Streitfall Die Linke: Abwicklung erwünscht?

Für Dagmar Enkelmann handelt es sich um einen Streit wie bei den berühmten Kesselflickern. Ulrich Maurer attestiert Kritikern der Parteiführung Verhaltensauffälligkeiten und im Karl-Liebknecht-Haus haben Schreibautomaten die Macht übernommen. Wenn dieser Konflikt in der Partei Die Linke nicht vor dem Hintergrund  einer bedenklichen Lage der Zivilgesellschaft stattfinden würde, es wäre zu mutmaßen, dass sich ein ganzes Kollektiv darum bemüht den herben Verlust des grandiosen Humoristen und Menschenverstehers Loriots gemeinschaftlich vergessen machen zu wollen, um den Irrwitz der Verstrickungen seiner Antihelden auf die politische Bühne zu holen.

Schon längst dürfte klar sein, dass dieser Streit die politische Handlungsfähigkeit von Bundestagsfraktion und Partei massiv beeinträchtigt. Die Fraktion findet in den politischen Debatten nicht mehr statt, obwohl in der Tat ein so genannter „Heißer Herbst“ Konturen annimmt und auch Neuwahlen für den Fall nicht ausgeschlossen sind, dass Merkels umstrittene Euro-Rettung im Bundestag keine Mehrheiten erhält. Sollte der Herbst sich in ein solches Szenario verdichten, dann würde dies die Partei kalt erwischen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat die Partei innerhalb von drei Wochen um zwei Prozentpunkte abgewertet (jetzt acht Prozent). Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Infratest-dimap und Forschungsgruppe Wahlen im September Prognosen wagen, die die Partei bei bundesweit sechs Prozent sehen. Dann hätte die Parteiführung ziemlich genau zur vermeintlichen Mitte der Legislatur die Halbierung des Wählerpotentials zu verantworten. Und das in der Opposition! Vor dem Hintergrund, dass die SPD immer noch bei knapp unter 30 Prozent eingestuft wird, sind die Zustimmungswerte bereits jetzt politisch katastrophal.

Doch was da als Führungskrise deklariert wird, ist in Wahrheit mit dem Handwerkszeug tagespolitischer Kolumnenintellektualität längst nicht mehr zu greifen. Dies wird allein daran deutlich, dass bei der Frage eines sinnvollen Ersatzes für Ernst und Lötzsch keine Personenkonstellation aufs Tableau gehoben werden kann, die auch nur ansatzweise zur Lösung der Probleme geeignet erscheint. Dies gilt auch und insbesondere für das Duo Wagenknecht und Lafontaine, die bei einer Inthronisierung die Spaltungsgarantie im Handgepäck mit sich führen würden. Die Kompromissvariante Wagenknecht und Liebich, die hier und da in Kneipengesprächen selbst in der Politprovinz durchklingt, hätte zum heutigen Zeitpunkt wenig Chancen die Konfliktsituation zu beenden. Für diese Lösung hat sich wohl das Zeitfenster geschlossen. Denn die strukturelle Unfähigkeit zum gemeinsamen Handeln ist bereits als Geburtsfehler im Vereinigungsprozess der Linken angelegt. Schon im Februar wurde in dieser Publikation der Versuch unternommen die Dichotomie dieser Partei zu skizzieren. Die Konsequenzen dieser sich als Antipodenreflex generierenden Zweiteilung der Linken wurden bisher insbesondere von denen negiert, die im politischen Betrieb eine berufliche Perspektive für sich entdeckt hatten. Hier war mensch lange Zeit bereit ideologische und strategische Überlegungen hinten anzustellen, wenn es um die eigene bürgerliche Existenz ging. Nur langsam setzt sich nun auch im reformpolitischen Lager die Erkenntnis durch, dass das Verdrängen von Grundproblemen aus einer taktischen Gefahr für die Partei eine strategische Gefahr hat werden lassen.

Denn der Partei läuft insbesondere im Westen das Milieu der gesellschaftlichen Kompetenzträger davon. Der Vereinigungsprozess der Partei ist hier weitestgehend dahingehend abgeschlossen, dass die alte WASG in der Partei entweder nicht mehr vorhanden ist oder assimiliert wurde. Wer die PDS im Westen seit Ende der Neunziger Jahre kennt, der ist erstaunt, wie in weniger als fünf Jahren politischer Entwicklung die Verhältnisse in den alten Bundesländern das altbekannte gnadenlos eigenbrötlerische Niveau und den Charme der Weltverbesserungsmaschine namens West-PDS wieder angenommen haben. Wenn es tatsächlich ideologische Ayatollahs in der Partei gibt, dann sind die Parteiverbände in Hessen, NRW und Niedersachsen so etwas wie die orthodoxen Koranschulen der Linken. Ein Déjà-vu der besonderen Art.

