten Teil einer modernen demokratischen Gesellschaft. Dieses Bezugssystem gilt es durch politisches Engagement und durch die Überwindung der in der aktuellen Gesellschaftsordnung selbst angelegten Widersprüche positiv zu verändern. Damit stellen wir nicht nur das überkommene Leitbild einer klassenkämpferischen Partei in Frage, sondern erachten unser Wirken als permanenten Prozess der Fortschreibung sozialer Emanzipation durch demokratische Wirkungsmacht. Dem Zerschlagen einer Gesellschaftsordnung zum Zwecke der Errichtung einer abstrakten neuen Sachherrschaft über Menschen erteilen wir eine grundsätzliche und unwiderrufliche Absage.

Die Eigentums- und Verfügungsfrage ist die Grundfrage sozialistischer Bewegungen

Eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen, wird dann möglich, wenn die freie Entwicklung des Einzelnen auch ökonomisch für alle vorteilhafter als die gegenseitige Konkurrenz ist. Arbeit muss weitgehend allgemeine, schöpferische und wissensbasierte Arbeit geworden sein. Diese Bedingungen wachsen bereits heute an, aber harren ihrer Überführung in ein egalitäres solidarisches Gesellschaftskonzept. Im überschaubaren Zeitraum der nächsten beiden Jahrzehnte sehen wir unsere historische Verantwortung darin, die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung, die Macht- und Eigentumsverhältnisse, auf denen diese beruhen, zurückzudrängen und die Voraussetzung ihrer Überwindung zu schaffen.

Die Eigentums- und Verfügungsfrage ist dabei die Grundfrage sozialistischer Bewegungen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen jene Grundgüter, jene kulturellen Zugänge und jene Macht in die Hände bekommen, die sie in die Lage versetzen, selbstbestimmt, frei und solidarisch über die Gestaltung ihrer gesellschaftlichen und individuellen Lebensbedingungen zu entscheiden. Dies ist unsere radikal sozialistische Position zu Macht und Eigentum. Diese Position ist für uns nicht primär eine Frage der Rechtstitel, sondern eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen. Entscheidender als die Ersetzung von Ausbeutungsinstituten sind daher der reale Inhalt und die soziale Wirkung konkreter Eigentumsordnungen. Die Alternative zum kapitalistischen Eigentum besteht für uns final deshalb nicht in der umfänglichen Ersetzung der Kapitaleigentümer durch den Staat, sondern in der Befreiung der Eigentumslosen aus ihrer Abhängigkeit.

Die Förderung solcher Eigentumsformen und Inhaberschaften über betriebs- und volkswirtschaftlicher Aggregate, die es am ehesten erlauben, Güter und Dienstleistungen bedarfsgerecht sowie betriebs- und volkswirtschaftlich effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen, ist unser wirtschaftspolitisches Leitbild. Wir verkennen dabei nicht, dass das entscheidende Kriterium kapitalistischer Gesellschaften die Trennung der Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums vom Eigentum an Produktionsmitteln ist. Daraus resultiert der Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital. Die große Masse ist abhängig von einem Arbeitsplatz und dem Bezug von Lohn oder Gehalt und damit schlussendlich unfrei. Es ist ein elementares Freiheitsgut, dass jeder Mensch sich seinen Lebensunterhalt selbst erarbeiten kann, wenn er dies will. Ein erster Schritt zur Befreiung ist für uns deshalb die Durchsetzung eines einklagbaren Rechtes auf ein Einkommen durch Arbeit. Verfügungsfreiheit bedeutet aber auch, dass die Entscheidung zu Nichtarbeit oder der Zwang zur Nichtarbeit nicht zum Exlusionsmechanismus genannter Freiheitsgüter und soziokultureller Teilhabe wird. Neben dem Recht der Arbeitsteilhabe müssen daher soziale Transferleistungen vorgehalten werden, die gesellschaftliche Selbstbestimmung jenseits des Verkaufs der eigenen Arbeitskraft absichern.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ferner in die Lage versetzen, demokratisch über die grundlegenden Entwicklungsrichtungen der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft bestimmen zu können. Hochkonzentriertes Kapitaleigentum und scheinbar anonyme Aktienfonds müssen in solche Eigentumsformen überführt werden, die demokratisch kontrollierbar sind. Gewerkschaften, Betriebsräte, Kommunen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen brauchen mehr Einfluss. Sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen, Steuer-, Struktur- und Forschungspolitik müssen Rahmenbedingungen setzen, die jegliche Form gesellschaftlicher Eigentumsverfügung an das Gemeinwohl koppeln. Die fortschreitende Privatisierung von öffentlichem Eigentum und damit von öffentlicher Verfügungsmacht muss gestoppt werden. Die Verlängerung der Gnadenfrist der kapitalistischen Wirtschaftsordnung durch die Ausdehnung des Profitprinzips in gemeinschaftliche Wirtschaftsbereiche muss umgehend aufgehalten werden.

Menschen brauchen Bildung und Ausbildung und Zugriff auf Information, Wissen und Kultur. Die Verfügung über die kulturellen Grundgüter erhält in der wissensbasierten Gesellschaft eine zentrale Bedeutung für ein Leben in Gerechtigkeit und Freiheit. Die kapitalistische Monopolisierung von Wissen lehnen wir daher ab. Vielmehr müssen Wissen und Information von den Fesseln des Privateigentums befreit werden, damit neue Effizienzpotentiale entstehen. Bildung darf nicht dem Diktat verbesserter Vernutzung im fremdbestimmten Arbeitsprozess unterworfen sein, sondern muss als wesentlicher Teil kultureller Selbstbestimmung gedacht und organisiert werden.

Haltelinien sozialistischer Politik

Die Gewinnung demokratischer politischer Gestaltungsmacht ist auch davon abhängig, ob es gelingt, den Sozialismus wieder in eine emanzipatorische Kulturbewegung zu verwandeln. Nur dann, wenn massenhaft Bedürfnisse nach einer selbstbestimmten und solidarischen Lebensweise entstehen, wenn Menschen in dieser Lebensweise einen Zugewinn an Freiheit und Reichtum finden, wird es möglich sein, einer sozialistischen Alternative zum heraufziehenden nihilistischen Kulturkapitalismus Sinn und Gestalt zu verleihen. Als kapitalismuskritische Opposition und als gesellschaftsgestaltende Kraft wird die Linke Nein sagen zu allen Entwicklungen, die Kapitalverwertungsinteressen stärken, patriarchale Verhältnisse zementieren, die Gesellschaft sozial spalten, soziale Unsicherheit erhöhen oder die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Und sie wird Ja sagen zu allen Schritten, die dazu beitragen, soziale Standards zu erhalten und auszubauen, zivilisatorische Errungenschaften zu bewahren und weiterzuentwickeln, sowie das Kräfteverhältnis zugunsten von Emanzipation und Solidarität zu verschieben und patriarchale Strukturen aufzubrechen.

In den konkreten Widersprüchen wirkend, ist sozialistische Politik immer Realpolitik, sei es durch konsequente Verweigerung und Widerstand, sei es durch überzeugende Reformpolitik und Mitgestaltung. Als lebendiger Teil der Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist die Partei zugleich Teil eines umfassenden Transformationsprojekts der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Jeder Schritt realer Bewegung, durch die Verfügung über die Grundbedingungen individuellen Lebens egalitärer gestaltet wird, jeder Schritt zu einer demokratischen und gemeinwohlorientierten Verfügung über Eigentum ist für uns ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und in Richtung Sozialismus. Entscheidend ist für uns daher nicht, ob diese Schritte in der Opposition oder im Regierungsgeschäft erreicht werden, sondern dass sie überhaupt erreicht werden.

II. Der Gegenstand unserer Veränderungsoption: Die gegenwärtigen Verhältnisse auf dieser Welt

Die Dominanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist der Motor für die Desolidarisierung der Gesellschafts- und Weltgemeinschaft

Zu Beginn 21.Jahrhunderts bestimmen nach wie vor die entwickelten kapitalistischen Industriestaaten die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Verhältnisse der Welt. Mit dem Ende des “sozialistischen Weltsystems” in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ist keineswegs weltpolitische Stabilität entstanden. Vielmehr haben sich neue volkswirtschaftliche Akteure am Wettlauf um die höchste Produktivitätsrendite beteiligt. Im Gegenzug erleben andere Volkswirtschaften und regionale Wirtschaftsräume einen beispiellosen Abstieg, der wenn er nicht bereits zur totalen Destabilisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen geführt hat, doch das Wachsen antiemanzipativer und postmoderner Schicksalsgemeinschaften befördert hat.

Auch in Europa spitzen sich soziale, wirtschaftliche und ethnische Probleme zu. Selbst Volkswirtschaften des europäischen Wirtschaftsraums verabschieden sich aus der Produktivitätsmaschinerie der weltweiten kapitalistischen Arbeitsteilung. Die Folgen dieser rigiden Wirtschaftslogik müssen die Arbeitslosen, Lohnabhängigen und Rentenempfänger dieser Länder „ausbaden“. Die Nutznießer des asymmetrischen Wirtschaftssystems gehören dagegen zu den Gewinnern des volkswirtschaftlichen Konkurrenzkampfes. Der weltweite Kapitalismus schaltet dabei ganze Aggregate der betroffenen Volkswirtschaften als Produzenten von Waren und Dienstleistungen einfach ab, mit der Folge, dass die Länder mit desaströsen Handelsbilanzdefiziten von der billigen Warenproduktion des Weltkapitals und der Refinanzierung dieser Schieflage durch die Institute des Finanz- und Staatskapitals abhängig werden.

Die führenden kapitalistischen Staaten streben eine Weltordnung an, die ihre Vorherrschaft politisch und militärisch ausbaut. Das Elend das sie schaffen, soll durch die Militarisierung der Außenpolitik für eigene Sicherheitsinteressen handhabbar werden. Eine neue, sozial gerechte und ökologisch verantwortbare Weltwirtschaftsordnung ist dagegen nicht in Sicht. Das internationale Finanzkapital hat seine Eigenständigkeit und Stärke weiter ausgebaut. Die transnationalen Konzerne werden immer mächtiger. Ein weltweit geführter Hochtechnologie-Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Machtzentren verschlingt wesentliche Entwicklungspotenzen der gegenwärtigen Welt und wirkt global zerstörerisch. Die übergroße Mehrheit der Menschen bleibt von den Entscheidungen ausgeschlossen, die von Wenigen in den kapitalistischen Metropolen ohne Rücksicht auf die globale soziale, ökologische und politische Entwicklung getroffen werden. Die Dominanz des Profitprinzips, die soziale Ungerechtigkeit, die Einschränkung von Menschenrechten und Lebenschancen sowie die Ausgrenzung von Betroffenen aus der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse stehen einer Lösung der Menschheitsprobleme entgegen.

