Nachlese zu „Leine-Gate“: Basisorganisation Linden-Limmer der Partei Die Linke stellt Stadtratsfraktion Ultimatum

Potemkin hatte in dieser Woche von dem derzeitigen Debattenstand hinsichtlich der Honorarvertragspraxis der Stadtratsfraktion der Partei Die Linke in Hannover berichtet. Dieser Vorgang war durch die Rücktrittsankündigung des Kreisvorsitzenden Detlev Voigt in der bürgerlichen Presse zum Politikum stilisiert worden.

Nun hat sich die größte Basisorganisation (BO) des Kreisverbandes, die BO Linden-Limmer, zu Wort gemeldet. Per Mailrundschreiben (und bis vor kurzem auch über die Internetseite abrufbar) ist ein Beschluss des Vorstandes besagter BO verbreitet worden. Unserer Publikation wird darun eine Kampagne gegen die Partei vorgeworfen. Im gleichen Atemzug wird die Stadtratsfraktion aufgefordert bis Freitag, den 26.8.2011 um 14.00 Uhr eine konkrete Abrechnung aller an Parteimitglieder ausgezahlten Gelder der laufenden Periode (also von 11/2006 bis 7/2011) zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich, so im Beschluss der Basisorganisation weiter, werden dabei auch die Namen der Empfänger solcher Gelder zu nennen sein. Was nach einem fruchtlosen Fristablauf geschehen soll ist dem Text nicht zu entnehmen. Der im Mailverteiler versendeten Anlage ist der Dateiname “PE Förste.doc” zu entnehmen. Erhellend sind solche Texte ja ohnehin immer dann, wenn Dateinamen die tatsächlichen Intentionen der Urheber erahnen lassen.

Fragwürdig ist der Sinn dieser Aktion dennoch. Was soll die Veröffentlichung der Honorarvertragspartner der Fraktion tatsächlich bewirken? Warum soll dies alles während der heißen Wahlkampfphase geschehen? Welchen elektoralen Effekt erwünscht mensch sich? Und warum hätten gerade diese Fragen, nach erfolgter Behandlung des Vorgangs am 16.8.2011 im Kreisvorstand, nun nicht nach der Wahl geklärt werden können? Geht es nicht vielmehr darum bestimmten Kandidaten auf den Parteilisten einen wahlkämpferischen Nachteil zu verschaffen? Und was soll dann der Kampagnenvorwurf gegen Potemkin?

Richtig ist, dass die Vertreter genannter Basisorganisation bei der Aufklärung der Umstände der Vergabe der Honorarverträge bisher selber nicht geglänzt haben. Auf der Sitzung, die zur Rücktrittsankündigung von Voigt geführt hatte, versagte der Vertreter aus Linden dem Antrag Voigts zur internen Aufklärung des Vorgangs seine Unterstützung. Oliver Klauke nahm an der Abstimmung einfach nicht teil. Und am 16.8.2011, als die Geschäftsführerin der Stadtratsfraktion Heidrun Tannenberg über die Vergabepraxis referierte, saßen neben Heidrun Dittrich (Bundestagsabgeordnete) noch weitere bekannte Vertreter der Basisorganisation (samt politischem Umfeld) im Raum (so zum Beispiel Birgit Hundrieser, eine der Spitzenkandidatinnen der Partei für die Regionsversammlung). Nicht ein Vertreter der Basisorganisation hatte eine Nachfrage zu dem mündlichen Vortrag der Geschäftsführerin gestellt. Umso erstaunlicher der aktuelle Beschluss, der anderen eine Kampagne vorwirft, nur um selber unter dem Logo der Partei, mitten im Wahlkampf eine politische Kampagne gegen Parteimitglieder zu lancieren. Dass sich die Basisorganisation dabei wenig um die Anrufung der für diesen Vorgang zuständigen politischen Gremien (Kreisvorstand und Kreisausschuss) schert, sollte schon zu denken geben. Sowohl die Forderungen, als auch das Ultimatum der Initiatoren dieser Kampagne haben dabei selber ein nicht geringes Potential, den Vorgang weiterhin in der bürgerlichen Presse am köcheln zu halten.

Derweil harrt der einzige Antrag, der diesem Vergabechaos ein Ende bereiten könnte, weiter seiner Behandlung durch die zuständigen Kreisgremien. Der Antrag zukünftig die Partei in die Fraktionsstrukturen stimmberechtigt zu integrieren ist die Lösung aller aktuell diskutierten Probleme. Eingebracht wurde er von einem Mitglied des Redaktionsteams von Potemkin (Thorsten Kuhn). Die Basisorganisation Linden-Limmer war zu einem solch konstruktiven Krisenbeendigungsvorschlag nicht in der Lage. Mag sein, dass dies damit zu tun hat, dass sich einige Strategen immer noch die Hoffnung machen, mittels des jetzigen Ultimatums Kandidaten wie Oliver Förste, Gunda Pollok-Jabbbi oder Helga Nowak schaden zu können. Denn bei genauer Betrachtung hätten sie alle ihre Fragen in der Basisorganisation intern klären können. Der stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion heißt Ludwig List und ist Mitglied der Basisorganisation Linden-Limmer. Ein Schelm der Böses dabei denkt und sich gelassen fragt, ob diese nun von den Lindenern Genossen losgetretene Kampagne nicht doch etwas mit der Listenkonkurrenz (Förste Platz 1, List Platz 3) im Wahlbereich Linden zu tun hat.
(jpsb)

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