Die Linke: Vom Sommerloch zum Sommerflop!

Im September 2011 werden richtungsweisende Wahlen in der Bundesrepublik stattfinden. Dies bedeutet im Allgemeinen für Mitarbeiter und Mandatsträger politischer Parteien Urlaubssperre und Überstunden. Dass dies bei der Linken nicht üblich ist, (zumindest nicht überall) sollte einem die Partei eigentlich sympathisch machen. Weniger sympathisch ist dagegen, dass diejenigen, die dann tatsächlich doch noch arbeiten, die Linke in Schwierigkeiten bringen. Da wäre der Urlaub vielleicht doch besser gewesen.

So gesehen bei Gesine Lötzsch, der es im ZDF-Sommerinterview nicht gelang eine einzige Frage konkret zu beantworten, weil dies wohl entlarvend gewesen wäre. Und damit verdichtet sich auch im Sommer 2011 das Bild eines Vorsitzendentandems, das nicht nur überfordert ist, sondern absehbar keine Leistungssteigerung mehr abrufen kann. Im Gegenteil. Immer dann, wenn eigentlich ein absoluter Tiefpunkt erreicht zu sein scheint, gelingt es Klaus Ernst die Messlatte im Wettstreit der peinlichsten Parteivorsitzenden der Nachkriegszeit um eine weitere Nuance nach oben zu verschieben. Die Veröffentlichung des Mailverkehrs zwischen ihm und dem Landeschef des Verbandes von Mecklenburg-Vorpommern verschaffte nicht nur der bürgerlichen Presse einen tiefen Einblick in die innere Verfasstheit der Partei, sondern offenbart die Verfestigung eines innerparteilichen Machtkampfes, der aus der Linken schon längst eine gespaltene Partei gemacht hat. Allein das Vereinsrecht und handfeste finanzielle Interessen vermögen die Truppe um Lafontaine & Co. noch in einem Organisationszusammenhang zu halten.

Dies zeigt insbesondere die geschichtsrevisionistische Lehrstunde von Oskar Lafontaine zum Thema Stalinismus. Mit dem Vergleich von Stalinismus und Kapitalismus zeigt Lafontaine, dass er scheinbar nicht nur etliche Fortbildungskurse zum Thema politische Bildung verpasst hat. Schlimmer wiegt, dass dieser Ausflug ins Feld politische Theorie einen Machtstrategen moralisch entzaubert, der für Vorteilsnahmen in der Auseinandersetzung mit parteiinternen Gegnern auch nicht vor der Rehabilitierung autoritärer Herrschaftsformen halt macht. Lafontaines Gedanken zu Ende gedacht, bedeuten ja nichts anderes, als dass der Stalinismus in der Systemkonfrontation seine historische Berechtigung hatte. Dies ist immer dann einleuchtend, wenn sich im Stalinismus nur ein partei- und staatspolitisches Organisationsprinzip gespiegelt hat, das zur Überwindung des nicht weniger rigiden Kapitalismus geschichtlich notwendig gewesen war. Eine Argumentation, die in der aktuellen Programmdebatte allerdings kein Ausrutscher ist, sondern eine handfeste Basis im Programmentwurf, wenn auch durch die Hintertür, findet.

Mit der wohl urlaubsbedingten Verzögerung von einigen Tagen reagierten daher weite Teile des Reformlagers. Auch hier waren die weitreichenden Konsequenzen der lafontainschen Gedankenwelt erst nach und nach aufgegangen. Doch die Empörung von Markov, Falkner und den anderen im Neuen Deutschland (ND) mutet halbherzig an, wenn bedacht wird, welchem Programmentwurf die Reformlinke durchweg als Arbeitsgrundlage für Erfurt zugestimmt hat. In der Arbeitsgrundlage gibt es eben erkennbare „Sollbruchstellen“, die das Handwerkszeug der SED (Klassenkampf, Diktatur des Proletariats, sozialer Widerstand nur in Form einer Klassenmacht) quasi im Wege des Subsidiaritätsprinzip („wenn alle anderen Stricke reißen“) wieder salonfähig machen. Lafontaine bewegt sich mit seiner Stalinismusrelativierung in letzter Konsequenz also auf der Grundlage des programmatischen Leitantrages, gerade weil die Partei mit dem vom Bundesvorstand beschlossenen Entwurfspapier, von einem Weltanschauungschauvinismus einfach nicht lassen will. Dass dieses Programm schlussendlich die Arbeitsgrundlage für Erfurt geworden ist, offenbart ein Totalversagen des Reformlagers. Dieses äußert sich auch in der angeblich notwendigen Erwiderung genannter Autorengruppe, die sich mal wieder als intellektuelles Lamentieren ohne parteipolitische Wirkungsmacht darstellen wird. Lafontaine Geschichtsrevisionismus vorzuwerfen, gleichzeitig aber selber einem geschichtsrevisionistischen Programmentwurf für den Parteitag fast widerstandslos durchzuwinken, ist FdS-Politkultur in ihrer grundsätzlichsten Art. Da fühlt man sich geradezu aufgerufen, sich zumindest gefühlt vor den ehemaligen Bundesvorsitzenden zu stellen. Denn Lafontaine ist bereit für seine Machtpolitik und die Genossinnen und Genossen, die ihn dabei unterstützen, etwas zu riskieren.

Es ist gerade nicht abzusehen, dass aus der angeblich notwendigen Erwiderunge im ND, eine Aktionsfront für die programmatische Zuspitzung auf dem Parteitag entstehen wird. Zu lange haben etliche „Erwiderer“ dem Treiben in der Parteizentrale tatenlos zugeschaut, als dass gerade von ihnen die Initiierung einer Aufbruchstimmung ausgehen könnte (Ausnahmen im Autorenkollektiv gibt es wohl). Den Kampf vieler Westgenossen gegen eine mittlerweile überbordende Aktionsfront von Marx 21 & Co. schauten sich die Damen und Herren Ex-SED-Elite und Unterelite aus dem Salonwagen der Bewegung an (Landesverbände Ost). Und auch in der Programmdebatte hatte keiner den Schneid sich wenigstens ansatzweise hinter das Wawzyniak/Sharma-Papier zu stellen. Nun zeigt ihnen Lafontaine, was mit dem Leitantrag alles möglich ist. Das übertölpete Reformlager zeigt sich erstaunt und reagiert wie immer: Harmlos.

Die Linke wird damit absehbar eine Partei der inneren Spaltung bleiben. Sollte Erfurt nach der Regie von Lafontaine laufen, wird es keine moderne Linke mehr geben, weil sich das Programm wie ein Leichentuch um jegliche Erneuerungsversuche legen wird. Wirklich sauber werden aus dieser Götterdämmerung des ideologischen Revisionismus nur die reformpolitischen Mitglieder gehen, die sich eigene programmatische Vorlagen erarbeitet haben. Eben eine absolute Minderheit. Es sei denn, der Erwiderung folgt eine genauso notwendige programmatische Aktionsfront für Erfurt. Wer sich das linke Sommertheater anschauen durfte, der glaubt an derlei mutvolle Bewegung allerdings schon lange nicht mehr.
(jpsb)

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