KMV Hannover – Demokratie und Transparenz gehen anders

Dies mag sich so manche(r) gedacht haben bei der Kreismitgliederversammlung (KMV) der Linken Region Hannover am vergangenen Freitag. Eine Versammlung, die schon eröffnet wurde, bevor alle Anwesenden eine Stimmkarte erhalten hatten. Solch demokratisches (Un)Verständnis zog sich durch die gesamte KMV, in der sich nicht nur das Präsidium dadurch auszeichnete, knappe Fragestellungen extrem parteiisch zu entscheiden. Diese Entscheidungen führten zu einer wahren Flut von GO-Anträgen auf erneute Auszählung und gipfelten in einem Antrag auf Abwahl des Präsidiums, welcher durch das Präsidium tendenziös als Antrag auf Auflösung der Versammlung (fehl)interpretiert wurde und die Anwesenden das Präsidium erst zu mehr Ehrlichkeit und Neutralität im Umgang mit Anträgen auffordern mussten.

Sicherlich sind aber die politischen „Höhepunkte“ dieser KMV die Wahl des neuen Kreisvorsitzenden Rezzak Yayar, der sich deutlich gegen zwei Herausforderer durchsetzen konnte, und die Ehrung der alten und neuen Mandatsträger, die durch „Buh-Rufe“ für den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion begleitet wurde.

Als organisatorisches Highlight kann die GO-Debatte um ein Fotografie-Verbot angesehen werden, wobei das Präsidium den Antrag eigenmächtig auf Ton- und Videoaufnahmen ausdehnte. Die vom Präsidium festgestellte klare Mehrheit für das Verbot konnte nach erneuter Auszählung nicht bestätigt werden: Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Dass sich somit knapp die Hälfte der Anwesenden der KMV gegen Transparenz aussprechen, ist bezeichnend und zeigt, dass die Linke in Hannover scheinbar nichts aus dem Wiedererstarken der SPD bei den letzten Kommunalwahlen gelernt zu haben scheint. Das gute Abschneiden der SPD ist zumindest zum Teil auf die Einbeziehung der Parteibasis und von Nichtmitgliedern in Entscheidungen über Programmatik und Personalfragen zurückzuführen. Als der Erfolg der Piraten, die wie keine andere Partei für Transparenz und Mitmachpolitik stehen, ist an der Linken in Hannover scheinbar folgenlos vorübergegangen.

Da passt es in das Bild der Linken, dass Protokolle von öffentlichen Sitzungen eher in einem Ordner in einem Lager versteckt bleiben, während bei den Piraten Sitzungen auf Video aufgenommen werden und im Internet veröffentlicht werden. Genau wie ein halbstündiges Grusswort der Landesvorsitzenden über Vollbeschäftigung, Verstaatlichung und die Eurokrise, statt der Befassung mit Anträgen zum eigenen Demokratieverständnis der Partei, wie beispielsweise dem Antrag, der die öffentliche Ausschreibung von Mitarbeiterstellen der kommunalen Fraktionen fordert und regelt.
(twak)

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