Die ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen der Mehrheit der Weltbevölkerung im ausgeplünderten Süden sind weitgehend zerstört. Unterentwicklung, Verelendung, Massensterben durch Hungersnöte und Seuchen, ökologische Zusammenbrüche und Kriege erzeugen die Gefahr unbeherrschbarer Katastrophen. Dazu gesellt sich eine dramatische Verteuerung von Nahrungsmittelprodukten, die ihre Ursache in der Verschwendung von landwirtschaftlichen Anbauflächen für nachrangige Industrieprodukte findet. Die ökologische Krise spitzt sich in raschem Tempo zur weltweiten Überlebensfrage zu und wird gnadenlos gegen die soziale Krise ausgespielt. Sie entspringt dem immer expansiveren Austausch zwischen Mensch und Natur, dem ausbeuterischen Charakter des kapitalistischen Produktions- und Konsummodells und der Zerstörung traditioneller Lebensformen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern.

Die Hauptursachen für die globalen Probleme sind die kapitalistische Produktions-, Verteilungs- und Konsumtionsweise in den Herrschaftszentren der Weltwirtschaft sowie die Herrschaft des Patriarchats. Die bürokratisierte Konkurrenz- und habensorientierte Konsumgesellschaft ist das übergreifende soziale Problem unseres Erdballs. Die von dort ausgehende Unterordnung des menschlichen Lebens unter die Zwänge des Weltmarkts sowie hemmungslose Natur- und Ressourcenvergeudung stellen die Existenz der menschlichen Zivilisation in Frage. In früher ungekannter Dynamik entwickeln sich die produktiven Kräfte und das gesellschaftliche Leben in den kapitalistischen Metropolen. Diese vom Kapital und seiner Verwertungslogik beherrschte Dynamik hat einen letztlich zerstörerisch wirkenden “Fortschritt” hervorgebracht. Ein die Natur vernichtendes Wachstum, die Zwänge des Arbeitsmarktes, soziale Ausgrenzung, bürokratische Unterordnung, vermarktete und manipulierende Massenmedien stehen der Selbstbestimmung, der Individualitätsentfaltung der Menschen und einer solidarischen Gemeinschaftlichkeit entgegen. Massenarbeitslosigkeit, Frauenunterdrückung, Kinder- und Jugendfeindlichkeit, der Verfall der allgemeinen und politischen Kultur sowie Demokratieabbau gehören zum Alltag. Antisemitismus kommt wieder auf, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verbreiten sich und werden geschürt.

Auch die Entwicklung der Bundesrepublik ist durch vermehrt aufbrechende soziale Konflikte und Verteilungskämpfe gekennzeichnet. Mit der Entwicklung der Mikroelektronik und moderner Telekommunikation war nicht nur ein Sprung in der Entwicklung der Produktivkraft menschlicher Arbeit verbunden, sondern auch ein Sprung in der Entwicklungsgeschwindigkeit von Wissenschaft und Technik selbst. Neue Automatisierungstechniken fanden bedeutend schneller Einzug in die Produktion, als sich neue Märkte und neue Produktlinien ergaben. Die gesellschaftlichen Umbrüche der letzten Jahrzehnte resultieren wesentlich aus dieser Produktivkraftrevolution. Die unsoziale Durchsetzung des neuen Produktivkrafttyps führt zu umfangreicher Arbeitsplatzvernichtung. Betroffen war davon insbesondere die Industriearbeitnehmerschaft. Die Fortsetzung findet diese Vernichtung in immer neuen Modernisierungsschüben der Produktivkraftentwicklung. Ein Ende dieser Technisierung der Arbeitswelt ist nicht absehbar und dehnt sich in naher Zukunft auch auf Verrichtungen aus, die heute noch durch menschliche Arbeitskraft geprägt sind (insbesondere Einzelhandel und Verkehr).

Das politische System ist offenbar immer weniger in der Lage, die Probleme human und sozial gerecht zu lösen. Purer Machterhalt und kurzfristige Sonderinteressen bestimmen die Politik der etablierten Parteien. Massenhafte Deklassierung, Verunsicherung, Resignation, Entsolidarisierung und Zukunftsangst bereiten rechtsextremen und rassistischen Stimmungen und Organisationen den Boden. Statt die Ursachen für diese Erscheinungen zu beseitigen, befördert ein großer Teil der politisch Herrschenden rassistische Vorurteile und nationalistische Überheblichkeit.

Gleichzeitig wurden in der neoliberalen Zeitenwende bewusst die bisherigen sozialstaatlichen Schranken abgebaut, die Finanzmärkte entfesselt und die Konkurrenz national wie international verschärft. Alle Versprechungen von Regierungen, durch Deregulierungen, durch Privatisierungen, durch Steuererleichterungen oder Sozialabbau zu eine neuen Phase von Prosperität und Wohlstand zu kommen, haben sich für die Mehrheit der Menschen nicht erfüllt. Vielmehr hat sich die neoliberale Politik selbst als kontraproduktiv und krisenverschärfend erwiesen. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zu einer verfestigen Wirtschafts- und Finanzkrise geführt, die sich nach und nach zu einer Krise der Staatshaushalte weiterentwickelt. Letztere mussten bereits zu Beginn dieser Krise das Bankensystem vermeintlich retten. Staatshaushalte und damit die Steuern der lohnabhängigen Bevölkerung wurden dazu genutzt Bankbilanzen zu sanieren oder ganze Kreditinstitute vor der Pleite zu bewahren. Als „Dank“ werden die Arbeitsverhältnisse für die so genannten Arbeitnehmer immer prekärer. Das vermeintliche Jobwunder deutscher Agendapolitik entpuppt sich dabei als statistische Mogelpackung mit real sinkenden Einkommen bei den abhängig Beschäftigten. Dem quantitativen Zuwachs bei der Erwerbsquote steht eine ebensolche Zunahme bei der Anzahl der Billiglöhnern gegenüber. Die Binnennachfrage wird tendenziell immer mehr geschwächt, der ökonomische Erfolg bleibt hingegen wage. Durch den Versuch die Staatshaushalte mittels einer Rosskur zu sanieren (sog. Schuldenbremse), wird die Finanzierung der sozialen Transfers in Frage gestellt, da alles auf die Begründung einer Ressourcenerschöpfung der Staatsfinanzen hinausläuft.

Privatisierungen im öffentlichen Sektor sind in diesem Zusammenhang lediglich ein Versuch, bis dato staatlich organisierte Infrastruktur dem Verwertungsprinzip der kapitalistischen Privatunternehmen einzuverleiben; sie führen nach allen Erfahrungen immer zum Leistungsabbau bis hin zum Zusammenbruch der Infrastruktur selbst. Damit zahlt der auf infrastrukturelle Grundversorgung angewiesene Bürger, die neoliberalen Doktrin gleich an zwei Stellen. Hoffnungen auf grundsätzliche Besserung sind auch von zahlreichen sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik, enttäuscht worden.

Widersprüche, Konflikte und emanzipatorische Potentiale

Die Produktivkraftrevolution und die neoliberale “Globalisierung” haben die Arbeitswelt radikal verändert. Statt hierarchisch starr gegliederter großer Fabriken mit großen Arbeitermassen und unflexibler Massenproduktion haben wir es heute mit flexibler Fertigung, flachen Hierarchien, und vernetzten Einheiten zu tun, die unmittelbar auf zahlungsfähige Nachfrage reagieren können. Produktionsprozesse sind vielfach automatisiert. Über das Internet erfolgt nun die Automation des Handels. Bildung ist mehr als je zuvor zu einer Zugangsvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum geworden. Wissenschaft spielt bei einer beschleunigten Produkt- und Technologieentwicklung eine immer größere Rolle. Doch trotz größerer Möglichkeiten der Produktion von nützlichen Gebrauchswerten und der Entfaltung technischer Möglichkeiten wächst die soziale Ungleichheit und größere Teile der Gesellschaft werden vom Fortschritt abgekoppelt. Rückgang der Stammbelegschaften, Ausweitung prekärer Beschäftigung, Erwerbslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit sind Alltagserscheinungen geworden. Alte Widersprüche haben sich so verschärft, neue sind hinzugekommen.

Chronische Massenerwerbslosigkeit, die auch in wirtschaftlichen Boomphasen kaum zurückgeht, ist letztlich Ausdruck dafür, dass eine Wirtschaftsordnung, deren “Vernunft” gerade darin besteht, aus dem Wirtschaftsprozess maximalen abstrakten Profit zu ziehen, volkswirtschaftlich unsinnig geworden ist. Die warenförmige Wirtschaftsform hat die ständige Innovation von Technik und Produktionsanlagen lediglich zur Steigerung der in der Kapitalssphäre verschwindenden Mehrwertabschöpfung hervorgebracht. Es fehlt dieser Logik ein Verständnis dafür, die Befreiung des Menschen von stumpfen Arbeitsprozessen, durch ein soziales Postulat zu ersetzen. Dieser Unsinn zeigt sich auch in der Tatsache, dass Abschreibungen seit drei Jahrzehnten stärker wachsen als das Sozialprodukt und die Wirtschaft trotz wachsender Anstrengungen sinkenden Wohlstand hervorbringt. Und dieser Unsinn zeigt sich folgerichtig in der chronischen Überakkumulation von Kapital, das sich überwiegend spekulativ in der Finanzsphäre tummelt oder sich in gewaltigen Fusions- und Übernahmeschlachten gegenseitig vernichtet. Die Hatz nach der größten Profitrate führt zu einer Verlagerung weltweiter Kapitalströme und zu einer Zunahme des von Marx als fiktivem Kapital bezeichneten abstrakten Geldreichtum. Gleichzeitig stellen immer weniger Menschen für immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen her. Die Massenarbeitsgesellschaft, in der Arbeit zum durchschnittlichen gesellschaftlichen Wert der Arbeit massenhaft abgerufen wird, überlebt sich zusehends.

