Erneut fragwürdige Personalfinanzierung bei den Linken? Die „Lex Kaminski“.

Die Linke Niedersachsen ist anders als andere Parteien im niedersächsischen Landtag. Die Erhöhungen der Diäten werden nach Angaben der Fraktion sozial und medial effektvoll in einen Förderverein eingezahlt und landauf landab in Projekte der „Bewegung“ investiert. Not soll gelindert, Empörung finanziert und Widerstand bezahlbar gemacht werden. Dies ist zumindest das selbstverbreitete Ideal einer Organisation, die aktuell in den alten Bundesländern mit einer Partei konkurriert, die sich als neue Protestbewegung vor allem Transparenz im politischen Business auf ihre Agenda gesetzt hat.

Denn wie gefährlich ein Kurs der Intransparenz und des ungewöhnlichen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler ist, musste unlängst die Stadtratsfraktion der Linken in Hannover feststellen. Die hier seitens der Stadt angekündigte Prüfung der Fraktionskasse wegen der Vergabe zweifelhafter Honorarverträge an Parteimitglieder dürfte kaum zur Attraktivität der Linken in der Landeshauptstadt beitragen.

Wenn es indes um fragwürdige Finanzierungsmethoden von Bezahltätigkeiten geht, kann nun aber auch die Landespartei mithalten. Aktuell müht sich der Landesvorstand in Niedersachsen händeringend um die Absicherung bzw. Begründung eines Anstellungsverhältnisses mit der ehrenamtlich gewählten Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski. Ein eigentlich nicht ungewöhnlicher Vorgang, allein die Begründung, die Landesvorsitzender Manfred Sohn in diversen E-Mails dafür anführt, lässt aufhorchen. Kaminski, bisher offiziell noch bei der Regionsfraktion in Hannover beschäftigt, droht die Beendigung des Arbeitsvertrages mit besagter kommunaler Vertretung. Dazu heißt es in einer Mail Sohns an die Landesvorstandsmitglieder vom 29.9.2011, dass sich die Regionsfraktion, namentlich deren Fraktionsvorsitzender Stefan Müller, gegen eine Fortsetzung der Anstellung von Kaminski ausgesprochen habe. Dies habe Müller, so Sohn, mit dem ehrenamtlichen Engagement Kaminskis (Kreisvorsitzende Hannover, Landesgeschäftsführerin Landesverband Niedersachsen) für die Partei Die Linke begründet. Postwendend, bzw. 30 Minuten später, informierte Sohn die niedersächsischen Abgeordneten von Landes-, Bundes- und Europaebene über den Vorgang. In der Mail heißt es wörtlich, dass die „personelle Veränderung bei der Regionsfraktion, (…) auch Auswirkungen auf die Stabilität der Landesgeschäftsführung der Partei habe“. Ob Sohn damit andeuten will, dass die Regionsfraktion durch die Anstellung von Kaminski auch für die Arbeitsfähigkeit des Landesverbandes gesorgt hat, dürfte wohl auch die Spitzen der Region Hannover interessieren. Verbandspolitisch bedeutender ist Sohns Feststellung, dass die Auswirkung auf die Stabilität bereits anlässlich der Aufstellung der hannoverschen Kandidatenlisten absehbar war. Ein Schelm, der dabei an die klare Abwahl Jan-Jörn Leideckers (Geschäftsführer der Landtagsfraktion) von einem sicheren Listenplatz für die Wahl der Regionsversammlung denkt.

