Parteitag der Piraten in Offenbach: Von Segelschiffen, die an Kadavern vorbeischippern?

Wechselwirkungsprozesse gehören zu den interessanten Phänomenen im Wissenschaftsbetrieb. Sie sachlich zu fassen und die jeweiligen Einflusskräfte richtig einzuschätzen ist eine faszinierende Aufgabe, gilt es doch das Feld reiner Annahmen und Behauptungen zu verlassen und sich auf das Erkennen von Kausalmechanismen zu kaprizieren.

In diesem Sinne darf gespannt erwartet werden, ob es zwischen der von Einheitswahn geschwängerten „Programmfindung von Oben“ auf dem Erfurter Parteitag der Organschaft Die Linke und dem offenen Debattenansatz einer Basisdemokratie inhalierenden Partei wie den Piraten nicht auch Interdependenzen geben wird, die nachhaltig den ideologischen Diskurs jenseits der politischen Mitte in der Bundesrepublik beeinflussen. Richtig ist, dass die Piraten mit der programmatischen Aufwertung des so genannten „Bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE), als erste ernstzunehmende politische Kraft die Aufgabenbestimmung der Sozialpolitik von der arbeitspolitischen Fundamentaldiktion befreien wollen. Ob diese Debatte auf eine Gesellschaft trifft, die für diesen Diskurs bereits reif ist und ob die Piraten selber ahnen, welch weitreichendes Tor sie da aufgestoßen haben, all das ist nun auf der Agenda des politischen Alltagsgeschäfts angekommen.

Dabei ist es völlig gleichgültig gewesen, dass vieles an der Inszenierung in Offenbach mehr vom Willen zur Politik, denn vom politischen Können getragen war. Dies lag daran, dass die Debatte mit einer basisdemokratischen Intensität stattfand, die atemberaubend war und die es bei der Linken so noch nie gab. Mit Marina Weisband schickt die Partei dabei noch eine junge Politikerin ins Rennen, die heuer angefangen hat Sahra Wagenknecht den Rang als Ikone gesellschaftlicher Wandlungsnotwendigkeiten abzulaufen. Die Vorteile liegen dabei scheinbar vollends bei Weisband, hat sie doch keine absurde Entwicklungsmutation von der glühenden stalinoiden DDR-Verehrerin, hin zur bizarren erhardtianschen Linkskeynesianerin hinter sich. Sie wirkt wie eine politische Akteurin, die soziale und machtpolitische Notwendigkeiten authentisch verknüpfen kann. „Hummerwagenknecht“ kann dies schon lange nicht mehr, spätestens seit ihrer burdareifen „Blitzliaison“ mit „Politbüromitglied“ Lafontaine dürfte auch der frauenpolitische Lack bei ihr ab sein (die „Fusselszene“ auf dem Parteitag im Saarland gleicht da einer metaphorischen Selbstbeerdigung).

