Strategiepapier des Arbeitskreises DIE LINKE.basisdemokratie

Präambel
Probleme und Schwierigkeiten der Partei DIE LINKE kann man nur dann lösen, wenn man diese als solche überhaupt erst einmal erkannt hat. Deshalb hat der Arbeitskreis DIE LINKE.basisdemokratie ein Strategiepapier als Diskussionsgrundlage entworfen, welches sich nur auf den Zustand der Partei in Frankfurt und Hessen bezieht und versucht Anregungen zur Verbesserung vorzuschlagen.

DIE LINKE im Bund
Angesichts schlechter Wahlergebnisse und stagnierender oder sinkender Mitgliedszahlen sind immer mehr Mitglieder der Partei DIE LINKE unzufrieden damit, wie sich führende Genossinnen und Genossen der Partei in der Öffentlichkeit geben. Dies ist unserer Meinung nach jedoch nicht einzig in der schlechten Darstellung einer uns „feindlich gesonnenen“ Presse begründet, sondern liegt zum großen Teil auch am inneren Zustand der Partei insgesamt begründet. Weil vielfach nicht ersichtlich ist, ob ein Genosse als Teil der Linksfraktion im Bundestag oder als Mitglied des Bundesvorstandes spricht, führt dies beim nicht direkt persönlich beteiligtem Betrachter zu der irrigen Annahme, DIE LINKE insgesamt sei zerstritten. Regionale Konflikte wie beispielsweise in Hannover, Bremen, Leverkusen, Recklinghausen oder Duisburg verstärken noch diesen Gesamteindruck. Dies schlägt sich dann – wie bereits mehrfach diesem Jahr geschehen – in sinkenden Wählerumfragen und schlechteren Wahlergebnissen nieder.
Diese Gesamteinschätzung teilen alle Gründungsmitglieder dieses Arbeitskreises unabhängig von ihrer Zuordnung zu unterschiedlichen Strömungen oder auch zu verschiedenen Arbeitsgruppen innerhalb der hessischen Linken. Auch glauben wir NICHT, dass Appelle zu mehr „Fair Play“ in diesem Fall eine Lösung bringen werden.

Der Zustand des Landesverbandes Hessen
Gerade die hessischen Genossinnen und Genossen sind unzufrieden mit der in der Parteipraxis erlebten Isolierung der Linksfraktionen von den Mitgliedern vor Ort, einer Pfründewirtschaft wie in der SPD und einer Ämterhäufung, die durch Satzungslücken der Partei und dem Geltungsbedürfnis der beteiligten Akteure erleichtert wird. Dieses, und noch viel mehr, führt zu einer Demotivation der Mitglieder, welche zu immer weniger Glaubwürdigkeit der LINKEN Politikerinnen und Politiker in der Öffentlichkeit insgesamt und damit zu immer schlechteren Wahlergebnissen führen. Selbst gesteckte Ziele werden so längst nicht mehr erreicht und der Schwung und die Dynamik der Anfangsjahre während des Vereinigungsprozesses von PDS und WASG im Jahr 2007 sind seitdem verflogen. Faktisch verliert DIE LINKE Hessen Mitglieder (2009: 2733 Mitglieder 2010: 2605 Mitglieder) und einzelne Kreise Hessens sind ohne existierende Ortsverbände Der Linken. Dies und vieles mehr trägt dazu bei, dass unter Umständen der Wiedereinzug DER LINKEN in den Hessischen Landtag 2013 ernsthaft gefährdet ist.