Der moderne Kapitalismus beruht daher immer mehr auf der Ausbeutung der Subjektivität und Kreativität der Menschen. Gleichzeitig ist er aber nicht in der Lage, die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Entfaltung von Subjektivität und Kreativität zu schaffen. Statt alleiniger Investitionen in immer neue Techniken, wären Investitionen in die Menschen selbst, in mehr freie Zeit für Bildung, Kultur und Selbstentfaltung erforderlich. Dies kann eine kapitalistische Wirtschaftsweise nicht ohne Formen sozialer Kontrolle bewerkstelligen. Die Formen sozialer Kontrolle führen dabei einen gesellschaftlichen Wettstreit mit dem kruden tautologischen Prinzip kapitalistischer Realität. Nicht von ungefähr gibt es daher den Trend, Bildung und Kultur direkt den Verwertungsinteressen des Kapitals zu unterwerfen. Wo aber Bildung zur Ware wird, die sich nur ein Teil leisten kann, entsteht eine Gesellschaft sozialer Ausgrenzung und eine Verelendung transzendierender Potentiale.

Wir verkennen dabei nicht, dass die bürgerliche Moderne auch eine der politischen Freiheiten ist. Wir sind nur ein Teil emanzipatorischer Bewegungen, die auf mannigfaltigen politischen und sozialen Teilbereichen, für eine ständige Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse streiten. In diesem Kampf werden auch unter den gegenwärtigen Bedingungen gesellschaftliche Erfolge erstritten. Wir sind in unserem Kampf für eine gerechtere Gesellschaft daher nicht allein. Als sozialistische Partei sind wir neben unserem Engagement in den gesellschaftlichen Teilbereich, jedoch originär an den Grundfragen der Reproduktionsbasis einer Gesellschaft interessiert. Hier sehen wir noch keine grundsätzliche Wendung der realen Machtverhältnisse.

Gegen die Wirkungsmacht sozialer Interessendefinierung spricht derzeit, dass die großen Profite im modernen Kapitalismus auf Informations- und Wissensmonopolen, die durch geistige und wissenschaftliche Arbeit hervorgebracht wurden, beruhen. Diese Monopole werden zum Hindernis für die weitere Entwicklung. Wissen, Informationen und Software sind von ihrer Natur her immaterielle Güter, die man zugleich weitergeben und behalten kann. Zwingt man ihnen den Charakter von Privateigentum auf, so tut man ihnen Gewalt an. Informationsfreiheit und Kooperation haben sich bereits als wirtschaftlich effizienter erwiesen als Patentierung, Geheimhaltung und Konkurrenz (open source). Letzteres erkennen mittlerweile auch die fortschrittlichen Teile des Bürgertums und die Vertreter von Kapitalinteressen. Daher haben sich im Kapitalismus auch effiziente Wirtschaftsstrategien, Produktionskonzepte und technologische Errungenschaften entwickelt, die ihrer Überführung in ein innovatives, auf Verteilungsgerechtigkeit und bewusster Selbstorganisation basierenden Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell harren. Diese Entwicklungsmomente sind Voraussetzung einer anders strukturierten Gesellschaft, basierend auf einer besseren, sozial gerechten, ökologisch sinnvollen und volkswirtschaftlich effizienteren Wirtschaftsweise, die gleichzeitig eine rationale und effiziente Allokation der Wirtschaftsgüter garantiert und Produktinnovationen nicht abwürgt.

Die Produktivität der Arbeit ist durch diese Technologien so gewachsen, dass wir die materielle Produktion unseres Lebensbedarfs in wenigen Wochenstunden bewerkstelligen können. Auch eine Veränderung der Arbeitsinhalte ist bereits in Gang. Vielfach steht der Mensch bereits als Wächter und Regulator neben automatisierten Produktionsprozessen. Dadurch ist es prinzipiell möglich, die Trennung von Hand- und Kopfarbeit, von Leitung und Unterordnung sowie die patriarchalische Arbeitsteilung aufzuheben und die Selbstentfaltung aller zu fördern. Auf der Basis der mit “lean production”, “just in time Produktion” und “fraktalen Fabriken” verbundenen Organisationsprinzipien moderner Produktion, in Verbindung mit der umfassenden Kommunikation via Internet und der Automation des Vertriebswesens durch “e-commerce”, hat ein weltweiter Vernetzungsprozess begonnen, der neben seiner Bedeutung für die Effizienzsteigerung kapitalistischer Produktion auch Möglichkeiten von wirtschaftsdemokratischen, kooperativen Konzepten und dezentralen Handlungsansätzen stärkt. Getragen wird diese Produktionsevolution durch Wissensträger dispositiver Arbeit.

Unter anderen ökonomischen Grundstrukturen ermöglicht dies eine durch die Menschen und ihre Bedürfnisse selbst geplante Wirtschaft jenseits von chaotischem Markt und bürokratischen Plan. Umgekehrt sind die innovativen Veränderungen auch geeignet, nicht nur die Produktionssphäre zu revolutionieren. Auf der Seite des Verbrauchs können, dank der Erhöhung des allgemeinen gesellschaftlichen Vernetzungsgrades, Verbraucherinteressen besser koordiniert werden. Somit können Impulse von der Verbrauchssphäre in die Produktionssphäre im Sinne einer echten Wirtschaftsdemokratie in den Produktionsprozess Eingang finden. Solche Prozesse harren zwar noch der Umsetzung auf Endverbraucher von Konsumtionsgütern, aber auch für diese hat die Digitalisierung der Marktbedingung zu einem mehr an Wissenstransparenz geführt. Die zunehmende Bedeutung immaterieller Arbeit und immaterieller Produkte wie Information, Software und “Know-how” macht kenntlich, dass eine auf Informationsfreiheit und Kooperation beruhende Wirtschaftsweise deutlich höhere Effizienz- und Entwicklungspotentiale aufweisen wird als Geheimhaltung, Patentierung und Konkurrenz. Die Entwicklungen im Bereich freier Software beginnen diese These zu beweisen.

Zahlreiche Vorboten legen folgende Prognose nahe: Eine sozialistische Wirtschaftsweise wird weitgehend auf demokratischer Übereinkunft, freier Kooperation und bewusster Selbstorganisation beruhen. Die geistigen und kulturellen Fähigkeiten der Menschen, ihre Kompetenz und Kreativität wird die wesentliche produktive Kraft sein. Die Entwicklung der Menschen, ihre Bildung und Kultur werden im Mittelpunkt gesellschaftlichen Interesses stehen. Im Schoß der überkommenen abstrakten Profitlogik wachsen neue Allokations- und Reproduktionskonzepte die ein Umschlagen von qualitativen Effizienzkriterien in qualitative soziale Fortschritte ermöglichen, gerade weil die Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeit immer weiter reduziert wird.

Die grundlegenden Verhältnisse, die einer solchen möglichen Entwicklung entgegenstehen, sind nach wie vor das Joch der profitorientierten Zweckform kapitalistischer Wirtschaftslogik und die kulturelle Verleugnung der Potentiale solidarischen Wirtschaftens durch die Vertreter konservativer und neoliberaler Herrschaftseliten und den Potenzen ihrer massenmedialen Mechanismensteuerung. Die Warenform der Arbeitskraft und die Kapitalform der Produktionsmittel ist längst ein Anachronismus geworden, obschon im Schoß der kapitalistischen Moderne längst Potentiale zur Überwindung dieses grundlegenden Missverhältnisses erkennbar sind. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen auf der Basis real gleicher Nutzungsmöglichkeiten von Natur, Produktionsmitteln und Wissen frei und gleich miteinander kooperieren. Wir glauben, dass die Zeit für ein solches Gesellschaftsmodell durch unsere Mitwirkung als emanzipatorische Kraft gekommen ist.

III. Sozialistische Politik im 21. Jahrhundert

Sozialistische Strategien

Die konkreten Aufgaben der sozialistischen Bewegung ergeben sich aus den realen Widersprüchen und Konflikten und aus den herangereiften Entwicklungspotenzialen der bestehenden Gesellschaftsordnung, nicht aber aus einem abstrakten Geschichtsplan.

Zum einen stellen wir fest: Die historische Leistung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung hat sich mit der durch sie selbst hervorgebrachten Produktivkraftrevolution erledigt, weil sie wegen des Profitprinzips die gewachsenen ökonomischen Möglichkeiten nicht für gesellschaftlichen Fortschritt, für Arbeitszeitverkürzung, eine bessere soziale Sicherung sowie steigende Ausgaben für Kultur, Bildung und Umweltschutz verwenden kann. Die modernen Gesellschaften leben also nicht über ihre Verhältnisse, sondern nutzen ihre ökonomischen und sozialen Möglichkeiten nicht und fallen ständig hinter das bereits erreichte sozioökonomische Niveau zurück. Die sozialen und globalen Probleme bleiben so ungelöst.

Zum anderen gibt es aber derzeit keine emanzipatorischen Bewegungen, die mächtig genug wären, die gegenwärtigen Verhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen. Da die Menschen auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, stützen sie noch mehrheitlich eine Politik, die durch Verbesserungen der Verwertungsbedingungen des Kapitals charakterisiert ist und damit die gesellschaftlichen Ausbeutungsverhältnisse vertieft. Die kurzfristigen Erfolge einer solchen Politik werden aber mit der langfristigen Verschärfung der ökonomischen und ökologischen Probleme, mit Abbau sozialer Leistungen, mit dem weiteren Eindringen des Profitprinzips in alle Lebensbereiche erkauft. Dies bringt zwar gesellschaftliche Bewegungen hervor, die diese Konflikte lösen wollen. Diese werden aber ständig mit zwei Hauptargumenten konfrontiert: »Das kostet Arbeitsplätze« und »Es ist kein Geld da«. Die allgemeine Schwierigkeit, vor dem die sozialistische Bewegung und alle anderen emanzipatorischen Bewegungen stehen, ist: Es müssen Veränderungen aus einem System heraus generiert werden, dessen Kräfteverhältnis gegen die notwendigen Veränderungen spricht. Zugleich sind alle auf die ökonomischen Leistungen des bestehenden Systems angewiesen, solange Veränderungen noch nicht erstritten sind.

Aus dieser Gesamtsituation heraus leiten wir folgende strategische Linie ab, um die sozialen und globalen Probleme zu lösen:

Die momentan zerstörerisch wirkende ökonomische Tendenz der Einsparung von Arbeitszeit muss positiv gewendet werden und in mehr freie Zeit für soziale und ökologische Aufgaben und für Muße münden. Eine sozialistische Strategie muss deshalb wesentlich auf die Befreiung der Lohn- und Gehaltsabhängigen, der Klein- und Scheinselbständigen aus ihrer Abhängigkeit und der Erwerbslosen aus ihrer Erwerbslosigkeit gerichtet sein. Wir schlagen vor, ein einklagbares Recht auf Einkommen durch Arbeit gesetzlich zu verankern und durch neu zu schaffende gesellschaftliche Institutionen umzusetzen. Die Institute der Sozialtransfers der bürgerlichen Moderne müssen zu Schaltstellen repressionsfreier Grundversorgung weiterentwickelt werden, um schließlich gesellschaftlichen Mechanismen zum Erfolg zu verhelfen, die eine bedingungslose Beteiligung eines Jeden sichern, der Teil einer solidarischen Gesellschaftsordnung ist. Langfristig kann nur durch diese Befreiung vom Diktat der Lohnarbeit, also der unsinnig gewordenen Formhülle zur Schaffung abstrakten Reichtums für private Dritte, eine individuelle und selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen eine herrschende Wirtschaftslogik sichergestellt werden.

