Die Meinungsfreiheit der Anderen

Die MdB Dagdelen ist seit der kontroversen Diskussion um den “Mauertitel” der Jungen Welt vom 13. August zumindest innerhalb ihrer Partei als Verfechterin der Meinungs- und Pressefreiheit bekannt. Nachdem sich Mitglieder der Partei und Funktions- bzw Mandatsträger angesichts des umstrittenen Titelblattes dafür ausgesprochen hatten, zumindest die Schaltung von Anzeigen durch Partei und Fraktion in der Jungen Welt zu beenden, setzte sich besagte MdB, aus dem als “Linksaussen” bekannten Landesverband NRW, flugs an die Spitze der Genossen, die uneingeschränkte Solidarität mit der Jungen Welt einfordern, jede Kritik an dieser Zeitung als Angriff auf die (linke) Meinungsfreiheit missdeuten und damit klar und deutlich zeigen, mit welchem überholten autoritären Sozialismusbegriff hier noch von grossen Teilen der Linken Politik gemacht werden soll. In der Fraktion ist Dagdelen – mit anderen MdB aus NRW – eine der UnterzeichnerInnen des “Aufrufs der 30”, in dem gefordert wird, dass die Junge Welt weiterhin privilegierter Medienpartner der Partei bleiben soll.

Mit einem Antrag unter dem Titel “Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!” an den kommenden Landesparteitag der Linken in NRW zeigt Dagdelen nun, wie sie Presse- und Meinungsfreiheit im revolutionärem Sinne begreift. Der – nach Protesten mittlerweile kommentarlos gestrichene – Punkt 6 des Antrags lautete:

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.

Nun kann man gerade als Onlinemedium zu den PI-News durchaus in sehr kritischer Distanz stehen. Das erfolgreiche Blog Ruhrbarone, das sich zugegebenermassen kritisch mit der Linken gerade in NRW auseinandersetzt wie im Falle des antisemitischen Flugblatts auf den Seiten des Kreisverbandes Duisburg, aber mit der Keule des Rassismusvorwurfes zu treffen und im gleichen Atemzug – als Linke! – nach den Repressionsmitteln des bürgerlichen Staates zu rufen, kann nur noch als ein Treppenwitz in der Vorstellungswelt linksreaktionärer Kader der westdeutschen Linken gewertet werden.

Einerseits im Bezug auf das objektiv unerträgliche Titelblatt der jW vom Tag des Mauerbaus nach Presse- und Meinungsfreiheit zu verlangen und andererseits für ein unliebsames Onlinemagazin strafrechtliche Sanktionen zu fordern, zeigt nur zu deutlich, welche Art Meinungsfreiheit hier von Teilen der Linken gefordert wird. Es ist eben nicht die Freiheit der unterschiedlichen Meinungen aller, sondern die Freiheit der Meinung, die Partei und Staat vorgeben. Hier schliesst sich auch der Kreis zur vehementen Verteidigung des umstrittenen jW-Titels zum Mauerbau. Zwang und Unterdrückung von Freiheit gehören leider für manchen Linken noch zum Sozialismus untrennbar dazu. Nicht verwunderlich, dass der Wähler solch eine politische Denke mit mittlerweile an den Absturz der FDP erinnernden Umfragewerten quittiert.
(mb)

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