Zum Zustand des Kreisverbandes Frankfurt
Der Kreisverband Frankfurt, der bereits vor der 2007 erfolgten Vereinigung der beiden Ursprungsparteien als Wählereinigung Die Linke.WASG gegründet wurde, befindet sich in einem völlig desolaten Zustand. Verschiedene „Beutegemeinschaften“ (Inga Nitz) ringen um Macht, Einfluss und Pfründe. Der überwiegende Teil des Kreisvorstandes ist die meiste Zeit nur mit sich selbst beschäftigt und wenn dann tatsächlich einmal eine Botschaft mit Außenwirkung kommt, dann trifft sie auf das Unverständnis ihrer Mitglieder. Die parlamentarische Vertretung der Linken in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt skandalisiert Themen, die nicht den politischen Zielsetzungen der meisten ihrer Parteimitglieder entsprechen. Auch glaubt die Linksfraktion im Römer, genannt Römerfraktion, „linke Politik“ betreiben sie können, ohne Rücksicht auf die Erwartungen und Forderungen ihrer Genossinnen und Genossen nehmen zu müssen. Es herrscht eine allgemeine Unzufriedenheit innerhalb der Partei die „konsequenterweise“ auch zu sinkenden Wahlergebnissen mit weniger Mandaten im Römer führte. Zwar werden auch laufend neue Stadtteilgruppen gebildet, diese Tatsache ist aber in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass sich bestehende Stadtteilgruppen lediglich lokal teilen (Zellteilung). Auch existieren einige Stadtteilgruppen nur noch auf dem Papier und deren VertreterInnen in den Ortsbeiräten sind zu EinzelkämpferInnen geworden. Die öffentliche Aktionsfähigkeit der linken Stadtteilgruppen wird immer geringer.

Die übergeordneten Ziele
Ziel aller Veränderungsprozesse innerhalb der Partei DIE LINKE und Beweis der Praxistauglichkeit linker Politik muss es sein, „Glaubwürdigkeit“ nach innen und nach außen zu vermitteln. Nur so kann wieder mehr Zuspruch beim Wähler erreicht werden, der uns überhaupt erst wieder in die Lage versetzen kann, praktische Politik vor Ort parlamentarisch und außerparlamentarisch betreiben zu können. Erst so wirkt links!

Da das politische Ziel der LINKEN eine demokratische und solidarische Gesellschaft ist, sollte hier angesetzt werden, um diese gesellschaftspolitischen Ziele erst einmal innerhalb der Partei DIE LINKE umzusetzen. Durch das Handeln der Mitglieder in einer verbesserten Organisation soll „Glaubwürdigkeit“ nach Innen und Außen wiedererlangt werden. Denn: Das Bild der Partei in der Öffentlichkeit ist unseres Erachtens mehr als das, was Spitzenpolitiker der Linken in Talkshows präsentieren oder das, was (isolierte) Minderheiten innerhalb der Partei nach Außen als „linke Politik“
vermitteln.

Maßnahmenkatalog
Die konkrete Umsetzung innerhalb des hessischen Landesverbandes sollte anhand eines Maßnahmenkataloges geschehen, welcher diskutiert und (eventuell) um etwaige Maßnahmen ergänzt werden sollte. Dieser Katalog sollte jedoch lediglich Diskussionsvorschläge aber keine „Patentrezepte“ enthalten.

Er besteht aus vielen Einzelmaßnahmen, die auch parallel oder zeitlich verzögert innerhalb der Partei auf unterschiedlichen Ebenen des hessischen Landesverbandes umgesetzt werden sollten. Der finale Stichtag der erfolgreichen Veränderungen sollte Ende 2012, vor den nächsten Hessischen Landtagswahlen, sein:

