Immer dann, wenn Landesvorsitzende der Westlinken ihren eigenen Verband nicht als Wahlautomat verstanden wissen wollen, schwant dem durchschnittlichen Parteikarrieristen nichts Gutes. Wenn dann die politische Gebietskörperschaft, um die es geht, zu den letzten Kommunalwahlen weniger als 1 Prozent der möglichen kommunalen Mandatsträgerpöstchen erkämpfen konnte, dann ist klar, wir befinden uns in Niedersachsen. Just in dem von Traditionalisten beherrschten einstigen Vorzeigeverband (so Bisky) geht nun die Angst um. Denn das Kommunalwahlergebnis (landesweit 2,4 %) wirft unheilvoll seine Schatten auf ein mögliches Wahldebakel der niedersächsischen Linken zu den Landtagswahlen am 20.1.2013 voraus. Und auch die Umfrageindikatoren sehen die Bundespartei in Niedersachsen gerade mal bei vier Prozent. Es gehört wenig Phantasie dazu, den politischen Wert der Landespartei klar unter diesem Prozentsatz zu verorten. Ähnlich wie in Schleswig-Holstein (Umfrageergebnisse zwischen zwei und drei Prozent), kann von einer für den Wähler attraktiven Landespartei schon lange nicht mehr gesprochen werden. Damit ist nicht nur die Existenz der Landtagsfraktion gefährdet, auch die organisationspolitischen Strukturen der Landespartei dürften ohne die Präsenz im Landtag kaum zu halten sein.
Die ganze Hilflosigkeit mit der verantwortliche Ex-PDS-Kader dieser Situation entgegensehen kann exemplarisch anhand von zwei Thesenpapieren verdeutlicht werden. Beide wurden im November dem Landesvorstand zur Beratung vorgelegt. Dem einen Papier, vom Landesvorsitzenden Manfred Sohn, entspringt oben zitierte Verweigerung der Partei als Wahlautomat. Stattdessen, so Sohn, gilt es die Verankerung der Linken, so wörtlich, in den Betrieben, Dörfern und Städten weiter voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund wird nicht nur die Niederlage zu dem Kommunalwahlen in einen „kleinen Erfolg“ umgedeutet, Sohn verharmlost auch die Tatsache, dass zwei von drei Neueintritten den niedersächsischen Parteiverband recht umgehend wieder verlassen. Eine Lösung für dieses Dilemma bietet Sohn nicht, sondern verliert sich schnell in den üblichen Arbeiterbewegungskitsch, wie er DKP, BWK, KB und sonstige K-Gruppen-Funktionären eigen ist. Vielleicht ist es auch eine Zumutung zu verlangen, dass sich Sohn zum Nutzen der Partei selber politisch abwickeln sollte. Denn mit seinem Vorsitz über die niedersächsischen Linken ist das klare Signal verbunden, dass die Relativierung der Verwaltungsdiktatur namens DDR in Niedersachsen nicht nur toleriert wird, sondern auch mehrheitsfähig ist. Zu der Frage, ob dieses Selbstverständnis der Landespartei ausschlaggebend für die abbröckelnde Verankerung und Zustimmung der Linken im Land ist, dazu kann Sohn freilich mit seinen Thesen nicht vorstoßen. Dies hieße die gesamte strukturelle Entwicklung der Partei in Niedersachsen in Frage zu stellen. Einer Partei, die sich gegenwärtig immer mehr in die PDS Niedersachsen zurückverwandelt und dies durch ihre Personalpolitik auch noch unterstreicht.
