Politischer Jahresauftakt der Linken: Vom Standstreifen zurück auf die Erfolgsspur?

Die Partei Die Linke hat sich gleich im Januar ein aufwendiges Arbeitsprogramm für Funktionäre auferlegt. Zunächst demonstrieren sie am Grab der Ikonen der Bewegung, fast zeitgleich gehen sie in Klausur und lassen sich von „stern-Mann“ Jörges (Vertreter der bbp) die Leviten lesen. Zwischendurch, ja genau, wird wieder demonstriert. Und wenn es ganz böse werden soll, dann werden auch noch Reden gehalten. Zum politischen Jahresauftakt der Linken war wieder die Zeit der Reden, der wiederkäuenden Parolen, Inhalte und Versatzstücke gekommen. Allein diese Anhäufung belangloser Wort- und Satzketten, dieses Repetieren reiner Losungen ohne Lösungskompetenzen, vermag zu verdeutlichen, warum der angerührte Einheitsbrei aus Solidaritätsfloskeln und der Etablierung der neuen linken Religion namens Leviathanismus immer weniger Anhänger findet. Nur Hartgesottene erkennen in der Linken eine Partei, die das Personal in ihren Reihen vorhält, der sozialen und wirtschaftlichen Dauerkrise mit den inhärenten Mitteln dieser historisch gewachsen Gesellschaftsordnung beizukommen. Mit den Mitteln der bestehenden Ordnung? Richtig! Denn für die alternierende Einführung des historisch Neuen fehlt es der Partei erst recht an Organisation, Idee, Inspiration und Personal.

Wer die oft hochtrabenden programmatischen Dokumente der Partei aufmerksam liest, erkennt umgehend das kulturelle Dilemma der Linken. Der arbeiterbewegte Marxismus samt historischem Materialismus steckt tief in den Köpfen von Funktionären und Mitgliedern. Der Mythos eines materialistischen Weltbildes, das ganz nebenbei Ethik und Seinsontologie als vermeintlich wirre Entfremdung des menschlichen Geistes entsorgt, hat sich tief eingebrannt ins kollektive Bewusstsein des linken Denk- und Selbstverständnisses. Von diesem Punkt an ist es nur noch ein Steinwurf zur Heilsideologie, die sich lediglich im eigenen Modell richtig entfalten kann. Anstatt sich im sokratischen Dialog mit anderen Verständnismodellen zu behaupten, erliegt man(n) der puren Sophisterei, die ja angeblich der kruden bürgerlichen Herrschaftslegitimierung eigen ist. In diesen Abwehrreaktionen gegen das „System“ wird nun versucht die roten Reihen fest zu schließen. Solidaritätsfindung nach Innen durch Feindbeschreibung nach Außen nennt sich das dann und ist historisch erprobt. Dies mag im innerparteilichen Betrieb gelingen, die Partei wird sich aber auf diesem Kurs erkennbar weiter von ihren Wählern entfernen. Anders gesprochen: Ein sozialdemokratischer Lafontaine in der Linken ist für 12 Prozent gut, ein vom Altkommunismus geschwängerter Lafontaine wird dies wahrscheinlich nicht mehr sein.

Erst vor Kurzem hat sich nun die Partei ein Programm gegeben, das sich als mauer Kompromiss zeigt und Lösungen von Gestern für die Probleme von Morgen anbietet. In diesem Sinne ist die lieblos aneinandergetackerte Bleiwüstung von Kompromissus (ein weiterer Götze im Dienst der Einheitspartei) Gnaden keine Offenbarung. Zur Lösung der immanenten Krise der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gibt es nur die Verstaatlichung im Angebot. Menschen sollen in Systeme guter Arbeit gepresst werden, deren Mindestlohn Armut im Alter bedeutet. Die Kürzung der Wochenarbeitszeit ist vielleicht gutmeinend aber wenig radikal, gerade weil der Vollbeschäftigungsansatz auch sozial-ökologisch bedenklich ist. Die Eigentumsfrage wird als Beherrschungsformel von Finanz- und Industriekapital gedacht, die Kompetenzen diese Aggregate sachdienlich zu nutzen, stehen der Linken aber weder intellektuell noch quantitativ zur Verfügung. Das heißt, wer auf die Linke und ihr Programm setzt, kauft die Katze im Sack, gerade weil in der Partei antidemokratische Tendenzen toleriert werden, die diese Beherrschungswünsche nur realsozialistisch richtig zu Ende denken können.

