Nachlese zu Lex Kaminski

Auch wenn Kennern der Szene bekannt ist, dass hinter den Kulissen das Pöstchengeschiebe und vor allen Dingen das Pöstchengehalte im vollen Gange ist, haben sich die verschiedensten Interessengruppen im Kreisverband Hannover der Partei Die Linke wohl darauf verständigt die Vergabe hauptamtlicher Stellen möglichst einvernehmlich zu lösen. Und obwohl die Stadtratsfraktion nur eine einzige Stelle öffentlich ausgeschrieben hat, scheint sich bei der Regionsfraktion die Frage um die Anstellung der ehrenamtlichen Landesgeschäftsführerin Kaminski nach und nach zu entscheiden.

Sicherlich wollen die neuen und alten Mandatsträger in der Region Hannover der Stabilität des Landesverbandes, im Sinne Manfred Sohns, nicht im Wege stehen. Daher wird wohl auch die Anstellungspolitik der Stadtratsfraktion, trotz der Ausschreibung besagter Stelle, einen Paradigmenwechsel erfahren. Nicht von ungefähr deutet ein Mailaustausch zwischen dem Regionsabgeordneten Fleischmann und Vorstandsmitglied Klauke an, dass eine einvernehmliche Lösung in Personalfragen auch etwas von einem Kuhhandel hat. Vielleicht wurde daher vom einladenden Präsidium des Kreisausschusses für die Sitzung vom 1.11.2011 die Aufforderung an die Fraktionen vergessen, Satzungs- bzw. Geschäftsordnungsentwürfe vorzulegen, die ein uneingeschränktes Stimmrecht von Mitgliedern des Kreisvorstandes in politischen Fragen der Fraktionen regeln. In Personalfragen, so die Einigung auf der letzten Kreisausschusssitzung, sollte ohnehin nur ein beratendes Stimmrecht eingeräumt werden. Da aber gerade im letztgenannten Feld die Messen ohnehin gesungen sind, können sich die Beutegemeinschaften und die unterschiedlichen Klüngelclubs im Verband entspannt zurücklehnen. An einer profunden Abarbeitung politischer Fragen waren die Kommunalvertretungen auch die letzten fünf Jahre nicht interessiert.

So schadet eine inhaltliche Beteiligung von Vorstandsmitgliedern wohl kaum. Worüber sollte eine thematisch desolate Linke in Hannover schon streiten. Dennoch hat die Verzögerung der Beteiligung des Kreisverbandes an den Personalberatungen der Fraktionen ein Geschmäckle. Denn, wenn Vorstandsmitglieder auch nur beratend an Personaldebatten teilgenommen hätten, wären sie darüber der Mitgliedschaft rechenschaftspflichtig gewesen. So kann es bei Hinterzimmergesprächen bleiben und Pfründe können vorbehaltlos gesichert werden. Vor dem Hintergrund der schweren Wahlniederlage in Hannover ist es schon erstaunlich, dass die mit ihrer Aufgabe politisch sichtlich überforderte Geschäftsführerin Heidrun Tannenberg ihre politisch profillose Arbeit bedenkenlos fortsetzen kann. Und auch das Restteam der Fraktion glänzte eher nicht mit bemerkenswerter Einsatzbereitschaft. Der Transfer von Personal der Ratsfraktion in die Landesgeschäftstelle scheint aber auch die Arbeitsgewohnheiten des Landesverbandes nachhaltig zu beeinflussen. Just an dem Wochenende, an dem der Termin für die Landtagswahl 2013 öffentlich bekannt wurde (20.1.2013), vermeldet die Landesgeschäftstelle einen großen Sieg für die Arbeiterbewegung. Aufgrund des Überstundenabbaus wird die Landesgeschäftstelle der Partei, so wörtlich, „einen Gang niedriger schalten“ (wie viele Gänge hat eigentlich der Landesverband?).

Für drei Monate wird der Verband nur an sechs Stunden in der Woche erreichbar sein. E-Mails werden nicht umgehend beantwortet (das wird kein spürbarer Unterschied sein). Statt die Vorbereitung eines politisch heißen Herbstes in Angriff zu nehmen, wird also die Landespartei Dienst nach Vorschrift machen. Bei stabilen Umfragewerten der Bundespartei um 6 Prozent, kann es sich die Landespartei in Niedersachsen zunächst richtig gemütlich machen. Der Wiedereinzug in den Landtag ist so sicher, so scheinbar die subtile Botschaft des politischen Winterschlafs der Parteizentrale, dass das Kuschelgefühl Arbeitnehmer bei der Linken zu sein, vorrangig bedient werden kann. Ein Schelm der daran denkt, dass dieses Einmümmeln in vermeintlichen Überstunden auch etwas mit der Frage zu tun haben könnte, dass Maren Kaminski immer noch an dem Plan schmiedet, ihre ehrenamtliche Position ins politische Hauptamt zu überführen.
(jpsb)

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