Das zweite Thesenpapier, Autor hier Diether Dehm, setzt genau an diesem Punkt an. Stratege Dehm redet erst gar nicht um den heißen Brei herum. Die zukünftige, nicht gerade rosige, Entwicklung der Westpartei im Auge, geht es ihm um formale Machtabsicherung. In der niedersächsischen Landtagswahl 2013 sieht er (wohl nicht ganz zu unrecht) eine entscheidende Trendwahl auf den Weg zur Bundestagswahl. Auch Dehm dürfte klar sein, dass ein Szenario aus zwei verlorenen Landtagswahlen in westdeutschen Flächenstaaten (Schleswig-Holstein und Niedersachsen), schnell zu einer Destabilisierung des internen Parteidiskurses führen würde. Berechtigterweise müsste dann die eigentliche Parteiführung (Wagenknecht, Lafontaine, Gysi) Verantwortung für diese Niederlagen übernehmen. Es würde sich zeigen, dass die selbsternannten Zentristen zwar die Partei dominieren können, aber eben nicht den bundesrepublikanischen Politbetrieb. Dehm, der in der Partei von vielen als Adlatus Lafontaines gesehen wird, versucht mittels des Thesenpapiers daher gezielt Personalentscheidungen weg von der Mitgliedschaft, hin zu einem nur diffus definierten Zentralkomitee zu verlagern. So schlägt er vor, dass die Landesliste für die Bundestagswahl auf den Plätzen 1 bis 8 bereits vor den Landtagswahlen, also noch im Jahr 2012 festgelegt wird. Ein Gremium aus Mitgliedern des geschäftsführenden Bundesvorstandes, der Fraktion und niedersächsischen Funktionären soll diese Liste beraten und der Partei vorschlagen. Die Wahlversammlung im Jahre 2013 hätte diese Liste dann nur noch abzunicken. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass auch Sohn eine Verdichtung von Kompetenzen und Entscheidungsbefugnissen auf ein nicht näher definiertes zentrales Gremium vorschlägt. Welch ein Zufall. Aber natürlich hat Dehms Vorschlag keinen undemokratischen Urgrund. Selbstverständlich geht es nur darum, der bürgerlichen Presse ein Bild der Geschlossenheit zu demonstrieren. Dazu gehört auch die Beilegung aller internen Streitigkeiten. „Delinquenten“ so wörtlich in dem Papier, sollten nötigenfalls zum Landesvorstand vorgeladen werden.
Ob dies alles so gelingen wird bleibt fraglich. Denn den Landtagsabgeordneten in Niedersachsen dürfte klar sein, dass dieses Manöver ihre Chancen abschneiden soll erfolgreich für die Landesliste zur Bundestagswahl zu kandidieren, falls es mit dem Einzug oder nur dem eigenem Sprung in den Landtag nicht klappen sollte. Zu diesen Abgeordneten, die zwar samt und sonders in der niedersächsischen Politszene recht unbekannt sind, gehören Personen, die im Landesverband jedoch über nicht unbedeutenden Einfluss verfügen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Personenkreis das durchsichtige Planspiel á la Dehm nicht durchschaut.
Beide Thesenpapiere werfen dabei ein Schlaglicht auf zwingende taktische Probleme der westdeutschen Linken und der in ihr handelnden traditionalistischen Kader. Zwar ist es den Seilschaften der Ex-West-PDS, angereichert um einige Opportunisten und Karrieristen, gelungen die Landesstrukturen in den alten Bundesländern zu okkupieren. Die mangelnde persönliche und politische Attraktivität ihrer verstaubten und zum Teil antiemanzipativen Ideologiemuster haben sie aber nicht abgestreift. Den östlichen Führungskräften, aber auch den staatstragenden Ex-SED-Kadern im Karl-Liebknecht-Haus, fehlte dagegen auch unter dem neuen Logo „Die Linke“ eine Idee die westliche Parteientwicklung ohne die angereicherten Derivate der isolierten K-Gruppen-Romantik anzupacken. Viele Genossinnen und Genossen der Ex-SED sind eben auch nach über zwanzig Jahren nicht in einer gemeinsamen Bundesrepublik angekommen.
