Linke Niedersachsen: Bizarre Befehle vom Genossen Dr. MaSo

Ja, es gibt sie noch, die Linke in Niedersachsen. Obwohl es, seit dem sagenhaften Einzug in den niedersächsischen Landtag, um die Genossen und Genossinnen ziemlich ruhig geworden ist und die Kommunalwahl nur nach eigener Lesart keine klare Niederlage war, wird zwischen Harz und Nordseeküste doch noch so etwas wie ein politischer Betrieb aufrechterhalten. Anführer des von (fast) allen originären Gründungspersönlichkeiten der WASG befreiten Parteikörpers ist Dr. Manfred Sohn, dessen revolutionärer Kampfname Dr. MaSo sein muss. Diese Schlussfolgerung ist augenscheinlich, denn nun hat sich auch der Anführer der roten Arbeitermassen im Norden zu einer Jahresanfangsbotschaft durchgerungen. Dass diese heuer in der Jungen Welt als Schwerpunkt abgedruckt wird überrascht nicht. Sohn ist ein zahlender Unterstützer der linksreaktionären Meinungsspeise der Ewiggestrigen.

Potemkin ist es ein Vergnügen, diesen ansonsten frei erhältlichen Text (er wurde über den Landesverbandsverteiler übermittelt) zur Verfügung zu stellen, so dass niemand gezwungen ist das Blatt menschenverachtender Totalitarismusbeschönigung kaufen oder im Internet ansteuern zu müssen. Denn der Text ist ein signifikantes Beispiel für die verzweifelte Bekämpfung des Basisentscheids aus der Gruppe der DKP-Beutegemeinschaften, die sich fast alle Westverbände unter den berühmten Nagel gerissen haben. Da der Text für sich spricht, sei an dieser Stelle nur auf einige wichtige und besonders perfide Argumentationsmusters des so genannten Genossen hingewiesen.

Sohn, selber vor seiner „beispiellosen“ politischen Karriere nicht wirklich schlecht bezahlter Lohnempfänger eines Versicherungskonzern (Wasser predigen, Wein saufen) und ehedem Mitglied der einzig wirklichen Partei der Besserverdienenden in Deutschland (ja richtig, der DKP), hat nämlich herausgefunden, dass der Mitgliederentscheid zur Findung der Parteivorsitzenden nicht aus juristischen Gründen verhindert werden muss, sondern aus politischen. Sein schlichtes Argument: Mitgliederentscheide sind generell geeignet die Kraft des Kollektivs zu zersetzen, weil sie „atomisierten“ Entscheidungen den Vorzug geben würden. Diese Atomisierung, die selber nur Ausdruck des Neoliberalismus ist, wie er etwa von Premierministerin Thatcher in den Achtzigern postuliert wurde, kommt immer dann zu tragen, wenn Mitglieder alleine in ihren, so wörtlich, „Küchen und Wohnzimmern“ politische Entscheidungen träfen, anstatt sie im Kollektiv vorbesprochen, an ihre gewählten Delegierten zu übertragen. Im Gegensatz zu Sohn wusste Thatcher allerdings, dass sie mit ihrer Aussage, dass es so etwas wie Gesellschaft nicht gibt Unfug redete, den Thatcher war eine Meisterin darin gesellschaftliche Institutionen gegeneinander auszuspielen. Für Sohn ist das egal. Urwahlen sind in seiner Welt „Thatcher-Neusprech“ und somit galoppiert der Genosse in seiner Brandschrift gegen einen möglichen Vorsitzenden Bartsch (denn um nichts anderes geht es in diesem Text) fröhlich übers Ziel hinaus. Der Angriff gilt nun dem Institut Mitgliederentscheid als solchen.

Gut eine Woche bevor Parteienrechtler Morlok sein Gutachten vorlegen wird, haben die Unterstützer Lafontaines scheinbar böse Vorahnung. Bei der Formulierung einer politischen Sekundärlinie zur Verhinderung der Mitgliederbefragung lassen sie dabei die autoritäre Maske fallen. Die Bekämpfung des Votums wird willfährig auf das basisdemokratische Mittel des Mitgliedentscheids ausgedehnt und stellt damit die programmatische Entscheidung des Parteitages für partizipative Demokratiemodelle in Frage. Der Text von Sohn ist dabei eine, neben den vielen ideologischen und sprachlichen Zumutungen, Skizze für den Abbau demokratischer Mitgliederrechte durch einen immer offener agierenden linksreaktionären Block in der Partei. Zwischen Sohns DDR Verharmlosung (besserer deutsche Staat) und der aggressiven Infragestellung partizipativer Ansätze gibt es somit einen logischen Schluss, der nicht von ungefähr die Intonation des autoritär Vergangenen („Politik mit kalten Zorn“) in sich trägt.

