Kein Schweigen der Lämmer? Kandidiert Bartsch für den Parteivorsitz?

Seit dem gestrigen Montag wird die Partei Die Linke scheinbar erneut zur Selbstbeschäftigung gezwungen. Dies wäre der Fall, wenn sich Pressemeldungen bestätigen, nach denen Dietmar Bartsch in dieser Woche seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklären will. Dass diese Berichte im engen Zusammenhang mit dem Ansinnen stehen, die nächsten Parteivorsitzenden per Mitgliederentscheid ins Amt zu heben, dürfte einen tiefen Blick in die Strategieabsichten eines nun scheinbar doch handlungsfähigen Reformflügels erlauben.

Natürlich hat es die Partei dabei nicht mit einem Vorstoß eines Strömungsnetzwerkes zu tun. Dieser Zugriff auf die Spitzenposition ist keine intellektuell überbordende Thesensammlung ohne Herz und Kommunikationsstrategie, sondern eine wohldurchdachte Gefechtsaufstellung aus der Mitte der Partei. Und das Bündnis organisiert sich auf der „staatstragenden“ Bühne der Führungsstäbe der östlichen Landesverbände. Daher handelt es sich absehbar nicht um eine Liebeshochzeit „neuer Akteure“ aus ideologischen Gründen, sondern um einen Kampf um die Ressourcen der Partei, namentlich um die Beute der politischen Zentrale der Linken in Berlin (sog. KL-Haus). Wie sonst ist zu erklären, dass nach den vergebenen Chancen des Jahres 2011 (Kuba-Brief, Antisemitismus-Debatte, Wege zum Kommunismus usw.) und der einvernehmlichen Lösungen in Erfurt, die „Kampfansage aus dem Osten“ als strategischer Akt ohne inhaltlichen Prolog eröffnet wird. Und warum wird gerade jetzt, über ein halbes Jahr vor dem Göttinger Parteitag, die Linke in Personaldebatten verstrickt, obgleich die Konsolidierung der Bundespartei in der öffentlichen Meinung das Gebot der Stunde sein müsste? Wie hoch muss also der Druck hinter den Kulissen sein und wie gefährlich wäre ein von Reformern ausgedünnter Parteivorstand im Juni 2012 für die östlichen Parteioberen gewesen, dass nun zu einer scheinbaren Nacht- und Nebelaktion angesetzt wurde?

Richtig ist, dass dieser Vorstoß jedoch nur seinem äußeren Erscheinungsbild nach überraschend kommt. Gekoppelt mit der Grundsatzfrage des Mitgliederentscheides, ist die Kandidatur Bartschs nämlich durchaus gefährlich für den scheinbaren Siegeszug des durch die Boulevardpresse gestählten Duos Lafontaine-Wagenknecht. Das Ansinnen, deren Vereinnahmung der Partei als ihr privates Seifenoperprojekt, kann oder konnte eigentlich nur noch im Wege einer Basisentscheidung offensiv aufgelöst werden. Vor allen Dingen dann, wenn die grundlegenden Personalauseinandersetzungen nun doch im nächsten Jahr geführt werden sollen. Warum? Offensichtlich kann Bartsch, gestärkt durch die Parteibasis in den neuen Bundesländern, gegen Klaus Ernst im Mitgliederentscheid punkten. Ernst hat als bayuwarischer Edelwessi im Hinblick auf die Würde der Mitglieder in den Ostverbänden soviel Porzellan zerbrochen, dass der politisch ohnehin erfolglose Gewerkschaftsfunktionär gegen Bartsch kaum Chancen beim Parteiplebiszit haben dürfte. Diese Überlegung würde Oskar Lafontaine direkt auf den Plan rufen. Ob sich Lafontaine der „Niederung“ eines Parteiplebiszits tatsächlich stellt, ist aber mehr als fraglich. Insofern scheinen Wagenknecht und ihre Helfer aus den Landesverbänden NRW und Hessen in dieser ersten Phase des „Manöver Bartsch“, diesem schon auf den Leim gegangen zu sein. Denn die Ablehnung des Mitgliederentscheids wird sich spätestens dann rächen, wenn sich die Partei doch auf diese Form der Vorsitzendenselektion orientieren lässt. Dieser Prozess kann satzungsgemäß so dezentral angesetzt werden (s. § 8 Abs. a.) der Satzung), dass er auch von einem konzentriert handelnden Zentrum der Traditionalisten (Wagenknecht, Lafontaine, Dehm etc.) kaum verhindert werden kann (in den Westverbänden sind zum Stichtag 31.12.2010 knapp 27.000 Mitglieder organisiert, in den Ostverbänden rund 46.000). Dabei ist zu bedenken, dass solche Formen der Entscheidungsfindung grundsätzlich im gesellschaftlichen Trend liegen und von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien gerade in letzter Zeit offensiv (und auch erfolgreich) erprobt wurden. Wer sich also frühzeitig gegen einen Mitgliederentscheid aufstellt, der dürfte sein Personal mit einer deutlichen Hypothek in ein solches Rennen schicken.