Dennoch könnten die östlichen Landesfürsten zu den Gewinnern der kommenden Auseinandersetzung gehören, gerade weil die Nutzung der Krise der Westverbände eine Taktik erfordert, die sie aus dem Effeff beherrschen: Nämlich zwei Jahre gar nichts tun. Denn ein erkennbarer Abwärtstrend der Partei im Westen würde auch die Machtfrage in der Partei auf eine andere Grundlage stellen. Nicht nur, dass die Verantwortung für Niederlagen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen (oder auch Bayern) natürlich auch bei den vermeintlichen Gewinnern des Erfurter Parteitages gesucht werden müsste. Bereits heute zeigt sich, dass die nächste Bundestagsfraktion völlig anders zusammengesetzt sein wird, als die jetzige. Ausgedünnt wird sie von etlichen SL- und AKL-Kadern sein, die sich in den nächsten zwei Jahren in ihren westlichen Landesverbänden verzweifelte interne „Flügelkämpfe“ um den immer kleiner werdenden Platz an der Sonne liefern müssen (allein in Niedersachsen muss momentan mit dem Verlust von mindestens drei Mandaten gerechnet werden). Zu glauben, dass dieses Hauen und Stechen nicht auch die Fähigkeit minimiert, genanntes Lager auf Ebene der Bundespartei gegen die östlichen Reformerverbände zu mobilisieren ist blauäugig. Freilich gehört zu einer solchen Überlegung, die Partei im Juni 2012 in die Hände derer zu geben, die die kommenden Niederlagen bis zum September 2013 auch folgerichtig verwalten müssen. Mit dem Auslaufen aller Übergangsreglung aus der Vereinigungszeit in der Satzung, wären, nach der wahlarithmetischen Stutzung des Projektes „West-PDS“, ab Ende 2013 neue Machtverhältnisse denkbar, die einen roll-back der Reformkräfte in der Partei möglich machen. Da die Reformerverbände im Osten eine ausreichend starke Verankerung in der Bevölkerung haben, würden sie ein Stagnieren oder gar Verluste der Partei in Bund und in den alten Bundesländern relativ unbeschadet überstehen. Und da Erfurt, dank der Aufweichung zentraler Programmforderungen des Retroflügels, eben doch auch ein Erfolg durch die Hintertür für das Forum demokratischer Sozialisten und die anderen Reformnetzwerke war, steht auch das Bundesprogramm einer pragmatischen Neuorientierung der Partei nach dem Zerplatzen der Machtträume der Traditionalisten nicht entgegen. Ein Programm, das für seine vermeintlich fundamentalistische Verlässlichkeit des mündlichen Versprechens des gefühlten Parteivorsitzenden bedarf, hat nicht ein Schlupfloch sondern ist eins. Vor allen Dingen wenn der greise Zar Ivan von der Saar dank Selbstentzauberung und Publikumsboykott von der politischen Bühne abtritt, fällt auch die letzte Hürde, das aktuelle Programm zeitgemäß zu interpretieren und die folgenden Wahlprogramme im Sinne einer gesellschaftsoffenen Mitverantwortungspraxis zu gestalten. Geduld ist nicht nur die Tugend der Revolutionäre, sondern sollte auch eine taktische Handlungsanleitung für die Reformkräfte der Partei sein. Es sollte sehr genau beobachtet werden, ob eine politische Offensive im Jahr 2012 daher nicht eher schadet, denn nutzt. Zwar muss bei einer solchen Taktik genau auf die politischen Trends der ungeliebten Meinungsforschung geachtet werden. Ein reformpolitischer Neustart vor dem Hintergrund einer möglichen großen Koalition ab dem Herbst 2013 könnte jedoch eine zweite Chance für das Fusionsprojekt „Die Linke“ sein. Dies setzt voraus, dass sie an dem Geist der Vereinigungszeit aus de Jahre 2007 und 2008 anknüpft und in den östlichen Landesverbänden die Erkenntnis reift, dass eine Wiederauflage der West-PDS nur dann verhindert werden kann, wenn sich die neue (alte?) reformpolitische Bundesgeschäftsführung endlich darauf versteht, den Westaufbau als Kerngeschäft zu begreifen.