Die Beendigung der Anstellung Kaminskis bei der Regionsfraktion vor Augen hatte der geschäftsführende Landesvorstand daher bereits am 29.8.2011, also gut einen Monat (!) vor Sohns o.g. Mailinformation an Vorstand und Mandatsträger und knappe 14 Tage nach dem Rücktritt des langjährigen Landesschatzmeisters, einen Beschluss gefasst (11-G15-A01) eine „Sonderabgabe LGS“ von den niedersächsischen Mandatsträgern der Landes-, Bundes- und Europaebene zu verlangen. Diese geforderten 180 € im Monat (macht bei 17 Mandatsträgern einen Betrag von 3.060 €) sollten laut Protokollauszug unbeschadet aller sonstigen Zahlungsverpflichtungen an den Landesverband gezahlt werden, um die Landesgeschäftsführerin zunächst halbtags nach Entgeltgruppe 7, also mit einem Arbeitgeber-Brutto von 2.040 €, zu beschäftigen. Dazu wird im Protokoll festgestellt, dass der Landesvorstand bis zum 31.10.2011 die schriftliche Zusage aller 17 Mandatsträger erwartet. Unverholen wird laut Protokoll damit gedroht, dass die Zusagen nötigenfalls mit politischem Druck (Landesausschuss, Landesparteitag) eingeholt werden sollen. Eine zumindest ungewöhnliche Vorgehensweise.

Wer nun meint, dass der geschäftsführende Landesvorstand (Mitglieder u.a. Manfred Sohn und Maren Kaminski) damit generell den Weg für eine bezahlte Geschäftsführungsstelle frei machen will, der wird eines besseren belehrt. Die Finanzierung erfolgt lediglich bis zum 31.10.2012. Im Protokoll heißt es dazu wörtlich: „d.h. mit der Übergabefrist nach Ablauf der gegenwärtigen Amtsperiode“. Und weiter: „Während der jetzt laufenden Wahlperiode der Landesgeschäftsführerin wird mit dieser ein entsprechender Vertrag mit Befristung bis zum 31.12.2012 über eine entsprechend dem ersten Absatz vereinbarte Vergütung über 20 Wochenstunden abgeschlossen“. Es fällt schwer sich des Eindrucks zu erwehren, dass es sich somit um eine „Lex Kaminski“ handelt.

Am 8.10.2011 hat sich der Landesvorstand nun scheinbar hinter die Pläne von Kaminski und Sohn gestellt. In nicht öffentlicher Sitzung sollen nach Angaben gut informierter Kreise die Weichen für die Sonderfinanzierung von Kaminskis Landesgeschäftsführung gestellt worden sein. In einer Mail einer Teilnehmerin der Vorstandssitzung heißt es dazu, dass die Landtagsabgeordneten für die Finanzierung der „Kaminski-Stelle“ ihre Zahlungen an den Minna-Faßhauer-Förderverein entsprechend einkürzen. Minna-Faßhauer-Förderverein? Richtig, der Verein in dem vollmundig (siehe Webauftritt des Vereins) die Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten zwecks Förderung sozialer und kultureller Zwecke eingezahlt werden sollten und in dessen Satzung der Passus stehen soll, dass die Mittel für Parteiprojekte der Linken nicht verwendet werden dürfen (Gemeinnützigkeit gleich Spendenquittungsfähigkeit). Wörtlich berichtet die Mailverfasserin: „Es ist angedacht, dass die MdL´s ihre Spenden für die Minna-Stiftung kürzen und ihre Diätenerhöhung in eine Art Fond einzahlen, aus dem dann die Stelle finanziert wird. Geldverschiebung also“.

Ob der Vorstandsbeschluss einstimmig gefällt wurde und ob alle Landtagsabgeordneten dieser „Querfinanzierung“ zugestimmt haben ist noch nicht bekannt. Etliche Mitglieder gehen indes mittlerweile davon aus, dass Stefan Müller nun doch Kaminski in der Regionsfraktion einstellen wird. Bei einem Treffen in einer Wohnung im Norden von Hannover soll er dahingehend massiv unter Druck gesetzt worden sein. Dies alles soll bereits in besagter Wohnung und vor der Landesvorstandssitzung bei mäßig leckerer Tomatensuppe „abgefrühstückt“ worden sein. Nicht überliefert ist jedoch, ob die Mitglieder des Landesvorstandes, die die Finanzierung der Landesgeschäftsführerstelle am Samstag beschlossen haben, darüber in Kenntnis gesetzt worden waren, dass Müller nun scheinbar doch beabsichtigt Kaminskis Anstellungsverhältnis zu verlängern. Zumindest eine Sitzungsteilnehmerin der Nordstadt-Runde war auch auf der Landesvorstandssitzung anwesend.