Allein diese gefühlte Konkurrenz starker Frauen zeigt, dass seit Offenbach das Abtasten zwischen Linken und Piraten zunächst beendet ist. Spiegel-online titelte am Samstagabend umgehend und nicht ohne Hintergedanken (und mit Weisbands Konterfei) „Angriff von Links“ und fasste damit die Ereignisse um die programmatische Findungsphase der Piraten gut zusammen. Gleichwohl gilt es euphorische Huldigungen noch in den Hintergrund zu drängen. Auch die Piraten werden sich in einer politischen Normalität einfinden müssen. Die kann dann erfolgreich oder weniger erfolgreich sein. Häutungsprozesse hin zum bürgerlichen Politbetrieb hat bisher noch jede Parlamentspartei hinter sich gebracht. Das wird bei den Piraten nicht anders sein. Spannend sind jedoch die Phasen der Häutung, die Momente also, in denen Politik im Prozess sich entwickelnder Parteilinien einen tiefen Blick in die programmatischen Eingeweide einer werdenden ideologischen Körperschaft zulassen. Und da zeigt es sich, während der eine Prozess lebendig und ansprechend ist (Piraten), wirkt der andere sklerosenhaft und agonisch (Die Linke). Die Programmdebatte der Linken offerierte ein Hinterzimmergeschachere des Parteiestablishments um Einflusszonen und Parteipfründe. Die noch nicht erstarrte Machtarithmetik der Piraten lässt Debatten dagegen entscheidungsoffen erscheinen. Und mittels des Hangs öffentlich zu sein bis hin zum Politexhibitionismus, hat der tätige Arbeitsprozess Tiefenwirkung in die eigenen Potentialmilieus. Von dem, zumindest gefühlten, Beteiligungseffekt aller interessierten Bürger, geht eine geradezu politerotische Ausstrahlung aus. Die Piraten sind zwar nicht wild, aber in einer romantischen Art und Weise libidös, wie seit 1968 keine politische Aufbegehrungsbewegung mehr. Dass Weisband berufen scheint dieser Tatsache Ausdruck zu verleihen, gehört zu einer Inszenierung, die neben großen Gefühlen auch auf starke Bilder eines politischen Events in Form einer Bürgerselbstorganisation setzt und dabei fast schon einer rätedemokratischen Ästhetik auf den Spuren ist. Was für ein Unterschied zur morbiden Erotik linker Allmacht, in Form einer inzestuösen „Gigantenvereinigung“, in der die Protagonisten dieser aberwitzigen Verschmelzung von Hybris und Selbstüberschätzung vielen ihrer Parteihörigen bereits als „Erwählte“ erscheinen (vielleicht mit Maurer als Hohepriester?).

Schlechter kann dieser freibeuterische sozialpolitische Paukenschlag für die Linke somit auch zeitlich nicht kommen. Denn mit Offenbach zieht der kulturellen Herausforderung nun auch die politische nach. Kaum vorzustellen, wenn diesem Angriff von Links auch noch im Bereich der Friedenspolitik eine radikal antimilitaristische Positionierung, frei von Machtbeteiligungserwägungen, folgt. Letzte Hegemoniebereiche des westdeutschen Betriebs der Linken könnten dann auch noch fallen. Denn in den alten Bundesländern trifft diese frische Brise des Politischen auf einen weitreichenden Delegitimierungsprozess der Lafontainetruppe als sozialer Kompetenzpartei. In der Linken wird der eigene Niedergang im Westen gerne mit den internen Parteistreitigkeiten erklärt. Dieser Deutungsversuch könnte jedoch zu kurz gesprungen sein. Im einstigen Paradeverband, in Nordrhein-Westfalen, zeigt die Meinungsforschung (infratest-dimap), dass die Delegitimierung mehr mit mangelnder politischer Kompetenz, denn mir handfesten Streitigkeiten zu tun hat. So ist es der Partei innerhalb eines Jahres gelungen beim einzigen nennenswerten Kompetenzfeld der Linken (Soziale Gerechtigkeit) von einem Wert von sieben Prozent auf zwei Prozent vernichtend abzurutschen (restliche Kompetenzfelder zwischen 0 und 1 Prozent, siehe infratest-dimap NRW-Trend Oktober 2011). Dies ist nicht nur eine Niederlage der Inhalte, sondern auch der in der Partei verantwortlich handelnden Kaste an anfängerhaften Berufspolitkern in den alten Bundesländern. Und diese Uraufführung politischer Mangelhaftigkeit wird keineswegs folgenlos bleiben. Das Gestümper hat nämlich nicht den Charme des Unfertigen, sondern atmet allenthalben die Selbstsicherheit von Possenreisserei und den Klamauk von komödiantischen Autodidakten. Folgerichtig muss die Partei bei den nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht nur die aufstrebenden Piraten, sondern auch die eigene Inkompetenz- und Ausstrahlungsschwäche fürchten.

