Vergabepraxis von Verträgen der LINKEN in der Kritik

Zu den offenen Fragen rund um die Mittelverwendung der Stadtratsfraktion Die Linke in Hannover (wir berichteten) haben sich in der heutigen Ausgabe der HAZ führende Vertreter der anderen im Rat vertretenen Parteien geäussert. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion fordert sogar eine Überprüfung der monierten Honorarverträge durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. Offensichtlich nimmt man in den anderen Fraktion davon Abstand solche Verträge an Parteimitglieder zu vergeben und hält dies für “ein anrüchiges Verfahren”. Das Rechnungsprüfungsamt plant allerdings erst im nächsten Frühjahr, also nach der anstehenden Kommunalwahl, eine Prüfung der korrekten Verwendung der Fraktionzuschüsse. Die nicht nur vom Kreisvorsitzenden der LINKEN geforderte Transparenz noch vor den Wahlen und der Konstituierung einer neuen Fraktion ist damit nicht zu erzielen. Nimmt man die in der HAZ mit den Worten “Die Probleme, die einige Mitglieder aufgeworfen haben, werde ich nicht über die Presse diskutieren” zitierte Geschäftsführerin der Fraktion Heidrun Tannenberg ernst, ist davon auszugehen, dass nun auch von Seiten der Fraktion eine vollständige Offenlegung noch vor den Wahlen erfolgen wird. So wie von Voigt und anderen Mitgliedern der Partei in Anträgen gefordert. Hier wird sich dann auch zeigen, ob die von Tannenberg genannten 1700 Euro für Honorarverträge tatsächlich die gesamte Summe der in fünf Jahren Fraktionstätigkeit an Mitglieder der Partei vergebenen Mittel sind. Sollte sich herausstellen, dass Tannenberg hier nicht vollumfänglich informiert hat, ist sie zumindest für eine neue Fraktion nicht mehr als Geschäftsführerin tragbar.
(mb)

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