Gleichzeitig ist ein differenzierter Umgang mit den unterschiedlichen Eigentumsformen von Bedeutung. Die Regulierung und Verteilung von Gewinnen aus Kapitaleigentum durch steuer- und finanzrechtliche Lenkungsmaßnahmen gehören genauso zu den primären Forderungen einer sozialistischen Strategie, wie die Möglichkeit, durch Förderungen regionalwirtschaftlicher Ansätze, eine breite Masse der Bevölkerung an den Früchten genossenschaftlicher Produktivkapitale teilhaben zu lassen.

Wir versprechen uns davon eine grundlegende Änderung gesellschaftlicher Interessen und Verbesserungen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zugunsten weitergehender emanzipatorischer Bestrebungen. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die Mehrheit der Menschen selbst eine Perspektive darin sieht und dafür kämpft.

Unser Wirken unter den gegenwärtigen Verhältnissen

Im den letzen Jahren haben wir als Partei oder über unsere Fraktionen auf den verschiedensten parlamentarischen Ebenen Forderungen für zahlreiche Politikfelder erhoben. Diese zielten auf mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Kaum eine dieser Forderungen ist bisher durchgesetzt. Sie sind daher nach wie vor aktuell und bleiben Maxime unseres außerparlamentarischen Agierens und unseres parlamentarischen Handelns – unabhängig, ob wir opponieren, tolerieren oder mitregieren. In Regierungsverantwortung werden wir dabei erst nach ernsthafter Abwägung der Vor- und Nachteile der Machtteilhabe für unsere Wählerinnen und Wähler eintreten. Wir haben dabei die Erfahrung gemacht, dass eine politische Partei im Regierungsgeschäft auch Scheitern kann. Dies ist ein in Demokratien völlig normales Ereignis. Den Gang in die Opposition haben bereits andere politische Gruppierungen bestritten. Die Angst vor einem Machtverlust darf dabei niemals der Grund sein Regierungsverantwortung nicht anzunehmen oder unsoziale Mitregierungskonstellationen nicht zu beenden.

Die größte Herausforderung ist einer weiteren Privatisierung und damit Monopolisierung von Natur, Information, Kultur und gesellschaftlicher Infrastruktur entgegenzutreten. Sowohl aus der Opposition heraus wie auch in der Regierungsverantwortung, werden wir versuchen, eine neue Solidarität “von unten” als Leitbild zu entwickeln, um damit Widerständigkeit und Selbstorganisation zu befördern. Es geht schlussendlich auch um die Rückeroberung der sozialistischen Idee als kulturell gestaltender Freiheitsbewegung.

Die durch Outsourcing, Flexibilisierung, Scheinselbstständigkeit, Elendsunternehmertum, Lohnarbeit mit Kapitalistenfunktion, soziale Ausschließung der “Überflüssigen”, aber auch durch finanzkapitalistische Beteiligung an der Spekulationsblase quer durch alle Schichten hervorgerufenen vielfältigen sozialen Spaltungen müssen überwunden werden. Dabei geht es uns auch darum, durch eine Wirtschaft “von unten” jenseits des Profits Keimformen des Neuen im Alten praktisch zu erproben. Diesen neuen wirtschaftlichen Anwartschaften des Zukünftigen, müssen im Rahmen von Mitgestaltungsoptionen Freiräume geschaffen werden.

Neben verschiedenen ökonomischen Regionalisierungskonzepten messen wir der Bildung von Verbrauchergenossenschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen eine besondere Bedeutung zu. Die Organisierung der von Konsumenteninteressen getragenen Protestformen hat gezeigt, dass die konzentrierte Macht der Verbraucher auch multinationale Konzerne zu einen bestimmtem Verhalten zwingen kann. Die andauernden Produktkrisen in der Nahrungsmittelindustrie wiederum haben deutlich gemacht, dass die Qualität von Produkten keinesfalls einem anonymen Markt bzw. partikularen Profitinteressen überlassen werden darf. Die Stärkung und Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes zu einer Verbrauchermitbestimmung gehört daher zu den wichtigsten Eckpunkten mittelfristiger Aktionsplanung.

Zentral bleibt aber, dass das Kräfteverhältnis zwischen Sozial- und Kapitalinteressen vor allem vom Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt abhängig ist. Eine sozialistische Strategie muss deshalb wesentlich darauf gerichtet sein, dass jeder Mensch ein mehr als existenzsicherndes Einkommen erreichen kann oder gesichert erhält. Dies kann und wird ein Kampf um gesellschaftliche Zwischenschritte sein, um das Fernziel einer freien Assoziation zwischen Produktions- und Verbrauchssphäre sicher zu treffen.

Eckpunkte eines sozialistischen Transformationsprojektes

Unabhängig vom aktuellen Tagesgeschehen werben wir in der Gesellschaft für Mehrheiten für ein Regierungsprogramm, das Entwicklungspfade in eine demokratische sozialistische Zukunft eröffnet. Dabei spielen unsere Fraktionen auf allen Ebenen politischer Vertretung die entscheidende Rolle, weil sie die Schnittstellen zwischen politischer Bewegung und realer legislativer Handlungsmacht sind. Gleichzeitig sind sie beauftragt diejenigen zur kontrollieren, die im Auftrag der Partei das Mitregierungsgeschäft betreiben. Sie sind auch während laufender Legislaturperioden verpflichtet Regierungsverantwortung zu beenden, wenn Machtteilhabe absehbar zu einem Verstoß gegen die in diesem Programm aufgestellten Eckpunkte emanzipatorischen Fortschritts führen.

Unsere Fraktionen werden beauftragt, die nachfolgenden Eckpunkte durch Vorlage von Gesetzesanträgen, Stellungnahmen und Diskussionsangeboten sukzessive in die Parlamente einzubringen und einer breiten gesellschaftlichen Debatte zugänglich zu machen.

Für ein einklagbares Recht auf Einkommen durch eigene Arbeit
Durch ein einklagbares Recht jedes Menschen auf angemessenes Einkommen durch eigene Arbeit soll eine tarifliche Bezahlung aller, die ihre Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellen, gewährleistet werden. Arbeitskraft, die im traditionellen Wirtschaftsprozess nicht benötigt wird, soll freibleibend zu sozialen und ökologischen Gemeinschaftsaufgaben genutzt oder in Bildungsmöglichkeiten umgesetzt werden. In diesem Sinne setzt sich die Partei für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ein. Die Finanzierung erfolgt durch eine dynamisch erhobene Arbeitsmarktabgabe und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die den Einsatz von maschineller Arbeit stärker besteuert, als den Faktor menschlicher Arbeit. Die bisherigen Instrumente staatlicher Arbeitsmarktverwaltung organisieren und gewährleisten dieses Recht auf Arbeitsverfügung. Es wird verboten die bisher für diese Sicherungssysteme erhobenen Abgaben sachfremden Aufgaben zuzuführen. Von jeder Steuer die auf Wirtschaftsleistungen erhoben wird, ist ferner ein festgesetzter Bruchteil in das System dieser Arbeitsverwaltung zu überführen. Ein fester Bruchteil der Summe jeglicher steuerlichen Abschreibung wird darüber hinaus durch steuerpflichtige Unternehmen in dieses Refinanzierungsmodell als Abschreibungsbonus abgeführt. In diesen Zusammenhang ist auch die drastische Verkürzung der Wochen- aber auch Lebensarbeitszeit ein zentrales Projekt der Partei.

Für ein gerechtes Sozialversicherungssystem und eine repressionsfreie Grundsicherung
Für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht voll erwerbstätig sein können oder wollen, sind Sonderregelungen und Teilzeitmöglichkeiten zu schaffen, die ihre menschenwürdige Existenz garantieren. Sozialabgaben sowie die Arbeitsmarktabgabe werden auf alle Einkommen der abhängig Beschäftigten linear erhoben. Die Bezieher anderer Einkommensarten, insbesondere das Finanzkapital, werden in Abhängigkeit von Einkommen und die Unternehmen in Abhängigkeit ihrer Wertschöpfung, progressiv zur Beitragszahlung gesetzlich verpflichtet. Pflichtversicherungsgrenzen werden aufgehoben. Alle Einkommensarten haben in das Versicherungssystem einzuzahlen. Zentrales Leitbild der Sozialpolitik der Partei bleibt dabei, den Rückbau der sozialen Standards aus der Zeit einer verfehlten Agenda-Politik nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren. Ein repressionsfreier Bezug von Grundsicherung und Arbeitslosengeld 2 ist dabei das primäre Erfolgsziel in der Sozialpolitik (bedingungsloses Arbeitslosengeld 2). Das weitergehende Ziel ist dagegen ein bedarfsgerechtes und teilhabefähigendes Bürgergeld (bedingungsloses Grundeinkommen). Dieses wird u.a. mit der Aufhebung der Arbeitszwangsverwaltung refinanziert werden. Ein auf Dauer finanzierbares Rentensystem wird dadurch sichergestellt, dass alle Einkommensarten in das Rentensystem einzahlen, gleiches gilt für ein versorgungsgleiches Gesundheitssystem. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind Kooperationspartner der Partei. Sie bedienen qualifizierte Zusatzangebote der Sozialpolitik ersetzen jedoch nicht das Leitbild der Solidargemeinschaft als Assoziation von Inhabern verbriefter Teilhaberechte.