Dazu gehört es auch die Partei in einen kokonhaften Abwehrmodus gegen alles Bürgerliche zu versetzen und in dieser isolierten Verpuppung Rituale einzupflegen, die gegen die vermeintliche Indoktrinierung von Außen immunisieren sollen. Eine offene Gesellschaft gibt es nicht, Meinungsvielfalt ist im Rahmen dieses Weltbildes auf Meinungskonzerne beschränkt, die als äußerer Feind die Bewegung dazu zwingen kollektive Selbstversicherungsstrukturen zu etablieren. Diese werden durch eine Funktionärselite eingeübt und exekutiert. Die Partei schottet sich ab, weil sie natürlich auch in den eigenen Reihen mit Thachter-Methoden (also Urwahlen und Mitgliederentscheiden) konfrontiert ist. Dass Sohns Nexus zwischen vulgären Neoliberalismus und der Unterstützung eines Mitgliederentscheides allerdings nur als perfide Ausgrenzung von andersdenkenden Parteimitgliedern richtig zu Ende gedacht werden kann, scheint dem Niedersachsen offensichtlich entgangen zu sein. Der Lapsus, Mitgliedern, die sich für die Befragung Aller zu gleichen Teilen einsetzen, ihr politisches Selbstverständnis als demokratische Sozialisten abzusprechen, kann nur noch bierselig oder pathologisch erklärt werden. Wer so argumentiert, schadet seinen eigenem Anliegen. Dafür kann mensch dankbar sein, muss es aber nicht.

Abschließend: Gegenüber solchen Genossen, wie etwa Sohn, kann das innerparteiliche Solidaritätsgebot nur aufgekündigt werden, weil es Gründungskonsens der PDS war, die Überwindung des Realsozialismus als zentralen Gegenstand des übergeordneten Sinn und Zweck der neuen Partei zu begreifen. Die SED ist nicht eine der Traditionslinien der Partei, sondern der Grund ihrer kompletten Neuorientierung und der unumstößlichen Absage an Ideologie und Organisation einer diktatorischen Einheitspartei. Im Landesverband Niedersachsen gibt es zwar keine Widerstandslinien mehr gegen linksreaktionäre Vereinnahmungstendenzen, aber in knapp zwölf Monaten hat nun der Wähler das Wort. Umfrageindikation und Kommunalwahl deuten an, dass es die Partei schwer haben wird, noch einmal die parlamentarische Bühne zu betreten. Ein möglicherweise verheerendes Signal für die Bundestagswahl, welches sich im Gegensatz zu dem Weltbild von Sohn nicht aus Pressekampagnen oder fünfte Kolonnen speist, sondern in der weltanschaulich überholten Ausrichtung der Landespartei begründet liegt. Die nun vorliegenden Jahresanfangsgedanken von Sohn sind ein gelungenes Beweisstück für die krude Gesellschaftssicht der Partei in Niedersachsen, die im Verband ohne wenn und aber mehrheitsfähig sind (Sohn ist nicht umsonst Landesvorsitzender). Eine Sichtweise, die nur noch viele Feinde und ganz wenige Freunde kennt. Eine Sichtweise, die das Kollektiv gegen das Individuum in Stellung bringen möchte. Eine Sichtweise, die Meinungsfreiheit immer nur als Illusion umdeuten kann und daher vermeintlich kollektive Einheitsmeinungen zurück auf die Rollbahn der Geschichte zu platzieren sucht. Das klappt vielleicht im Aktiv der Partei, gesellschaftsfähig ist das schon lange nicht mehr, gerade weil es ein kollektives gesellschaftliches Gedächtnis gibt. In Niedersachsen will die überwältigende Mehrheit der Menschen keinen Musterstaat im Sinne der DDR. Manfred Sohn wird mit der Umformulierung des Gründungskonsenses von PDS und Linke die Partei in die politische Isolation führen. Wer mit, so wörtlich, „kalten Zorn“ gegen Feinde agiert, der wird sobald er Macht hat, seinen heißen Hass mit den Mitteln exekutiver Gewalt kombinieren. So eine Linke gab es schon. Sie wurde von den Menschen des vermeintlichen besseren deutschen Staates friedlich und mit zivilgesellschaftlichen Mitteln entsorgt. Und das war auch gut so.

