Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen: Talfahrt auf der Protestwelle!

Mit Protestparteien ist es wie mit Wellenreitern. Auf dem Wellenkamm wähnt mensch sich weit voraus und genießt das fragile Ereignis des sanften Gleitens. Geht es aber bergab ins Wellental, trägt einen nur die Hoffung auf die nächste Woge. Das geht gut bis der Trip unsanft am Ufer oder einer Klippe endet. So sehr Die Linke in Niedersachsen am Wahlsonntag nicht an einer Klippe zerschellt ist, so sehr kann sie nicht sicher sein, dass die Kommunalwahl 2011 eine gute Trendvorhersage für den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag abzugeben vermag.

Nur verglichen mit den ohnehin überschaubaren Wahlergebnissen von 2006 kann den kommunalen Ergebnissen nach dem 11. September etwas Vorteilhaftes abgewonnen werden. Der Vergleich zu den Zahlen 2008 (Landtagswahl) und 2009 (Bundestagswahl) ist hingegen katastrophal.

Mit 7,1 Prozent und über 243.000 Stimmen konnte die Linke noch 2008 aufwarten. Zur Bundestagswahl waren es dann gar über 380.000 Stimmen und 8,6 Prozent gewesen. Städtische Hochburgen, wie etwa Hannover, hatten 2009 10 Prozent Ergebnisse eingefahren. Von dieser Herrlichkeit ist die Partei nun wieder weit entfernt. Mit einem Landeswert von 2,4 Prozent ist die Partei in ihrer Wirkungsmacht erheblich eingestutzt. Dass sich etwa Landesvorsitzender Manfred Sohn dennoch zufrieden mit den Ergebnissen zeigt, deutet auf eine grundsätzliche Orientierung zur politischen Askese hin.

Es ist natürlich nicht neu, wenn sich eine Parteiführung dabei Ergebnisse schönredet. Sohn ist sich seiner Sache im Landesverband Niedersachsen ohnehin sicher, denn im Landesverband kann mensch nicht durch politische Misserfolge scheitern, sondern nur durch das Herausfallen aus einer der zahlreichen Beutegemeinschaften im Verband. Für einen Landesverband, in dem somit jegliche Opposition gegen den traditionalistischen Kurs der Parteioberen eliminiert wurde, bleibt festzustellen, dass eine kritische Auseinandersetzung über die grundsätzliche Ausrichtung des Verbandes mit Sicherheit auch nach diesem Wahlabend nicht stattfinden wird. Daher werden die desaströsen Ergebnisse in den größeren Städten des Landes sicherlich kaum debattiert werden.

Eine Partei jedoch, die etwa in Wolfsburg 1,5 Prozent, in Wilhelmshaven 2,9 Prozent, in Hildesheim 2,1 Prozent, in Cuxhaven 2,5 Prozent, in Nordhorn 1,6 Prozent, in Stade 2,3 Prozent, in Varel 1,8 Prozent, in Vechta 0,8 Prozent und in Verden 1,8 Prozent elektorale Zustimmung erhält zeigt, dass sie in städtischen Milieus, in denen Die Linke traditionell ihre Wahlerfolge einfährt, nur eine Randgruppenverankerung hat. Hochburgen wie Hannover (4,3 Prozent -0,3 Prozent), Oldenburg (6,1 Prozent -1,1 Prozent), Göttingen (6,2 Prozent als WGL – 0,6 Prozent) und Braunschweig (3,5 Prozent – 0,9 Prozent) haben ihre Ergebnis zu den Referenzzahlen aus dem Jahre 2006 (Quick reminder: Zeit vor der Parteigründung) gar noch verschlechtert. Der Vergleich mit den Referenzwerten aus den Jahren 2008 und 2009 zeigt dann die wahren Hintergründe eines dramatischen Zustimmungseinbruchs.

Denn in den ländlichen Wahlgebieten, die so typisch sind für Niedersachsen, ist die Partei nach diesen Kommunalwahlen weiterhin nur eine Randnotiz der politischen Landschaft. Dies zeigen Ergebnisse wie etwa in der Grafschaft Bad Bentheim (1,1 Prozent), im Landkreis Ammerland (1,6 Prozent), im Landkreis Cloppenburg (0,3 Prozent), im Landkreis Emsland (0,8 Prozent), im Landkreis Nienburg (1,9 Prozent), im Landkreis Rotenburg/Wümme (1,6 Prozent), im Landkreis Vechta (1,0 Prozent) und im Landkreis Wittmund (1,8 Prozent). Wer diese Ergebnisse sieht wird zu Recht fragen, wie der Wiedereinzug im den niedersächsischen Landtag Anfang 2013 zu stemmen sein soll, wo doch kaum eins der „Erfolgsergebnisse“, die diese Ergebnisse ausgleichen könnten, signifikant über 4 Prozent liegt (etwa Landkreis Celle 2,3 Prozent, Landkreis Aurich 3,1 Prozent, Landkreis Oldenburg 2,2 Prozent).

Jubelmeldungen wie in Goslar (Stadt Goslar 6,1 Prozent + 0,3 Prozent) bleiben somit die Ausnahme. Nun wird ein Wahlerfolg an einer vermeintlichen Dopplung der Mandate festgemacht. Obschon die Zählweise der Dopplung umstritten ist, bleibt festzustellen, dass das Erreichen von knapp 300 Mandanten bedeuten würde, dass nicht einmal 1 Prozent der über 30.000 in Niedersachsen zu vergebenden Mandate an Die Linke gegangen sind. Auch diese Zählung für eine Erfolgslyrik politischer Durchhalteparolen umzuwidmen zeigt die ganze Verzweiflung von Funktionären und Apparat die wahren Ursachen für das fatale Abschneiden linker Kommunalmacht zu verkennen. Infratest-dimap hatte vor den Kommunalwahlen die Bürger befragt, wer die kommunalen Probleme in Niedersachsen lösen könnte. Die 0 Prozent, die hier auf Die Linke entfallen sind zeigen, dass es doch einen Bodensatz an Wählern gibt, die auch eine völlig kompetenzlose Partei mit Stimmen beehren. Dies ist sicherlich ein Hoffnungsschimmer für die Landtagswahl, denn an eine Veränderung des politischen Selbstverständnisses und der Entwicklung politischer Professionalität im Landesverband, daran glauben wohl selbst wohlmeinende Beobachter der Szene nicht mehr. Es bleibt somit eine denkwürdige Leistung für die niedersächsischen Linken noch hinter der sich im freien Fall auflösenden FDP (3,4 Prozent) landesweit aufzuklatschen.
(jpsb)

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