Klarmachen zum Abtakeln: Erfolg der Piraten legt auch Schwächen der Linken frei!

Es kam wie prognostiziert. Das Rot-Rote-Regierungsexperiment ist nach zehnjähriger Amtsinhaberschaft von den Wählern in Berlin nicht mehr bestätigt worden. Mit einem Stimmenrückgang von 1,7 Prozent hat die Berliner Linke die Basis dafür verfehlt eine weitere Wahlperiode mit den Sozialdemokraten die Geschicke der Bundeshauptstadt zu bestimmen. In einer normalen Partei würden jetzt die Gründe für dieses Scheitern in einer Atmosphäre kritischer Solidarität gesucht werden. Vielleicht würde der eine oder andere Parteigänger dem Berliner Landesverband dafür danken, dass er im Rahmen des Regierungsgeschäfts für europäische Normalität gesorgt hat und ein Signal dafür gesetzt wurde, dass die bundesdeutschen Linken nicht nur opponieren, sondern auch regieren können. Denn es gab keine Kapitalflucht aus Berlin, keine zusammenbrechende Infrastruktur und keine brennenden Straßen (bis auf einige Autos) in der rot-roten Hauptstadt. Dagegen gab es die Erkenntnis, dass Regierungserfolge schwerer zu verkaufen sind als das sonst in der Partei übliche Maximalforderungspotpourri, ja dass solche Erfolge auch ausbleiben können und sich eine Regierungspartei an den gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen politisch abarbeiten und abnutzen kann. Die Linke Berlin ist nicht die erste Partei, der das passiert. Der Wechsel in die Oppositionsrolle ist oftmals die dann nötige Frischzellenkur, der nicht selten eine neue Berufung in Regierungsverantwortung folgt.

Ein solch routinierter Umgang mit Machterlangung und Machtverlust ist in weiten Teilen der Partei Die Linke jedoch unbekannt. Hier rüsten sich vornehmlich die Übungsverantwortlichen in den Westverbänden für die ultimative Machtübernahme in der Oppositionsrolle. Und wer sich so akribisch aufs Opponieren konzentriert, wird einmal doch zur Macht gekommen, sich wenig interessiert zeigen diese Macht wieder abzugeben. Vielleicht fallen daher die üblichen Grußbotschaften an den Landesverband Berlin auch weniger solidarisch denn kadermäßig sachlich aus. Die Antikapitalistische Linke etwa wähnt das Regierungsprojekt in all seinen vergangenen und vor allen Dingen zukünftigen Ausgestaltungen als gescheitert. Dies den Berliner Genossinnen und Genossen mitzuteilen, erschien der AKL gleich am Montagmorgen eine öffentliche Erklärung wert. Und der Landesverband, der gerade zur Kommunalwahl 2011 2,4 Prozent Kommunalverankerung als großen Sieg der Bewegung verkauft (es geht um die Altvorderen in Niedersachsen), ist sich nicht zu schade, einen Rüffel an die Berliner Landesverbandsführung (siehe unten) zu senden. Denn Vertreter des Berliner Verbandes hatten es doch medial gewagt, über den fehlenden Rückenwind der Bundespartei öffentlich nachzudenken. Der peinliche Versuch einem bereits gescheiterten Vorsitzendenduo Lötzsch/Ernst beizuspringen wird sicherlich in Erinnerung bleiben.