Für ein Recht auf selbstbestimmte Bildung
Das öffentliche Bildungssystem muss sicherstellen, dass alle Menschen über die Kulturtechniken Lesen, Schreiben Rechnen und digitale Handlungsfähigkeit verfügen. Allen wird die Möglichkeit eingeräumt werden, im Verlaufe ihres Lebens in bezahlter Aus- und Weiterbildung berufliche Fähigkeiten zu entwickeln. Soweit die gewerbliche Wirtschaft dies nicht gewährleistet, wird dies gesellschaftlich realisiert und durch eine Ausbildungsumlage finanziert werden. Allen wird die Möglichkeit eröffnet, universitäre Bildung zu erwerben. Das öffentliche Bildungssystem wird ausgebaut, Privatisierungstendenzen werden gestoppt. Die Studieninhalte orientieren sich nicht mehr alleinig am Bedarf der Arbeitsvernutzung von Wissen, sondern bieten Freiräume selbstbestimmter Fortbildung. Die Partei erkennt in dieser Rückgewinnung kritischer Bildungsinhalte eine zentrale Schlüsselrolle für die Initiierung unmittelbarer transformatorischer Schritte. Bildungseinheiten werden von der Notwendigkeit befreit alleinig das intellektuelle Vorfeld wirtschaftsbestimmter Lerninhalte zu sein. Es werden Bildungsstätten besonders gefördert, die sich der Lösung von Regelungsproblemen der Widersprüche der modernen Gesellschaft widmen. Es sollen auch Lehrende und Lernende besonders gefördert werden, die sich der Überwindung gesellschaftlicher Anachronismen widmen, statt sich den Instituten und Profiteuren dieser Mechanismen günstig verkaufen zu müssen. Im Bereich der Schulpolitik ist die Gesamtschule das zentrale Modell schulischen Lernens

Für Freiheit und Zugänglichkeit aller gesellschaftlich relevanten Informationen
Information ist ein Menschheitsgut. Durch gesetzliche Bestimmungen wird zukünftig sichergestellt, dass alle Umweltinformationen, die Energie- und Umweltbilanzen aller Produkte, alle Planungen von Vorhaben, alle volkswirtschaftlich relevanten Daten, alle Verwaltungsentscheidungen und ihre Grundlagen sowie das kulturelle und wissenschaftliche Erbe der Menschheit für alle per Internet abrufbar ist. Allen Menschen soll Zugang zu den neuen Medien durch Bereitstellung öffentlicher Hardware wie notwendiger Bildungsangebote real gewährt werden. Die Bundesregierung wird sich international dafür einsetzen, dass das Privateigentum an gesellschaftlich relevanten Informationen aufgehoben wird.

Für eine nachhaltige ökologische Entwicklung
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unumkehrbar. Die großen Energiekonzerne sind an den Folgekosten (insbesondere der Endlagerung) dieses technischen Irrwegs entsprechend zu beteiligen. Durch Neuordnung und Demokratisierung der Energiewirtschaft müssen die Monopole an den großen Hochspannungsnetzen gebrochen und der Aufbau einer alternativen Energieversorgung (Wasser, Solar, Wind, Energieeinsparung) befördert werden. Ein nationaler Umweltplan mit dem Ziel, die Grundregeln nachhaltigen Wirtschaftens einzuhalten und den Energie- und Ressourcenverbrauch schrittweise bis zur Mitte des Jahrhunderts auf den uns zustehenden Umweltraum zu verringern, wird in einem demokratischen Diskussionsprozess erarbeitet werden. Gesellschaftliche Kosten des Umweltschutzes müssen durch Abgaben, gesamtwirtschaftliche Grenzen wie z.B. bei fossilen Energierohstoffen, durch Mengenregulierungen in den betriebswirtschaftlichen Rechnungen der Unternehmen berücksichtigt werden.
Ein entscheidender Schritt für eine umweltverträgliche Produktions- und Lebensweise ist die Herstellung langlebiger sozial nützlicher Produkte. Die Umwelt darf nicht länger durch Wegwerfware belastet werden. Wir werden deshalb Möglichkeiten einer demokratischen Verbrauchermitbestimmung über die Produktion schaffen.

Für eine Veränderung der Mobilitätsgewohnheiten – Mobilität ist ein Grundrecht
Der individuelle Personen- und Güterverkehr gehört zu den bedeutendsten Umweltsündern der Moderne. Insbesondere ersterer ist geradezu zum kulturellen Fetisch und Symbol patriarchalischer Überholtheit geworden. Die vermeintliche Mobilitätsfreiheit eines Teils der Gesellschaft, wird mit mobiler Unfreiheit des anderen Teils erkauft. Ohne kapitalistische Automobil- und Verkehrsindustrie wäre dieser Lebensstil auf „Kosten des Rests der Welt“ nicht durchhaltbar. Die vermeintliche Freiheit der persönlichen Mobilität ist in der aktuellen Form ein Trugschluss und nur mit der gewaltigen Vernichtung von Naturressourcen möglich. Es gibt keine Kompetenz in ökologischen Fragen, ohne die Abkehr dieser zum Fetisch abgerutschten Mobilitätsentwicklung zu fordern. Die Partei setzt sich daher für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, die Präferenz von Schiene und Binnenschiffart im Güterverkehr und für alternative Mobilitätskonzepte (car-sharing etc.pp.) ein. Diese Modelle sollen in Zukunft der Kompetenzkern sozialistischer Umweltpolitik sein und eine bloß oberflächliche ökologische Bewegung überwinden.

Für eine Vermögensrückverteilung von oben nach unten
Es wird eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgabe für alle größeren privaten Vermögen erhoben, um der Staatsverschuldung entgegenzuwirken und monetäre Mittel für den sozial-ökologischen Umbau bereitzustellen. Die Besteuerung der großen Kapitalgesellschaften wird neu im Interesse der Gesellschaft geregelt, die Kapitalflucht scharf besteuert und Steuerhinterziehungen kompromisslos verfolgt. Zentraler Kerninhalt wird dir Besteuerung des Finanzkapitals sein. Dazu gehören insbesondere die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer. Die Besteuerung kleinerer Sparvermögen wird rückgängig gemacht. Die Partei tritt für ein gerechtes Steuersystem ein. Dies bedeutet auch die Erhöhung der Spitzensteuersatzes auf ein Niveau vor Einführung der sozialdemokratischen Agenda-Politik.

Für demokratische Kontrolle des Kapitals und Finanzkapitals
Banken, Versicherungen und bankenähnliche Konzerne werden der demokratischen Kontrolle eines neu zu bildenden Wirtschafts- und Sozialrates unterstellt. Aufgabe dieses Rates soll es sein, für die gewerbliche Kreditvergabe bzw. Ströme finanzieller Mittel, Rahmenbedingungen zu erarbeiten, die Investitionslenkung nach gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten ermöglicht. Die bisherigen betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsformen sind als Prozesse hin zu mehr Wirtschaftsdemokratie zu sichern. Die Gewerkschaften sind Partner sozialer Bewegungen. Ihre gesellschaftliche Stärkung ist auch das Ziel der Partei, sofern sich die Gewerkschaften als kämpferische Institutionen aller Lohnabhängigen begreifen und sich nicht als Ausbeutungspartner abstrakter Kapitalkonglomerate verstehen.

Für eine Verhinderung von Grundstücksspekulation und die soziale Rückgewinnung von Lebensräumen
Grund und Boden müssen vor Raubbau und Schädigung geschützt werden. Es muss verhindert werden, dass sie als Mittel der Ausbeutung und zu Spekulationszwecken missbraucht werden. Dazu soll das bisherige Eigentumsrecht an Grund und Boden an die derzeitige Nutzung gebunden werden. Wird diese Nutzung aufgegeben, so ist das Grundstück gegen Entschädigung an die Kommune zurückzugeben. Die Linke will aber mehr. Die Gestaltung von städtischen und ländlichen Zonen und die Befreiung unmittelbarer Lebensräume von profitgesteuerten Interessen, begreifen wir als kulturelles Moderneprojekt. Wir setzen uns für urbane Lebensräume der Bürger statt der Spekulanten ein. Gentrifizierungstendenzen sind auf allen Ebenen zu bekämpfen.

Für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Sektoren
Alle wirtschaftlichen Bereiche, die unsere Lebensgrundlagen betreffen wie Wohnen, Gesundheit, Bildung und Kultur sowie unsere Infrastruktur, wie Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Telekommunikation, Straßen und Schienenverkehr sollen auf der Basis gemeinwirtschaftlich orientierter und demokratisch legitimierter Ausschreibungen betrieben werden. Natürliche Monopole sind dabei grundsätzlich in gesellschaftliches Eigentum zu überführen.

Für mehr Demokratie
Die repräsentative Demokratie soll durch Formen der direkten Demokratie und durch individuelle Mitwirkungsrechte ergänzt werden. Allen Menschen soll ein Informations- und Mitspracherecht für alle Vorhaben, von denen sie betroffen sind, gegebenenfalls durch Volksentscheide, eingeräumt werden. Jegliche öffentlich und privatwirtschaftlich organisierten Großprojekte können erst durch eine angemessene Bürgerbeteiligung ihrer Legitimität erhalten. Dabei muss das Gemeinwesen die Mittel bereithalten, um diese Beteiligung nach rechtsstaatlichen Mitteln zu gewährleisten (insbesondere ausreichende Einbeziehung der Öffentlichkeit bereits in die Projektierung). Auf kommunaler Ebene setzt sich die Partei für die flächendeckende Einführung von Bürgerhaushalten ein. Die Kommunen müssen mit den finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die ihnen erlauben ihren verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen, Das Leitbild kommunaler Selbstbestimmung darf nicht gefährdet werden. Bezahlte politische Funktionen sollen mit der zunehmenden Arbeitszeitverkürzung durch Formen der ehrenamtlichen Arbeit ersetzt bzw. ergänzt werden. Demokratie ist ohne die Gleichstellung von Mann und Frau unmöglich. Auch die souveräne Entscheidung über die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Kennzeichen demokratischer Gemeinwesen. Die Fortschreibung gleicher Rechte für alle Menschen ist daher ein weiteres zentrales Anliegen der Partei. Dies ist auch das Leitbild in der Migrationspolitik. Integrationspolitik steht und fällt mit der demokratischen Entwicklung einer Gesellschaft. Jeglicher Form gesellschaftlicher Überkontrolle der Bürger erteilen wir eine Absage. Der Datenschutz und damit die informationelle Selbstbestimmung, müssen gemeinschaftlich sichergestellt sein.

Für die Demokratisierung der Medien
Demokratische Gesellschaften funktionieren ohne unabhängige und vielfältige Informationsquellen nicht. Medien sollen demokratisiert werden, um Meinungsmonopole auf der Grundlage von Kapitalbesitz zu durchbrechen. NGO und sonstige gemeinnützige Vereinigungen und Organisationen erhalten die Möglichkeit staatliche und halbstaatliche Informationspotentiale zu nutzen, um ihre gesellschaftliche Funktion auszuüben und den massenmedialen Monopolen kapitalistischer Informationskonzerne wirksam entgegenzuarbeiten.

