Die Linke in Bayern: Säuberung der Partei?

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kursiert schon seit geraumer Zeit im Landesverband Bayern der Linken ein Papier mit dem Titel “Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern”, in dem detailiert ausgeführt wird, wie der Verband von kritischen Kräften gesäubert werden soll. So soll die MdB Möller “als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden”, über MdB Süßmair “müssen mehr Informationen über sein Privatleben herangeschafft werden”, bei anderen Aktivisten der vermuteten innerparteilichen Gegner solle man sich Krankheiten zu nutze machen, sie isolieren, öffentlich lächerlich machen, ihr Privatleben skandalisieren oder ihre “ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen”. 20 Mitglieder der Partei werden in diesem Papier namentlich und mit ihren “verwundbarsten Stellen” aufgeführt, an denen man nach Ansicht der Verfasser ansetzen muss, um sie zu schwächen und zu isolieren. Der nicht auf Mehrheitskurs befindliche Jugendverband solid soll durch Arbeitsüberlastung der Sprecherin ausgeschaltet werden.

Noch ist unklar, wer Verfasser und Auftraggeber dieses Papieres sind, welches Methoden und Ziele vorgibt um Kritiker des derzeitigen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst und seiner Genossen aus dem Landesverband und den Kreisverbänden zu entfernen. Bislang haben, so die SZ, Ernst und auch der Landesvorsitzende Merk erklärt, dass sie dieses Papier nicht kennen und es laut Aussage von Merk “unmöglich” sei, dass diese “ungeheuerliche Provokation” tatsächlich aus der Partei selber stammt. So oder so wirft dieses Papier ein schlechtes Licht auf den Ableger der Linken im Süden der Republik, der bei der letzten Landtagswahl mit 4,3% gescheitert ist und derzeit mit gerade mal 2% gehandelt wird. Ist es tatsächlich im Umfeld der Unterstützer des bayerischen Mehrheitsflügels von Ernst & Co. entstanden, ist dies ein handfester Skandal und muss die Bundesspitze der Partei zum sofortigen Einschreiten veranlassen. Ist es, wie von Merk vermutet, eine gezielte Kampagne von Aussen, kann auch dies die Protagonisten nicht beruhigen. Müssen sie doch anerkennen, dass man der Linken in Bayern derartige Papiere und interne Säuberungen ohne weitere Nachfrage zutraut, weil das öffentliche Bild der Partei vor Ort schon in der Vergangenheit nachhaltig beschädigt worden ist. Beide möglichen Erklärungen sind ohnehin nur Ausdruck des Konfliktes der “Linksausleger” der Partei in Bayern, SL und AKL, die nun im Vorfeld der anstehenden Entscheidungen in der Partei und der bevorstehenden Wahlen um die immer kleiner werdenden Fleischtöpfe – sprich Funktionen im Parteikörper oder Parlamentsmandate – streiten.
(mb)

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