Gewisse Kreise oder gerissene Greise!

Der Spiegel wusste es mal wieder deutlich vor der Mitgliedschaft. Gregor Gysi, Heinz Vietze und Oskar Lafontaine wollen angeblich die Geschicke der Partei in die Hand nehmen und als „gewisse Kreise“ Personalvorschläge für eine Linke unterbreiten, die noch nicht entschieden hat, ob sie eine Personaldebatte oder doch einen Richtungsstreit führt. Dass es sich doch eher um letztere Frage handelt, ist eigentlich klar, obwohl flügelübergreifend diese bittere Wahrheit gerne unter den Postulaten von Basisdemokratie oder Satzungssicherheit zum Schweigen gebracht werden soll.

Dabei ist die Ausgangslage vor dem Göttinger Parteitag recht eindeutig. Im Westen ist die Linke nur wenige Jahre nach ihrer Gründung in den Modus West-PDS zurückgefallen. Dieser war und ist wenig attraktiv und so verwundert es nicht, dass infratest-dimap in der Ost-West-Projektion, die Linke in den alten Bundesländern bei 3 Prozent und in den neuen Bundesländern bei 20 Prozent sieht. Der Mitgliederentscheid zum Programm wiederum hat offenbart, dass die offiziellen Mitgliederzahlen im Westen kaum stimmen können. Und das fehlende Potential als kompetente Protestpartei hat dieses Jahr der Aufstieg der Piraten verdeutlicht Ob nun die Wege zum Kommunismus, Geburtstagsgrüße an Artefakte des kalten Krieges, Bekenntnisse zur Hamas als sozialem Bündnispartner oder die Antisemitismus-Debatte, all dies war nur ein Zeichen dafür, dass einen die eigene Bewegungshistorie immer dann einholt, wo der Schritt zur Eigenemanzipierung offensichtlich schwer fällt.

In dieser Gemengelage hat nun ein Personalangebot die Partei auf die eigentlichen Kernfragen des politischen Geschäfts zurückgeworfen. Und obwohl Bartschs dezente Selbstinszenierung staatsmännisch zurückhaltend und nicht zuspitzend daher kommt, lassen die sprachlich schäumenden Reaktionen aus der Abteilung Westnomenklatura erahnen, dass jeder dieser Sachwalter der West-PDS begriffen hat, dass mit einem Parteivorsitzenden Bartsch die Zeit der Zärtlichkeiten im Westaufbau vorbei sein dürfte (das Papier 2020 lässt grüßen). Wie immer im diplomatischen Dienst der linken Bewegung (Ostverbände), wird die eigentliche Intention des gewagten Manövers (es hätte ja auch eine andere Taktik, die mehr Zeit in Anspruch genommen hätte, ernsthaft in Erwägung gezogen werden können) durch zahlreiche Solidaritätsfloskeln verschleiert.

Es handelt sich bei diesem vorsichtigen Taktieren schlussendlich um das Eingeständnis, dass die Partei nicht mehr in der Lage ist eine offene und kulturvolle Personal- und Richtungsdebatte zu führen. Leider hat sich die Linke daran gewöhnt historische Beißreflexe zu akzeptieren. Kritik an den bedenkenswerten Zuständen der Partei ist Nestbeschmutzung und selber wähnen sich selbsternannte Kommunisten in einer gesellschaftlichen Realität, in der „Hetze“ gegen die Linke betrieben wird. Solche verbalen Kraftmeiereien haben keine Außen- aber eine starke Innenwirkung. Wer in dieser Partei offen die Rückentwicklung des emanzipativen Ansatzes der Gründungszeit der WASG, in eine Weltanschauungswüstung aus den schlimmsten Zeiten linker Bewegungen beklagt, der ist flügelübergreifend suspekt.

Denn über allen Streitigkeiten thront, ob nun Reformer oder Traditionalist, der Kompromiss der Abgeordneten und Funktionäre, den politischen Betrieb „Die Linke“ nicht zu gefährden. Richtungsentscheidungen sind da verpönt, weil sie die Ungewissheit mit sich bringen, ob Spaltungen oder Abspaltungen nicht zur Erodierung der wirtschaftlichen Reproduktionsbasis der Partei führen. Gysi als Geschäftsführer der „AG-Die-Linke“ ist der Vorsteher des beschäftigungspolitischen Arbeitskerns der Partei (ja richtig gelesen, der Partei). Mit über siebzig Abgeordneten und knapp dreihundert Mitarbeitern ist die Bundestagsfraktion der Motor der politischen und wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Linken. Und jede Debatte, die aus der bestehenden ideologischen Spaltung der Partei eine gelebte organisatorische Trennung macht, wird von ihm folgerichtig verhindert werden. Ob sich dies am Ende nicht doch als Verschlimmbesserung entpuppt ist für den nicht mehr ganz so jungen Genossen Gysi dabei scheinbar zweitrangig.