Den, gelinde gesagt, politisch wirren Äußerungen Sohns über den Landeverteiler war indes eine Begleitmail vorangestellt. Die Abschlussformel der Mail lautet „Haut rein“. Ob dieser abschließende Tagesbefehl dem Klassenfeind oder doch den Befürwortern des Mitgliederentscheids gilt, ist indes nicht überliefert.
(jpsb)

Zu unseren Debatten um Mitgliederentscheide, Urwahlen und Personaldiskussionen

Allen Unkenrufen zum Trotz war das Jahr 2011 für DIE LINKE kein Jahr, das wir möglichst schnell abhaken sollten. Es war für diese Partei vor allem das Jahr, in dem sie sich nach über zweijähriger, intensiver, kontroverser und fruchtbarer Diskussion in Erfurt, an historischem Ort und im Bewusstsein der Traditionslinie, die dort vor 120 Jahren begann, ein neues Programm gegeben hat. Sie hat dies nach einer umfassenden Debatte jeweils mit über 95prozentiger Zustimmung sowohl durch die Delegierten den Parteitages als auch durch die Mitglieder der Partei getan. Kein anderes Programm einer der anderen Parteien dieses Landes ist durch eine Mitgliederabstimmung in solchem Umfang bestätigt worden. Keine andere Partei hat ein so gründlich diskutiertes und danach so einmütig angenommenes Programm. Es gehört zur Unsitte linker Organisationen, sich vom rechten Medien- und Politkartell die eigenen Erfolge regelmäßig kleinreden zu lassen. Wir sollten dem selbstbewusst entgegentreten.

Bei den Wahlen dieses Jahres haben wir unsere Siegesserie der letzten Jahre nicht fortsetzen können. Aber auch hier brauchen wir nicht in Sack und Asche zu gehen. Bei nüchterner Betrachtung haben wir uns bei schwerem Wetter ganz ordentlich behauptet. Wenn wir die in Hessen und Niedersachsen zusätzlich errungenen Mandate auf kommunaler Ebene mit dazuzählen, ist DIE LINKE in den Parlamenten auf kommunaler und Landesebene im abgelaufenen Jahr nicht schwächer, sondern stärker geworden. Das ist das, was langfristig mehr wiegt als flüchtige Meinungsumfragen.

Und nun haben wir vor Weihnachten und nach Weihnachten, vor Neujahr und danach eine Debatte um einen Mitgliederentscheid oder eine „Urwahl“ über unsere Parteispitze. Etwas Besseres hätte denen, die uns Schlechtes wünschen, nicht passieren können.

Das Folgende ist ein persönlicher Beitrag, weil auch in Niedersachsen unsere Gremien erst nächste Woche die Beratungen beginnen. Da bereits am 12. Januar der Parteivorstand tagt und sich wenige Tage später der geschäftsführende Vorstand mit den Landesvorsitzenden trifft und in der Presse Empfehlungen zu lesen sind, wir sollten bis Mitte Januar in den Personalfragen Antworten finden, halte ich es für angebracht, ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu diesen Diskussionen zu machen.

Über kollektive und individualisierte Entscheidungen

Es gibt für eine Partei keine Frage, die sich abstrakt, also losgetrennt von den politischen Grundauseinandersetzungen unserer Zeit beantworten lässt. Die wichtigste Auseinandersetzung unserer Zeit ist aber – das haben wir gerade in Erfurt so verabschiedet – die zwischen denen, die den Kapitalismus verteidigen und denen, die ihn durch den Sozialismus ersetzen wollen. Keine politische Frage kann von dieser Grundlinie unberührt bleiben. Das gilt auch für die Frage von Mitgliederentscheidungen und Urabstimmungen.

Bedenklich finde ich persönlich, dass wir dabei sind, diese Frage juristisch zu diskutieren. Wir sind aber keine Vereinigung von Juristen, sondern eine Partei, die eine andere Gesellschaft erkämpfen will. Kein Parteiengesetz dieser Welt kann uns verbieten, in einer strittigen Angelegenheit alle Mitglieder zu befragen und darauf zu setzen, dass die nach den Buchstaben des Gesetzes verantwortlichen Gremien das entsprechend berücksichtigen. Dieser Streit ist nicht juristisch, er ist politisch zu entscheiden.

