Kommunalwahl 2011 in Hannover: Von Siegern und Verlierern

Die Kommunalwahlen in Hannover haben den seit Jahren in Grabenkämpfen verwickelten Kreisverband der Linken nun ein weiteres Mal ordentlich durchgeschüttelt. Nur zwei Vertreter aus Stadtrat und der Regionsversammlung konnten ihre Mandate verteidigen. So gesellen sich zum alteingesessenen Stefan Müller in der Region nun Birgit Hundrieser und Michael Fleischmann. Stadtratsfraktionschef Förste wird in der kommenden Wahlperiode durch Helga Nowak aus der Nordstadt und Gunda Pollok-Jabbi aus dem Wahlbereich List ergänzt. Damit wurden in beiden Gremien je drei Mandate gesichert.

Dieser Zusammensetzung der Fraktion gingen im Kreisverband monatelange Auseinandersetzungen um die Listenausstellungen voraus, die ihren dramatischen Höhepunkt in der Konkurrenzkandidatur zwischen Reformerkandidat Förste und dem Vertreter der Basisorganisation Linden-Limmer Luk List, für die vermeintliche Spitzenkandidatur zum Stadtrat fand. Die Niederlage Lists läutete in der Folge für den Wahlabend eine weitreichende Niederlage des Lagers aus Sozialistischer Linke (SL) und Marx 21 im Kreisverband ein. Weder schaffte es Rezzak Yayar in Ricklingen in den Stadtrat einzuziehen, noch konnte sich Gülten Kelloglu in Burgdorf gegen Michael Fleischmann durchsetzen. Beide Vertreter werden dem linken Flügel in Hannover zugeordnet. Somit sind fünf von sechs kommunalen Mandaten in Regionsversammlung und Stadtrat an Personen aus dem “Kaiserskreis” gefallen. Der “Kaiserskreis”, bekanntlich ein elektoraler Zirkel von örtlichen Mitgliedern des Forums demokratischer Sozialismus (FdS) und Renegaten des sog. Montagskreises (überwiegend SL und Marx 21), hat damit die Grundlage dafür geschaffen, neben dem Kreisvorstand, auch die wichtigsten Fraktionen zu beherrschen. Damit dürften nun auch weitere fünf Jahre Strukturen befördert werden, die für eine Fortführung umstrittener Honorarvergabeverfahren in der Partei stehen. Etwas anderes dürfte kaum zu erwarten sein, haben nun mit Pollok-Jabbi und Nowak ehemalige Honorarkräfte der Stadtratsfraktion den Sprung an die “Quelle” geschafft.

Der große Verlierer des Wahlabends ist somit die Basisorganisation Linden-Limmer, die zukünftig nicht damit rechnen kann, im Mitarbeiterstab der genannten Fraktionen gebührend berücksichtigt zu werden. Und auch Regionsabgeordneter Michael Braedt gehört zu den Verlierern des Wahlabends. Er hat in der List kandidierend erfolglos um ein Mandat gerungen und dürfte nun zu den Personen gehören, die schmerzvoll erfahren müssen, dass die Präsenz in einem Kommunalparlament einen Menschen noch lange nicht zu einer Berühmtheit macht. Ein weiterer großer Verlierer des Wahlabends ist der Geschäftsführer der Landtagsfraktion Jörn-Jan Leidecker. Das vermeintliche Aushängeschild linker Kommunalpolitik fuhr in seinem Stammwahlbereich gerade mal 145 persönliche Stimmen ein. Ein Wert, der mühelos von fast allen der völlig unbekannten Kandidaten der Piraten in diesem Wahlbereich überboten wurde. Dieser Wahlbereich weist auch Förstes politisches Gewicht in Hannover (109 Stimmen) eindrucksvoll aus. Leideckers Abwicklung als Mandatsträger ist interessant, wurde sie nach Überzeugung vieler doch relativ direkt in der Stadtratsfraktion geplant und durchgeführt. Leidecker teilt jetzt mit vielen anderen Genossen die Erfahrung, wie Genossinnen und Genossen aus der Nordstadt, angereichert aus dem Strandgut der Bewegung, Danke zu sagen pflegen. Ein Gesichtsverlust, der Leideckers Ansehen im Landesverband und der Landtagsfraktion nachhaltig schaden wird.

Neben all den Rechnereien und Pöstchengeschiebe sind aber die wirklichen Erkenntnisse ganz andere. Die Linke in Hannover hat es erneut nicht geschafft eine Fraktion zu erkämpfen, die es ihr aus eigener Kraft ermöglicht in den Ausschüssen und den kommunalen Betrieben politische Mitwirkungsrechte zu erhalten. Und SPD und Grüne gehen gestärkt aus den Wahlen hervor. Dass die Linke sie politisch vor sich hertreibt ist eine politische Legende, in Hannover haben fünf Jahre politischen Wirkens zwischen Proporz und Spaltung, zwischen Inkompetenz und Honorarvertragsvergabe nur eines bewirkt: Die regierenden bürgerlichen (Links)kräfte gehen noch gestärkter aus den Wahlen hervor. In diesem Sinne waren die letzten fünf Jahre für Die Linke in Hannover sicherlich verschwendete Jahre. Es scheint wenig wahrscheinlich, dass sich dies in der Zukunft erheblich ändern könnte. Damit sind 3,3 Prozent in der Region Hannover und 4,3 Prozent in der Stadt Hannover in der Tat noch das Beste, was mit den aktuellen Akteuren erreicht werden kann.
(jpsb)

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