Spaltung? Bisher wurde immer darauf spekuliert, dass die Verbände in den neuen Bundesländern sich als Regionalvertretung in ihrer Rolle als Volkspartei Ost einfinden könnten und damit auch wirtschaftlich dem Westbetrieb das Genick brechen. Was ist aber, wenn die Westlinke unter dem Eindruck der Rückeroberung des KL-Hauses durch die Reformer, bei gleichzeitiger Durchsetzung eines weitgehenden administrativen Eingriffs in die Autonomie der Landesverbände (Papier 2020), auf ein eigenes linksoppositionelles Projekt setzen (mit dem neuen Traumpaar von Gala & Co. an der Spitze). Würden beiderseitig der alten innerdeutschen Grenze bundespolitisch arbeitsfähige Organisationen bestehen bleiben? Wie realistisch wäre ein solches Trennungsszenario? Noch im Februar hatten wir auf Potemkin über eine solche Trennung im Guten spekuliert, weil in der Partei deutlich wurde, dass sich die antipodenhaften Flügelpositionen in ihrer Außenwirkung aufheben. Um so deutlicher sich die Partei bundespolitisch der Fünf-Prozent-Marke nähert, um so klarer wird jedoch, dass die Partei die Zeit für eine solche Vernunfttrennung zumindest politisch verpasst hat.

Ob nun gewisse Kreise oder doch nur gerissene Greise (so genau weiß man(n) dass in dieser Partei nicht) daher Personaldebatten, die eben doch Richtungsentscheidungen sind, verhindern können, wird sich zeigen. Dass die Angst vor einem Auseinanderbrechen der bestehenden Arbeitskerne (Bundestagfraktion und Bundespartei) in der Partei aber latent vorhanden ist, das ist das offene Geheimnis in der Linken zu Beginn des kommenden Jahres. Diese Ängste könnten hinter den Kulissen ggf. doch für Bewegung sorgen. Da sich sehr viele ostdeutsche Spitzenfunktionäre nun für einen Mitgliederentscheid stark gemacht haben, könnte ein „Durchziehen“ der Hinterzimmertaktik des Jahres 2010 weitreichende politische Beschädigungen hinterlassen, die im Hinblick auf den Göttinger Parteitag ein kaum kalkulierbares Restrisiko für die Harmonieinszenierung der übliche Parteitagsregie heraufbeschwören. Ein misslungener Parteitag hätte dann eine fatale Wirkung für den Start in den schwierigen Zeitabschnitt bis in den Bundestagswahlkampf 2013.

Illusionen sollte sich die Linke gerade vor dem Hintergrund der kommenden 24 Monate nicht hingeben. Der Wahlkampf 2013 wird ein Lagerwahlkampf. Mit „Merkel verhindern“ oder „Damit die SPD sozialer wird“ Parolen, kann die Partei dann nicht kommen. In einer solchen Konstellation würde sie zwischen den Blöcken untergehen, wie Tom Strohschneider auf Lafontaines Linke korrekt analysiert. Da auf Personen zu setzen, die mit Maximalforderungen (Banken verstaatlichen, Nato auflösen. Weltfrieden jetzt, Reichtum für Alle) den Gutmenschen-Instinkt bedienen, verkennt die dramatische Lage in der sich die aktuelle Gesellschaftsordnung befindet. Auch wenn immer offensichtlicher wird, dass die Instrumente der bürgerlichen Tagespolitik vor einer Krise historischen Ausmaßes versagen, kann der Umkehrschluss kaum sein, sich der Tagespolitik mittels der „Vision des Besseren“ zu entziehen (Das Philosophische kann sich halt dem Politischen nicht verweigern, weil Letzteres seine eigene Berechtigung hat). Tagespolitische Kompetenzkerne, also auch die Fähigkeit im Bündnis mit anderen politischen Bewegungen Kompromisse einzugehen, sind gerade in Krisenzeiten gefragt. Dass es Lafontaine ist, der die Geister in der Partei für seine Machtpolitik beschwört, die genau diese demokratischen Spielregeln ablehnen und darauf warten bei 51%-Ergebnissen den Bundstag aufzulösen und die Straßen brennen zu lassen, lässt auch die Sackgasse erahnen, in die sich der Saarländer selber manövriert hat.

Und es wird sich zeigen, ob Lafontaine in dieser Konstellation noch das Zugpferd sein wird, wie in den Wahlkämpfen gegen die Sozialdemokratie der Schröder-Zeit. Es gehört wenig Phantasie dazu zu erkennen, dass die Parolen die Die Linke in dieser Zeit stark gemacht haben, dann keine „leichten Erfolge“ mehr garantieren. Ganz gleich übrigens, ob sie ein Lafontaine, eine Lötzsch, ein Ernst oder ein Bartsch vertritt. Die Partei wäre daher gut beraten, sich alsbald inhaltlich aber auch personell diesen neuen Ausgangslagen anzupassen. In Programmfragen war es „leicht“ Kompromisse auszuhandeln. Der Mitgliederentscheid in der Programmfrage hat gezeigt, dass ein schwaches Programm in der Lage ist eine starke Zustimmung zu erhalten. Diese Gleichung gilt in politischen Personalfragen nicht mehr. Es wäre nur fair, vor dem hier dargestellten Hintergrund, die Parteibasis darüber mitbestimmen zu lassen, welches Spitzenpersonal die Partei in die Bundestagswahl 2013 und damit in die Zukunft der Linken führt. Ganz gleichgültig welche juristische Konstruktion dabei für die Meinungsbeteiligung gefunden wird.
(jpsb)

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