Wie weiter nach Morlok?

Obwohl sich alle Beteiligten vor einer juristischen Sentenz scheinbar immer sicher sind wie die Sache ausgeht, hinterlassen rechtliche Stellungnahmen und Beurteilungen meistens Sieger und Verlierer. Im Lager der Rechtsunterlegenen setzt dann eine Beschau des Verdikts ein, die unter allen Umständen die eigentliche Richtigkeit der vorprozessualen Selbstannahmen zum Gegenstand der Betrachtung hat. Irgendetwas hat im juristischen Drama, also im Spannungsbogen des Verfahrenslaufs oder im abschließenden theatralischen Höhepunkt, einfach nicht gestimmt. Aber das Corpus Delicti (im Drama oft eine Leiche, im rechtlichen Prozess ein Urteil oder Gutachten) will sich einfach nicht in Luft auflösen, ganz gleich von wie vielen Seiten es nun betrachtet wird.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Gutachten des Rechtsprofessors Martin Morlok zur Frage, ob eine konsultative Befragung der Mitgliedschaft zur Personalfindung in der Partei Die Linke rechtlich zulässig ist oder nicht. Denn wie man es dreht und wendet, der Parteivorstand hat nach diesem Votum auf seiner nächsten Sitzung alle Möglichkeiten in der Hand, den Mitgliederentscheid abzulehnen und damit den Weg zu einer machtpolitischen Entscheidung unter Einbindung aller Mitglieder den Todesstoß zu versetzen. Nur wenige Beobachter zweifeln daran, dass das entscheidende Vertretungsgremium der Partei sich auch in diesem Sinne festlegen wird.

Während sich die ernstzunehmenden Teile der Partei noch mit der morlokschen Auslegung von Satzung und Parteiengesetz beschäftigen, tröten die weniger ernstzunehmenden Teile von der grundlegenden Bestätigung ihrer Abneigung gegen Basisvoten. In der Tat, nicht nur der niedersächsische Landesvorsitzende Manfred Sohn beklagte die Atomisierung des kollektiven Parteibewusstsein durch die absurde Idee der Befragung von Einzelindividuen (warum eigentlich noch Wahlen abhalten?), auch die versammelte Restgemeinde des westspezifischen Neorealsozialismus klatscht nun Beifall für ein Gutachten, das auf über 20 Seiten jedoch zu sehr differenzierten Aussagen über die Probleme von basisdemokratischen Entscheidungen in politischen Vereinen gelangt. Es steht zu befürchten, dass die Selbsteinschränkung die sich Morlok auferlegt, im Siegesgetöse um die faktische Verhinderung des Mitgliederentscheids unterzugehen droht. Davon sollte sich niemand beeindruckt zeigen. Richtig ist zwar, dass die vermeintlich folgenden bzw. bereits beginnenden juristischen Debatten um das Gutachten dazu dienen könnten, einen Standpunkt zu verteidigen, der juristisch vertretbar ist (also Mitgliederentscheid ja, denn Morlok selber weist auf die geringe Erörterungslage in Rechtsprechung und Literatur hin). Fraglich bleibt dabei, ob auch die fundierteste Gegenmeinung tatsächlich mehr gerichtliche Sicherheit innehätte, wie die Position, die der Rechtswissenschaftler aus Düsseldorf in seinem Gutachten ausführt.

Interessanter ist da schon, dass die SPD etwa, sich in diesen Fragen in der Vergangenheit wesentlich selbstbewusster aufgestellt hat. Es mag für die geschichtliche Tradition und die organisationspolitische Selbstsicherheit der Sozialdemokratie sprechen, dass sie sich von einer spezifischen Auslegungsvariante von Parteiengesetz und Satzung nicht hat vorschreiben lassen, wie sie basisdemokratische Prozesse zur Personalfindung im innerparteilichen Meinungswettkampf einsetzt. In dieser Partei beruhten die Mitgliederbefragungen auf einem politischen Konsens. Sie zu bekämpfen hätte dort zur politischen Isolierung geführt. Im Trend der Zeit (z.B. offensichtlich rechtlich mögliche Online-Parteitage) liegt die SPD damit allemal. In der Linken kann dies nicht so sein, denn es handelt sich bei diesem Sammlungsbecken nicht um eine, sondern mindestens um zwei Parteien. So ist Bartschs machtpolitischer Vorstoß auf ein Milieu gestoßen, das aus taktischen Kalkül der Partei Wege zur basisdemokratischen Selbstfindung abschneidet und dabei einen bürgerlichen Legalismus bemüht, der jedem Junggeflügelzüchterverein zu Ehren gereicht hätte. Freilich gilt aber auch, etwas abgewandelt, wo ein Kläger da auch ein Richter. Dieser Logik muss sich dann die Gesamtpartei beugen. Verheerend und durch nichts zu rechtfertigen wäre jetzt ein weitergehender juristischer Hickhack (am besten noch vor staatlichen Gerichten), der die Debatte um das politische Selbstverständnis der Partei nur noch weiter entwerten würde. Das haben sich die einfachen wahlkämpfenden Mitglieder in Schleswig-Holstein (und sehr wahrscheinlich auch im Saarland) nicht verdient.

