Hannovers Linke im internen Vorwahlkampf oder Helga´s Welt

In Hannovers Linke beginnen sich die Strategen langsam für die heiße Phase des Wahlkampfs warmzulaufen. Und was als Konkurrenz zwischen den Parteien erscheint, ist oftmals auch als Konkurrenz zwischen den aussichtsreichen Kandidaturen innerhalb der eigenen Partei erkennbar. In solchen Pöstchenkämpfen zählt vermeintlich jede pressemediale Aufmerksamkeit doppelt. Eigene gute Pressekontakte oder Schützenhilfe von hauptamtlichen Funktionären werden da schon mal gerne genutzt, um sich nach vorne zu spielen und Mitkonkurrentinnen auszubooten

Den Auftakt im internen Vorwahlkampf dürfte erstmal Helga Nowak gegeben haben. Mit der Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer und einer lediglich moderaten Anhebung der Gewerbesteuer hat FdS Mitglied Nowak in seliger und alleiniger Kongenialität über die Madsack Presse (HAZ vom 13.7.2011) diese Forderungen und ihre Person in der Öffentlichkeit verbreitet.

Über die Forderungen kann trefflich gestritten werden. Die Erhöhung der Grundsteuer, die regelmäßig und gesetzlich garantiert komplett auf die Mieter umgelegt wird, ist unsozial, weil sie als Besteuerungsmodell arme und reiche Bürger gleichermaßen und ohne soziales Korrektiv zur Zahlung veranlagt. Gegen eine lediglich moderate Anhebung der Gewerbesteuer spricht ebenfalls einiges, weil in Hannover damit ohnehin keine Wettbewerbspolitik gemacht wird. Logischer wäre da eine klare und wettbewerbsbezogene (also nach Leistungsfähigkeit) Erhöhung der Gewerbesteuer. Vor dem Hintergrund, dass derzeit die Mieter in Hannover sowohl die ökologische Grundsanierung bezahlen dürfen und vielen Hartz IV Empfängern mit der Einführung des Mietspiegels auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden, gibt es somit kaum eine unsozialere Forderung die Nowak hätte aufstellen können. Für dies wird die selbsternannte Haushaltsexpertin aber sicherlich gute Gründe angeben können.

Welche? Nowak hat sich nun bereits im Vorwahlkampf für Demutsgesten gegenüber Sozialdemokratie und Ökoliberal entschieden. Abgestimmt war dieser Alleingang mit niemand in der Partei. Wie denn auch? Helga Nowak hat kein einziges Parteimandat und auch als Kommunalpolitikerin ist sie seit Jahren auf dem Abstellgleis. Erinnerlich ist noch der sagenhafte Absturz des von ihr initiierten Wahlbündnisses Alternative Liste (0,5 Prozent) im Jahre 2001. An politischer Gremienarbeit hat sie sich seit Jahren nicht beteiligt und im Programmfindungsprozess der Kreispartei hat sie überwiegend mit Abwesenheit geglänzt. Folgerichtig ist sie auch nicht Spitzenkandidatin der Partei in einem aussichtsreichen Wahlbereich.

Dass sie dennoch in der Presse die Attitüden einer Spitzenkandidatin angenommen hat, dürfte mit Interessen einiger weniger Genossinnen und Genossen zu tun haben, Nowak in die nächste Stadtratsfraktion zu hieven (Jobversprechen inklusive?). Dafür müsste sie aber in ihrem Wahlbereich (Nordstadt) ein überragendes Ergebnis einfahren. Ohne diese Hofierung durch die Presse ein eher hoffnungsloses Unterfangen. Denn einen wirklich aussichtsreichen Listenplatz hätte die abgehoben agierende Nowak nie erreicht. Das zeigen bereits die vielen Gegenstimmen die Nowak ohne Gegenkandidatin im eher nicht aussichtreichen Wahlbereich Nord kassiert hat. Die Partei hat eben einen Riecher dafür, wer die sozialen Interessen der Wähler und Mitglieder vertritt und wo die Hegemonie der Tennisclub-Linken endet. Ob die Kandidatinnen die durch Nowaks Protegierung aus aussichtsreichen Positionen verdrängt werden sollen einen ebenso guten Riecher haben, darf nach der letzten Kreisvorstandssitzung bezweifelt werden.
(jpsb)

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