(jpsb)
Bei aller großen Sympathie für den Kurs von Potemkin und dem Geißeln von LAFO/WK/GYSI….
Diese Einschätzung der Möglichkeiten und Optionen der Reformer abstrahiert von den anzunehmenden Entwicklungen in der realen Welt unzulässig. Wir sind in der – wahrscheinlich – instabilen Endphase dieser Gesellschaftsform. Dies wird in dem Artikel nicht hinreichend mitbedacht. Es wird letztendlich immer noch so getan, als wäre die alte kapitalistische Welt in Ordnung und alle alten Spiele könnten ungestört mehr oder minder so weitergehen. Da ist leider auch Potemkin ein Kind seines Zeitgeistes und selbst SPON oder ftd.de weiter.
Für mich stellt sich die Lage so dar: es gibt zum einen die Retros um Lafo/WK und Co, die die Mitte spielen. Diese sind reine Opportunisten. Dann gibt es noch die Retros vom “linken Flügel”. Diese sind aus Überzeugung bzw. Blindheit theoretisch in den 1920igern stehen geblieben. Und dann gibt es noch die (mir gar nicht fernen) Reformer der verschiedenen Couleur. Diese machen m. E. jetzt den großen Fehler nicht zu begreifen wie eng die Sache für Reformen mittlerweile wirklich ist. Anstelle von Spielraum ist auch deren tatsächlicher Rahmen – bald auch offiziell weil nicht mehr leugbar – nur noch Notverwaltung. Es ist dringend notwendig, dass Reformer anfangen aus der Einsicht in die Enge der Möglichkeiten, „radikal“ also an die Wurzel der Gründe zu gehen, werden. Dies würde einen anderen Blickwinkel als durch die Retros erzeugen, da so die Vergangenheit auch in einem anderen Licht erscheinen würde. Mehr Blickwinkel erhöhen die Möglichkeit der Erkenntnis und damit die Chance auf Lösungen.
Man kann den Vorwurf der Postengeilheit allen Flügeln machen, dies hilft hier nur nicht weiter. Wir müssen uns die begrifflichen Grundlagen der Linken neu ansehen. Daraus folgt zumindest für mich: wir brauchen nicht nur eine “neue Marxlektüre”, sondern auch eine neue Interpretation der Zeiten des “realen Sozialismus”. – Damit meine ich nicht nur die Interpretation dessen (der SU) als “aufholende Entwicklung” (aka Wertkritik/R. Kurz) und als „Staatskapitalismus in sozialistischer Verpackung“, sondern wie dort unter untauglichen Mitteln „Sozialismus“ versucht wurde zu produzieren. Dabei muss das Hauptaugenmerk auf Produktion und dessen Schwierigkeiten liegen, da dies die „objektiven“ Rahmenbedingungen produziert (und nicht das politische!) Die politischen Fehler, Verbrechen und Schweinereinen wurden ja hinlänglich für jeden den es interessiert, analysiert. Bis dato ist da aber nicht viel massenwirksames herausgekommen! Deswegen mein Vorschlag: sehen wir uns die Produktion einmal genauer an! Damals und heute. Klopfen wir dies ab auf emanzipatorische Potentiale! Und damit auch deren Möglichkeiten bzw. Unmöglichkeiten. Damit würde es vielleicht auch hier deutlicher werden, warum Artikel wie diese, die sich nur auf taktischer Ebene, und nicht auf materieller bewegen, faktisch nur Wunschdenken sind.
Oder anders: wir müssen als Emanzipationsvoraussetzung nicht nur die politische Ebene, sondern vor allem die materielle Ebene wieder entdecken! Dann gibt es auch mehr Geschriebenes, was Bodenhaftung hat! Von meiner Perspektive: mehr Marx…in meiner Lesart..:-).