All diese Probleme kann der Wähler ggf. auch bei den Piraten verorten. Da sich diese Partei aber in einem ganz anderen politischen Entwicklungsstadium befindet, werden möglicherweise vorhandene Defizite durch andere Aspekte politischer Bedeutsamkeit und Öffentlichkeitswahrnehmung klar überlagert. Dass die Piraten mit dem Bekenntnis zum bedingungslosen Grundeinkommen dabei auch ein demoskopisches Risiko eingehen ist unbenommen. Allein der Mut, dieses in all seiner Tiefe kaum zu fassende Thema anzupacken, ist bereits elektrisierend. In der kadersozialistischen Linken wurde die Frage nach dem BGE dagegen sehr schnell an die Peripherie des inhaltlichen Diskurses verdrängt. Ein gesellschaftlicher Befreiungsdiskurs ohne marxistische Klassenkampfparolik missfiel den Traditionalisten, eine vom Lohnarbeitsfetisch befreite Umverteilungsdebatte schien den Reformen gesellschaftlich zu gewagt. Dabei beginnen die spannenden Fragen in Bezug auf die Versorgungsgleichheit zwischen armen und reichen Bürgern doch da, wo sich die Unfinanzierbarkeit gleicher sozialer Versorgungsansprüche unter den heteronomen Grenzen aktueller Sozial- und Wirtschaftspolitik verdeutlichen würde. Dieser innovative Zugang zum Scheitern einer großen Idee und deren Überführung in eine noch größere politische Zielsetzung muss in Parteien versagen, die längst Beute von Berufspolitkern und ihren lohnabhängigen Karrieredrohnen (Mitarbeitern) sind und die deshalb folgerichtig und zyklusnotwendig (alle vier Jahre stellt sich in diesem System immer wieder auch die eigene individuelle bürgerliche Existenzfrage) politischen Trends hinterherlaufen, anstatt diese zu initiieren

Dabei verkennen die ideologisch entkernten Berufspolitiker, dass es aktuell kein weitreichenderes Thema gibt, als das als formalpolitisches Finanzierungsmodell daherkommende BGE, weil es auch die Kritik der Arbeitsgesellschaft, die Analyse der Reproduktion ökonomischer Prozesse als Warenprozesse (Wertkritik) und die ethische Debatte über die Tiefenpotentiale des menschlichen Entwurfs diskursiv zulässt. All dies und nicht etwa das clownshafte Maximalforderungspotpourri der Partei Die Linke waren in der Entwicklungsgeschichte des Sozialismus die Gewinnerthemen. Mit ihnen wurde neben politischer Wirkungsmacht auch kulturelle Hegemonie erwirkt, die sich dann im gesellschaftlichen Wissenschaftsbetrieb derart tief einbrannte, dass in der Gegenwart (und trotz der Niederlage des Realsozialismus) der politische Teil des bürgerlichen Selbstverständnisses, also eben auch der Citoyen, sich nur noch als durch sozialistische Ideen angereichertes halbfertiges Wesen richtig selbst verstehen kann. Wenn ein solcher dialektischer Standpunkt mit vermeintlichen soziologischen Allgemeinkenntnissen der „Abteilung Marktforschung“ (kapitalistisch-bürgerlicher Meinungsbetrieb) im Rahmen einer historischen Debatte konfrontiert werden könnte, dann wird die Annahme, der Mensch sei ein geworfenes und atomisiertes Individuum, als ideologisches Versatzstück zur Absicherung antagonistischer Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse bloß gestellt werden. Erst dann stößt die Debatte auch in philosophische Dimensionen vor, die das Rüstzeug der Rückeroberung des kulturellen Raums einer Gesellschaft liefern.