Interessanter sind da die Versuche des Berliner Landesverbandes die Niederlage zu bewerten. Und der Analyse von Hoff und Kahrs kann neben vielen wichtigen Details entnommen werden, dass der Erfolg der Piratenpartei auch in einem engen Wirkungszusammenhang mit dem Misserfolg der Linken steht. Wie so oft in einer Partei, die sich dafür entschieden hat mit populistischen Forderungen auf die komplexen Fragen des Spätkapitalismus zu reagieren, mahnen daher die ersten selbsternannten „Chefstrategen“ nun eine Web-Offensive der Partei an. Der 17. Landesverband, ein alter Hut aus PDS-Zeiten, wird da gar aus der Versenkung gehoben und eine AG Netzpolitik hat sich in irgendeinem Hinterzimmer in Berlin wohl auch schon gegründet. Das Beispiel 17. Landesverband zeigt aber, dass solche Initiativen wertlos sind, wenn sich hinter der blumigen Selbstkritik „alles Verstanden zu haben“, allein die typisch linke Ankündigungspolitik ohne eigene Kompetenzkerne verbirgt. Seit langer Zeit gibt es in der Partei keine ernstzunehmende Kultur der Evaluierung initiierter politischer Prozesse, weil ein politisches Zentrum fehlt, welches in Gang gesetzte politische Aktionen und Kampagnen auf ihre Wirkung überprüft. Die Bundesgeschäftsführung, schon unter Bartsch ein Machtobjekt der Flügelkämpfe der Partei, moderiert politische Prozesse und Konflikte in der Partei nicht aus, sondern ist selbst Spielball der politischen Beutegemeinschaften, mit wohlklingenden Namen wie SL, AKL, FDS et tutti cuanti. Vieles deutet darauf hin, dass dieser Zustand sich bis auf weiteres nicht ändern dürfte und die Partei sich damit als etwas präsentiert, was kein Mensch braucht: eine zerstrittene Protestpartei.

Im Gegensatz zur Linken ist es den Piraten dagegen gelungen, das Lebensgefühl der Generation Internet in eine politische Bewegung zu kanalisieren. Allein das ist schon eine demokratietheoretische Leistung der Anerkennung gebührt. Dass da überwiegend junge Menschen erkennen, dass ein Mehr an Freiheit und die Hinterfragung der Arbeitsgesellschaft (Bedingungsloses Grundeinkommen) der Diskurs der Zukunft ist, rundet diese Leistung meisterlich ab. Dagegen konserviert die Linke das Lebensgefühl einer sterbenden Klasse gewerkschaftlicher Altvorderer im lebenslangen Arbeitswahn. Gekoppelt mit den Westseilschaften der Alt-Ex-DKP und des Jung-Marx-21-Zirkus, die neben Mindestlohn und Rentengrundsicherung zur Durchsetzung dieses Subotnik-Molochs auch noch eine staatswirtschaftliche Verwaltungsdiktatur zur traurigen Renaissance verhelfen wollen, bleibt da nur wenig Raum für Menschen, die diese Modelle als bereits gescheitert erkannt haben. Daher findet im Westen aktuell eine schleichende Ausdünnung der Mitgliedschaft statt. Ein Sterben auf Raten einer lebendigen und gesellschaftsoffenen Parteikultur, die auch Folgen auf die Wahlerfolge der Partei haben könnte.

Die größte Fehlleistung etlicher östlicher Reformkräfte ist somit die Negierung der Tatsache, dass in den westlichen Landesverbänden längst eine Säuberung von kritischen Kompetenz- und Kulturträgern stattgefunden hat. Das Kopieren des Modells Piratenpartei wird daher gnadenlos scheitern. Eine Web-Offensive ohne die Träger der Internet- und Vernetzungskultur zu initiieren ist so sinn- wie erfolglos. Vereinbar sind die Prozesse bei den Piraten und der Linken unter den aktuellen Bedingungen ohnehin nicht. Denn wer für ein Mehr an Freiheit eine Partei gründet (also Piratenpartei), wird sich nicht auf die Taktik „Reichtum für Alle“ durch mehr Arbeit einlassen. Die ganze Verlogenheit dieser Parole ist ihm als prekarisierten Selbständigen oder abhängig Beschäftigten der neuen Netzarbeitswelt bereits bekannt. Der Reichtum seiner neuen sozialen Liberalität fußt auf einem Mehr an Wissen und nicht auf einem Mehr an Lohn. Denn es sind Wissen, Bildung und Freizeit und kein blinder Arbeitswahn, die identitätsbildend und befreiend sind. Es sollte eigentlich unter Linken klar sein, dass Arbeit eben nicht frei macht, sondern nur Verteilungsgerechtigkeit, die auf eine weitreichende sozio-ökonomische Transparenz und eine weitgehende funktionale Beteiligung bei der Faktorallokation und der Ressourcen- und Produktverteilung fußt. Nur so lassen sich oligopole Machtstrukturen (ob nun staatliche oder kapitalistische) hinterfragen oder gar brechen. In diesem Sinne sind die von der Linken belächelten Piraten näher am sozialistischen Erbe (und damit auch am Fundus marxistischer Überzeugungen) als gemeinhin unterstellt oder von den Protagonisten dieser Bewegung selbst vermutet wird. Abwehr-, Beiß- und Vereinnahmungsreflexe sind somit völlig fehl am Platz. Im Gegenteil bleibt zu hoffen, dass die Piraten den Diskurs in der Linken beflügeln können. Im Gegensatz zur Linken hat diese Bewegung nämlich gezeigt, dass es auch heute noch möglich ist über kulturelle Hegemonie in den politischen Prozess einzubrechen. Dass sich diese Form von Hegemonie ihren eigenen Ausdruck gibt, also andere Erscheinungsbilder produziert, als es den Dampfplauderern des Hegemoniediskurses in der Linken vorschwebt, ist ein weiterer Grund zum Aufatmen. Es ist nicht zu vermuten, dass diese sozial libertäre Bewegung einem selbstverliebten Klampfenmann und einem verkoksten Klavierkünstler in Blauhemden folgen wird. Und das ist auch gut so.
(jpsb)


