Vertrauen statt Denken – Impressionen zum Erfurter Parteitag der LINKEN

Ich habe mir gestern auf Phönix den Parteitag angesehen. (…) Ich würde diese Partei aber nicht wählen. In der Partei ist zu viel DDR.”

Gesprächsfetzen aus einer Erfurter Tram am 23.10.2011

 

Im Jahre 1891 trafen sich die Deligierten der größten und bedeutendsten sozialistischen Partei Europas mit internationalem Vorbildcharakter in Erfurt, um das wohl radikalste Parteiprogramm zu beschließen, das die SPD sich in ihrer Geschichte jemals geben hatte. Die erste zentrale Forderung, die für die Verfassenden Vorrang vor allen anderen Forderungen hatte, war die einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft, deren kapitalistische Produktionsweise für die Mehrheit der Menschen “wachsende Zunahme der Unsicherheit ihrer Existenz, des Elends, des Drucks, der Knechtung, der Erniedrigung, der Ausbeutung” bedeutete. Die Demokratisierung des bürgerlichen Staates wurde dabei im Erfurter Programm als notwendige Voraussetzung zur Umwälzung der ökonomischen Verhältnisse begriffen:

“Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.”

Heute, ziemlich genau 120 Jahre später, scheinen diese Forderungen eigentlich aktueller den je. Die SPD ist schon lange nicht mehr links und der Kapitalismus immer noch nicht überwunden. Im Gegenteil ist er auch 2011 weiterhin quickfidel. wie die Menschen um den Globus gerade, in Zeiten der Wirtschaftskrise, bitter zu spüren bekommen: Weltweit strengen sich Staaten und transnationale Vereinigungen an, paternalistische Abhängigkeiten und soziale Sicherungsnetze aufzubrechen, deligieren ehemals staatliche Aufgaben an die Wirtschaft, verteilen den gesellschaftlichen Reichtum von Unten nach Oben um. Zur Durchsetzung dieser Katharsis, dieser Reinigung des Kapitalismus von uneffizient gewordenen Altlasten, kündigt der Staat den gesellschaftlichen Grundkonsens partizipativer Teilhabe aller Bevölkerungsschichten auf und greift zum ältesten Mittel staatlicher Kontrolle zurück: Zur Repression durch Disziplinierung, Überwachung oder die nackte, unmittelbare Gewalt von Richterspruch und Polizeiknüppel. Die derzeitige Krise des Kapitalismus ist auch eine Krise der Demokratie.

Doch das Jahr 2011 ist nicht nur das Jahr der Krise und des unbarmherzigen Durchsetzens der Macht des Kapitals, dieses Jahr ist auch ein Jahr des Protestes. Ob im Nahen Osten oder der EU, in den USA oder China, überall auf der Welt schließen sich die Menschen zu spontanen Aktionen zusammen, organisieren Proteste und Streiks, besetzen Plätze und Gebäude, um ihrer Unzufriedenheit Luft zu machen. Die Verlierer_innen dieses Systems, die die letzten Jahrzehnte lethargisch und vereinzelt zwischen Arbeit, Amt, Konsum und Wohnung hin und her dümpelten, sind als Machtfaktor auf der politischen Bühne zurück gekehrt. Losgelöst von den Zwängen ihrer jeweiligen Gesellschaften erproben sie neue Formen der Kommunikation, der Organisation und des Zusammenlebens, die auf Offenheit, Transparenz und Mitbestimmung beruhen. Und auf den Bannern und in den Parolen von Lissabon bis Teheran, von New York bis Shanghai steht gleichberechtigt, nicht daneben, sondern als untrennbarer und unlösbarer Teil von sozialer Gerechtigkeit die alte linke Forderung nach Demokratie.

