Kurzgemeldet: Vor dem Erfurter Parteitag mit der Jungen Welt

Vielen ist die ganze Sache nur noch eine Randnotiz wert. Damit scheint auch die Taktik der gemäßigten Reformlinken aufgegangen zu sein. Die Junge Welt darf auf dem Erfurter Parteitag einen Informationsstand betreiben und für ihre Publikation werben. In diesem Sinne ist wohl ein interner Schlussstrich um die Mauerbauausgabe genannter Zeitung gezogen worden. Freilich um den Preis, dass eine Danksagung für den Stasi-Knast Hohenschönhausen eben doch zum geduldeten Meinungsbild in der Partei Die Linke gezählt werden muss. Mit der eindeutigen Mehrheitsentscheidung den Parteitag auch zur Werbeplattform der linksextremen Zeitung zu machen, dürfte die Strömung der Reformer, das sog. Forum demokratischer Sozialismus (FdS), erneut einen Kniefall vor dem in der Partei weiter gestärkten Traditionsflügel vorgenommen haben. Ein Aufstand der Anständigen, wie er von Klaus Ernst anlässlich der Krise der bürgerlichen Gesellschaft verlangt wird, blieb in der Linken aus. Die Empörung (insbesondere in den Ostverbänden) über den Mauerbau-Artikel hat sich im Nachhinein als rein taktisch erwiesen. Sobald der Fokus der Öffentlichkeit das geschichtsträchtige Datum aus den Augen verliert, bleibt es beim üblichen Gekungel mit den Mauerbauverherrlichern und den üblichen DKP-Abordnungen aus den Westverbänden. Eine Illusion zu glauben, dass sich die Ostverbände nachhaltig von der SED-Vergangenheit gelöst haben. Das alles stellt einen realen Rückschritt gegenüber der Geschichtsaufarbeitung der PDS dar und ist nur deshalb kein Skandal in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, weil die Partei keinerlei Unterhaltungswert besitzt beziehungsweise vor dem Hintergrund aktueller Gesellschaftsprobleme, die Vater-Komplexe einer Bewegung der Altvorderen eben niemanden mehr interessieren.

Ob dieser Kotau vor der parteiinternen Mauerbaulegitimierung den Reformkräften auf dem Parteitag taktische Vorteile bringen wird bleibt fraglich. Während die Einen vermuten, dass die sinkenden Umfragewerte (6 bis 7 Prozent; bei infratest-dimap in der Projektion für die alten Bundesländer nur noch 4 Prozent; bei Forschungsgruppe Wahlen im Stimmungswert bundesweit ebenfalls nur noch 4 Prozent) alle Flügelprotagonisten zur Zurückhaltung zwingen, erwarten andere Beobachter die programmatische Usurpation des Parteitages durch Traditionalisten und geschichtsreaktionäre Kräfte. Auf einen Achtungserfolg der Reformer und damit die Verhinderung der Änderungsanträge zum Programm aus dem Lager der Sozialistischen Linken und der sog. Antikapitalisten setzen dagegen nur wenige.

Dafür hat die Plattform der staatsautoritären Retrolinken, die sich unter dem Slogan Freiheit durch Sozialismus sammeln, den Parteitag bereits zu gut vorbereitet. Wochenlang wurden auf einer eigens eingerichteten Internetseite die Losung der Systemopposition und das geschichtsbefreite Aufstellen von Maximalforderungen eingeübt. Auf einem eigens einberufenen Konvent in Berlin, durfte die Vorturnerin des erhardschen Neoetatismus, Sahra Wagenknecht, die pawlowschen Reflexe des Delegiertenkörpers bereits probemäßig bedienen. Der Geister, die in solch einer Form gerufen werden, wird mensch sich nur schwer entledigen können. Es mag aber auch kein Zufall sein, dass Lafontaine, der für den 8.10.2011 ebenfalls als Redner gemeldet war und auf seiner neuen Webseite für die Veranstaltung geworben hatte, lediglich ein diplomatisches Stimmenversagen für sein Fernbleiben auf dem Schaulaufen der Ewiggestrigen vorgeschoben hat. Ist es Lafontaine, der am Wochenende in Erfurt für die angriffsbereiten Stoßtrupps der Vorhut der proletarischen Elite, den Weichmacher geben soll. Ein Nebelwerfer im Dienste der eingeschüchterten Reformsozialisten, um den in Schieflage geratenen Millionbetrieb namens Die Linke nicht an den Rand der politischen (?) Insolvenz zu führen? Nachdem der Flügelstreit die Partei immer mehr in den Fünf-Prozent-Bereich abrutschen lässt, wird mit Spannung beobachtet werden dürfen, wie der parteipolitische Seelenverkäufer MS Die Linke den Programmparteitag übersteht. Richtig ist jedoch, dass nach 10 Jahren „Hartz-IV muss weg“ Losungen die Linken immer noch kein alternierendes Sozialstaatskonzept gesellschaftlich zur Debatte gestellt haben. Dieses theoretische und praktische Totalversagen wird auch nicht der Erfurter Parteitag beheben. Zur Recht fragen sich viele Wähler, warum sie Die Linke wählen sollen.

Die Reformkräfte haben immerhin am 20.10.2011 um 20.00 Uhr im Carl-Zeiss-Saal auf dem Erfurter Messe-Gelände (60 Minuten nach dem Beginn des SL-Delegiertentreffens im gleichen Raum) zu einer strömungsübergreifenden Vorbereitung des Parteitages eingeladen. Unter den Einladern befindet sich – neben den Grössen des FdS – auch Kreszentia Flauger aus Niedersachsen. Dieses Detail sagt mehr über den erbärmlichen Zustand der Reformlinken aus, als das Scheitern dieser Strömung bei der Kampagne gegen die Finanzierung der Jungen Welt durch Partei und Fraktion. Und nicht nur, weil mit Flauger im Carl-Zeiss-Saal eine Person hinter der Person sitzen wird.
(jpsb)

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