Unpolitische Vorsitzende?

Wohl in keiner Partei würden Mitglieder hastig erklären, dass die Besetzung von Vorsitzendenposten ein unpolitischer Vorgang ist. Logischerweise, denn in der Mediendemokratie kommt den Vorsitzenden außerordentliche Bedeutung zu. Sie sind die wichtigsten Außenrepräsentanten im öffentlichen politischen Diskurs. Sie transportieren den Markenkern der Partei, gerade weil sie von den Mitgliedern dazu in einem elektoralen Verfahren auserkoren wurden. Von ihrer Fähigkeit politische Prozesse zu formulieren oder gar Widerstandslinien „verkörpern“ zu können, hängt oft das Erfolgsschicksal von Parteien ab. Kurzum, es gibt es kein politischeres Amt, als das der Vorsitzenden.

Zu Zeiten eines Bisky, Lafontaine oder auch Gysi wäre niemand in der Linken auf die Idee gekommen, genannte Personen als Erfüllungsgehilfen eines nicht vorhandenen imperativen Mandats falsch zu verstehen. Dies scheint nun nicht mehr so zu sein, seit Dietmar Bartsch die Idee des amtierenden Vorsitzenden aufgegriffen hat, die oder den Vorsitzenden durch alle Mitglieder „wählen“ zu lassen. Und da eine inhaltliche Ablehnung des Basisvotums wenig opportun erscheint, wird ein juristischer Budenzauber um die Frage entfacht, ob die geltende Bundessatzung der Partei die empfehlende Urwahl der Vorsitzenden überhaupt möglich macht.

Dabei ist die Satzung der Partei eigentlich eindeutig. In § 8 heißt es dort, dass alle politischen Fragen einem Mitgliederentscheid übertragen werden können. Personalentscheidungen sind davon ausdrücklich nicht ausgenommen. Dass der Satzungsgeber selber von einer sehr umfassenden Übertragbarkeit von Entscheidungsinhalten auf die Mitgliedschaft ausging, kann zudem § 8 Abs. 1 Satz 3 entnommen werden, da einem Mitgliederentscheid auch Regelinhalte zugeführt werden können, die nach dem Parteiengesetz zwingend Aufgaben von Parteitagen sind (also auch Personalfragen, die dann freilich nur empfehlenden Charakter haben, um mit Satzungsinhalten, wie etwa der Geschlechterquotierung, nicht in Widerspruch zu geraten). So ist die Debatte um die politische Dimension der Vorsitzendenwahl eigentlich paradox. Allein der Umstand, dass über die Frage der Urwahl der Vorsitzenden intensiv gestritten wird, zeigt den politischen Charakter des Begehrens an. Oder anders herum gesagt: Ist das Quorum für den Mitgliederentscheid erreicht, handelt es sich offensichtlich automatisch um eine Grundsatzfrage der politischen Willensbildung, da die intensive Debatte bereits den politischen Charakter des Entscheidungsinhaltes offen legt bzw. intendiert. Das Prüfungsrecht des Bundesvorstandes über die Zulässigkeit eines Mitgliederentscheides ist folgerichtig auf die Inhalte in der Ordnung für Mitgliederentscheide festgelegt und beschränkt. Daher wäre es sehr gewagt, wenn der Bundesvorstand nun von der Satzungswidrigkeit der Klärung von Personalfragen ausgehen würde, gerade weil die Satzung dem Mitgliederentscheid eine sehr weitreichende Bestimmungsverfügung einräumt (siehe eben § 8 Abs. 1 Satz 3 der Satzung). Der Bundesvorstand ist in dieser Frage keine Kontrollinstanz des Mitgliederbegehrens, sondern Ausführungsorgans des quorumgesicherten Mitgliederwillens (eingeschränktes Prüfungsrecht). Dass die amtierenden Vorsitzenden nun am Anfang dieser Woche vorsichtige Zustimmung zum Mitgliederentscheid signalisiert haben, mag daher andeuten, dass die Strategie der Verhinderung des Entscheids mit formalen Begründungen an Anhängern verliert.