Der Gegensatz von Sozialismus und Kapitalismus ist in den ideologischen Grundlinien der zwischen sozialistischem und liberalem Menschenbild (die dialektischen Wechselwirkungen, die zwischen beiden bestehen, lasse ich hier mal außen vor). Der Kernunterschied in diesen beiden Weltbildern ist aber der zwischen dem Begreifen des Menschen als kollektiven und mithin sozialem Wesen einerseits und dem völlig autonomen Einzelindividuum andererseits. Ökonomisch findet sich das ausführlich begründet in dem 850-Seiten-Schinken „Der Wohlstand der Nationen“ von Adam Smith und Margret Thatcher hat das 1987 in dem hübschen Satz zusammengefasst: „There is no such thing as society“ – So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht.

Diese Anschauung hat innere Logik und Konsequenzen. Mit dieser Überzeugung im Kreuz möchte die ganze rechte Camarilla die Arbeiter und Angestellten – und ihre politischen Vertreter – automisieren in Einzelindividuen, die dann dem Zugriff ihrer konzentrierten und zentralisierten Macht, die sie aus der geronnenen Arbeit eben dieser Zwangs-Individualisierten saugt, einzeln ausgeliefert sind. Deshalb hat Thatcher das Einzelindiduum in den Himmel gelobt und gleichzeitig die Gewerkschaften bekämpft, wo sie konnte und die Verbindungen zwischen Gewerkschaften und der zu ihrer Zeit noch rest-linken Labour-Party geschwächt.

Gegen diese Grundausrichtung, die seit Adam Smith gleich geblieben ist, hat die Arbeiterbewegung die Kraft des Kollektivs, die gemeinsame Organisation der sonst ausgeliefert Zersplitterten gesetzt. Deshalb hat sie von Anfangan darauf gesetzt, alle wichtigen Fragen nicht per Einzelabstimmung – das wäre technisch auch vor 150 Jahren schon möglich gewesen – sondern nach autonomer Beratung in den eigenen Versammlungen entscheiden. Deshalb ist das Recht der ungestörten Versammlung traditionell und aktuell ein so zentrales Recht jeder auf die Weisheit eines Kollektivs setzenden politischen Kraft. Nur die gemeinsame Beratung und anschließende Entscheidung wirklicher Menschen aus Fleisch und Blut macht unsere Stärke aus, nicht unsere Zersplitterung in einzeln in unseren Wohnzimmern und Küchen vor sich hinbrütende Einzel-Individuen. Solche Beratungs- und Entscheidungs-Kollektive sind auf den unteren Ebenen unserer nationalen Organisation die Mitglieder-versammlungen. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Wahl von Delegierten, die ihr Vertrauen haben, die Meinungen ihrer Orts- und Kreisverbände auf höheren Ebene zu politischen Positionen zu verdichten und dort auch diejenigen Personen auszusuchen, die dann diese Positionen aktionsorientiert in konkrete politische Handlungen auf höheren Ebenen umsetzen können. Deshalb ist es richtig, alle wichtigen Entscheidungen nicht atomisiert – nicht anderes sind nämlich Mitgliederentscheide oder im Thatcher-Neusprech „Urwahlen“ -, sondern kollektiv zu fällen. Das gilt besondere für die Auswahl von Personen, die unsere Partei nach außen repräsentieren sollen. Das machen wir auf Kreis- oder Landesebene sinnvollerweise auch nicht per Stimmzettel von zu Hause aus, sondern (jedenfalls ist das bei uns in Niedersachsen so) nach gründlichen, manchmal die KandidatInnen auch quälenden Diskussionen auf Mitgliederversammlungen, Delegiertenwahlversammlungen oder Landesparteitagen. Die in den Kreisen gewählten Delegierten haben dort die schwere Aufgabe, aus den KandidatInnen für einen Landesvorstand – einschließlich ihrer beiden Vorsitzenden – diejenigen auszuwählen, die sie dafür für geeignet halten. Das ist, weil sie sie vor Ort auf Herz und Nieren prüfen und befragen können, solange sie es für nötig halten, ihre Verantwortung und die haben sie gefälligst nicht an die Mitglieder zurückzudelegieren. Warum sollte das auf Bundesebene anders sein?