Von: Sohn, Manfred Manfred.Sohn@lt.niedersachsen.de
An: info@die-linke-berlin.de
cc: klaus.ernst@die-linke.de; gesine.loetzsch@die-linke.de; klaus.Ernst@bundestag.de; DIE LINKE – MdL und Fraktionsmitarbeiter ; Loetzsch Gesine ; “Dr. Diether Dehm – MdB” ; information-nds@dielinke-nds.de
Datum: 19. September 2011 08:46
Betreff: Infos vom Lavo > Wahlergebnisse

Lieber Klaus Lederer, liebe Carola, lieber Harald, lieber Stefan,

zunächst einmal zollen wir Euch unsere Achtung vor Eurem engagierten Wahlkampf und einem respektablen Ergebnis in schwieriger Zeit.

Da wir einen offenen Umgang miteinander pflegen, machen wir auf eine Sache aufmerksam, die uns an Euren ersten Reaktionen auf Euer Wahlergebnis nicht gefallen hat. Die Wahllokale waren noch keine Stunde geschlossen, da hatten in verschiedenen Fernsehrunden im ARD und ZDF bereits sowohl Stefan als auch Harald und Carola ungefragt darauf hingewiesen, daß bei dem Wahlkampf der Einsatz der “Bundesspitze” nicht hilfreich gewesen sei. Einschätzungen, inwieweit das von allen dreien als unbefriedigend eingeschätzte Wahlergebnis auch auf mögliche Berliner Ursachen zurückzuführen sei, haben wir nicht vernommen – vielleicht ist das an anderer Stelle geschehen.

Das irritiert uns vor allem wegen der Redlichkeit der Analyse. Wir hatten in den letzten drei Wochen drei Wahlen zu bestehen. Die erste haben wir in Mecklenburg-Vorpommern mit leichen prozentualen Gewinnen auf hohem Niveau abgeschlossen, die zweite bei uns in Niedersachsen mit starken prozentualen Gewinnen auf niedrigem Niveau und nun die dritte mit geringen prozentualen Verlusten auf hohem Niveau. Jeder Statistiker weiß: Bei gleicher Ausgangslage verweisen unterschiedliche Ergebnisse vor allem auf Ursachen im Detailbereich. Wir bitten Euch daher, den Schwerpunkt der Selbstkritik vor allem auf Euer Arbeitsgebiet zu konzentrieren – wie wir es übrigens hier in Niedersachsen trotz unserer Mandatsgewinne gegenwärtig versuchen.

Wir wünschen uns allen eine ruhige und konzentrierte Auswertung unserer Wahlergebnisse.

Mit solidarischem Gruß

Giesela Brandes-Steggewentz
Manfred Sohn
(Landesvorsitzende)

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