[Update] Klarmachen zum Wählen: Die Piraten in Hannover wählen am 26.1.2012 ihren Vorstand oder „Wie “piratig” hätten Sie es denn gern?“

Sofern der überwiegenden Zahl der Meinungsforschungsinstitute geglaubt werden darf, läuft es für die Piraten gerade richtig gut. Bei etlichen Erhebungen wird ermittelt, dass es die Truppe um die politische Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband in den nächsten Bundestag schaffen wird. Und auch in Niedersachsen scheinen die Chancen nicht schlecht, die Linke als parlamentarischen Protestausdruck zu beerben. In Hannover hängt dagegen der Haussegen schief. Die Ortspartei fragt sich was nun „piratig“ ist und was nicht. Allein dieser entpolitisierte Ausdruck der versuchten Selbstbestimmung deutet an, dass es nicht um inhaltliche sondern um reine Machtfragen geht, die den aktuellen Dissens heraufbeschworen haben.

Denn trotz eines nicht gerade berauschenden Kommunalwahlergebnisses, scheinen etliche Mandatsträger der jungen Protestpartei vor Kraft kaum gehen zu können. Es ist ein Wettbewerb des verkrampften Anders-Sein-Wollens entfacht. Fraglich ist da scheinbar nur, wer denn nun auf offiziellen Kanapeeempfängen der Kommunen mehr selbstmitgebrachte Butterbrotstullen verdrückt. Neben diesen sympathischen Marotten politischer Quereinsteiger, öffnet gerade das Transparenzgebot der jungen Partei für Alle und Jeden einen ungeschönten Blick in die beginnenden Machtkämpfe der Landeshauptstadtpiraten. Vor dem Hintergrund, dass es bald um sehr viel Geld gehen könnte (Landtagsmandate, Bundestagsmandate), wird nun auch der Ton rauer.

Wenn am 26.1.2012 der neue Vorstand der Piraten gewählt wird, erwarten etliche Beobachter, dass die bisher eher szenetypisch über mediale Distanz ausgetragenen Machtkämpfe, einen Höhepunkt aus Fleisch und Blut erfahren könnten. Dies liegt hauptsächlich daran, dass der bisher amtierende Vorsitzende Dirk Hillbrecht erneut für besagtes Amt kandidieren wird. Hillbrecht, der auch Teil der Zweierfraktion im Stadtrat Hannover ist, wird nun unterschwellig Ämterhäufung vorgeworfen. Gleichzeitig kursiert in den Mailverteilern der Piraten eine schriftliche Stellungnahme Hillbrechts vom Sommer letzten Jahres. Unter der Überschrift „Hallo Piraten! Zur Info!“ hatte der amtierende Vorsitzende kundgetan, dass ihm die Belastung mit dem Amt zuviel wird und seine beruflichen Aktivitäten unter dem politischen Einsatz leiden würden. Leicht theatralisch kündigt er an, sich aus der Oberorganisation zurückziehen zu müssen. Für viele damals ein klarer Hinweis darauf, dass er nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren würde. Die Mail schließt mit der Formulierung, dass Hillbrecht ggf. wünscht an diese Mail erinnert zu werden. Im Vorfeld der Vorstandswahlen wurde genau dies gemacht. Grund genug, dass Hillbrecht nun empört über einen angeblichen Vertrauensbruch und einen Eingriff in seine Privatsphäre wehklagt. Die Mail sei Privat („Hallo Piraten“) gewesen, die Bedingungen hätten sich geändert, heute würde er deutlich weniger politisch arbeiten (wohlgemerkt, der Mann sitzt seit der Kommunalwahl nun zusätzlich im hannoverschen Stadtrat) ist nun zu hören.

Dass aktuell absehbar andere Potentiale im Piratenprojekt stecken als noch im Sommer 2011 mag ggf. auch ein Grund für den Sinneswandel sein. Wichtiger ist jedoch, dass in der Piratenpartei seit dem Offenbacher Parteitag eine intensive Richtungsdebatte begonnen hat, die von der Bundesführung vorerst noch in einen inhaltlichen Findungsprozess umgedeutet werden kann. Die Piraten in Hannover bleiben von diesen Positionskämpfen nicht verschont, wenngleich die Strukturen dieser Auseinandersetzungen deutlich schwerer zu fassen sind als etwa in der Linkspartei.

