Gute Jahre für Reformer? Listenaufstellungen im Westen werfen ihre Schatten voraus.

Immer dann, wenn Landesvorsitzende der Westlinken ihren eigenen Verband nicht als Wahlautomat verstanden wissen wollen, schwant dem durchschnittlichen Parteikarrieristen nichts Gutes. Wenn dann die politische Gebietskörperschaft, um die es geht, zu den letzten Kommunalwahlen weniger als 1 Prozent der möglichen kommunalen Mandatsträgerpöstchen erkämpfen konnte, dann ist klar, wir befinden uns in Niedersachsen. Just in dem von Traditionalisten beherrschten einstigen Vorzeigeverband (so Bisky) geht nun die Angst um. Denn das Kommunalwahlergebnis (landesweit 2,4 %) wirft unheilvoll seine Schatten auf ein mögliches Wahldebakel der niedersächsischen Linken zu den Landtagswahlen am 20.1.2013 voraus. Und auch die Umfrageindikatoren sehen die Bundespartei in Niedersachsen gerade mal bei vier Prozent. Es gehört wenig Phantasie dazu, den politischen Wert der Landespartei klar unter diesem Prozentsatz zu verorten. Ähnlich wie in Schleswig-Holstein (Umfrageergebnisse zwischen zwei und drei Prozent), kann von einer für den Wähler attraktiven Landespartei schon lange nicht mehr gesprochen werden. Damit ist nicht nur die Existenz der Landtagsfraktion gefährdet, auch die organisationspolitischen Strukturen der Landespartei dürften ohne die Präsenz im Landtag kaum zu halten sein.

Die ganze Hilflosigkeit mit der verantwortliche Ex-PDS-Kader dieser Situation entgegensehen kann exemplarisch anhand von zwei Thesenpapieren verdeutlicht werden. Beide wurden im November dem Landesvorstand zur Beratung vorgelegt. Dem einen Papier, vom Landesvorsitzenden Manfred Sohn, entspringt oben zitierte Verweigerung der Partei als Wahlautomat. Stattdessen, so Sohn, gilt es die Verankerung der Linken, so wörtlich, in den Betrieben, Dörfern und Städten weiter voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund wird nicht nur die Niederlage zu dem Kommunalwahlen in einen „kleinen Erfolg“ umgedeutet, Sohn verharmlost auch die Tatsache, dass zwei von drei Neueintritten den niedersächsischen Parteiverband recht umgehend wieder verlassen. Eine Lösung für dieses Dilemma bietet Sohn nicht, sondern verliert sich schnell in den üblichen Arbeiterbewegungskitsch, wie er DKP, BWK, KB und sonstige K-Gruppen-Funktionären eigen ist. Vielleicht ist es auch eine Zumutung zu verlangen, dass sich Sohn zum Nutzen der Partei selber politisch abwickeln sollte. Denn mit seinem Vorsitz über die niedersächsischen Linken ist das klare Signal verbunden, dass die Relativierung der Verwaltungsdiktatur namens DDR in Niedersachsen nicht nur toleriert wird, sondern auch mehrheitsfähig ist. Zu der Frage, ob dieses Selbstverständnis der Landespartei ausschlaggebend für die abbröckelnde Verankerung und Zustimmung der Linken im Land ist, dazu kann Sohn freilich mit seinen Thesen nicht vorstoßen. Dies hieße die gesamte strukturelle Entwicklung der Partei in Niedersachsen in Frage zu stellen. Einer Partei, die sich gegenwärtig immer mehr in die PDS Niedersachsen zurückverwandelt und dies durch ihre Personalpolitik auch noch unterstreicht.

