Occupy und Asamblea: Neue Zauberworte der Bewegung oder Objekte der Begierde eines sterbenden Linksbetriebes?

Um es vorweg zu nehmen: Wenn in diesem Artikel vom Sterben des Linksbetriebes die Rede ist, dann geht es nicht um den Prozess der Auflösung materieller Wirkungszusammenhänge oder um die Aufhebung des politischen Bewusstseins in Folge der Beendigung wesentlicher körperlicher Dienstleistungen für das Trägerorgan (Gehirn) des menschlichen Geistes. Es geht auch nicht um den mechanistischen Finalisierungsakt mit anschließender Auflösung der biologischen Trägerhülle eines Organismus. Es geht um die Beendigung sich selber einen Funktionszusammenhang im System des Großen und Ganzen zuzuschreiben und sich damit vom Lebens- in den Überlebensmodus zu verabschieden. In der Folge ist dies mit der schleichenden Unfähigkeit verbunden, eine vom eigenem Verstand initiierte Lebenszuordnung im eigenen Daseinsvollzug erkennen zu können. Mit anderen Worten: Es gibt nur vielleicht ein Leben nach dem Tod, aber mit Sicherheit einen Tod im Leben.

Nach diesen salbungsvollen Worten sollte der geneigten Leserschaft der Begriff der lebenden Leiche etwas näher gebracht worden sein. Ein jeder mag selber einschätzen, ob er solch prosaische Bilder benötigt, um den Zustand einer satzungsgemäß verfassten Rechtskörperschaft besser verstehen zu können. Gleichwohl erscheinen bildhafte Beschreibungen angebracht, wenn die sterbenden Protagonisten des Systemshowdowns des letzten Jahrhunderts ihre morbiden Abwärtstrends mit allerlei euphemistischer Sprach- und Handlungsgewalt in eine neue Blüte, gar in eine ideologische Metamorphose, umzudeuten suchen.

Beim ersten Kandidaten, der eigentlichen Heimpartei des Monetarismus (also der FDP), ist dieses Sterben irgendwie anständig. Sind Todesprozesse oftmals Alterungsprozesse, versucht dieser Proband durch politisches Facelifting den Tod zu bemogeln. Immer jünger und vielleicht auch dümmer (für viele ein Wesensmerkmal der Jugend, sorry) werden die Außenvertreter der Körperschaft. Ein schicker, aber schlichter Versuch vom eigentlichen Selbstaufhebungsprozess abzulenken, denn der Tod macht ja vor dem Alter kein Unterschied. Das Ableben im jungen Jahren mag zwar heroisch sein, am Ende ist die Selbstaufhebung aber kein Jota anders als beim Einlösen der letzten Fahrkarte im hohen Alter. Immerhin: In der eigenen Agonie springen noch Steuersenkungen für einige Begünstige ab.

Ganz anders der zweite Todeskandidat. Auch er steht für ein gescheitertes gesellschaftliches Lenkungssystem des 20. Jahrhunderts. Der diktatorische Etatismus (gab es je einen anderen) suchte in der staatlich verordneten Gleichschaltungsökonomie eine Dominanz des politischen über den ökonomischen Prozess zu erlangen. Und weil solche Prozesse irreversibel angelegt sein müssen, gab es neben dem kruden Zwang (ein in der menschlichen Geschichte erprobtes System) ein Weltdeutungssystem, das für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Nur in diesem System war richtiges Bewusstsein zu erlangen und nur die richtig Bewussten sollten in die Lage versetzt werden den gesellschaftlichen Zwang zur Durchsetzung einer Idealgesellschaft auch ausüben zu können. Anders als bei den Liberalen setzt diese Partei (die Linke halt) auf alte Protagonisten um den Tod in die Irre zu führen. Der Trick: Alte Männer und altbackene Frauen führen sich auf wie jugendliche Limbotänzer des Ideologischen. Sie tun so, als wären sie der Jugendkultur verbunden, denn den Limbotanz haben sie sich auf der Straße angeschaut, nur um ihn in der staubigen Atmosphäre einer viel zu dunklen Parteitagshalle hüftlahm zum Besten zu geben. Und weil alte Männer ja auch nicht so lange tanzen können, fordern sie ihre Rechtskörperschaft auf, auch auf die Straße zu gehen und Limbo zu tanzen und jung zu tun und die alten Hüften zu schwingen, all das in der Hoffnung, dass die neue „Bewegung“ das alles irgendwie komisch findet und sich im Seniorentanzkreis der Parteienlandschaft irgendwie heimisch fühlt. Diese Variante des eigenen Ablebens ist weniger anständig als der liberale letzte Gang, birgt sie doch die Gefahr, dass der Erneuerungsprozess der Straße in den Sog des Geschacheres alter Männer gerät.

