Nachtrag zur Berichterstattung zur Piratenpartei: Spaltung als Ausweg? Nein Danke!

Auch die Neue Presse aus Hannover wusste am Freitag in ihrem Lokalteil über die handfesten Auseinandersetzungen in der Piratenpartei zu berichten. Es war sogar von Spaltungsabsichten zu lesen. Wer aber jetzt in Hannover das Signal für ein Auseinanderbrechen der Piraten setzt, der zeigt, dass er nur einen Lehrmeister in der Politik hatte, nämlich die Linke in Hannover. Dabei sollte gerade der Niedergang der westdeutschen Landesverbände genannter Partei einem die Augen dafür öffnen, in welche Konsequenzen Lösungen á la Luk List und Konsorten ein junges aufstrebendes Projekt treiben. Wer in Hannover politisch nicht gemeinsam arbeitsfähig ist, der braucht sich keine Hoffnungen für die Landtagswahl in einem Jahr zu machen. Anstatt aber mit klar formulieren Anträgen den Verbandsparteitag vorzubereiten und für Mehrheiten für die eigene politische Positionen zu werben, nimmt der Mailhahnenkampf der Politnerds nun absurde Formen an. Wer bei dem geringsten Problem nur an Abspaltung denkt (wohlgemerkt, es handelt sich lediglich um Personalfragen, um die gestritten wird), der zeigt in der jetzigen Situation allein seine politische Unreife. Und statt sich lediglich auf Gegenkandidaturen zum jetzigen Vorsitzenden zu verlassen, wären die Kritiker Hillbrechts aufgerufen gewesen mit konkreten politischen Vorschlägen die entstandene Situation zu entschärfen. Dass nun ein Antrag auf Trennung von Amt und Mandat vorliegt scheint folgerichtig. Ein solcher Antrag macht aber nur da Sinn, wo auch weitergehend darüber nachgedacht wird, wie sich in Zukunft Fraktionen und Partei zueinander verhalten sollen. Anstatt von der Linken zu lernen, sollten die Piraten das eingespielte Handlungsgerüst der Grünen und Sozialdemokraten studieren. Dort ist auch satzungsrechtlich gesichert, dass Partei und Fraktion an einem Strang ziehen. Kein SPD-Politiker würde mehr als eine Wahlperiode in einem Kommunalparlament überleben, wenn er wie Hillbrecht behaupten würde, die Fraktionen befinden über Politik- und Personalfragen in seliger Einsamkeit. Alle Mandatsträger haben ihre Erfolge der Partei zu verdanken. Diese fünf Jahre nur nach eigener Grandezza an den Fragen politischer und organisatorischer Willensbildung zu beteiligen ist absurd und überholt. Solche Standpunkte werden heuer nicht einmal mehr bei der CDU vertreten. Die Piraten in Hannover sind also gut beraten, ihre Probleme im Konsens zu lösen. Dazu gehört ein politisches Angebot der Gegner von Hillbrecht, ihn ohne Gesichtsverlust aus der selbstgewählten Einbahnstraße antiquierter Machtspolitik zu holen. Freilich wäre es auch möglich, dass die Anhänger von Hillbrecht und Junghänel am 26.1.2012 eine Mehrheit haben, um ihrem Politikstil eine ausreichende Verbindlichkeit zu geben. Dann wäre der mailgeschwängerte Budenzauber ohnehin nur ein Sturm im Wasserglas. Ob der niedersächsische Landtag allerdings Piraten braucht, deren Abgeordnete nach der Wahl in der Landtagsfraktion nur nach eigenem Gutdünken Schalten und Walten, ist genauso fraglich, wie der Umstand, ob die städtische Linksszene eine weitere Partei braucht, die sich bei jeglicher Kleinigkeit nur durch Abspaltung politisch auszudrücken vermag.
(jpsb)

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