Für die Demokratisierung der europäischen Integration
Die Institutionen der Europäischen Union sollen durch Stärkung des Europäischen Parlaments demokratisiert werden. Der bisherige binnenökonomische Charakter der Europapolitik, soll durch einen erweiterten politischen Charakter ergänzt werden. Momente direkter Demokratie müssen auch in die Prozesse der EU – Politik Einzug finden.

Für internationale Solidarität und eine gerechte Weltwirtschaft
Die Bundesrepublik wird den ärmeren Ländern einen Teil ihres Bruttosozialproduktes zum Aufbau von Infrastruktur und Industrie bereitstellen, Bildungseinrichtungen unterhalten und Wissen und Know-how zur Verfügung stellen. Sie wird sich dafür einsetzten, dass alle hochentwickelten kapitalistischen Länder diesem Beispiel folgen. Die Schulden der ärmsten Länder müssen gestrichen werden. Das europäische Wirtschaftssystem ist eine Solidargemeinschaft. Staaten die durch die wachsende Konkurrenz der Wirtschaftsräume instabile Haushaltlagen aufweisen, werden durch ein durch die EZB garantiertes und durch alle Mitgliedsstaaten getragenes Refinanzierungsmodell, zu garantierten Zinsen, unterstützt. Private Banken sind angemessen an Umschuldungsmodellen zu beteiligen. Zur internationalen Solidarität gehört aber auch das Asylrecht zu stärken und dessen praktischer Aufhebung entgegenzuarbeiten.

Für eine schrittweise Entmilitarisierung der Gesellschaft und der Krisenprävention
Die Bundeswehr wird sofort auf die Größe reduziert, die unabdingbar für die Bewältigung ihrer originären Aufgaben notwendig ist. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich europaweit und international dafür einsetzen, dass Konflikte nichtmilitärisch geschlichtet werden. OSZE und UNO sollten eine entscheidende Rolle in der Krisenprävention spielen. Konfliktprävention und internationale Kooperation sollen daher zum Maßstab der Außenpolitik werden. Kriege und militärische Auseinandersetzungen, insbesondere ohne das Mandat der UNO, sind völkerrechtlich zu ächten und die verantwortlichen Kombattanten als Kriegsverbrecher einem rechtlichen Verfahren zuzuführen. Wer Krieg gegen sein eigenes Volk führt, ist von der Weltgemeinschaft wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren. Wirtschaftsbeziehungen zu Regierungen die Kriegsverbrechen verüben sind umgehend einzustellen. Das Vermögen völkerrechtswidriger Kriegstreiber ist einzuziehen und direkt für Projekte der Konfliktprävention zu verwenden. Der Waffenhandel ist sukzessive zu beenden. In Krisenregionen dürfen bereits jetzt keinerlei Waffen ausgeführt werden. Die bestehenden Vorschriften sind nochmals zu verschärfen und auch auf Konfliktvorstufen auszudehnen.

Wir stellen, nach der Darlegung der Eckpfeiler eines demokratisch sozialistischen Transformationsprojektes, grundsätzlich fest: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Basis eines Konsens aller demokratischen Kräfte. Keine politische Gruppierung und keine gesellschaftliche Kraft dürfen in diesem Zusammenhang einen Alleindefinitionsanspruch über den Inhalt dieses Grundkonsenses erheben. Das Ziel ist eine freie vielfältige demokratische Gesellschaft, in der alle repressionsfreien Kräfte am politischen Leben teilnehmen können und in allen Einflusssphären von Staat und Gesellschaft repräsentiert sind.

IV. Veränderung der Linken – Veränderungen mit der Linken

Eine neue Partei entsteht – Neue und alte Partner werden gewonnen

Unsere Partei hat ihre eigene Historie. Sie steht am Ende einer Entwicklungslinie, die auch Organisationen umfasste, die mit diktatorischen Mitteln Heilsversprechen historisch durchsetzen wollten. So sehr wie wir aus den Fehlern dieser Irrwege gelernt haben, so sehr stehen wir auch heute in der Schuld der Opfer realsozialistischer Gewaltherrschaft. Wer aber diese geschichtlichen Fehlentwicklungen zur billigen Demagogie gegen den Wunsch nach Verbesserungen der bestehenden krisenhaften Gesellschaft missbraucht, macht sich mit denen gemein, die meinten Gewalt mit Gegengewalt begegnen zu müssen. So sehr Hassredner gegen politisch Andersdenkende bei uns keinen Platz haben, so sehr muss eine Erneuerung der sozialistischen Idee in Demokratie und Solidarität in unserer Partei eine Heimstätte finden. Dabei lassen wir uns davon leiten, dass Veränderungen in der Gesellschaft nur bewirkt werden können, wenn Betroffene ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und sich selbstbewusst in die notwendige Auseinandersetzung einbringen. In diesem Ensemble gesellschaftlicher Kräfte ist eine moderne sozialistische Partei notwendig, gerade wenn und weil sie ihre historische Lektion gelernt hat.

Unsere Partei will Vorstellungen umfassender Gesellschaftsveränderungen entwickeln und sie zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung machen. Dazu bedarf es der Fähigkeit, Ideen und Erfahrungen anderer emanzipatorischer Bewegungen aufzunehmen, beständig politische Bildungs-, programmatische und strategische Arbeit zu leisten, die innerparteiliche Kommunikation zu entwickeln und die Öffentlichkeit für die eigenen Zielvorstellungen zu gewinnen.

Die Mitglieder der Linken gestalten alle Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Partei demokratisch und transparent. Sie wollen ein Mehr an Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitglieder. Das verlangt nicht weniger, sondern effektivere Organisationsformen, die offen und variabel sind und sowohl parlamentarische wie außerparlamentarische Handlungsoptionen umfassen. Die Partei versteht sich selbst als einen Zusammenschluss durchaus unterschiedlicher demokratischer linker Traditionen und Schulen. Ihr Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden. Sie vereinigt in ihren Reihen Frauen und Männer unabhängig von deren Nationalität. Die Linke will Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aus allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen, die den Willen haben, zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen beizutragen. Unterwandernde Netzwerke und weltanschauliche beschränkte „Organisationen in der Organisation“ duldet die Partei dabei nicht, weil diese geeignet sind, die gleichberechtigte Teilhabe nichtorganisierter Mitglieder auszulöschen. Wichtig ist es dagegen eine innerparteiliche Kultur zu entwickeln, in der Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersfühlenden und Anderslebenden, die Gleichstellung aller Mitglieder sowie Solidarität, Transparenz, Ehrlichkeit und Vielfalt selbstverständlich sind. Ideologische Ansätze die diese Diversität negieren haben keine Heimstätte in der Linken.

In der Linken haben dagegen sowohl Menschen einen Platz, die die kapitalistische Gesellschaft als ideologische und tatsächliche Sackgasse begreifen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihr Engagement damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu emanzipieren. Für Rechtsstaatlichkeit und sozialstaatliche Regulierung, pluralistische Demokratie und Gewaltenteilung, Öffentlichkeit und elementare Menschenrechtsgarantien sowie Naturerhaltung haben sich die Arbeiterbewegung, liberale, sozialdemokratische, grüne und viele andere Bewegungen eingesetzt. Das in diesem Kampf Errungene ist durch neoliberale und rechtsextremistische Angriffe bedroht oder verloren gegangen. Es muss verteidigt, zurückerobert und weiterentwickelt werden.

Gleichzeitig erkennen alle Mitglieder an, dass Gesellschaftsveränderung im Sinne dieses Programms ein gewaltfreier und weitreichender Prozess ist. In diesem Prozess werden die Ausgangsbedingungen durch das Handeln als bewusste politische Kraft ständig verändert. Am Beginn dieser Veränderungen stehen strategische Schritte, die auch in Zusammenarbeit mit politischen Bündnispartnern erstritten werden können. Das Wirken der Partei berücksichtigt, das Prozesse gesellschaftlicher Transformation hin zu einer demokratisch sozialistischen Gesellschaft, durch unterschiedliche zeitliche Phasen gekennzeichnet sein werden. Diese Phasen ergeben sich zum einen durch die subjektlose krisenhafte Entwicklungsdynamik kapitalistischer Prozesse selbst, zum anderen durch die bewusste politische Einflussnahme der emanzipatorischen gesellschaftlichen Kräfte auf diese Entwicklungen hin. Die Partei definiert sich als Teil dieser gesellschaftlichen Kräfte und ist Willens und bereit in Cross-Over-Prozessen mit allen Teilen dieser Kräfte und anderen Parteien zusammenzuwirken. Widersprüche der bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung demokratisch zu überwinden, dabei ihre entwicklungsoffenen Potenzen und zivilisatorischen Errungenschaften zu bewahren und auszubauen – das ist die wichtigste Herausforderung der Gegenwart.

Dabei wird die Linke von dem Motiv getragen, dass politische Kompetenz im bestehenden systemischen Zusammenhang zur Kompetenz zur Überwindung der Problemstellungen kapitalistisch bürgerlicher Herrschaftssystems führen wird. Diese Kompetenz im System stellt die Linke durch ihr tagespolitisches Engagement unter Beweis. Die Verknüpfung von tagespolitischen Inhalten und Strategien zur Öffnung von politischen Prozessen, hin zu einer sozialistischen Zukunft, prägen das spezielle Selbstverständnis der Partei. In diesem Sinne verstehen wir uns als Systemopposition und gestaltende Reformkraft. Dieses Selbstverständnis ist das Alleinstellungsmerkmal der Partei in der bundesrepublikanischen Gesellschaft.

Die Linke hält den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für mitentscheidend. Die Linke ringt aber auch um parlamentarische Stärke und leistet eine an den unmittelbaren Problemen der Bürgerinnen und Bürger orientierte parlamentarische und kommunalpolitische Arbeit. Sie ist bereit politische Verantwortung für weitreichende gesellschaftliche und ökologische Veränderungen zu übernehmen. Die Partei will zum Dialog und zur Zusammenarbeit der Linken in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit beitragen und sich dafür einsetzen, dass breite linke Bewegungen entstehen. Dem Antifaschismus und den antifaschistischen Kräften ist sie besonders verbunden. Den Gewerkschaften ist sie dabei konstruktiv kritischer Begleiter. Sie weiß um die Verdienste der organisierten Arbeitnehmerschaft, deckt aber keine Tendenzen die zu einer Entsolidarisierung von Beschäftigten und Nichtbeschäftigten führen.