Ein Traditionsverein, der dagegen das leninistisch-etatistische noch nicht überwunden hat, wie eben der derzeit notdürftig lebende absurde Politfrankenstein Die Linke, der seine äußere Hülle aus gleich mehreren Leicheinteilen der Arbeiterbewegung zusammengeflickt hat, wird zu solchen Höhen nicht mehr vorstoßen. Die ganze aberwitzige Konstruktion konnte nur funktionieren solange ein gewisser irrer Doktor Schröder mittels des „Agenda 2010 Blitzes“ Leben ins Monstrum pumpte. Und gerade weil sich die energetische Induktion langsam verflüchtig, genau deswegen ist dieses krude Machwerk zwischen Wollen auf Systemkarriere und des diffusen Vertretungsanspruch der Mehrheit, als demagogisches Konstrukt nicht dauerhaft lebensfähig. Das zeigt sich eben auch daran, dass Lenin für die Parteihochschulen gestählten „Moskowiter“ aus den Ost- und Westverbänden wichtiger ist, als der weite Fundus aufgeklärter Marxisten, die für die Entwicklung einer antiautoritären Linken von wesentlich größerer Bedeutung waren. Was wäre es für eine Bereicherung, die Debatte um das Grundeinkommen mit Vorstellungswelten etwa eines Max Adler zu kombinieren und seine Lehre vom sozialen Apriorie als Gedankensammlung einer neuen Idee des sozialen Ausgleichs aufzugreifen. Adlers Arbeit „Das Soziologische in Kants Erkenntnistheorie“, wenn es den nassforschen Typen von Mauer 21 und Stalins Linke überhaupt bekannt ist, darf in dieser Linken aber keine Heimstätte finden, weil der bekennende Leninismus Kritiker Adler natürlich die Grundfesten des linken Selbstbetruges der letzten zweihundert Jahre in Frage stellt. Erst vertrat man(n) das Proletariat. Dann, als Avantgarde einer Klasse, auch die in fetischisierten und entfremdeten Ideologieannahmen lebenden bürgerlichen Teile der Lohnabhängigen. Heute ist es dann sogar die gesellschaftliche Mehrheit, mithin (je nach ideologischem Trunkenheitszustand des jeweiligen Parteitagsredners) 80 bis 99 Prozent der Menschheit. Dass mit dieser Borniertheit weder Kompetenz noch Legitimität einer solchen Allmachtsphantasie korrespondieren kann, wen stört es solange der Politbetrieb schön über 5 Prozent bleibt. Dass dieser Ansatz, dieses Erhabene über die Sichtweisen Anderer, aber die Grundlage linker Massenmorde war, dafür fehlt dann die Pietät und das Gespür bei Lenins Jüngern des und im bürgerlichen Parlamentarismus.

Zweierlei ist sicherer: Die Perspektive die spannenderen gesellschaftlichen Fragen zu stellen liegt somit aktuell bei den Piraten. Die Perspektive unter dem Banner sozialer Gerechtigkeit ein Denken in einer Partei für verbindlich zu erklären, welches im Ergebnis antiemanzipatorisch ist, liegt derzeit bei der Linken. Daher ist es gut, dass es nun eine linke Partei gibt, in der nicht gefragt wird, was mensch als Mitglied für die Partei tun kann, sondern was die Partei für die Menschen tun kann. Vielleicht ist diese Konkurrenzsituation daher auch eine Chance für die Linke. Dies setzt merkwürdigerweise voraus, dass sich die Piraten nicht von Netzwerken wie Mauer 21 & Co. unterlaufen lassen. Nur Politdeppen verweigern sich der Tatsache, dass solche Planspiele nicht schon längst laufen. Die Metapher, die an dieser Stelle mit Nagetieren und Schiffen zu tun hat sollte indes aufgespart werden.
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter LINKE, Piraten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Responses to Parteitag der Piraten in Offenbach: Von Segelschiffen, die an Kadavern vorbeischippern?

  1. Pingback: Angriff von Links-der Parteitag der Piraten | bo valentin