Dass die Gegner des Entscheids auch nach einer möglicherweise positiven Entscheidung des Bundesvorstandes dennoch den Versuch unternehmen über den Gang zur Bundesschiedskommission die Partei der Lächerlichkeit preiszugeben, würde die tatsächliche Tragweite der politischen Ansage offenlegen, die mit der Kandidatur von Bartsch in Verbindung steht. Denn der ehemalige Bundesgeschäftsführer hat seine Kandidatur mit einem politischen Projekt verbunden, welches Jan Korte diese Woche in der Welt skizziert hat und das mit den Worten Mitregierungspartei umschrieben werden kann. Nachdem die Programmdebatte eine Formelsammlung mit Kompromisscharakter hervorgebracht hat, den die wenigsten Beobachter als Punktsieg der Reformer durch die Hintertür richtig begriffen haben, fokussiert sich die Auseinandersetzung in der Partei wieder auf die Aspekte der tagespolitischen Strategieentwicklung. Mit der Anrufung der Mitgliedschaft durch Bartsch ist also nur mittelbar eine Personalfrage aufs Tableau gehoben worden, sondern vielmehr die Schicksalsfrage der Linken in der Zeit bis zur Bundestagswahl 2013. Denn mit Bartsch harrt nun auch die Frage einer Beantwortung, ob die Partei auf dem Göttinger Parteitag dem erfolglosen Bündnisverweigerungsansatz eine zielsichere Absage erteilt. Allein der Mitgliederentscheid über die Programmurwahl hat dabei gezeigt, wie die realen Mehrheitsverhältnisse in der Partei aussehen. Nur ganz stramme Parteigänger der Westallianz – die Zusammensetzung dieser Kräfte wird hier als bekannt vorausgesetzt – haben die Konsequenzen aus den unterschiedlichen Mobilisierungswerten in den Bundesländern nicht zur Kenntnis genommen. Die Macht- und Kräfteverhältnisse in der Partei sind klar. Während das Modell einer fundamentaloppositionellen Partei im Westen seit Monaten einen schleichenden aber nachhaltigen Delegitimierungsprozess erfährt, bleibt die Partei im Osten eine Volkspartei mit Beteiligungen an Landesregierungen, mit hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgern und mit Parteikörpern, die ihre Erfahrungen mit dem Wechsel von der Regierungspartei in die Oppositionsrolle bereits gemacht haben. Gerade letztere Erfahrung ist die entscheidende im demokratischen Geschäft. Eine Erkenntnis, die bei der Verstaatlichungs- und Machtergreifungstruppe um Wagenknecht & Co. gerne vergessen wird. Sofern Bartsch mit einem Mitregierungskurs die legitime Frage nach der Macht in der Partei stellt, wird er sich auf eine Phalanx der Zustimmung aus den neuen Ländern verlassen können und durch den Appell an die Mitglieder einen Machtfaktor zu seinen Gunsten nutzen können, den keine Agitationsebene aus SL (700 Mitglieder) oder Lafontaine-Gefolge (begnadeter Empörungsredner) aus einer Minderheitsposition bekämpfen könnte. So gescheitert wie der Westaufbau ist, so gescheitert wären dann alle Strategien, die nicht aus der wirklichen Mitte der Partei kommen. Dass sich diese Mitte um die Mitglieder aus den neuen Bundesländern kumuliert ist nicht die Schuld von Bartsch, sondern liegt an dem Ausbleiben einer starken Mitgliederentwicklung im Westen, die dieser Tage gar die Gestalt kommunaler Auflösungserscheinungen annimmt. Lafontaine (Landesverband Saarland) und Wagenknecht (Landesverband NRW) haben sich nicht als Zugpferde einer starken Parteientwicklung im Westen erwiesen, im Gegenteil, ihre persönliche Art der Zelebrierung des Politischen strahlt nicht das Interesse an der Meinung des einfachen Mitgliedes aus.

Auch deshalb würde die Entscheidung für den Mitgliederentscheid dem Wert des einfachen Mitgliedes neue Geltung verschaffen. Die Personalentscheidungen im Jahre 2010 sind in einem undemokratischen Vorgang ausgehandelt worden. Die Ergebnisse dieser Hinterzimmerpolitik haben die Partei in eine schwere Krise gestürzt. Dabei geht es nicht um Ernst oder Lötzsch. Beide haben in einem Fahrwasser Politik gestalten müssen, in denen sie selber Opfer weitreichender Interessen aus dem „politischem Off“ wurden. Es waren ja Lafontaine, Gysi und Wagenknecht, die immer wieder zur politischen Demontage der Vorsitzenden beigetragen haben, wenn sie die eigentliche parteipolitische Richtlinienkompetenz medial für sich beansprucht haben. Diese Farce der Vorsitzenden hinter den Vorsitzenden muss jedem bitter aufstoßen, der die Linke als historische Emanzipations- und Befreiungsbewegung versteht. So ist das Mitgliederbegehren auch eine Chance für die amtierenden Vorsitzenden, sich aus dieser Zwangslage zu befreien und informelle Strukturen in der Partei aufzubrechen, die schlussendlich für die Demontage einer lebendigen demokratischen Kultur in der Linken Verantwortung tragen. Nicht nur Lötzsch sondern auch Ernst hätten es dann verdient weiter eine tragende und herausragende Rolle in der Partei inne zu haben. Dieses Signal aus dem Befürworterkreis des Entscheids, könnte Mitte Januar die Wende im würdelosen juristischen Streit um das Basisvotum bringen. Gegen das Votum der Vorsitzenden eine formale Debatte um eine Entscheidung gegen die Urwahl zu beginnen, das müssten sich die letzten Lafontainegetreuen im Bundesvorstand schon sehr genau überlegen. Die Konsequenzen in der Öffentlichkeit und im parteiinternen Diskurs (Verlust der Umgangsformen) könnten verheerend sein.

Vielleicht haben dann ab Mitte Januar endlich die Mitglieder das Wort, ob sie wirklich einen sich selber abwirtschaftenden Kurs der Fundamentalopposition folgen wollen oder auf eine moderne Beteiligungs- und aktive Veränderungspartei setzen werden. Und die Puppenspieler würden endlich auf die Bühne gebeten, statt im Hintergrund Vorsitzende zu demontieren, die einem die letzten zwei Jahre schlussendlich wirklich nur Leid tun konnten.
(jpsb)

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