Basisentscheid als Gretchenfrage: Ein Mephistoles namens Bartsch und die Mitgliedschaft als Doktor Faust?

Die Parteispitzen der Linken debattierten an diesem Wochenende in einem satzungsgemäß nicht legitimierten Gremium namens Elgersburger Runde über die Frage, ob sich die Linke in Zukunft eine innere Anpassung an die eigene basisdemokratische Programmatik gönnt. Denn während die Partei sich gesellschaftlich für die Ideale partizipatorischer Demokratie einsetzt und im Erfurter Programm geradezu emphatisch die Bürgerbeteiligung als Erfindung des demokratischen Sozialismus deklariert, wird von Teilen der Flügelprotagonisten der eigenen Mitgliedschaft nicht zugetraut darüber zu entscheiden, von wem sie in den nächsten Jahren politisch geführt werden will. Euro-Krise, Klima-Gipfel-Desaster, rechtsextremer Terror, fortgesetzter sozialer Kahlschlag und dazu ein weiterhin wenig „prechtiger“ Kulturdemagogismus, all dass zeigt verzweifelt die Lage einer Gesellschaftsordnung im Strukturwandel. Die Linke aber gönnt sich zunächst eine technokratische Debatte, ob Basisdemokratie und Satzungsfeminismus eine prickelnde Ehe oder eine fatale Scheidung eingehen. Jetzt muss gar ein externer Prüfauftrag ergehen, um festzustellen, ob die Partei eine Satzung hat, die es den Mitgliedern erlaubt zentrale Personalfragen eigenständig zu klären.

Ich habe nun die Ergebnisse der Elgersburger Runde studiert und bin so klug als wie zuvor. Das wäre das fatale Ergebnis, wenn einem sehr großen Hinterzimmergespräch nicht eine klare Orientierung folgen würde, welche demokratietheoretischen und politkpraktischen Grundsätze die Partei für ihre Personalfindung finden mag. Denn offensichtlich hat Dietmar Bartsch mit seinem Ansinnen ein über die Mitgliedschaft legitimierter Vorsitzender zu werden, der Partei eine Verführungsoption im faustschen Sinne offeriert und ähnlich wie Goethes nachdenklicher Sinnsucher prüft die Partei, ob dieser Weg zu mehr Einsicht oder ins Verderben führt.

Relativ deutlich zeichnet sich ab, dass die laufende Debatte aber so angelegt ist, dass öffentliche Turbulenzen für die Linken unvermeidbar sind. Das satzungsgemäße Quorum für den Entscheid wird es geben. Wenn die Parteiführung und interessierte Kreise um Lafontaine mit rechtlichen Einwänden den Entscheid zu Fall bringen, würden sie damit nicht nur dokumentieren, dass die Linke nicht einmal in der Lage ist die juristisch-technischen Voraussetzungen für basisdemokratische Prozesse im eigenen Laden zu garantieren, die Entmündigung der Mitgliedschaft würde auch ein Schlaglicht auf jeden neuen Vorstand werfen, der offensichtlich aus Angst vor der Basis, einer Grundsatzentscheidung über die eigene Legitimität ausgewichen ist. Das es Volkstribun und Festzeltredner Lafontaine ist, der sich angeblich vor dem Entscheid zu drücken versucht, vermag wiederum nur als Treppenwitz der Taktikgeschichte noch richtig eingeordnet zu werden. Bei genauerem Hinsehen muss diese Humoreske aber schnell in Ernsthaftigkeit umschlagen. Bisher alle Parteitage der Linken wurden von handfesten Eigeninteressen regiert, und zwar denen der Delegierten. Diese setzen sich, einem „Naturgesetz“ der politischen Auslese gehorchend, überwiegend aus Hauptamtlichen oder solchen, die es werden wollen zusammen. Und deren Eigeninteresse am beruflichen im Politischen muss nicht immer mit dem übereinstimmen, was sich das faustsche Publikum wünscht. Die Machtmethoden von Parteitagen, mit all den Flur- und Hinterzimmergesprächen (wie viele Arbeitsverträge wurden schon so vorbereitet oder gar abgesichert) folgen Gesetzmäßigkeiten, die nicht immer ideologisch gradlinig sind. Der Mitgliederentscheid dagegen ist eine durchweg politische Entscheidung. Über 70.000 Mitglieder werden sich nicht von individuellen Versprechen oder Versprechungen beeinflussen lassen, sondern von den handfesten Vorstellungen der Kandidaten, wie die Partei aus ihrer derzeitigen Krise herausgeführt werden kann.