Eine Partei, die strategische Fragen aufwirft und Transformationsaufgaben entwickelt

Die Absage an einen abstrakten Geschichtsplan lässt im Umkehrschluss die Erkenntnis zu, dass es der Linken nicht um die Schaffung einer homogenen Endgesellschaft geht. Viele Fragen auf den Weg zu einer gerechten Gesellschaft und insbesondere eines verteilungsgerechten und effizienten Wirtschaftssystems sind aktuell noch ungelöst. Über die Formen einer Ökonomie jenseits der kapitalistischen Logik gibt es nach dem Scheitern der realsozialistischen Planwirtschaft zwar vielfältige theoretische Debatten. Eine konkrete Handlungsebene alternativer ökonomischer Akteure ist massenwirksam jedoch noch nicht zu erkennen.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten gehen wir aber gemeinsam davon aus, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muss. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob die reale Vergesellschaftung von Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbesondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum, die bestimmende Rolle zukommen muss.

Möglich wäre aber auch, dass sich diese Frage in einer weitergehenden Zukunft so nicht mehr stellt. Wir glauben erkennen zu können, dass sich durch den Trend zur Vernetzung in der kapitalistischen Ökonomie Keimformen neuer Steuerungsmöglichkeiten jenseits von Markt und Plan ergeben. Und wenn sich die wissensbasierte Gesellschaft erst einmal voll entfaltet hat, spielt das Eigentum an Produktionsmitteln ohnehin nicht mehr die alles entscheidende Rolle, da Fragen funktionaler Nutzung an gesellschaftlichen Reproduktionsressourcen an die Stelle von Eigentumsrechten treten und solidarische Teilhabetitel an den gesellschaftlichen Nutzgütern, die Notwendigkeit der Akkumulation abstrakten Reichtums überflüssig macht. In einer solchen Zeit würde der Faktor Arbeit ebenso vernetzt verwaltet wie heute das Kapital. Anstatt sich als individuelle Ware am Markt feilzubieten, wäre Arbeit als kooperatives Gut gemeinschaftlich organisiert und der Warenförmigkeit entzogen. Bedingung für diesen Entwicklungsschritt wäre die Idee eines bedingungslosen Teilhaberechts eines jeden Menschen am durchschnittlichen gesellschaftlichen Reichtum. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Vorstufe dafür.

Zentrale Zukunftsaufgabe der Linken ist es also, die Debatte über ein alternatives Wirtschaftsmodell in die Gesellschaft zu tragen und gleichzeitig die emanzipatorischen Gestaltungspotentiale der bestehenden bürgerlichen Gesellschaft voll auszuschöpfen. Sie setzt sich im Rahmen von Mitregierungsverantwortung dafür ein dauerhafte Institute und Organisationen zu schaffen, die öffentlich und/oder gemeinschaftlich gefördert, diese Zukunftsfragen einer wissenschaftlichen Debatte und einem nachhaltigen gesellschaftlichen Diskurs zuführen.

Sofern das in diesem Programm beschriebene Transformationsprojekt das bestehende bürgerlich kapitalistische Modell an den Rand seiner Leistungsfähigkeit führt, kann dies der Auslöser für neue qualitative Entwicklungspotentiale sein. Bis dahin gilt es vermeintliche Zwischenlösungen nicht als falsche Ziele zu definieren. Es geht um die Überwindung ausbeuterischer Gesellschaftsformen und asymmetrischer Vermögensverteilung, nicht um die Ersetzung der Ausbeutungsinstitute und Schaffung neuer Nutznießer entsolidarisierter Gemeinwesen. Dass ist die zentrale historische Lehre sozialistischer Bewegungen.

Eine Gesellschaft freier Menschen kann nur Ergebnis emanzipatorischer Bestrebungen einer Mehrheit sein. Welche Charakteristika und Merkmale historische Zwischenstufen auf dem Weg dorthin haben werden, werden diese Mehrheiten entscheiden. Wir können als sozialistische Partei unseren ideologischen Eigenauftrag nur dahingehend verstehen, Bedingungen zu beschreiben und Konzepte zu erarbeiten, die für die Befreiung nicht nur eines Teils, sondern aller Menschen notwendig sind.

(Modernisierung des 3.Programmentwurfs von Köhne/Sanchez Brakebusch aus dem Jahre 2001. Überarbeitung von Juan P. Sanchez Brakebusch. Hannover, den 10.7.2011)

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4 Kommentare zu Programmessay 2011 – Die Linke am strategischen Scheideweg?
Teil 2

  1. jpsb sagt:

    Der Bezug auf historische Referenzbewegungen ist in Parteien aus guten Gründen üblich. Zunächst als politische Standortbestimmung im Durchsetzungsprozess einer politischen Idee. Ferner als Orientierung im bestehenden politischen Diskurs (Aktualität der eigenen Bewegung). Die Kritik der Vergangenheit der Partei als Triebfeder der Ausbildung einer administrativen Diktatur ist ohne Geschichtsbetrachtung nicht möglich. Unser Bewegungsgeschichtsteil stellt aber einen wesentlich weiteren Bruch mit den Elementen einer illegitimen Volksdiktatur dar, als der Entwurf des Vorstandes.

    Diese Notwendigkeit der Bemühung historischer Darlegungselemente gilt aber auch für die Herleitung der Widersprüche der bestehenden Gesellschaftsordnung. Der Hauptkonflikt gesellschaftlicher Art besteht immer noch in der Auseinandersetzung mit den Instituten bürgerlicher Meinungsmacht. Diese Kräfte proklamieren auch nach wie vor ein Ende der Geschichte. Bereits aus strategischen Gründen ist es daher erforderlich die Herausbildung einer menschlichen Zivilgesellschaft (auch in einem Parteiprogramm) als dynamisch dialektischen Prozess zu beschreiben. Für eine Partei, die diese „Menschheitsgeschichte“ hin zu einer kooperativen und solidarischen Gesellschaft weiterentwickeln will, ist es daher notwendig, die Menschheitsgeschichte als solch offenen und veränderbaren Prozess zu beschreiben. Verkürzungen sind in einem Programm dabei zulässig, weil es sich nicht um einen wissenschaftlichen oder gar philosophischen Text handelt, sondern auch bewegungspolitische Konsensfähigkeit eine Rolle bei der Erarbeitung von Parteiprogrammen spielt.

    Ich halte es ausdrücklich für falsch, den ökonomischen Bezugspunkt des Programms nicht in den Mittelpunkt zu stellen. Parteiprogramme sind in erster Linie politische Strategiepapiere. Natürlich positionieren sie sich auch im politischen Konkurrenzsystem und schaffen damit sowohl Abgrenzungs- als auch Verknüpfungspotentiale zu anderen politischen Kräften. Programme sind jedoch keine philosophischen Abhandlungen, die zum Transport eines verfestigten „Menschenbilds“ missbraucht werden sollten. Und ich wünsche mir auch keine Einheitspartei die ein komplettes Konfliktbewältigungspotential für „alle“ Menschheitsprobleme aus dem „Ärmel“ schüttelt. Dies würde dem Gesamtkonzept des III. Entwurfs widersprechen, der sich als Angebot versteht gesellschaftliche Diskussionen anzustoßen anstatt sie abzuwürgen.

    Eine demokratisch sozialistische Partei muss m.E. eine sehr bewusste Verdichtung auf die zentralen Kernthemen „wirtschaftliche Funktionalität“ und „sozialer Verteilungsmodus“ anstreben. Nicht sinnvoll erscheint mir eine Partei, die eine Kulturbewegung anstößt und dann selbst vereinnahmt. Die Probleme die Matthias Zwack also anspricht (grundsätzlicher Rassismus, Sexismus über die Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaftsordnung hinaus) sind in den vielfältigsten philosophischen Schulen unterschiedlich analysiert worden. Die wissenschaftlichen und ideologischen Reflexionen zu diesen Themen passen aber weder zum Debattenstand der Partei, noch würden sie eine Verbesserung der strategischen Ausrichtung und politischen Handlungsfähigkeit der Partei mit sich bringen. Trotz der philosophisch einleuchtenden und richtigen Erwägungen, weise auch ich die Kritik förmlich zurück, weil die Berücksichtigung der Kritik zu einer nicht wünschenswerten Veränderung der strategischen Ausrichtung und Intention des Köhne/Sanchez Brakebusch Papiers führen würde.

    Der III. Programmentwurf aus dem Jahre 2011 ist ein Strategiepapier, dass sich die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zum Gegenstand macht, anstatt sich (wie der Programmentwurf des Vorstandes) gesellschaftliche Macht im hier und jetzt zu halluzinieren, um dann falsche Schlussfolgerungen für einen wahllosen Forderungsreigen zu ziehen. In konkreten Widerspruch zum Vorstandentwurf versteht der III. Entwurf seine verkürzte Selbstaufgabe. Weitungen, die im Grunde einen ausufernden philosophischen Diskurs auslösen könnten, passen nicht in diese Aufgabenbestimmung. Ich weise auf die methodischen Unterschiede zwischen dem Programmessay und dem Essay aus dem Jahre 2010 hin.

    (jpsb)

  2. Matthias Zwack sagt:

    Hallo Rolf,

    erst einmal danke für deine Replik. Zu deinen Anmerkungen:

    Wegen der ökonomischen Schwerpunktsetzung: Versteh mich da bitte nicht falsch, dass die ökonomische Frage im Mittelpunkt steht, finde ich durchaus richtig und begrüßenswert. Sehr gut auch, dass ihr euch im Gegensatz zum Parteiprogramm umfassend und dialekitsch an das Thema heran gearbeitet habt, d.h. die Lohnarbeit an sich in den Mittelpunkt gerückt habt und die Problematik am Kapitalismus auch klar aus einem linken Standpunkt (platt formuliert: ist schlecht, weil er dem Streben der Menschen nach Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung im Wege steht) her benennt. Der nur an Krise und Profit orientierte Programmentwurf mit seinem Arbeitsfetisch leistet dies nämlich in keiner Weise und konzentriert sich statt dessen auf die Aufrechterhaltung des Arbeitsfetisch frei nach dem Motto: Arbeit ist geil!

    Das Problem bei euch, welches ich skizziert habe, war weniger der Fokus auf die ökonomische Frage, der meines Erachtens nach auch unumgänglich ist. Es ist vielmehr die in eurem Entwurf immanente Vorstellung, dass alle anderen gesellschaftlichen Zwangs- und Abhängigkeitsverhältnisse direkt von der ökonomischen Frage abhängig wären, die ich kritisiert habe. Klar funktionieren Unterdrückungsmechanismen wie Sexismus und Rassismus in unserer Gesellschaft auf der Grundlage einer kapitalistischen Sozialordnung. Das heißt aber weder, dass der Kapitalismus nicht genauso gut ohne sie funktionieren könnte, noch, dass diese mit dem Ende des Kapitalismus einfach verschwinden würden. Ich hoffe, du verstehst, was ich meine.

