Die Linke Kreisverband Hannover: Neubeginn oder Schattenkämpfe?

Nach der Wahlniederlage der Linken in Hannover suchen die Erben von Marx und Lenin in der Landeshauptstadt händeringend eine Lösung des Dilemmas aus Inkompetenz und Zerstrittenheit. Der Rücktritt des Kreisvorsitzenden Detlev Voigt und sein Austritt aus der Partei Die Linke wirft nicht nur machtpolitische Fragen auf, sondern nimmt dem Verband ein bekanntes Gesicht, das sich glaubwürdig gegen Klüngelkreise und Beutegemeinschaften wehren wollte. Mit Voigts Weggang drohen die Linken wieder zu üblichen Verhaltensweisen zuurückzufinden: Eine Wahrheit für die internen Zirkel, eine andere für die Öffentlichkeit. Die aktuell zu erlebende Pressemitteilungsoffensive der Stadtratsfraktion erschöpft sich dabei im typischen Lamento linker Phrasologie. Niemand glaubt ernsthaft, dass die Linke in Hannover soziale Kompetenzen hat, noch dass der morbide Kreisverband samt Fraktion „Rot-Grün in Hannover Beine macht“. Die letzten fünf Jahre haben deutlich gezeigt, dass die Linke ein inhaltspolitischer lahmer Haufen mit farblosen kommunalen Mandatsträgern ist. Dass jetzt „Politiker“ wie Oliver Förste und Helga Nowak eine die Partei berücksichtigende Fraktionspolitik gestalten ist denkbar unwahrscheinlich. Auch die städtischen Ausschuss- und Aufsichtsratsposten wurden nun ohne Beratung mit der Partei in seliger Einsamkeit von den Mandatsträgern beutegerecht verteilt. Scheinbar ist es der Nowak & Co.KG nicht einmal ansatzweise in den Sinn gekommen richtige Fachkräfte (etwa auch aus der Partei) für die diversen Ausschüsse zu benennen. Die rechtlich mögliche und bündnispolitisch attraktive Einbindung externen Sachverstands scheint der Interessengemeinschaft aus der Nordstadt nicht ins Konzept zu passen. Damit grenzen sich die drei Ratsmandatsträger seht bewusst von der eigenen Partei und dem Bewegungsumfeld in Hannover ab.

Zwar hatten im Wesentlichen die Basisorganisationen des linken Parteiflügels dafür gesorgt, dass die Kommunalwahl in Hannover nicht völlig desaströs endeten. Dies hat sich für die Truppen um Marx 21 und Teile des Gewerkschaftsklüngels aber kaum gelohnt. Auf der alles entscheidenden Ebene des Stadtrates Hannover und der Regionsversammlung Hannover konnte durch Birgit Hundrieser nur ein Regionsmandat für den linken Flügel der Ortspartei gesichert werden. Die zukünftige Stadtratsfraktion und damit die wirklich lukrativen Personalbudgets befinden sich nun komplett in den Händen sogenannter Reformer. Förste, Nowak und Pollok-Jabbi sind jedoch Personen ohne politisch-strategisches Portfolio, die zudem in der letzten Wahlperiode dafür Sorge getragen haben, dass ein undurchsichtiges Patronagesystem von Honorar- und Werkverträgen die Glaubwürdigkeit der Ortspartei in Sachen Transparenz und Haushaltsgerechtigkeit gründlich erschüttert hat. Da es mit Gunda Pollok-Jabbi und Helga Nowak auch noch zwei der ehemaligen Honorarkräfte direkt in den Stadtrat geschafft haben, dürften demnächst Haushaltsdebatten in denen Nowak die Finanzpolitik der rot-grünen Stadtregierung im Namen der Partei Die Linke geißelt sehr amüsant werden. Leider, nur für die Vertreter aller anderen Parteien. Ferner wird die Prüfung der Fraktionsfinanzen im Frühjahr 2012 zeigen, ob die alten und neuen Protagonisten der Stadtratsfraktion wirklich nur mit einem blauen Auge aus der Sache „€400-Stadtführungen“ herauskommen werden.

