Historiendrama ohne Geschichtsglanz: Die Linke hat ein neues Programm, aber keine neuen Ideen.

Der Freitag deutete es an, die anderen Tage bestätigten den Trend: diese Partei kämpft(e) um ihr Überleben. Denn die Linke, die sich in Erfurt zusammengefunden hatte, stand vor keiner Alternative, vor keiner Entscheidung zwischen verschiedenen ideologischen Angeboten. Die Partei konnte sich den Luxus ungeeint auf der politischen Bühne zu tanzen einfach nicht mehr leisten. So musste sie farblos, aber geschlossen zeigen, dass Mauerbauverherrlicher, DDR-Relativierer, aber auch trendige Mitregierungssozialisten in der Stunde der Not eine gemeinsame Partei betreiben können. Ein großer Erfolg für den politischen Betrieb der „Die Linke Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Wen wundert es da, dass die Delegierten, überwiegend abhängig Beschäftigte oder Abhängige der „GmbH“, ihre an Eigeninteressen orientierte Selbstdisziplin lieber in einem historischen Kontext wissen wollten.

Und zu den Grundsätzen einer gemeinsamen betrieblichen Gemeinschaft zum gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen gehört selbstverständlich daher nun ein Gesellschaftsvertrag, der in politischen Parteien gerne auch Programm genannt wird. Wo mangels eigener Kompetenz, schlecht kopiert besser ist als nie erfunden, wunderte es einen auch nicht, dass Luc Jochimsen das Erfurter Programm der SPD von 1891 den erstaunten Fachleuten als gemeinsames Fundament aller Linken präsentierte. Die doppelte Ironie, dass ein sozialdemokratisches und über 100 Jahre altes Dokument es nun emotional richten soll, scheint den Choreografen dieser morbiden linksgestrickten „Bibelschau“ gar nicht aufgegangen zu sein. Gerade die Posse um die Verlesung des Erfurter Programm von 1891 zeigt aber bereits, wie der Schulterschlusses schmierenkomödiantisch einstudiert war. Die Auswahl der Programmvorbeter von Dehm bis Holter von Wagenknecht bis Korte, war nicht nur ein schauspielerischer Reinfall, sondern die „visionäre“ Platzierung des zukünftigen Bundesvorstandes. Die Sieger der Parteiauseinandersetzungen der letzten 12 Monate und die Schoßhündchen aus der Reformerabteilung durften da gemeinsam „vorgeführt“ werden. Dass die Inszenierung wohl vom, dereinst als „Politkommissar auf Extasy“ bezeichneten Dehm, gesamtkünstlerisch (und dramaturgisch völlig überholt) inszeniert wurde, lässt ahnen, wer Lafontaines Ausputzer im nächsten Bundesvorstand sein wird. Das Abdriften in die 5%-Zone wird somit zum Schmelztiegel der flügelübergreifenden Parteiopportunisten.

Letzterer Satz deutet bereits den wahren Dominator der Parteitagsregie an: der politische Misserfolg der Partei. Denn eigentlich hört es sich wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass eine Partei mit marxistischen Erbfundus in der Krise der Warengesellschaft immer mehr „abwirtschaftet“. Und weil diese Paradoxie von niemanden im Führungsstab so recht begriffen wird, bleibt der Partei in dieser schweren Stunde nichts anderes übrig, als auf sichere Optionen zu setzen. Da mag sich jeder aufregen, der von der Partei Innovatives oder Modernes erwartet hatte. Aber sowohl der Entwurf der Programmkommission als auch der Formelkompromiss des Vorstandes ließen gar nicht erst die Hoffnung aufkommen, dass die Partei über ihren arbeiterbewegten Schatten springt. Das Programm und die Programmentwicklung haben die Probleme der Überalterung und ideologischen Engstirnigkeit der Partei ja offen gelegt. Daher war die Frage hinsichtlich des Parteitages bis vor wenige Wochen nur noch, ob eine Minderheit um den Berliner Landesverband und den jüngeren Mitgliedern verschiedener Reformwerke, in Erfurt zumindest ein Zeichen des Protestes gegen eine Partei setzt, die antidemokratische Netzwerke zu ihrem Bewegungspotpourri zählt.