Anders ist auf Bundes- gegenüber der kommunalen und der Landesebene vor allem eines: Der Eifer der uns überwiegend feindselig eingestellten Medien, uns zu sagen, wie wir was zu entscheiden hätten. Wir sollten nicht allzuschnell vergessen, was vor unserem Erfurter Parteitag los war: Alle Medien dieser Republik – junge welt und Neues Deutschland ausgenommen – hatten sich verschworen in der Prognose, die Partei werde sich in Erfurt hoffnungslos über ihre 1400 Änderungsanträge zum Programm zerlegen. Wenn sie gekonnt hätten, hätten sie wahrscheinlich gefordert, zu jedem der Absätze des Programms eine eigene Urabstimmung aller Mitglieder durchzuführen in Form eines handtuchgroßen Stimmzettels – damit wir beweisen, wie demokratisch wir sind. Warum sollten sie uns auch anderes raten? Kein Verleger dieses Landes und kein Chefredakteur würde nach Durchsetzung unserer steuerpolitischen Vorschläge mehr Geld als vorher auf seinen Konten haben, sondern weniger. Sie sind keine Schiedsrichter, sie sind Teil der gegnerischen Mannschaft. Das ist ihr gutes Recht – und unseres ist es, das keine Sekunde zu vergessen. Wir haben uns von ihnen nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern ihnen eine Nase gedreht und selbstbewusst das gemacht, was wir am besten können: Uns unbeeindruckt drei Tage zusammengesetzt, unser Programm verabschiedet und das dort in Erfurt erarbeitetes Dokument dann zur letzten Abstimmung noch mal den Mitgliedern vorgelegt. Ergebnis: Zweimal über 95 Prozent. Warum sollten wir dieses Vorgehen jetzt ändern, wo es um die Wahl einer neuen Führung geht? Daran können nur diejenigen Interesse haben, die uns dann von außen diejenigen empfehlen wollen, die sie für am besten geeignet halten, um diese Partei in ihre Bestandteile zu zerlegen. Wir sollten ihnen nicht auf ihre Leimruten kriechen.

Zur Entwicklung unserer Organisation

Wir haben jetzt ein großartiges Programm – das beste aller Parteien. Wir sind keine Versammlung von Menschen, die ein solches Dokument erarbeitet, es dann der Öffentlichkeit übergibt und mit verschränkten Armen zuschaut, wie das so ankommt. Wir werfen unser Programm nicht in einen medialen Testlauf. Wir kämpfen um seine Umsetzung. Das ist ein Unterschied.

Dazu allerdings braucht es eine Organisation, die das systematisch und zielgerichtet gewährleistet. Jeder und jede, die in einem Betrieb mal ein paar Jahrzehnte malocht hat, weiß es nicht nur im Kopf, sondern mit jeder Faser seines oder ihres Körpers: Unsere guten Wünsche werden nicht Wirklichkeit durch die Einsicht unserer Gegner. Wenn wir mehr Lohn fordern, hat der Unternehmer weniger Profit. Also sind wir für mehr Lohn und er ist dagegen. Das ist ihm nicht vorzuwerfen, aber trotzdem müssen wir ihn besiegen. Das können wir, wenn es Hacke auf Spitze geht, nur mit einer Organisation, die gegebenenfalls in der Lage ist, gegen den Willen des Unternehmers und der mit ihm in der Regel eng verbündeten Medien einen Streik durchzusetzen. Zugespitzte Auseinandersetzungen sind immer Zeiten der Organisation. Ist sie schlecht, können unsere Vorhaben, Pläne, Programme und Träume so schön sein wie ein Gemälde von Michelangelo – dann verlieren wir.

Unsere Organisation aber ist nicht so, dass sie zur Zeit die großen Pläne unseres Programms umsetzen könnte. Gesine Lötzsch hat ja völlig recht: Wir können keinen Sozialismus erkämpfen, wenn noch nicht einmal unsere Mitgliederkartei stimmt. Die leider in der Partei etwas wenig zur Kenntnis genommene Gruppe „AG 2020“ hat ein vom Parteivorstand auch einstimmig verabschiedetes Dokument über den organisationspolitischen Zustand unserer Partei und mögliche Maßnahmen zur Effektivierung unserer Organisation erarbeitet. Das ist eine gute Richtschnur für das, was diese Partei im Jahre 2012 und den folgenden Jahren vor allem leisten muß. Wir müssen vor allem unsere Parteiorganisation auf die Höhe des Programms bringen. Wir müssen in der Lage sein, in den Städten, Dörfern und vor allem den Betrieben unseres Landes systematisch für die Umsetzung unseres Programms zu wirken.

Wenn wir diese Aufgabe gründlich, mit langem Atem, heißem Herzen und kaltem Zorn angehen, ist eines so sicher wie das Amen in der Kirche: Alle Medien werden gegen uns schäumen. Und sicher sollte auch sein, dass wir nicht auf sie, sondern 2012. 2013 und die Jahre danach besser auf die holländische Gruppe „bots“ hören sollten: Wir ziehen unser Ding durch.

Manfred Sohn, Edemissen, 2. Januar 2012

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