Noch profitieren die Interessengemeinschaften um Helga Nowak und Landesgeschäftführerin Maren Kaminski von Mehrheitsentscheidungen deren Organisierung dritterseits bewerkstelligt wurden. Diese Mehrheiten spiegeln aber schon lange nicht mehr die neuen Kräfteverhältnisse im Verband. Das Mehrheiten-Bingo wird nun neu aufgerufen und die Landtagswahl wirft langsam aber sicher unheilvoll ihre Schatten auf die Interessen der Jobbörseprotagonisten. Da ist vor allen Dingen Michael Braedt zu nennen, dem Ambitionen nachgesagt werden, auf der Kreismitgliederversammlung am 7.Oktober den Kreisvorsitz zu beanspruchen. Nachdem Braedt aus der Regionsversammlung abgewählt wurde, hat er nun Zeit sich für Landesaufgaben in Stellung zu bringen. Die Regentschaft über den Kreisverband Hannover würde ihm eine aussichtsreiche Machtposition für die Listenaufstellung zur Landtagswahl sichern. Nicht von ungefähr bieten sich Braedt und seine Lebensgefährtin Felicitas Weck aktuell den niedersächsischen Mandatsträgern als Kommunal-Coachs an. Es ist nicht auszuschließen, dass dieses politische Tandem damit auch einen Schritt in Richtung der Beerbung der glücklosen und wenig belastbaren Christa Reichwaldt tätigt. Reichwaldt wird schon seit geraumer Zeit Amtsmüdigkeit nachgesagt. Ihre Bewerbung für eine weitre Legislaturperiode erscheint derzeit unwahrscheinlich.

Es dürfte interessant sein, ob die Kräfte des sogenannten Montagskreises (Marx 21, Gewerkschaftler, Teile der SL) langsam zu begreifen beginnen, dass sie nur sehr bedingt auf Kompromisse mit Nowak & Co. setzen können. Auf der ersten Kreisausschusssitzung nach den Kommunalwahlen sind mit knapper Mehrheit und angeblich auch gegen die Stimme von Stadträtin Pollok-Jabbi (Nowak war gar nicht erst anwesend (Tennnis spielen?)) die Fraktionen in Stadt und Region beauftragt worden Satzungen zu verabschieden, die sicherstellen, dass Mitglieder der Kreisvorstandes Stimmrecht in wichtigen Angelegenheiten erhalten. Gekontert wurde dieses Ansinnen nun durch Förste, der mit der raschen Aufteilung der Ausschusssitze und der selbstherrlich erklärten Verhandlungsbereitschaft mit den Piraten, dem Kreisverband deutlich gemacht hat, dass es nur eine Person in Hannover gibt, die über die kommunalpolitischen Belange der Partei entscheidet.

Dagegen hatte der Kreisausschuss beschlossen, dass auch in Personal- und Finanzfragen der Fraktionen die Partei zumindest beratend einbezogen werden muss, waren es doch schlussendlich Personalfragen die in der letzten Wahlperiode zu Spaltung der Partei geführt hatten. Ob diese Entscheidung des Kreisausschusses für die Frage der Einstellung von Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski bei einer der Fraktionen eine Rolle spielt bleibt abzuwarten. Richtig ist, dass Kaminskis Handeln bei der verzögerten Aufklärung der Honorarpraxis der Fraktionen noch viele Frage aufwirft. Etliche Mitglieder des Verbandes sehen in der Rücktrittsankündigung Voigts und der damit zusammenhängenden Zuspitzung des Machtkampfes im Vorstand durch Kaminski, einen gezielten Versuch den Vorgang nicht adäquat einer politischen Klärung zuzuführen. Denn der ad hoc durchgepaukte Rechenschaftsbericht der Ratsfraktion wurde der Mitgliedschaft niemals schriftlich vorgelegt. Politisch Vernebelung in Reinkultur trifft da auf eine Mitgliedschaft, die längst in Beutegemeinschaften aufgeteilt ist. Sollte Kaminskis Agieren im Vorfeld der Wahlen schlussendlich in einem Arbeitsverhältnis in einer der Fraktionen enden, bleibt die Frage, welche Interessen sie als Kreisvorsitzende in den letzten Wochen wirklich vertreten hat. Die des Verbandes wohl eher kaum.