    Zur strukturalistischen Analyse: Natürlich funktioniert eine strukturelle Analyse des Kapitalismus ohne historische Betrachtung. Marx hat uns auch im “Kapital” vorgemacht, wie. Dort analysiert er ja keine historische Phase des Kapitalismus, sondern skizziert modellhaft dessen Grundstruktur. Die Marx’sche Kapitalismusanalyse ist also gewissermaßen “ahistorisch”, zumindest seines Eigenanspruchs nach. Natürlich bedeutet dies nicht, dass wir in einem Programmentwurf einfach Marx kopieren sollten.

    Das wäre für ein politisches Programm wahrscheinlich auch etwas sinnlos, weil zu abstrakt und zu wenig auf die gesellschaftliche Realität bezogen, die ja dann tatsächlich eine spezifische historische Phase des Kapitalismus ist. Aber ich denke durchaus, dass es möglich ist, die derzeitige Situation des Kapitalismus strukturell zu analysieren und dabei auf die Darstellung ihrer Vorgeschichte verzichten zu können. Die Aufgabe eines Parteiprogramms sollte es ja sein, das zu kritisieren, was ist und in den eigenen Konzepten darauf aufzubauen. Die Frage nach dem, was war, ist dabei nur äußerst sekundär von Bedeutung. Zudem krankt eine solche historische Darstellung immer daran, eine sehr komplexe historische Entwicklung vereinfachen zu müssen, und zwar dergestalt drastisch, dass sie gar nicht mehr in der Lage ist, den historischen Verlauf auch nur annähernd korrekt darzustellen.

    Ich sehe in einer solchen vorgeschlagenen strukturellen Analyse auch keinen Bruch mit der dialektisch-materialistischen Methode – wie bereits gesagt, wendet Marx diese im Kapital auch an. Er definiert sie sogar im Vorwort relativ genau, räumt einer historischen Sichtweise keine besondere Wichtigkeit für seine Argumentation ein. Etwas böse ausgedrückt könnte man sagen: Der Marx, der das Kapital geschrieben hat, hat sich im Gegensatz zum Marx vor dem Kapital endgültig von den Überresten der Hegel’schen Esoterik gelöst. Im Kapital spukt anders als in seinen früheren Schriften kein Weltgeist mehr in der Geschichte herum. Diese Vorstellung von Geschichte als Triebfeder gesellschaftlicher Entwicklung ohne Berücksichtigung der Geschichte machenden Akteure hat in ihrem Kerngehalt immer noch etwas Transzendentes. Die spätere Marx-Rezeption, leider auch die der Frankfurter Schule, krankt meiner Ansicht nach oft daran, dass dieser transzendente Aspekt nicht hinreichend dekonstruiert und das handelnde Subjekt (nicht im Sinne von bewusst handelnde!) zu wenig berücksichtigt wurde. Die Fokussierung auf dieses ist aber meiner Ansicht nach gerade für die Partei die Linke absolut notwendig, schließlich wollen wir ja politisch was reißen. Eine neue Religionsgemeinschaft zu gründen, kann ruhig Aufgabe von Marx21 bleiben.

    Deswegen auch mein Verweis auf die “Individuen, die Fehler machen”. Klar hätte ich an dieser Stelle auch die entsprechenden Seiten aus Foucaults “Ordnung des Diskurses”, gegengelesen mit Passagen aus Althusser, Voloschinov und Marx himself, bringen können, war aber der Meinung, dass dies nicht sachdienlich wäre, mir unnötige Mehrarbeit bereiten und die Leser und dich nur langweilen würde. Deswegen diese extreme Verkürzung meinerseits.

  3. Rolf Köhne sagt:

    Hallo MZ,

    danke für deine Kritik. Hierzu drei Anmerkungen:

    Erstens war es nicht unser Anspruch, “Offene Zivilisationsbrüche ..(usw. ;s.o).” hinreichend zu erklären. Der Ursprungstext, entstanden in der Programmdebatte der PDS, hatte deshalb eine klare ökonomische Schwerpunktsetzung, weil es gerade in dieser Frage eine Konfrontation gab, wo wir uns keiner Seite anschliessen konnten. Auch der gegenwärtige Programmentwurf der LINKEN krankt an der unklaren Vorstellung, wie eine Ökonomie funktionieren könnte, welche die allgemeinen sozialen Zielstellungen erreichen lässt. Daher erscheint mir die überarbeitete Neuauflge, verstanden als Debattenbeitrag, angemessen. Facit: Deine Kritik ist sachlich richtig, geht aber an unserer Schwerpunktsetzung vorbei.

    Zweitens stellt sich mir die Frage, wie eine “strukturalistische” Analyse des Kapitalismus ohne eine historische Betrachtung bewerkstelligt werden könnte. Das funktioniert selbst bei einem rein mechanischen Vielkörpersystem nicht. Hier weise ich deine Kritik vorerst, d.h. bis zur Vorlage von besseren Argumenten, zurück.

    Drittens: Lyotrads Kritik der “großen Erzählungen” hat historisch berechtigte Gründe. Im vorliegenden Text haben wir zumindest versucht, diese Kritik zu berücksichtigen. Gründe für einen generellen Verzicht auf eine dialektisch-materialistische Sichtweise sehe schon deshalb nicht, weil eine Gesellschaft mehr ist als eine Ansammlung von “Individuen, die Fehler machen”. Über diese sehr grundsätzliche philosophische Frage würde ich gerne an anderer Stelle mal mit dir streiten.

  4. Matthias Zwack sagt:

    An dieser Stelle sei eine sehr wohlwollende Kritik – eure Programmskizze ist auf jedem Fall besser als der Programmentwurf der Programmkommission und ich bin mir relativ sicher, hätte diese einen Kompromiss der Inhalte und nicht einen Kompromiss der strömungspolitischen Eitelkeiten erarbeitet, wäre etwas Ähnliches heraus gekommen. (Na gut, das Hinterfragen der Lohnarbeit vielleicht nicht: Dazu ist der geistige Horizont der Bewegungstraditionalisten und Gewerkschafts-Oskars einfach zu beschränkt.) Ihr habt viele Punkte aufgenommen, über die sich trefflich streiten ließe (und sehr viele, denen ich uneingeschränkt zustimmen möchte), aber ich will mich jetzt nicht in Einzelheiten verlieren, sondern Grundsätzliches betonen.

    So kritisiert ihr ja zurecht die ja wirklich merkwürdige Geschichtsklitterung des “offiziellen” Programmentwurfes. Nur begeht ihr mit eurer Skizze eben den selben Fehler: Auch ihr liefert eine solche Metanarrative. Eine sehr gute, treffende und analytisch scharfe sogar, aber eben immer noch eine Meistererzählung der Geschichte des Kapitalismus als kontinuierliche Erfolgsgeschichte zivilisatorischem Fortschritts. Dabei kommen die internen Widersprüche, Diskontinuitäten und Brüche in der Geschichte des Kapitalismus zu kurz. Die Vorstellung eines linearen zivilisatorischen Fortschrittes, wie sie Marx damals kulturevolutionistisch für die linke Nachwelt begründet hat, ist meines Erachtens nach einfach nicht haltbar. Hier spukt immer noch der Hegelianische Weltgeist herum, der die Geschichte zu lenken scheint, nicht die in Form der Gesellschaft kollektiv konstituierten Individuen, die auf ihrem Weg auch Fehler machen. Offene Zivilisationsbrüche wie der Faschismus, das Fortbestehen an die kapitalistische Produktionsweise angepasster, aber eigentlich vormoderner Ausschlussdiskurse wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus etc. und die Betrachtungsweise des real existierenden Sozialismus als systemimmanenter Teil der kapitalistischen Realität (der Ostblock war im höchsten Maße in die Weltwirtschaft eingebunden und das sozialistische Produktionsregime unterschied sich keinen Deut von dem in den bürgerlichen Staaten) lassen sich durch eine solche Metanarrative meines Erachtens nach nicht hinreichend klären.

    Dies führt dazu, dass ihr euch streckenweise – sicherlich ungewollt – auf eine “Haupt-” und “Nebenwiderspruch”-Argumentation einlasst. Der Kapitalismus ist das Große Ganze und der ganze Rest hängt nur sekundär von diesem ab. Statt dessen wäre es meiner Ansicht nach besser, mehr zu betonen, dass verschiedene soziale Unterdrückungszusammenhänge bestehen, die eng miteinander verflochten sind, aber auch einer gewissen Eigenlogik folgen, die auch ohne kapitalistischen Unterbau funktionieren. So transportiert der Kapitalismus beispielsweise sexistische und rassistische Erklärungsmodelle mit sich, ist aber nicht auf diese angewiesen, da seine Ordnungskriterien andere sind als die Zuordnung in Geschlechter, Rassen oder Kulturen. Sicherlich ist es wichtig und richtig, der ökonomischen Frage eine zentrale Rolle einzugestehen, ordnet sie doch das Verhältnis der Gesellschaft zu ihrer Umwelt. Aber als alleiniges Erklärungsmodell gesellschaftliche Ungleichheit und Unterdrückung zu erklären, ist sie nicht im Stande.

    Des Weiteren hat ein historischer Überblick zwar einen nicht zu unterschätzenden pädagogischen Wert – er dekonstruiert die Vorstellung einer “Natürlichkeit” des Kapitalismus – ist aber für die Analyse und Kritik von Unterdrückungszusammenhängen, denen die Menschen hier und heute unterworfen sind, eigentlich unbrauchbar. Ich würde von daher für die Zukunft vorschlagen, die historistische Sichtweise ganz sein zu lassen und durch eine strukturalistische zu ersetzen, d.h. nicht zu fragen, was hat der Kapitalismus gemacht und wo kommt er her, sondern zu fragen: wie funktioniert er und was macht er jetzt aktuell. Diese historistische Sichtweise hat auch das Problem – und auch da wiederholt ihr wieder einen zentralen Fehler des Programmentwurfs – dass sie sich zu sehr an aktuellen Geschehnissen aufarbeitet und somit schnell nicht mehr zeitgemäß sein kann. So ist die derzeitige Wirtschaftskrise zwar wichtig, aber ob sie in 5-10 Jahren noch aktuelle Relevanz hat, ist eher fragwürdig.