Auch in der BRD, wo die sozialen Verhältnisse noch nicht so unerträglich geworden sind, dass die Menschen keine andere Möglichkeit mehr sehen, als auf die Straße zu gehen, machen sich diese Forderungen bemerkbar: Vor allem der Wahlerfolg der Piraten in Berlin, die sich vor allem als Vertreter der Demokratie profilierten, zeigt dies sehr deutlich. Mensch möchte eigentlich meinen, dass auch die LINKE, deren Vorgängerpartei PDS ja 1989 “unwiderruflich mit dem Stalinismus als System” brach, sich zum Ziel setzte, sich all ihrer autoritären Strukturen ein für alle mal zu entledigen und erkannte, dass Freiheit und Sozialismus nicht zwei Gegensätze, nicht zwei unterschiedliche Dinge sind, sondern einander als untrennbare Einheit bedingen, dass das eine nicht ohne das andere existieren konnte, die Zeichen der Zeit erkennen und als Möglichkeit begreifen würde, die alte sozialistische Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen voran zu treiben. Diese Chance wurde in den letzten drei Tagen in Erfurt gründlich vertan. Sicherlich, das Ziel war  gut gemeint: Durch die Anknüpfung an das historische Programm von 1891 wollte der Vorstand die Partei einen und demonstrieren, dass diese Partei es schaffen würde, gemeinsam und vereint ein zukunftsweisendes Programm auf die Beine zu stellen. Doch wie heißt es so schön? Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint.

Ich will mich gar nicht an den angeblichen “historischen Kompromiss” dieses Programms aufhalten, das wegen seiner perspektivischen Uninspiriertheit, inhaltlicher Dissonanz und dem Bedienen plumper Allgemeinplätze bereits im Voraus ausgiebig kritisiert wurde. Viel denkwürdiger ist die Art und Weise, wie er zu Stande kam. Zu hinterfragen ist, ob es wirklich der Anspruch einer demokratischen Partei sein kann, wenn sich die Oberhäupter der verschiedenen Klüngelgruppen vor dem Parteitag zu Absprachen treffen, um danach ihre Gefolgsleute auf Linie zu bringen, anzuzweifeln, ob den Wünschen der Änderungsantragsteller_innen wirklich Genüge getan wird, indem beschlossen wird, die meisten Anträge immer nur en bloque abzustimmen, andere, dem Parteivorstand genehme Anträge aber gesondert eingebracht oder einfach ohne Abstimmung übernommen werden. Bezweifelt werden darf, ob es wirklich der Würde und dem Selbstanspruch dieser Partei Genüge tut, wenn ein scheidender Parteichef angesichts eines von der Basis eingereichten und durchgesetzten Antrages mit progressivem Inhalt schnaubt und tobt und der Antrag deshalb zur Abstimmung zurück geholt wird, indem der einzige wirkliche Sympathieträger dieser Partei – (Kader-)Sozialismus mit menschlichem Antlitz – für eine Revision der entsprechenden Stelle wirbt. Ist der Platz, den der Parteivorstand für den Souverän Parteitag vorsieht, wirklich der eines Abnickgremiums, einer demokratischen Kulisse für die Medienwelt, während die wirklichen Entscheidungen von anderen getroffen werden? Das Motto dieses Parteitages, welches mit großen Lettern an der roten Leinwand stand, war “Freiheit. Würde. Solidarität”. Was ist von diesen Worten zu halten, wenn sie auf der unter ihnen statt findenden Versammlung mit den Füßen getreten werden?

Vielleicht geben die im Anschluss durch gestimmte Satzungsänderungsvorschläge des Vorstandes eine Antwort. Während die Piraten kollektiv im Internet ihr Parteiprogramm bearbeiten und die Arbeit ihrer Abgeordneten mit verfolgen und sogar die SPD über demokratische Reformen, etwa der Öffnung von Wahlen für Nichtmitglieder, nachdenkt, wird in der LINKEN die Abkehr vom “Stalinismus als System”, welche identitätsstiftend und zentral für die PDS war, wurde in Erfurt in einem schleichenden Prozess verstümmelt und erodiert. Aus einer Partei mit dem Selbstanspruch, eine “Mitmach-Partei” zu sein, wird in langsamen Schritten eine sich nach außen hermetisch abschließende Kaderpartei, die nicht mehr durch das Engagement an der Basis und die aktive Verankerung in der Bevölkerung vor Ort getragen werden soll, sondern durch die Weisungsbefugnis und Kontrolle von übergeordneten Gremien in einer hierarchisierten Parteistruktur.