Retten kann Kaminski ihren politischen Einfluss also nur dann, wenn sie unbeliebte Strippenzieher, derer sie sich zur Erlangung ihrer aktuellen Position bedient hat (etwa auch um Luk List von seinem Listenplatz in Linden zu verdrängen), nun als Hauptschuldige für die Wahlschlappe in Hannover präsentiert. Ob die Mitgliedschaft intelligenzbefreit genug ist solch einem kruden Ablenkungsmanöver zu folgen bleibt abzuwarten. Die Wahlauswertung der Basisorganisation Linden-Limmer lässt jedoch erahnen, dass dieses Vorhaben nur Teilerfolge produzieren wird. Denn entgegen der erhofften Pogromstimmung gegen Einzelne, wird von der BO Linden-Limmer das zentrale Wahlversagen beim Landesvorstand und der Landeswahlleiterin Kaminski verortet. Einladungsinkompetenzen (es gibt Mitglieder, die bis heute keine Einladung für die Versammlung am 7.10.2011 erhalten haben) sind ja nur eine Facette von Kaminskis Amtsführung. Richtig ist, dass die sogenannte Wahlkampfleiterin eher einer besseren Bürokraft gleicht. Eine politische Wahlkampfführung erschöpft sich jedenfalls nicht in der Bereitstellung von Material für die Basisorganisationen. Vielmehr hätte es schon einer strategischen Orientierung im Wahlkampf bedurft. Dazu war die Landesgeschäftstelle mit ihrer Chefin Kaminski nicht in der Lage. Hier rächt sich, dass Kaminski seit Jahren keine fachpolitischen Kompetenzen entwickelt hat und auch beruflich zwischen Parteijob und Dauerstudium festsitzt. Die Fähigkeit der Entwicklung politischer Konzepte muss der Landesgeschäftsführerin leider derzeit abgesprochen werden und so war es besagter BO Linden-Limmer vorbehalten eine halbwegs taugliche Wahlanalyse für die Mitgliedschaft aufzubereiten. Die Genossinnen und Genossen der Landesgeschäftstelle waren dazu nicht annährend gleichwertig in der Lage (obwohl sie dafür ja eigentlich bezahlt werden).

Bei der Fortsetzung der Pleiten, Pech und Pannentour und dem Ausbleiben von Erfolgen des nach innen gerichteten Pogroms gegen Einzelne steht zu befürchten, dass zur Ablenkung von eigener Mittelmäßigkeit die nächsten Opfer nun außerhalb der Partei gesucht werden. Geschäftsmäßig haben daher Vertreter der Partei, insbesondere aus der List, den Piraten in Hannover Avancen zur Zusammenarbeit unterbreitet. Hinter dieser süßholzgeraspelten Annäherung steht keine andere Strategie als die Piraten in Hannover erst gar nicht zur eigenständigen politischen Institution werden zu lassen. Denn eine bedingungslose Zusammenarbeit mit einem gescheiterten linken Stadtverband wäre vom kleinlichen Taktieren um die Macht bestimmt und auch das Signal für die Landtagswahl im Januar 2013 wäre denkbar katastrophal, würden die Piraten in Hannover doch sinnbildlich für Niedersachsen aufzeigen, dass die neue sozial libertäre Bewegung jegliche Konstellation sinnvoll erscheint, um die eigene Machtbasis zu erweitern. Ein Wahlantritt der Piraten, um den niedersächsischen Landtag zu entern, könnte so schon frühzeitig Leck schlagen, weil das Milieu der eigenen Wähler vor den Kopf gestoßen werden würde. Piraten und Mauerbauverharmlosung, eine Mischung wohl kaum geeignet neue (oder alte) Anhänger zu finden. Es bleibt abzuwarten, ob die örtlichen Repräsentanten der Piraten sich dieser tumben Annäherung (s. HAZ vom 23.9.2011) erwehren werden.

Scheitert auch dieses Projekt, werden die Grabenkämpfe in Hannover weitergehen. Nur die Mandatsträger und Angestellten der Stadtratsfraktion wird das nicht interessieren. Fünf weitere Jahre Job, Krankenkasse und Rentenbeiträge trösten trefflich darüber hinweg, dass die letzten fünf Jahre für die Linke in Hannover verlorene Jahre waren. Mit diesen Besatzungen der Parteiboote werden wohl auch die nächsten fünf Jahre elend. Entgegen der Piratenpartei, die ihre Schiffe unter dem Motto “Klarmachen zum Ändern” auslaufen lässt, zimmert die Beutegemeinschaft Linken AG in Hannover lediglich Rettungsboote fürs eigene soziale Überleben. Ein kräftiges Ahoi für soviel Armseligkeit.
(jpsb)

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