Das zweite Thesenpapier, Autor hier Diether Dehm, setzt genau an diesem Punkt an. Stratege Dehm redet erst gar nicht um den heißen Brei herum. Die zukünftige, nicht gerade rosige, Entwicklung der Westpartei im Auge, geht es ihm um formale Machtabsicherung. In der niedersächsischen Landtagswahl 2013 sieht er (wohl nicht ganz zu unrecht) eine entscheidende Trendwahl auf den Weg zur Bundestagswahl. Auch Dehm dürfte klar sein, dass ein Szenario aus zwei verlorenen Landtagswahlen in westdeutschen Flächenstaaten (Schleswig-Holstein und Niedersachsen), schnell zu einer Destabilisierung des internen Parteidiskurses führen würde. Berechtigterweise müsste dann die eigentliche Parteiführung (Wagenknecht, Lafontaine, Gysi) Verantwortung für diese Niederlagen übernehmen. Es würde sich zeigen, dass die selbsternannten Zentristen zwar die Partei dominieren können, aber eben nicht den bundesrepublikanischen Politbetrieb. Dehm, der in der Partei von vielen als Adlatus Lafontaines gesehen wird, versucht mittels des Thesenpapiers daher gezielt Personalentscheidungen weg von der Mitgliedschaft, hin zu einem nur diffus definierten Zentralkomitee zu verlagern. So schlägt er vor, dass die Landesliste für die Bundestagswahl auf den Plätzen 1 bis 8 bereits vor den Landtagswahlen, also noch im Jahr 2012 festgelegt wird. Ein Gremium aus Mitgliedern des geschäftsführenden Bundesvorstandes, der Fraktion und niedersächsischen Funktionären soll diese Liste beraten und der Partei vorschlagen. Die Wahlversammlung im Jahre 2013 hätte diese Liste dann nur noch abzunicken. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass auch Sohn eine Verdichtung von Kompetenzen und Entscheidungsbefugnissen auf ein nicht näher definiertes zentrales Gremium vorschlägt. Welch ein Zufall. Aber natürlich hat Dehms Vorschlag keinen undemokratischen Urgrund. Selbstverständlich geht es nur darum, der bürgerlichen Presse ein Bild der Geschlossenheit zu demonstrieren. Dazu gehört auch die Beilegung aller internen Streitigkeiten. „Delinquenten“ so wörtlich in dem Papier, sollten nötigenfalls zum Landesvorstand vorgeladen werden.

Ob dies alles so gelingen wird bleibt fraglich. Denn den Landtagsabgeordneten in Niedersachsen dürfte klar sein, dass dieses Manöver ihre Chancen abschneiden soll erfolgreich für die Landesliste zur Bundestagswahl zu kandidieren, falls es mit dem Einzug oder nur dem eigenem Sprung in den Landtag nicht klappen sollte. Zu diesen Abgeordneten, die zwar samt und sonders in der niedersächsischen Politszene recht unbekannt sind, gehören Personen, die im Landesverband jedoch über nicht unbedeutenden Einfluss verfügen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Personenkreis das durchsichtige Planspiel á la Dehm nicht durchschaut.

Beide Thesenpapiere werfen dabei ein Schlaglicht auf zwingende taktische Probleme der westdeutschen Linken und der in ihr handelnden traditionalistischen Kader. Zwar ist es den Seilschaften der Ex-West-PDS, angereichert um einige Opportunisten und Karrieristen, gelungen die Landesstrukturen in den alten Bundesländern zu okkupieren. Die mangelnde persönliche und politische Attraktivität ihrer verstaubten und zum Teil antiemanzipativen Ideologiemuster haben sie aber nicht abgestreift. Den östlichen Führungskräften, aber auch den staatstragenden Ex-SED-Kadern im Karl-Liebknecht-Haus, fehlte dagegen auch unter dem neuen Logo „Die Linke“ eine Idee die westliche Parteientwicklung ohne die angereicherten Derivate der isolierten K-Gruppen-Romantik anzupacken. Viele Genossinnen und Genossen der Ex-SED sind eben auch nach über zwanzig Jahren nicht in einer gemeinsamen Bundesrepublik angekommen.