  • Anbindung der Linksfraktionen an die Mitglieder vor Ort über Regelungen zur Anwesenheit von Vorständen und Parteimitgliedern bei Fraktionssitzungen der entsprechende Ebene und umgekehrt. Dies ist erst zum Teil schon realisiert.
  • Regelungen der Trennung von Amt und Mandat bis hin zur kleinsten, lokalen Ebene, falls es denn genügend Mitglieder gibt.
  • Konzentration und Bündelung des Wissens innerhalb der Organisation durch Schaffung von landesweiten Arbeitskreisen zu bestimmten Themen wie beispielsweise Sozial- und Wirtschaftspolitik, Umwelt, Bildung und Friedenspolitik. Die Initiativen sollten dabei von den entsprechenden Vorständen ausgehen. Dies könnte zukünftig auch durch technische Mittel wie beispielsweise Telefon- oder Videokonferenzen realisiert werden.
  • Straffung der internen Organisation auch durch (internes) „Berichtswesen“, welches u.a. nachprüft, ob selbst gesteckte Ziele überhaupt erreicht wurden. Dies meint mehr als nur wirtschaftliche Kennzahlen.
  • Bessere landesweite Koordination zwischen internen und öffentlichen Terminen der Kreis- und des Landesverbandes sowie der Linkfraktionen vor Ort. Dies könnte durch eine Softwarelösung bewerkstelligt werden.
  • Schaffung von Regelungen zur internen Diskussions- und Streitkultur, z.B. Ächtung von Mobbing, Verleumdung und Rufmord oder Einführung von Etikette und Netiquette. Diese Regelungen sollten parteiintern publik gemacht werden.
  • Einbindung von Mitgliedern in die „leitende“ Parteiarbeit, indem man „Ämterhäufung“ unterbindet und es engagierten Mitgliedern ermöglicht (ehrenamtliche) Parteiämter zu übernehmen.
  • Setzen von landesweiten, thematischen Schwerpunkten während einer bestimmten Zeit sowohl bei parlamentarischer als auch bei außerparlamentarischer Arbeit z.B. „Schuldenbremse“ im
    Frühjahr und Gesundheit im Herbst eines Jahres (dies ist nur ein willkürliches Beispiel!).
  • Verstärkung der Kommunikation und Interaktion zwischen „einfachem“ Mitglied und FunktionsträgerInnen der Partei über verschiedene Ebenen. Dazu muss der Einfluss der Basisgruppen bei politischen Entscheidungen durch Regelungen in der Satzung oder mit Hilfe von Parteitagsbeschlüssen gestärkt werden.
  • Parteiinterne Ausschreibungen zum Beispiel über Mailverteiler von hauptamtlichen Positionen von Linksfraktionen und der Partei innerhalb des gesamten Landesverbandes. Dies bedingt natürlich einen aktuellen, strukturiertem Mailverteiler.
  • Transparenz der Viefalt, d.h. Offenlegung der unterschiedlichen Wege um zu einer solidarischen Gesellschaft zu kommen und Vermittlung der Vorteile für alle daran Beteiligten. Dies sollte dennoch keine Beliebigkeit forcieren. Auch sollten einige Grundpositionen DER LINKEN deutlicher als bisher vermittelt werden. Dies betrifft beispielsweise auch explizit die Haltung DER LINKEN zum sog. „Antizionismus“ oder zu sog. „Friedenseinsätzen“ der NATO.
  • Schaffung von zentralen Emailverteilern, die ein „Vollspamen“ der Mitglieder mit „wichtiger Infomail“ oder „Cross Postings“ verhindern sollen. Dabei sollten mehr datenschutzrechtliche Aspekte als bisher berücksichtigt werden, wie beispielsweise, daß keine Datenweitergabe ohne das Einverständnis des Betroffenen geschehen sollte. Auch müßten gegebenenfalls Sanktionen bei Verstößen erörtert werden.
  • Neuwahl von Parteitagsdelegierten jeweils vor den entsprechenden Parteitagen oder zu mindestens zu Delegiertenversammlungen auf denen Wahllisten zu Allgemeinen Wahlen aufgestellt werden.
  • Einführung eines Hessenweiten Forums im Internet (www), in dem in getrennten Bereichen zu unterschiedlichen Themen diskutiert werden kann. Dies sollte moderiert geschehen. Ein Teil sollte nur für Veranstaltungskoordination und –bekanntgabe reserviert sein. (s.o.).

Zukunftsaussichten
Erst wenn diese „Modernisierung“ der Partei als erster Schritt abgeschlossen und erfolgreich beendet wurde, sollte unseres Erachtens damit begonnen werden, zu überlegen, wie die Außenwirkung der Partei und auch von deren Vertreterinnen und Vertretern in den verschiedenen Parlamenten verbessert werden kann und wie man zu besseren Wahlerergebnissen kommen kann. Dieses ist nicht unbedingt nur eine Frage der fachlichen Professionalisierung (PR, Wahlkampforganisation etc.), sondern bedingt auch die „Gesamtausstrahlung“ der Partei.

Dazu sollte es anschließend landesweite Diskussionen geben, in denen ausschließlich das Thema Außendarstellung problematisiert werden sollte: Wie erreichen wir (zukünftig) unsere Wähler und Wählerinnen ?

Frankfurt/Main im Juni 2011

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