Konsequenzenlos in den Untergang? Mauerbau als Meinungssteinbruch der Linken!

Jedes Jahr um den 13. August steht der wiederkehrende Stresstest für die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke an. Der Mauerbau 1961 mündet in der Gretchenfrage, wie man es denn mit totalitären Methoden des Stalinismus hält. In regelmäßiger Inkompetenz wird dabei verkannt, dass es sich bei dieser Debatte nicht um ein historisches Referat handelt, sondern die fragende Intention auf die zukünftige Entwicklung der Partei zielt. Da ist es sicherlich wenig hilfreich die Mauer als antifaschistischen Schutzwall zu deklarieren oder Kritik am Mauerbau umgehend in den Bereich des Antikommunismus zu verorten. Beide Argumentationsstränge gehören unverhohlen zum sophistischen Fundus des linksreaktionären Flügels der Partei. Wie dankbar muss die bundesrepublikanische Gesellschaft da der Zeitung Junge Welt sein, dass diese knapp zwanzig Jahre nach der Gründung der PDS, die Gesinnungslage eines Teils der Partei offenkundig zu Schau stellt: Danke für 28 Jahre Mauer. Und ja, auch ein Danke für das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Menschenverachtung in Reinkultur! Hier zeigt ein Teil der Bewegung ein Antlitz, das sich seiner Verbrechen nicht schämt, sondern unverhohlen die Instrumente der administrativen Diktatur zum ideologischen Portfolio im Hier und Jetzt erheben will. Es sind dies die ungeschriebenen Programmpassagen linker Teilrealität, die seit dem 13.8.2011 endlich verschriftlich vorliegen, und wenn sie es schon auf dem Erfurter Parteitag (noch) nicht ins Programm schaffen, so wird doch das Gift einer alleinseeligen Heilsideologie geschwängerten Linken weiter wirken. Ja, sie darf wieder davon träumen sich in einem vermeintlichen Abwehrkampf gegen den stalinistischen Kapitalismus (so Lafontaine) aller Mittel bedienen zu dürfen, auch wenn diese bereits historisch gescheitert sind.

Das Problem: die Junge Welt ist nicht irgendeine Zeitung, sondern Referenzprodukt eines mittlerweile sehr starken Spektrums in der Partei Die Linke. Regelmäßig schaltet die Bundespartei in der Zeitung Anzeigen und sorgt somit für ihr wirtschaftliches Überleben. Führende Genossen, wie etwa der Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken Manfred Sohn, halten dort Genossenschaftsanteile und viele Spitzenpolitiker nutzen die Junge Welt als Sprachrohr in den internen Parteidebatten. Mit anderen Worten: Die Junge Welt ist ein Produkt der Partei und daher fallen derlei inhaltliche Verdichtungen berechtigterweise auf die Partei zurück. Keine vier Jahre nach der Vereinigung von Linkspartei und WASG sind mit der Danksagung und der damit verbundenen positiven Bezugnahme auf Mauerbau und SED-Zwangsherrschaft Ansätze in der Partei „hoffähig“ geworden, die den Gründungskonsens der PDS aushebeln, aufheben und in ins Gegenteil verkehren.

Diese Provokation ist kein Zufall. In der Jungen Welt wurden bereits in der Antisemitismusdebatte Grenzen ausgelotet. Dass diese immer und immer wieder vorangetrieben werden konnten, mündet nun in einer Zuspitzung, die, wenn sie unwidersprochen und ohne interne Konsequenzen bleibt, nur den Schluss zulässt, dass das nun verschriftlichte Vermächtnis der Geschichtsrelativierer (DDR der bessere deutsche Staat und legitimer Ansatz bei der Durchsetzung einer sozialistischen Gesellschaft) anerkannter Teil der ideologischen Produktpalette der Partei wird. Jegliche Distanzierung von Mauerbau und Gewaltherrschaft kann dann für die Zukunft entfallen, denn es gibt nichts mehr wovon es sich zu distanzieren gilt.

Bereits in der Antisemitismusdebatte durften Parteimitglieder sich noch als Teil der Partei fühlen, die die Hamas als sozialen Bündnispartner betrachten. Lafontaine durfte darüber schwadronieren, dass Stalinismus und Kapitalismus identisch seien. Die Straßenschlachten in England wurden zu Klassenkämpfen umdefiniert und Lötzsch relativierte ihre Interviewaussagen zum Mauerbau in einer Geschwindigkeit, dass einige Beobachter mit den Wasserstandsmeldungen am Absurditätenufer nicht mehr nachkamen. Schließlich die von Lötzsch losgetretene Kommunismusdebatte, die nach über einem halben Jahr nun wie die sprachliche Schneise wirkt, durch die sich der ganze undemokratische Sumpf Bahn bricht, der im Junge Welt Artikel nun seinen vorläufigen Höhepunkt erfährt. Handelt es sich bei all diesen Aussagen und „Analysen“ aber im Ergebnis nicht um die Rechtfertigung struktureller Gewalt als Mittel der Politik, nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft?

Ist dem so, helfen reine Empörungsrituale nicht mehr. Der fußlahme Reformblock muss nun zeigen, dass all das Gerede von einer Linken, die ihre historische Lektion gelernt hat keine akademische Duftnote im innerparteilichen Revierabstecken ist, sondern von der tiefen Ernsthaftigkeit beseelt wird, die schwere Bürde anzunehmen demokratischer Sozialist im 21. Jahrhundert zu sein. Andernfalls droht dem Reformblock die Zuweisung einer politischen Spielwiese oder die Einweisung in den ideologischen Elefantenfriedhof von Lafontaines Gnaden. Das Ergebnis wäre eine Linke, in der nur der Saarländer und Wagenknecht über die weitere taktische Entwicklung der Partei bestimmen dürfen und die linksalternativen Kräfte Feigenblatt- und Fassadenfunktionen zu übernehmen hätten.

Für die hier beschriebene Machtübernahme laufen bereits alle Vorbereitungen. Auch der Artikel in der Jungen Welt und das Verhalten etlicher Schlachtenbummler des Ewiggestrigen auf dem Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern gehören zu dieser Strategie, sollen sie doch eine öffentliche Debatte lostreten, die in schwere Niederlagen der Reformer bei den anstehenden Landtagswahlen führen könnten. Und wer sich die Webseite “Freiheit durch Sozialismus” anschaut, der kann sehen wie gut organisiert die Truppen von AKL, KPF, Teilen der SL und vor allen Dingen Marx 21 sind. Als Aktionsfront für die geschriebenen und die ungeschriebenen Programmteile in Erfurt präsentieren sich diese Kräfte dort hochprofessionell. Es gibt aktuell nichts, was der Reformblock diesen gut koordinierten Vorbereitungen entgegenzusetzen hätte. Das Studium genannter Kampfseite zeigt dann in schlichter Ehrlichkeit wer sich mit Mauerbaurelativierern und Hamas-Beschönigern gemein macht. Ein wirkungsmächtiges Bündnis, das nur mit einer geschlossenen Gegenstrategie davon abgehalten werden kann, sich der ideologischen Vormachtstellung zu bedienen, die darauf hinausläuft die aktuelle Meinungsmache der Jungen Welt zum unbestrittenen Meinungsprodukt der Partei zu erheben.

Im Kampf gegen derlei Positionen, die den Stalinismus in dieser Partei relativeren und wieder hoffähig machen wollen, muss der demokratische Teil der Partei umgehend von einem „Empört euch“ in ein „Wehrt euch“ finden. Sonst droht ein Untergang in Konsequenzlosigkeit.
(jpsb)

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