Denn Christoph Spehr irrt, wenn er aktuell schreibt, dass die Partei niemanden gehört. Diese Form von Selbstverklärung verkennt, dass die Linke nicht nur das Erbe des gescheiterten autoritären Etatismus in sich trägt, sondern durch und durch ein Spiegel der Abhängigkeitsverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft ist. Ob dies unanständige Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in Fraktionen und Partei betrifft oder aber jegliche Form bestehender interner Machtklüngel und patriarchaler Einflusszentren. Vielfache Subordinations- und Abhängigkeitsverhältnisse bestimmen den Alltag der Partei und allein darüber zu schreiben kann problematisch werden, denn die Bundesschiedskommission (Parteigericht) droht jedem der es wagt, die Partei als Ort darzustellen, in dem es sich nicht lohnt politisch mitzuwirken. Bei einem Verlust von knapp 7.000 Mitgliedern in letzter Zeit bleibt jedoch die Frage, ob das Parteigericht das „Lohnenswerte“ nicht mittels einer Beweislastumkehr zu Gunsten von internen Kritikern rechtlich würdigen müsste. Die Partei hat nicht allein auf dem letzten Parteitag gezeigt, dass sie mit ihrem Scheitern als politischen Gesamtbetrieb niemals (insbesondere ökonomisch) unverkrampft umgehen kann. Zuviele Millionen Euro stehen da auf dem Spiel. Es scheint dagegen ein Auftrag der Schreiberlinge der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu sein, genau von diesen profanen Wirklichkeiten des Parteibetriebes abzulenken, gerade da wo eine Debatte um diese Parteirealitäten vor dem Hintergrund des aktuellen Erfolges bewusst unorganisierter Prozesse, doch so bedeutend sein könnte.

FDP und Linke haben somit ein gemeinsames Problem. Sie sind in sich korrumpierte Parteien, die für die gescheiterten Modelle des 20. Jahrhunderts stehen. Zu recht erleben sie ein gemeinsames Misstrauen im Wählerzuspruch und offenkundig haben sie mehr Gemeinsamkeiten als ihnen lieb sein kann. Denn die Versprechen des neoliberalen Monetarismus haben sich mittlerweile in Luft aufgelöst, etliche der kulturellen Paradigmen des Zeitgeistbetriebes der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts wirken aber tiefgreifend im gesellschaftlichen Kulturbetrieb und im kollektiven Gedächtnis der postliberalen Gesellschaft nach. Ein auf Konsummittel und Statuswerte bezogener Individualismus, der in sich ja kein Gegenkollektivmus war (nein auch der Monetarismus setzt nicht auf Individualität, sondern auf einen subtilen Egoismus) bleibt immer noch der Referenzwert gesellschaftlicher Selbst- und Fremdeinschätzung, sowie Bestimmungsmerkmal des eigenen moralischen Gradmessers. Und genau dieses Selbstverständnis lebt auch in der Linken weiter, wo wenige reiche alte und alternde (überwiegend) Männer über die Geschicke der Partei bestimmen können und ihre Ressourcen verwalten (also auch über das Fortkommen Dritter entscheiden). Wer hier fabuliert, dass die Linke keinem gehört, der mag ein Wunschziel formulieren, ein realistisches Bild der Parteiwirklichkeit zeichnet er nicht.

So sind die Occupy- und Asamblea-Bewegungen zwar gern hofierte Objekte des etablierten Linksbetriebes, gleichsam wird aufgrund fehlender kulturkritischer Analysewerkzeuge innerhalb der Linken (von den Protagonisten einer solchen Kulturkritik ganz zu schweigen) verkannt, dass die Bewegungen der Straße weniger theoretisch, denn praktische Gegenbewegungen gegen die Leitbilder eines mit dem Monetarismus und dem Etatismus zwingend einhergehenden patriarchalen Weltbildes sind. Die aktuellen unorganisiert (also nicht zwingend als Rechtskörperschaften) verfassten Bewegungen gibt es nicht trotz der verstaubten Strukturren etatistisch geprägter linker „Kaderparteien“, sondern wegen des absurden Theaters den Letztere um ihre morbide Selbstabwicklung veranstalten.
(jpsb)

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