Im Hinblick auf Sohns sinngemäße Mailformulierung (Stabilität Landesgeschäftsführung über Regionsfraktion) würde Müller diesen Vorgang umgehend zu einem Problem der Regionsfraktion machen. Denn der gesamte Vorgang wirft viele weitreichende Fragen auf. Wieso wären Kaminskis Parteiaktivitäten nun kein Problem mehr für die Anstellung in der Regionsfraktion? Warum deutet Sohn an, dass Kaminskis Beschäftigungsverhältnis bei der Regionsfraktion die Stabilität der Landesgeschäftsführung gesichert hat? Was hat und hatte der ehemalige Regionsabgeordnete (damit auch Kaminskis ehemaliger Arbeitgeber) und aktuelle Geschäftführer der Landtagsfraktion Jan-Jörn Leidecker mit dieser Form von „Stabilität“ zu tun? Warum darf nicht die Mitgliedschaft (Landesparteitag) über die Änderung des Charakters der Position der Landesgeschäftsführerin entscheiden? Immerhin: Wäre zum Zeitpunkt der Wahl Kaminskis klar gewesen, dass die Stelle im Nachhinein vergütet wird, hätte dies gegebenenfalls ganz andere Mitglieder zu einer Kandidatur für diese Position bewogen. Fraglich ist auch, ob die vermeintliche Abzweigung von Diätenerhöhungen in einen Fond zur Zahlung von Angestellten des Landesverbandes, sowohl politisch als auch rechtlich (verdeckte Parteienfinanzierung) nicht parteischädigend ist? Als bedenklich muss das ganze Verfahren auch dann gelten, wenn die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben wird. Die Gesamtumstände deuten jedoch an, dass in der Folge einer Wahl eines Vorstandsmandats, geänderte Tatsachen geschaffen werden sollen, die nur eine Begünstigte haben können, nämlich die amtierende Geschäftsführerin. Liegt dies auch daran, dass nur eine Geschäftsführerin finanziert werden soll, die Dehms und Sohns Mitregierungskurs für Niedersachsen bedingungslos mitträgt? Dafür sollen dann zweckgerichteten Abgaben von Mandatsträgern eingeworben werden, die sich möglicherweise kritisch gegen diese strategische Ausrichtung der Landespartei aussprechen? Und als weitere Frage bleibt aufzuwerfen, welche Qualifikation eigentlich eine Person vorweisen muss, die von der Partei nach Entgeltgruppe 7 eingestellt wird? Ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Berufsausbildung?) kann die Mittdreißigerin Kaminski derzeit wohl eher nicht in die Waagschale werfen.

Als Fazit bleibt daher festzuhalten: Nach dem Honorarvertragsskandal der Partei in Hannover, zeigt nun auch die Landespartei in Niedersachsen, dass sie von den Wahlerfolgen der Piraten nicht lernen kann oder will. Wo die einen Transparenz und Bürgernähe propagieren, versucht sich der von Manfred Sohn „verkaufte“ Kurs in kleinbürgerlichem Finanzierungswust intransparenter „Mittelverschiebungen“. Sollte die Einkürzung der Zuwendungen an die Minna-Faßhauer-Stiftung tatsächlich das Ergebnis der „neuen Stabilität der Landesgeschäftsführung“ sein, dann wäre der politische Schaden kaum zu überblicken, da die vermeintliche Diätenzurückhaltung der Landtagsabgeordneten auf eine offensichtliche Verballhornung des Wählers hinausläuft. Ein Skandal erster Güte.

Und Kaminski? Die scheint mit dem von Sohn losgetretenen Sorgen um die Stabilität der Partei gleich doppelt gepunktet zu haben. Mit der „Umwandlung“ ihrer Position im Landesvorstand in eine Bezahltätigkeit und dem aktuell kolportierten Umfallen von Müller im Hinblick auf die Anstellung in der Regionsfraktion, hätte die Genossin Landesgeschäftsführerin gleich doppelt zugeschlagen. Erstaunlich für eine Geschäftsführerin, die aktuell eine schwere Niederlage der Partei zu den Kommunalwahlen 2011 zu verantworten hat.
(jpsb)

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