Dennoch könnten die östlichen Landesfürsten zu den Gewinnern der kommenden Auseinandersetzung gehören, gerade weil die Nutzung der Krise der Westverbände eine Taktik erfordert, die sie aus dem Effeff beherrschen: Nämlich zwei Jahre gar nichts tun. Denn ein erkennbarer Abwärtstrend der Partei im Westen würde auch die Machtfrage in der Partei auf eine andere Grundlage stellen. Nicht nur, dass die Verantwortung für Niederlagen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen (oder auch Bayern) natürlich auch bei den vermeintlichen Gewinnern des Erfurter Parteitages gesucht werden müsste. Bereits heute zeigt sich, dass die nächste Bundestagsfraktion völlig anders zusammengesetzt sein wird, als die jetzige. Ausgedünnt wird sie von etlichen SL- und AKL-Kadern sein, die sich in den nächsten zwei Jahren in ihren westlichen Landesverbänden verzweifelte interne „Flügelkämpfe“ um den immer kleiner werdenden Platz an der Sonne liefern müssen (allein in Niedersachsen muss momentan mit dem Verlust von mindestens drei Mandaten gerechnet werden). Zu glauben, dass dieses Hauen und Stechen nicht auch die Fähigkeit minimiert, genanntes Lager auf Ebene der Bundespartei gegen die östlichen Reformerverbände zu mobilisieren ist blauäugig. Freilich gehört zu einer solchen Überlegung, die Partei im Juni 2012 in die Hände derer zu geben, die die kommenden Niederlagen bis zum September 2013 auch folgerichtig verwalten müssen. Mit dem Auslaufen aller Übergangsreglung aus der Vereinigungszeit in der Satzung, wären, nach der wahlarithmetischen Stutzung des Projektes „West-PDS“, ab Ende 2013 neue Machtverhältnisse denkbar, die einen roll-back der Reformkräfte in der Partei möglich machen. Da die Reformerverbände im Osten eine ausreichend starke Verankerung in der Bevölkerung haben, würden sie ein Stagnieren oder gar Verluste der Partei in Bund und in den alten Bundesländern relativ unbeschadet überstehen. Und da Erfurt, dank der Aufweichung zentraler Programmforderungen des Retroflügels, eben doch auch ein Erfolg durch die Hintertür für das Forum demokratischer Sozialisten und die anderen Reformnetzwerke war, steht auch das Bundesprogramm einer pragmatischen Neuorientierung der Partei nach dem Zerplatzen der Machtträume der Traditionalisten nicht entgegen. Ein Programm, das für seine vermeintlich fundamentalistische Verlässlichkeit des mündlichen Versprechens des gefühlten Parteivorsitzenden bedarf, hat nicht ein Schlupfloch sondern ist eins. Vor allen Dingen wenn der greise Zar Ivan von der Saar dank Selbstentzauberung und Publikumsboykott von der politischen Bühne abtritt, fällt auch die letzte Hürde, das aktuelle Programm zeitgemäß zu interpretieren und die folgenden Wahlprogramme im Sinne einer gesellschaftsoffenen Mitverantwortungspraxis zu gestalten. Geduld ist nicht nur die Tugend der Revolutionäre, sondern sollte auch eine taktische Handlungsanleitung für die Reformkräfte der Partei sein. Es sollte sehr genau beobachtet werden, ob eine politische Offensive im Jahr 2012 daher nicht eher schadet, denn nutzt. Zwar muss bei einer solchen Taktik genau auf die politischen Trends der ungeliebten Meinungsforschung geachtet werden. Ein reformpolitischer Neustart vor dem Hintergrund einer möglichen großen Koalition ab dem Herbst 2013 könnte jedoch eine zweite Chance für das Fusionsprojekt „Die Linke“ sein. Dies setzt voraus, dass sie an dem Geist der Vereinigungszeit aus de Jahre 2007 und 2008 anknüpft und in den östlichen Landesverbänden die Erkenntnis reift, dass eine Wiederauflage der West-PDS nur dann verhindert werden kann, wenn sich die neue (alte?) reformpolitische Bundesgeschäftsführung endlich darauf versteht, den Westaufbau als Kerngeschäft zu begreifen.
(jpsb)

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