So ist es für die beiden Stadtratsherren Hillbrecht und Junghänel, die eher dem konservativen sozialliberalen Flügel zugerechnet werden, kein Problem sich in der kommunalpolitischen Arbeit an der Fraktion der Partei Die Linke im Stadtrat zu orientieren (so zumindest die Einschätzung von Beobachtern und etlichen Parteigängern der Piraten). In Teilen der Partei herrscht seit langem Unmut darüber, dass sich die Stadträte seit ihrer Amtseinführung angeblich intensiv von besagter Fraktion, namentlich von deren Geschäftsführerin Heidrun Tanneberg, beraten lassen haben sollen. Für eine Partei, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat, eine denkbar ungünstige Entscheidung, steht doch zu befürchten, dass der wegen zweifelhafter Honorarvergabepraktiken in Verruf geratene Fraktion der Linken, in diesem Frühjahr noch eine Prüfung der Fraktionskasse bevorsteht. Gerade zu dieser Fraktion die Fühler zum Zwecke der Intensiverberatung auszustrecken, dürfte dem Selbstverständnis vieler Piraten in Hannover widersprechen. Ob sich dieses Gerücht bestätigt ist indes eine andere Frage, trotzdem scheint die Personalpolitik von Hillbrecht & Co weniger piratig denn linksbündlerisch zu sein.

Kurz vor den Vorstandswahlen ist nämlich ein wesentlich weitreichender Streit ausgebrochen. Etliche Bezirksratsvertreter der Piraten werfen den Stadtratsherren ein völlig abgehobenes Agieren in Fragen der Personalauswahl vor. Hintergrund ist die wohl beschlossene Anstellung von Imke Knoll als Assistentin der Ratsfraktion. Knoll, ehemaliges Mitglied der Piraten (!), war zur letzten Kommunalwahl für die Grünen angetreten und ist nun Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksrat Bothfeld-Varenheide. Die Presselandschaft in Hannover nahm diese Personalentscheidung schon zum Anlass die Piratenpartei nach allen Regeln der Kunst vorzuführen. In internen Mailverkehr wird Hillbrecht nun vorgeworfen, dass Knoll eine gute Freundin von ihm sei. Empört zeigen sich etliche Piraten auch darüber, dass die Basis nicht in die Personalentscheidungen eingebunden wurde. Hillbrecht verteidigt sich mit einem Hinweis auf seine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber und auf den Datenschutz. In einer weiteren Mail spricht er davon, dass die Stadtratsfraktion eine eigene Entität sei. Ein Eingeständnis dafür, dass Hillbrecht keine Interesse verspürt die Partei in die politischen Prozesse der Fraktion einzubinden. Ein doch sehr merkwürdiges Verständnis von piratischer Basisdemokratie. So ist es bei den städtischen Sozialdemokraten eingeübtes Verfahren, dass die Parteispitze mit vollem Stimmrecht Teil der Stadtratsfraktion ist. Mensch mag es der Unerfahrenheit der Piratenbewegung zurechnen, dass die Kritiker von Hillbrecht & Co. es im Vorfeld der kommenden Vorstandswahlen versäumt haben, die Fraktion zu einer Fraktionssatzung zu zwingen, die die Rechte von Partei und Basismitgliedern ausreichend berücksichtigt. Auch hier zwingt sich der Vergleich zur Fraktion Die Linke auf, denn diese Abschottung gegenüber der Basis (keine satzungsrechtliche Einbindung der Mitgliedschaft in die politischen und sachlichen Prozesse der Fraktion), war (und ist?) der Markenkern der Fraktion von Förste & Co. Und noch eine Gemeinsamkeit zeichnet sich ab. Die politischen Folgen dieses abgehobenen Politikstils haben nicht die Mandatsträger (die sitzen fünf Jahre sicher im Stadtrat) sondern die Piraten „an der Leine“ (Landtagswahl, Bundestagswahl) als Ganzes zu tragen.

Transparenz, die von etlichen Piraten wie eine Monstranz vorweg getragen wird, scheint nur geboten, wenn sie ins eigene politische Machtkonzept passt. Ansonsten gilt der Datenschutz immer dann, wenn das Pöstchenspiel hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Auch bei den Piraten in Hannover. Und so darf gespannt erwartet werden, wie die Macht- und Positionskämpfe der örtlichen Piraten entschieden werden. Einen Gegenkandidaten zu Hillbrecht soll es nämlich bereits geben. Potemkin wird von der Wahlveranstaltung am 26.1.2012 berichten.
(jpsb)


Update
Spaltung als Ausweg? Nein Danke!

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