Gründungserklärung der Initiative “Demokratie von Links“ in Hannover

Der Kommunalwahlkampf ist in die Endphase eingetreten und im Kreisverband wird heftig darüber gestritten, wie stark der Einfluss der Partei auf die Arbeit und die Geschäftsführung der künftigen Fraktionen sein soll. Kritisch erörtert wird vor allem, ob das bisherige politische Selbstverständnis von Mandats- und FunktionsträgInnen den komplexen politischen Ausgangslagen in Hannover gerecht geworden ist. So sieht die Bilanz der politischen Arbeit der Stadtratsfraktion eher dürftig aus. Im Gegensatz zur Regionsfraktion hat sie es nicht geschafft in einigen Politikfeldern die Meinungsführerschaft zu erlangen. Nach jahrelanger Spaltung folgte nach kurzer Vereinigung deren erneutes Auseinanderbrechen. Symptomatisch ist in diesem Zusammenhang auch der Verlust von fast der Hälfte der Bezirksratsmandate. Kurz vor den Wahlen ist sie darüber hinaus aufgrund einer undurchsichtigen Vergabepraxis von Honorarverträgen erneut negativ in die Schlagzeilen der Presse gelangt. Auch wenn jetzt versucht wird, die Schuld beim Boten der schlechten Nachricht zu suchen, bleibt der Vorwurf der Patronage im Raum. Dass die Fraktionsführung auf der Vorstandssitzung vom 16.8.2011 dennoch eine positive Bilanz ihrer Amtsführung zog, zeigt zum einen den geringen Eigenanspruch an politisches Handeln, zum anderen einen nicht geringen Realitätsverlust der Hauptverantwortlichen.

Nach unserer Auffassung dürfte dies den Erfolg der Partei bei den Kommunalwahlen jedoch nicht schmälern. Die Partei hat genug Alleinstellungsmerkmale, die auf eine Wählermobilisierung bei der Wahl hoffen lassen. Darüber hinaus sehen die Meinungsforschungsinstitute “Die Linke” landesweit bei über 5% Wählerzustimmung; in der Landeshauptstadt sollten wir den Landesschnitt um 1 bis 2 Prozent übertreffen können. Alles andere wäre eine schwere Enttäuschung und würde gegenüber den Ergebnissen der Bundestagswahl einen Einbruch bedeuten. Wir wollen daher mit der Initiative „Demokratie von Links“ die WählerInnen in Hannover aufrufen, der Partei trotz der Unzulänglichkeiten noch einmal das Vertrauen zu schenken.

Wir gehen davon aus, dass die Partei sowohl im Rat der Stadt, in den Umlandgemeinden und auch in der Regionsversammlung mit starken EinzelvertreterInnen bzw. starken Fraktionen vertreten sein wird. Dies wird ein Wahlergebnis sein, das die Partei und nicht die Fraktionen erreichen wird. Und dies, obwohl „zwei linke Fraktionen“ jahrelang mit viel schlechter Presse die Partei und ihrer regionalen Entwicklung eher geschadet denn genutzt haben. Dies zeigt, dass “Die Linke” für viele WählerInnen die letzte Hoffnung für eine sozialere, friedlichere und ökologischere Politik ist.

Ein zu erwartendes Wahlergebnis von 6 bis 7% in Stadt und Region verpflichtet uns, in Zukunft die Rats- und Regionsarbeit transparenter zu gestalten. Der Austausch zwischen Parteibasis und MandatsträgerInnen bzw. Fraktionen muss intensiviert werden. Daher werden wir, in Anlehnung an die basisdemokratischen Prozesse im Landesverband Hessen, im Kreisverband Hannover eine Initiative “Demokratie von Links“ gründen. Dieser Initiative werden keine hauptamtlichen MitarbeiterInnen und auch keine MandatsträgerInnen von Stadtratsfraktion oder der Fraktion in der Regionsversammlung angehören. Die Initiative soll den Diskussionsprozess innerhalb des Kreisverbandes verbessern und kommunalpolitische Vorschläge und basisdemokratische Konzepte in die Arbeit des Verbandes einfließen lassen. Wir versprechen uns hierdurch eine deutliche Verbesserung der Arbeit der Partei und der Kommunalvertretungen vor Ort. Fünf verschwendete Jahre für linke Kommunalpolitik in Hannover sind genug. Es ist Zeit für eine von der Parteibasis getragene Veränderung!

Einige Punkte, die für mehr Transparenz sorgen werden:

  1. Den Fraktionen gehören künftig stimmberechtigte Mitglieder des Kreisvorstandes an.
  2. Die Fraktionssitzungen sind künftig parteiöffentlich und finden zu Zeiten statt, zu denen auch berufstätige Mitglieder teilnehmen können.
  3. Die Fraktionen legen gegenüber der Mitgliederversammlung und dem Kreisausschuss regelmäßig Rechenschaft ab. Darüber hinaus erhält die Mitgliederversammlung halbjährlich einen politischen Geschäftsbericht.
  4. Stellen, Honorarvertrage usw. werden parteiöffentlich ausgeschrieben.
  5. Es wird eine Trennung von Parteiamt und Mandat eingeführt, Fraktions- und ParteimitarbeiterInnen sollen nicht mehr dem Kreisvorstand angehören.
  6. Wer aus einer Fraktion der Partei austritt, erklärt hiermit gleichzeitig seinen Austritt aus der Partei. Das Mandat ist dann niederzulegen und der Partei zurückzugeben.
  7. Der Kreisverband fördert vordringlich die kommunalpolitische Bildungsarbeit.
  8. Die hauptamtliche Geschäftsführung wird um ehrenamtlich tätige Parteimitglieder ergänzt.
  9. Der Kreisvorstand und die Fraktionen verpflichten sich, ihre politischen Zielsetzungen zu Beginn ihrer Amtszeit vorzustellen und diese mit der Parteibasis abzustimmen. In Folge muss es einen fortlaufenden Evaluierungsprozess geben, um zu überprüfen, ob diese Ziele auch erreicht worden sind.

Kontakt zur Initiative „Demokratie von Links“

eMail: Thorsten.Kuhn@gmx.de
Handy: 0177/4213917
Festnetz: 0511/4597520

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