Hannovers Linke und die unendliche Geschichte des Organisationsversagens

Hannovers Linke hat es mal wieder geschafft. Nachdem mit großer Mühe die Spaltung der Linkskräfte im Stadtrat überwunden werden konnte und auch die zahlreichen Austritte – insbesondere führender Mandatsträger – aus dem öffentlichen Gedächtnis gestrichen schienen, hat nun die Erklärung des Kreisvorsitzenden Detlev Voigt über seine Rücktrittsabsichten aufgezeigt, dass die Partei in der Region Hannover auch weiterhin nur ein organisationspolitisches Stückwerk ist. Voigt hatte aus Respekt vor den Wahlkämpfern seinen Rücktritt lediglich intern für einen Zeitpunkt nach der Wahl angekündigt. Da seine Mail jedoch den Weg auf den Kreisverbändeverteiler der Landespartei gefunden hat, nahmen HAZ und NP diese Erklärung zum Anlass, die Hintergründe für Voigts Rücktritt zu recherchieren. Mit anderen Worten: Die Leser der bürgerlichen Madsack-Presse sind mal wieder besser über die Vorgänge im Ortsverband informiert als die normalen Mitglieder der Partei.

Und genau solche Transparenzdefizite sind der Grund für den Rücktritt von Voigt. Er zieht sich erkennbar aus dem Vorstand zurück, weil er mit dem Vorhaben gescheitert ist, in die Strukturen der örtlichen Parteiverhältnisse etwas mehr Transparenz zu bringen. Da war die Offenlegung der Honorarvergabepraxis der Fraktionen erst der Anfang. Umso schwerer wiegt, dass Vorstandsmitglieder wie Gunda Pollok-Jabbi und Markus Hintze, die Eilbedürftigkeit des entsprechenden Antrages des Kreisvorsitzenden auf der Vorstandssitzung am 5.7.2011 abgelehnt hatten und damit die Behandlung des Antrages verhinderten. Auf der Folgesitzung am 19.7.2011 waren genannte Personen gar nicht erst erschienen und hatten damit zur Beschlussunfähigkeit des Kreisvorstandes beigetragen. Hintze hatte dann am Abend des letztgenannten Vorstandstreffens erklärt, dass er nicht an der Sitzung teilnehmen könne, weil er Wahlkampfplakate aufhängen müsse. Diese Verhöhnung des Anliegen des Vorsitzenden muss dann wohl das Fass zum überlaufen gebracht und zur Rücktrittsankündigung Voigts geführt haben. Eine solche Entscheidung ist nachvollziehbar, ist doch Hintze Mitarbeiter der Ratsfraktion und damit in der Frage der Vergabepraxis unter keinen Umständen unbefangen. Und Pollok-Jabbi soll selber mindestens einen Vertrag der Stadtratsfraktion erhalten haben. Dass sie zu den Kräften gehört, die Voigt bei seinem Versuch behindern, allen Mitglieder mehr Wissen und Kenntnis über die Partei- und Fraktionsstrukturen zu verschaffen, hat somit ein gewisses „Geschmäckle“. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Pollok-Jabbi, wie auch Helga Nowak und die Geschäftsführerin der Ratsfraktion Heidrun Tannenberg, Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission ist. Somit alle drei Genossinnen in Ausübung dieser Funktion die ordnungsgemässe Verwendung und Buchführung über die Parteifinanzen sicherstellen sollen.

Die strukturellen Probleme liegen jedoch tiefer. Bereits 2006 wurde in Hannover ein unausgesprochener Waffenstillstand zwischen Teilen der Reformkräfte und Mitgliedern von Marx 21 und traditionslinken Netzwerken aus der Basisorganisation Linden-Limmer geschlossen, der den kommerziellen Teil der Partei (Arbeitsplätze und Honorarverträge) in verschiedene Einflusssphären aufteilt. Seit dieser Zeit wurden die Machtkämpfe in der Partei von diesen Kräften organisiert, wobei alle Beteiligten peinlich genau darauf achteten Schwächen des jeweilig anderen Lagers auszunutzen. Auf der Strecke blieben die normalen Mitglieder, die sich keinem dieser Blöcke zuordnen wollten. In Hannover ist somit ein Parteiumfeld entstanden, das es Neumitgliedern praktisch unmöglich macht sich in die Organisationsstrukturen einzubinden. Das politische Ergebnis ist eine Verelendung der Kompetenzbildung der Linken in Hannover. Neumitglieder mit gesellschaftlichen Fähigkeiten oder entsprechende Berufsträger haben in der Regel kein Interesse sich mit einem Milieu von Studienabbrechern und zweifelhaften Exbankrotteuren einzulassen. Ergebnis dieses Raubbaus: In keiner Partei in Hannover kann mit dem Fehlen von Berufsqualifikation und gesellschaftlichem Engagement so leicht ein politisches Mandant, ein Arbeitsplatz oder ein Honorarvertrag erlangt werden (jedenfalls wenn man/frau die „richtigen“ Leute kennt).