So ist vielmehr zu beleuchten, welche Chance sich aus der Tatsache ergibt, dass sich der traditionalistische Block aus Westdeutschland in der Frage des partizipativen Mitgliederentscheids demokratischtheoretisch entblößt und die krude Maske des Ideals des kollektivierten Willens hat fallen lassen. Diese politisch-kulturelle Auseinandersetzung im Juristischen ausfechten zu wollen ist denkbar falsch. Die grundlegende Herausforderung ist ein andere, vor allen Dingen dann, wenn mit der Kandidatur von Bartsch nicht nur eine tagespolitische Reifung der Partei verbunden sein soll, sondern wenn der ehemalige Bundesgeschäftführer es mit einer Losung „Mehr Demokratie wagen, auch in der Partei“ tatsächlich ernst meint. Er und seine Unterstützer stehen nun in der Pflicht basisdemokratischen Einbeziehungsprozessen, jenseits eines Mitgliederentscheids, politischen Inhalt und organisatorische Gestalt zu geben. Dazu gehört, dass seine Unterstützer in den Landesverbänden aufgerufen sind, die Basiskonferenzen zu organisieren, deren Logo „Basisdemokratie mit anderen Mitteln gegen alle Widerstände“ sein müsste. Dabei liegt es nun am gesamten reformpolitischen Block in der Linken, das Angebot Bartschs auf Erneuerung der Partei aufzunehmen und ihn dabei kritisch solidarisch zu unterstützen. In einer solchen Findung neuer Stärke durch Einbeziehung von Regionalkonferenzen bei der Werbung für die eigenen Kandidatur, wird sich Bartsch nicht nur inhaltlich stärken, vielmehr kann ein solcher Prozess auch zur Skizzierung eines Teams dienen, mit dem Bartsch die notwendige Erneuerung der seit zwei Jahren glück- und planlos agierenden Partei auch stemmen kann. Bleibt dieser zweite Vorstoß, also der mögliche Plan hinter dem Plan aus, Bartsch und sein Umfeld müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass der Entscheid nur zum Aufbau einer verbesserten Verhandlungsmasse dienen sollte, aber wenig mit einem neuen tagespolitischen Strategieangebot gemein hatte.

Ein glücklicher Zufall kann Bartsch nun behilflich sein. Im Saarland sieht es nach Neuwahlen aus. Nicht nur, dass Lafontaine viel Kraft und Energie darauf verwenden muss, seine Heimatbasis sauber zu halten. Neuwahlen können auch zur Entzauberung des Mythos des Volkstribuns Lafontaine führen. Ein Mythos, an dem schlussendlich auch die bürgerliche Presse kräftig feilt, um mit Lafontaine und Wagenknecht im linken Lager Personen aufzubauen, die nachhaltig dafür Sorge tragen, dass in der Bundesrepublik keine Regierungsbildung an der CDU vorbeikommt (soviel zum Thema Konzernmedien). Der entwürdigende Höhepunkt der Debatte um den Mitgliederentscheid hat bereits zur Entzauberung von Gregor Gysi geführt. Seine gewissen Kreise haben die Partei zum Gespött der politischen Landschaft gemacht. Das Morlok Gutachten bietet Chancen, die eigentlichen politischen Fragen, die mit bestimmten Kandidaturen in Verbindung stehen, nun auf einem anderen Weg einer Lösung zuzuführen und der Partei die Würde zurückzugeben, die ihr Gysi scheinbar nehmen will. Sofern die Mitglieder nicht in Gänze ein politisches Machtwort sprechen können, sind jetzt die reformpolitischen Köpfe mit besonderer öffentlicher Ausstrahlungskraft aufgerufen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und mutig zu vertreten. Morlok öffnet unverhofft eine zweite Chance für die Partei, weil sie die berufspolitische Klasse in den Ostverbänden (und nicht nur dort) zwingt klar Flagge zu zeigen und die eigentlich den Mitgliedern zugedachte Rolle des Exekutors zu übernehmen. Es gehört allerdings bei dieser frühzeitigen Festlegung Mut dazu, diese Möglichkeit auch zu nutzen: Es gilt nun selbst aus der Deckung zu kommen, statt die Mitglieder als dergleichen vor sich herzutreiben.
(jpsb)

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