Das Schadereignis kann also nicht das Begehren nach einer Grundsatzentscheidung sein, sondern der Versuch diese mit juristischen Tricks zu umgehen (oder am Ende die Partei als stümperhaft erscheinen zu lassen, je nach Ergebnis des Prüfauftrages) und zeitgleich diejenigen in der öffentlichen Meinung zu demontieren (siehe Junge Welt, Höger, Hirsch und die zahlreichen facebook- und Blogger-Barden aus der Abteilung „Wir sagen 99 Prozent, warum nur die Linke sie führen kann“), die sich dem Programmauftrag gemäß, basisdemokratischer Prozessmittel bedienen um Machtkonstellationen zu entscheiden. Bei aller Kritik am vielleicht taktischen Vorgehen von Bartsch, richtig ist nämlich, dass der basisdemokratische Ansatz das stärkste Mittel ist Grundsatzfragen zu klären. Ein taktischer Umgang mit ihm ist legitim, denn für eine kraftvolle Entscheidung, die klare Verhältnisse in der Partei schafft, steht dieses Institut ja in der Satzung. Dem Missbrauch dieses Mittels wird durch die satzungsgemäßen Hürden seiner Appellation wirksam entgegengearbeitet.

Und um dass hier auch einmal in eigener Sache klarzustellen (der facebook „gefällt-mir-button“ ist nicht der Maßstab für das was hier geschrieben wird): Es gibt gute Gründe Bartsch bei einem Mitgliederentscheid nicht zu wählen. Er hat im Westen immer Politik mit dem falschen Personal gemacht und es steht zu befürchten, dass er genau diesen Kurs weiterfährt, wenn er basislegitimiert das KL-Haus zurückerobert. Der katastrophale Westaufbau der PDS geht zu weiten Teilen auch auf sein Konto. In dieser „historischen“ Weichenstellung (operative Anlehnung an Ex-DKP-Kader) liegt immer noch die Wurzel, warum es in den alten Bundesländern eine aktuell zu beobachtende Ausdünnung des linksbürgerlichen und linksintellektuellen Milieus in den Westverbänden gibt. Wer diesen DKP-geschwängerten Westaufbau früher kritisierte, wurde schnell aussortiert. Diese Aussortierungen trugen dann nicht selten Bartschs persönliche Handschrift. Zu glauben, dass mit einem Dietmar Bartsch umgehend alles besser wird ist naiv. Das zeigt auch die aktuelle Dynamik seiner Kandidatur, die entweder vollkommen unbeholfen oder in aller Schlichtheit genial ist (wir werden sehen). Eine Entscheidung pro Bartsch, ist aber nach den infamen Attacken wesentlicher Vertreter des demagogischen Traditionsflügel und ihrer journalistischen Trödeltruhe namens Junge Welt unumgänglich. Es wäre nämlich ein fatales Zeichen, wenn derlei informelle Methoden aus der Zeit denunziatorischer Einheitswahnparteien in der neuen Linken eine Chance bekommen würden. Sollte die versuchte Demontage einer Person gelingen, nur weil sie sich an die Gesamtpartei zwecks Unterstützung wendet, würde dies ein weiteres Schlaglicht auf die innerparteiliche Kultur der Linken werfen, in der das Solidaritätsgebot wahlweise wie eine Monstranz, wahlweise aber auch wie eine Streitaxt vor sich hergetragen wird. Es wird sich also zeigen, wer der wahre Mephistoles in diesem Spiel ist. Eines braucht die Tragödie um die Partei aber wirklich nicht: Einen Mephistoles der sich schon im ersten Akt vor Dr. Faust fürchtet.
(jpsb)

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