Aber auch am 16.1.2012 wurde deutlich, dass es nicht um die Emanzipierung von letztgenannten Kräften ging. Nicht alle Reformer haben das Interessen sich von antiemanzipativen Tendenzen klar abzugrenzen. Es werden Kompromisse gesucht, um das vermeintlich Schlimmste zu verhindern. Kann das aber gelingen? Wenn Gesine Lötzsch nun behauptet, dass „Wir“ zusammenhalten müssen, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob mensch wirklich mit Mauerbaubeschönigern, Assad-Verharmlosern, DDR-Adepten und antisemitischen Tendenzen zusammenhalten will. Die vermeintliche Solidaritätspflicht wird für die emanzipativen Teile der Partei dabei immer mehr auch zur ethischen Zumutung.

Zum Glück ist der aktuelle Führungsreigen nicht in der Lage, die propagierten Ansätze mit tagespolitischen Inhalt zu füllen. Es fehlen schlichtweg die ausreichend ausgebildeten Köpfe dafür. Dazu reicht ein Blick in die bisher 76 Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktion in der laufenden Legislatur. Kein einziger Entwurf beschäftigt sich ausreichend ernsthaft und tief greifend mit den technischen Lösungen der Fragen, die schlussendlich von Wagenknecht und Lafontaine (oder deren Ausputzer Dehm) immer wieder aufgeworfen werden (Verstaatlichung der Banken, Deregulierung der Meinungskonzerne, Überführung von Techniken und Industrien der Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum etc. pp.). So etwas nennt mensch wohl Sprüche klopfen auf niedrigem Niveau. Die Fans des Legalismus in Fragen innerparteilicher Demokratie (Mitgliederentscheid) sind faule Bundestagsabgeordnete, wenn es darum geht den selbstpublizierten Floskelnsammlungen des vermeintlich „demokratischen Staatssozialismus“ eine juristische Verbindlichkeit zu geben.

Dass Problem ist aber ein anderes und hat weder mit Personaldebatten noch mit mangelnder Solidarität und Qualität zu tun. Bedeutender ist, dass die Partei immer noch im Dunkeln tappt, was sie eigentlich eine Zeitlang erfolgreich gemacht hat. In den Jahren 2005 und 2009 wurde die Partei nicht dafür gewählt, einen rigiden Verstaatlichungskurs umzusetzen, sondern um als soziales Korrektiv gegenüber den Mitte-Links-Kräften zu wirken. Das Problem der Partei ist daher, dass der Erfolg der Linken nie wirklich analysiert worden ist und nur allzu gerne Lafontaine in die Schuhe geschoben wird (übrigens ganz besonders gerne von bürgerlichen Medien). Selten hat sich eine ganze Bewegung so sehr von einem so durchschnittlichen Technokraten des bundesdeutschen Parteiensystems abhängig gemacht. Wer sich die Traditionen anschaut, die beim roten Frohenleichnam (LL-Demo) geehrt wurden, der mag erahnen wie tief die linke Bewegung gesunken ist. Die neue linke Aristokratie heiratet heuer in weißen Gewändern, isst Hummer oder findet Rotlicht statt Blaulicht saukomisch. Die da am letzten Sonntag geehrt wurden, haben in letzter Konsequenz für ihre Ideen mit den Füßen nach oben im Landwehrkanal geschwommen. Ein jeder muss eben wissen von wem er „geführt“ werden will.

Der lebenslustige Saarländer war übrigens erst gar nicht zum Jahresauftakt erschienen. Ihm dürfte klar sein, dass die Partei sich weitesgehend darauf geeinigt hat, ihn als Garanten für den Wiedereinzug in den Bundestag und für eine Stabilisierung der Lage in den Westverbänden zu akzeptieren (bei beiden Projekten geht es bekanntlich um Millionenbeträge). Jetzt hat die Partei nur noch ein Problem: Wenn die Wähler und Wählerinnen in der Bundesrepublik das ganz anders sehen sollten.
(jpsb)

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