Demokratische Planwirtschaft, zu der die DDR/SU niemals eine (technische) Möglichkeit hatte, wird jetzt ein Thema, da es eine oder die einzige Option für die Überwindung der Ökokatastrophe, des Hungers und der größten Katastrophe überhaupt ist: der grenzenlosen Verschwendung der Möglichkeiten die in uns Menschen stecken.
(Sorry wollte hier niemand wehtun, aber manchmal muss ich die sich für mich als Erkenntnis anfühlenden Momente in solchen Zeilen ausspucken).
A.
Ps. Ich empfehle zwei Bücher:
1. Von Plan zu Plan. Ein Wirtschaftsgesichte der DDR. Von Andre Steiner.
2. Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie. (Viel Schrott im Text, 2. Hälfte des Buches unbrauchbar, da systemimmanentes Denken und aus den outdated 90igern). Aber es zeigt im ersten Teil einfach und meisterlich, a.) wie Planwirtschaft technisch funktioniert und b.) warum die SU niemals das Etikett einer „Planwirtschaft“ verdiente.
3. Beides lesenswert! Gutes Grundlagenwissen!
Die Betrachtungen stimmen durchaus, erzwingen aber einen gewissen Zynismus,dem der Autor sich nicht – wie denn auch angesichts der absehbaren Enticklungen – entziehen kann.
Allerdings wird eine Ebene übersehen – die des hauptamtlichen Apparats. Der wurde in der Partei auf allen Ebenen, die letzten Jahre aufgeblasen . Neben einen Altbestand aus PDS-Zeiten wurde vom neuen Machtzentrum eine zusätzliche Menge von Hauptamtlichen an vielen entscheidenden Funktionen platziert, aber auch eine Menge handlungsirrelavante “Pfründe” geschaffen. Nun entlässt die Partei eher ungern Mitarbeiter – es verträgt sich schwer mit der eigenen Programmatik – sondern verlegt sie höchstens. Dieses Danaergeschenk wird bleiben – und welche Zusammenhänge später auch immer die innerparteiliche Hegemonie erringen werden, werden sie doch Zugeständnisse an diese neuen Elmente des Apaarats machen müssen. Auch die Frage der Parteifinanzen im allgemeinen sowie die der Verteilung der Mitgliedsbeiträge im besonderen wird nicht Allgemeinen wird, wohl aus Platzgründen, im Artikel ausgespart. Aber gerade zeichnet sich der zweite Konflikt der Partei, neben den um die Hegemonie, immer stärker ab – der zwischen Parteizentren und Parteiperipherien. Aber das kann ja noch in einem weiterem Artikel durchleuchtet werden.
Diese ganzen Diskussionen beweisen doch eigentlich nur eins: Die Fehlentwicklung des einstigen, so hoffnungsvoll gestarteten, Projekts einer vereinigten Linken in diesem Land hin zu einem reinen Wahlverein ist so gut wie abgeschlossen.
„Kümmerer“ will kaum jemand sein. Im Osten gehen die Grundlagen dafür durch biologische, im Westen durch ideologische Gründe immer mehr verloren.
Dabei bräuchte dieses Land so dringend eine starke Linke. Und zwar eine, die sich berufen fühlt, gemeinsam mit anderen breiteste Diskussions- und Handlungsräume zu eröffnen, die sich um den Alltag der Menschen drehen.
Es gäbe so viele spannende Fragen zu diskutieren. Welche Beutegemeinschaft das Sagen hat, ist dem/der Wähler/in ziemlich egal. Doch anscheinend geht es nur noch um den Kampf um die Mittel.
so dramatisch ist die entwicklung nun auch wieder nicht. vielleicht hat die oft beschworene “historische chance” ja gar nicht real bestanden. ich war mir da immer unsicher. und was ist so schlimm daran? wir bzw. viele haben es versucht und versuch macht klug. die geschichte ist beileibe nicht zu ende. es wird neue, erfolgversprechendere projekte geben, ganz ohne zweifel!
michael hans höntsch
die historische chance muss sich und wird sich nicht im projekt die linke erschöpfen…