Wer diese Zustandsbeschreibung öffentlich macht wird schnell als Nestbeschmutzer oder Verfassungsschutzagent denunziert. Dabei schwingt die Hoffnung mit, dass der Großteil des politischen Aktivs der Partei (rund 150 Mitglieder) selber kein Interesse an Aufklärung hat, weil die flügelübergreifenden Strippenzieher des Verbandes noch so ziemlich jedem Mitglied Hoffnung auf ein Stückchen des Kuchen im Pöstchenpoker machen. Eine neutrale Mitte besitzt der Verband damit schon lange nicht mehr. Es war daher ohnehin fraglich, ob Voigt mit seinem Vorhaben der Öffnung der Partei in das Umfeld linker Wissen- und Funktionsträger von Stadt und Region, auf breiter Front Erfolg gehabt hätte. Mag aber auch sein, dass Voigts Rückzieher nun auch ein Signal für einen Aufbruch der Mitte ist, sich von den Organisatoren karrieristischer Netzwerke aus Linden und dem Hauptquartier der jungen Karriere, mit dem Schwerpunkt in einer Wohnung in der Nordstadt, endlich zu befreien. Apropos Wohnung in der Nordstadt. Fraglich bleibt nach wie vor, wer die in der HAZ erwähnten Verträge über 400 € und 260 € nun tatsächlich erhalten hat. Da nun aber Voigt und ein weiterer Genosse die Aufklärung der Mittelvergabe der Fraktionen im Kreisausschuss vorantreiben wollen, ist es gegebenenfalls doch noch möglich in dieser und in anderen Fragen eine Antwort zu erhalten.

Gleichzeitig wird der Verband die Möglichkeit erhalten auf der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 20.9.2011 darüber zu entscheiden, dass Mitglieder des Parteivorstandes zukünftig direkt in der Fraktion stimmberechtigt sind und somit der Einfluss der Partei auf die Arbeit der Fraktionen auch einen formalen Rahmen erhält. Eine erste logische Konsequenz aus der katastrophalen Wahlperiode 2006 bis 2011, in der es der Partei nie gelungen war, die streitenden Kommunalpolitiker an die Parteikette zu legen. Dem Verband wird also derzeit gar nichts anderes übrig bleiben, als in den nächsten zwei Monaten neben der Kommunalwahl auch Vorbereitungen dafür zu treffen, dass in der nächsten Wahlperiode die Partei die Fraktionen führt und nicht die Fraktionen die Partei in einen neuen Strudel aus Streitereien und Inkompetenz hineinreißen. Für die Zukunft muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Partei Kenntnis über die Verwendung der öffentlichen Mittel hat, die den Fraktionen aufgrund des Engagements der Partei im Wahlkampf zur Verfügung stehen. Mitarbeiter oder gar Geschäftsführer der Fraktionen, die abgehoben agieren und weder Vorstandssitzungen besuchen noch zur kommunalen Programmentwicklung etwas beitragen wollen (oder können), werden dann der Vergangenheit angehören. Entscheidend ist also, dass die Personalfindung des hauptamtlichen Apparats in die Partei gezogen wird. Die undurchsichtigen Verhältnisse des Jahre 2006 dürfen sich nicht wiederholen.

Vielleicht kann gerade der Rückzug Voigts, der mit seinem Schritt eine Mauer des Schweigens aufgebrochen hat, dafür sorgen, dass die richtigen Zukunftsthemen in der Linken in Hannover debattiert werden. Dies würde auch einen weitreichenden Neuanfang im Kreisvorstand bedeuten müssen. Nur ein gut funktionierender Vorstand kann im September und Oktober 2011 die Konstituierungsphase der Fraktion so begleiten, dass es in Hannover einen echten kommunalpolitischen Neustart gibt.
(mb)

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