Ob ein solcher Plan jedoch genial oder doch nur unvollkommen ist, hängt schlussendlich aber von drei wesentlichen Faktoren ab. Zunächst müssen die Landes- und Kreisverbände gefunden werden, die entsprechende Beschlüsse fassen und gleichzeitig 25 Prozent der Mitgliedschaft stellen. Sodann muss dieser Mitgliederentscheid vor dem nächsten Parteitag stattfinden. Und schließlich muss Lafontaine in der erwarteten Art und Weise reagieren, wie es sich Bartsch & Co. vorstellen. Sollte der Saarländer seiner eigenen machtpolitischen Verrentung nicht tatenlos zuschauen, kann es für die Partei eng werden, drohen dann doch zermürbende Personaldebatten, die sich wahrscheinlich negativ auf die Attraktivität der Gesamtpartei auswirken würden. Sicherlich keine guten Nachrichten für Landesverbände, die in einer Perspektive von gut 12 Monaten wichtige Landtagswahlen stemmen müssen.

Heißt dies dann wenigstens, dass nun gute Zeiten für die kläglichen Überreste der Reformerzirkel im Westen beginnen? Wohl kaum. Mit einem dynamischen und inhaltlichen Neubeginn haben die aktuellen Aktionen des ehemaligen Bundesgeschäftsführers nichts zu tun. Vielmehr scheint es sich um eine „staatstragende“ Palastrevolte zu handeln, die auch nicht ausschließt, dass eine Partei unter dem Kommando von Bartsch sich auf ihr Kerngeschäft in den neuen Bundesländern konzentrieren wird. Bartsch war nie dafür bekannt, dem Westaufbau besonderes Augenmerk zu widmen. Auch das Projektpapier der Arbeitsgruppe 2020 und die dafür Verantwortlichen (insbesondere Claudia Gohde) lassen erkennen, dass die Revolte technokratisch und sonst nichts ist. Denn der Nexus zwischen der Kandidaturankündigung von Bartsch und dem genannten Papier dürfte nur bei Ausblendung allen strategischen Gespürs nicht erkannt werden. Allein die Verbindung zwischen der nun angedachten Landesverbandsfinanzierung und dem Erreichen von verbindlichen Zielvorgaben bei der Mitgliedergewinnung atmet den Geist der Übertölpelung aller Wessis in der Projektgruppe. Wer als Westvorsitzender (Manfred Sohn) solche Projektpapiere mitträgt, gehört eigentlich in den Vorschulkindergarten des Politischen. Denn die Zahlenvorgaben für den Westen sind illusorisch, die für den Osten dagegen machbar. Schon gibt es Gerüchte, etwa aus Niedersachsen, dass einflussreiche Funktionäre mehr oder minder offiziell verlautbaren, dass sie die Zielvorgaben nicht unterzeichnen werden. All das birgt genug Sprengstoff, dass sich absehbar mit der Kandidatur Bartschs auch ein handfester Konflikt zwischen den Ost- und den Westverbänden vertieft.

Trotz dieser Bedenken, bleibt auch so etwas wie Respekt vor der Finesse mit der nun diese Aktion vorbereitet wurde. Nicht unwesentlich dürfte nämlich auch die Kandidaturankündigung von Gesine Lötzsch dem Plan in die Hände gespielt haben. Lötzsch hätte gegen die völlig unbekannte Kandidatin aus dem Bartsch Lager gute Chancen die Parteispitze im Rahmen eines Mitgliederentscheides zu gewinnen. Um die Machtpläne von Lafontaine und Wagenknecht nicht zu durchkreuzen und für den Fall, dass der Saarländer dem Mitgliederentscheid ausweicht, wäre Wagenknecht am Ende selber gezwungen gegen Lötzsch anzutreten, um die eigene Einflussmöglichkeit auf die Partei nicht zu verringern. Dies wäre ein echter Türöffner für Lötzsch zurück ins östliche Reformlager. Eine ostzonale Vereinigung mit Bartsch, Lötzsch und den „alten Truppen“ aus dem Karl-Liebknecht Haus gerade auf einem Parteitag im Westen, das dürfte dann in der Tat eine Herausforderung sein, die so mancher doch nicht auf sich sitzen lassen wird. Daher überrascht der sich abzeichnende Plan doch etwas. Er verlangt ein erhebliches Handlungsniveau in einer sehr kurzen Zeit. Eigenschaften, für die die Genossen zwischen Ostsee und Thüringer Wald bisher nicht sonderlich bekannt sind. Es wird sich am Ende zeigen, welche Strategie zu den Menschen passt, die man(n) meint auf seiner Seite zu haben. Mit Basisdemokratie hat dies aber weder auf der einen noch anderen Seite der Flügelauseinandersetzungen etwas zu tun.
(jpsb)

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