Wie zynisch war vor diesem Hintergrund die wie von ihm gewohnt kämpferische und machistisch-schmetternde Abschlussrede des neuen Vorsitzenden in spe, Oskar Lafontaine, der wieder und wieder – als wäre dieser Nullbegriff nicht schon einmal vorgetragen inhaltsleer genug – die “Diktatur der Finanzmärkte” als Drohkulisse herauf beschwor. Welches politische Konzept, so die unwillkürliche Frage kritischer Geister, gedenkt der Saar-Napoleon dieser Tyrannei entgegen zu setzen? Eine demokratische Gesellschaft im Sinne einer “freien Assotiation der Individuen” oder einen neobonapartistischen Klientelismus, in dem das Wort der örtlichen Parteigranden Recht und Gesetz ist, während der Pöbel durch markige Phrasen und der Illusion von Mitbestimmung an der Stange gehalten wird? Die Tendenz ist nach Erfurt offensichtlich und der Saarländer – ganz im Sinne eines anderen Saarländers, der auch mal an der Spitze dieser Partei stand – machte am Vortag auch keinen Hehl daraus, als er dem Publikum selbstherrlich seine Garantie zu einem strittigen Punkt aussprach: “Ihr könnt euch da auf mich völlig verlassen.” Verlassen – nicht auf das Votum der Deligierten, schon gar nicht auf das eigene Urteilsvermögen, nicht einmal auf den gewählten Vorstand, sondern auf das Wort eines saarländischen Provinzfürsten als neuer alter big man und Hoffnungsträger der ewig Gestrigen.

Statt einer offenen und fortschrittlichen LINKEN hat sich in Erfurt eine geschlossene und rückwärtsgewandte LINKE vereint, die ihre historischen Wurzeln nicht verbergen kann: Die Melange aus dem autoritären Charakter der DGB-Funktionär_innen mit dem Kadergehorsam der SED-Traditionen. Und wozu das Ganze? War es die Angst vor Uneinigkeit und Konflikten oder der Berichterstattung der Medien größer, als der Mut, durch neue Perspektiven gesellschaftliche Debatten anzuregen? War es die Panik, die Daligierten könnten durch ihr Votum den fragilen Kompromiss, den die Strömungen hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet haben, größer als das Bedürfnis, durch eine offene und partizipative Streitkultur neue Wege aus zu gehen? Was für eine demokratische Legitimation kann eine Parteispitze unabhängig von ihrer Wähler_innenmehrheit haben, die zu solchen Methoden greifen muss, weil sie Angst vor ihrer eigenen Basis hat?

Damit komme ich zum letzten Akteur dieses unwürdigen Schauspiels: Den Parteitagsdeligierten selbst, die in der Regel in bravem Kadavergehorsam ihre Stimmzettelchen in die Höhe schnellen lassen, wie es vom Podium aus dirigiert wird. Der frenetische Jubel bei Ausbleiben jegliches gesunden Misstrauens, wenn wieder einmal ein_e prominente_r Vertreter_in einer bestimmten Strömung erklärte, dass der “Kompromiss” vor allem und in erster Linie alle Forderungen der jeweiligen Gruppierung enthalte – auch wenn diese sich von Redner_in zu Redner_in eklatant widersprachen, spricht für sich. Statt emanzipierten und selbstbewussten demokratischen Sozialist_innen präsentierte sich ein Volk treuer Untertanen, die sich oft genug nicht einmal der Konsequenzen dessen bewusst waren, was sie da gerade abstimmten. In seiner breiten Zustimmung, in der Einnahme seiner Rolle als Versammlungsort willfährigem Stimmviehs hat der Parteitag sich im Grunde genommen selbst entmachtet.

Der Parteitag ist vorbei und das Ziel, Einheit und Geschlossenheit zu demonstrieren, wurde allerdings erreicht. Für einen Moment scheint Frieden, Frieden vor der andauernden Selbstbeschäftigung mit den internen Reibereien, Klüngelgruppen und Flügelkämpfen. Die Frage ist jedoch, zu welchen Preis? Der Parteitag ist vorbei und fast alles lief reibungslos und planmäßig ab. Zu reibungslos und zu planmäßig, möchte mensch hinzu fügen. Und aus der Ferne der Vergangheit hallt das Wehklagens des Phyrrus von Epirus als stille Mahnung: “Noch so ein Sieg und wir sind verloren.

Und noch ein Klassiker: Hippokrates wird der Sinnspruch zugeschrieben: “Wo Eiter ist, dort entleere ihn.” Die LINKE täte gut daran, endlich dieser simplen Weisheit zu folgen. Am besten noch, bevor die Partei in gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit versinkt und auch das letzte Mitglied resigniert, weil diese Partei ihre historische Chance verpasst hat, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
(mz)

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