Nach dem glanzlosen Scheitern mittels der Kampagne „Freiheit und Sozialismus“ linksdemokratische Haltelinien zu entwickeln, war jedoch klar, dass auch ein symbolisches Aufbegehren gegen die Meinungsmacher aus dem linksreaktionären Spektrum der Partei ausfallen würde. Die Reden von Lederer und Wawzyniak waren anständig, aber merkwürdig distanziert, ganz so als hätten sie zu einem ganz anderen Parteitag gesprochen. Und warum sollten Parteimitglieder auf einer Kundgebung rebellieren, die auf Pfiff des Meisters („Ihr könnt euch auf mich verlassen“) monatelange Streitigkeiten ad acta legt. Dieser Moment des Parteitages, diese Demonstration lafontainschen Selbst- und Politikverständnisses, wird in Erinnerung bleiben. Sie wirkte wie eine surreale Inszenierung die einem Luis Bunuel zu Ehren gereicht hätte, um die Existenz und den Erfolg der Piraten kenntlich zu machen, ohne über die Piraten nur ein Wort verlieren zu müssen. Ob derartige Devoterien und Gleichschaltungsallüren bei einer breiten Masse der Wahlbevölkerung ankommen darf bezweifelt werden. Wer 90 Prozent der Gesellschaft „führen“ will, der muss sich nicht in einer Minderheit zum Terminator politischer Prozesse aufspielen, sondern der braucht wesentlich mehr Demut als Lafontaine, Gysi und Wagenknecht je aufbieten könnten. Gerade diese Personen, die mittels der Erzeugung politischer Sprechblasen zu medialen Popartikonen des Abgesangs des versuchten und gescheiterten historischen Sozialismus stilisiert werden, fehlt es an sozialer Authentizität, um ihren eigenen Anspruch als Volkstribunen gerecht zu werden. Längst sind sie Spielball bürgerlicher Medien. Ob ihrer eigenen Borniertheit erfassen sie dieses Vorführen auf dem Fegefeuer der Eitelkeiten begreiflicherweise nicht. Aber das Trio linker Berufsanführer, angereichert um Millionär-Dehm und Porsche-Ernst sind die gefühlten und medial aufbereiten kulturellen Wandlitz-Linken („Ich leb gut, mein Volk sicher auch“) der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Es zeigt sich eben: Mensch kann nichts Historisches mit völlig unhistorischen Figuren schaffen.

Bei aller Kritik an diesen Profiteuren der Partei-GmbH gibt aber auch noch eine andere Wahrheit die dieser Parteitag offen gelegt hat. Nicht nur, dass die Reformer den Kampf um die Vorherrschaft der Partei verloren haben, sie haben auch kein Personal und kein Konzept für eine organisatorische Alternative. Also hat der Delegiertenkörper in Erfurt folgerichtig und konsequent die Partei in eine Art Sicherheitsmodus geschaltet. Die Verabschiedung eines überholten Programms als historisches Ereignis zu feiern ist der Führungsriege und den Delegierten nicht zu verübeln. Sich als Partei hinter die einzigen Zugpferde zu scharren, um eine existentielle Bedrohung abzuwenden, erscheint in diese Situation ebenfalls naturwüchsig. Und weil nichts erfolgreicher ist als der Erfolg, hat das ganze schlussendlich auch etwas mit Lenin zu tun.

Was bedeutet dies für die nahe Zukunft der Partei? Die Rückkehr von Lafontaine auf die zentrale Bühne war nur für die überraschend, die den bedauernswerten Zustand der Partei seit Monaten negieren, denn von einer Rückkehr kann ohnehin nicht die Rede sein. Die Partei wird mit Lafontaine, Gysi, aber auch Wagenknecht an der Spitze in die politischen Auseinandersetzungen der nächsten zwei Jahre gehen. Machen die politischen Gegner keine größeren Fehler und zieht sich die Rettung des Euro noch über diesen Zeitraum hin, bleibt also die politische Großwetterlage erhalten, dann ist diese Mission ein Rettungseinsatz. Lafontaine & Co. werden sich also bereits im nächsten Mai beweisen müssen. Die Wahl in Schleswig-Holstein darf der Führung hinter der Führung nicht verloren gehen. Die Wahl des nächsten Parteivorstandes wird dann zeigen, wie ernst sich diese Partei selber nimmt. Es wäre lächerlich, wenn sich Wagenknecht und Lafontaine nicht zur Wahl um den Parteivorsitz bewerben. Sich wieder zwei Statthalter zu gönnen, würde zwar nicht in der Partei, aber doch in der öffentlichen Meinung ernsthafte Fragen zum Demokratieverständnis der „neuen Linken“ aufwerfen. Und dann muss am 20.1.2013 die Wahl in Niedersachsen erfolgreich abgeschlossen werden, sonst kann auch der vermeintliche letzte Trumpf der Partei nicht stechen. Der Westaufbau, ohnehin die Achillesferse in der gegenwärtigen „Parteientwicklung“, würde dann in Selbstauflösungstendenzen abgleiten. Ohne ihre Westfilialen ist die Partei-GmbH aber nicht lebensfähig.

Schaffen es die Altvorderen Lafontaine und Gysi nicht sich als linke Wahlkampfzugpferde bei den Landtagswahlen vor der Bundestagswahl zu präsentieren, klopft spätestens Mitte 2013 der öffentliche Meinungsabdecker an die Pforten des Parteibetriebs. Sollte aber die kulturellen Wandlitz-Linken die Linke in den Parlamenten halten, dann hat die Partei wieder alles richtig gemacht. Denn wie gesagt: Die Partei hat immer recht. Auch im laufenden Insolvenzverfahren! Oder um ein fußballerisches Bild zu nutzen: das Spiel wird nicht in der Umkleidekabine gewonnen, sondern draußen auf dem Spielfeld mit „die“ andere(n) Jungs (oder Mädels). Die Reformer sollten sich daran erinnern für welche Erfolgsversprechen nun Gysi, Lafontaine und Wagenknecht die Partei auf Zeit überlassen wurde. Werden diese Versprechen nicht eingehalten, wird die Partei sich ändern müssen. Mit oder ohne Lafontaine.
(jpsb)

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