Gefährlich sind diese Entwicklungen, weil sie zur Selbstabschaltung des Motors der politischen Entwicklung der Partei führen: Der Bundestagfraktion. Schon lange wurde in dieser Zeitschrift die Meinung vertreten, dass eine einheitliche politische Strategie von der Fraktion nicht gewährleistet werden kann. Weder Regierungsbeteiligung oder Systemopposition sind politisch durchzuhalten, wenn der jeweils eine Teil der Fraktion dem anderen „in den Rücken springt“. Die Regierungsoption scheitert also bereits deutlich vor den Bundestagswahlen bei den Listenaufstellungen in Niedersachsen, NRW, Hessen usw. Die Systemopposition scheitert bei den Listenaufstellungen in Sachsen, Thüringen und Berlin. Vor der Wahl steht also fest, dass ein gemeinsames Handeln dieser politischen Kraft unmöglich ist. Ein Umstand der nach und nach auch dem Wähler aufgeht.

Den linken Journalisten ist dieser erbärmliche Gesamtzustand der Partei bereits jetzt eine Grabesrede wert. Stephan Hebel hat in der Frankfurter Rundschau vom 24.8.2011 schon mal zum Abgesang auf die Partei angestimmt. In einem Leitartikel, der als völlig korrekte Zustandsbeschreibung der Organisation gelten kann, wird der Partei die Möglichkeit abgesprochen die richtigen Fragen, die sie aufwirft, personell kompetent und organisatorisch handlungsfähig zu formulieren. Die Suche nach neuen Trägern dieser Frage ist somit zwangsläufig. Dieser Leitartikel ist gleichbedeutend mit einer Abkehr eines ganzen politischen Milieus vom Projekt Die Linke. Nur wirklich bornierte Parteisoldaten nehmen derlei enttäuschte Abwendungen nicht ernst und missverstehen ihre weitreichende Bedeutung.

Davon völlig unbeeindruckt setzt die Partei ihre Selbstdemontage fort und die trifft nun auch ihre elektoralen Schwergewichte. Wie ernst kann denn noch ein Gregor Gysi genommen werden, wenn er sich praktisch für die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Jungen Welt ausspricht, am 24.8.2011 sodann aber ein Artikel von Werner Pirker erscheint, neben dem fröhlich weiterhin die (private!) Werbung von Mitgliedern der Fraktion aufleuchtet. Und der Artikel ist eine reine Kampfansage gegen reformpolitische Mitglieder der Fraktion:

Mitunter versucht der innere Antikommunismus, wie er von einer Petra Pau, einer Katja Kipping oder einem Dietmar Bartsch geäußert wird, den von außen noch zu überbieten. Daß sich die Linkspartei dabei selbst überflüssig macht, dürfte durchaus einkalkuliert sein.

Dass die Bannerwerbung zum Text auch das Konterfei von Sevim Dagdelen zierte, die hier auch für die Plattform Freiheit durch Sozialismus warb, erlaubt einen tiefen Blick in den Umstand, wie in Wirkungsmacht mit der Jungen Welt strategische Entscheidungen in der Partei vorbereitet werden. Was aber Pirker hier deutlich ausspricht, ist die Unterstellung, dass MdBs wie Kipping, Pau und Bartsch die Existenz der Partei bewusst unterminieren (ganz zu schweigen vom entblödet unterstellten Antikommunismus). Wie sollen sich Mitglieder einer Fraktion in Rostock in einer gemeinsamen Klausur verständigen, wenn andere bereit sind neben einem solchen Artikel Werbung für sich zu machen? Waren es nicht Kipping, Bartsch und Pau, die eine Kraft links der SPD in den schwierigen Jahren der Wendezeit verantwortlich gestaltet haben. Was war in dieser Zeit die Lebensleistung von Dagdelen?

Bereits derlei schwere Entgleisungen zeigen, dass Gysi die Fraktion längst entglitten ist. Über die Plattform Freiheit durch Sozialismus wird in geplanter oder ungeplanter Achsenwirkung mit der Jungen Welt die Zuspitzung dahingehend betrieben, dass Teile der Reformer angeblich die Existenz der Partei gefährden wollen. Mitglieder der Fraktion werben oder warben neben derlei Aufstachelungen zur ultimativen Konfrontation. Eine solche Fraktion und eine solche Partei sind gewollt oder ungewollt in Abwicklung. Die Wahlen im September, ganz gleich wie sie ausfallen, werden da nur den Auftakt der zweiten Runde der Selbstdemontage liefern.
(jpsb)

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