Die Dossier-Affäre bringt nicht nur die bayrische Landespartei in Erklärungsnot

Die Versuchung die Berichterstattung über die Observierung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz gegen eine ausführliche Aufarbeitung der sog. „Dossier-Affäre“ auszuspielen scheint verlockend. Zu dumm nur, dass die Streitereien im bayrischen Landesverband aber trotzdem nicht enden wollen. Heute berichtet die Mainpost erneut von Personalquerelen bei den Südgenossen. Diesmal geht es um die Kündigung einer Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller. Mit von der Medienpartie ist dabei auch Landesvorstandsmitglied und, so die Mainpost, bekennender Unterstützer von Klaus Ernst, Wolfgang Ziller. Der begleitete die gekündigte Mitarbeiterin zum arbeitsgerichtlichen Gütetermin, um sodann von der Mainpost als Sprachrohr gegen die Bundestagsabgeordnete genutzt zu werden. Das Bonmot des Artikels ist das Zitat Zillers: „so kann man mit der Kreissprecherin (Anm.: der Mitarbeiterin der MdB Möller) nicht umgehen, das widerspricht der Kultur der Linken“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Nachrichtenlage aus Zillers Landesverband ist dieser Satz entweder eine verunglückte Humoreske oder der hoffnungslose Versuch auch aussichtlose Positionen mit Würde vertreten zu wollen.

All dies macht deutlich, dass eine Befriedung der Situation nur dann eintreten wird, wenn sich Bundes- und Landespartei auf eine bedingungslose Aufklärung des Vorgangs verständigen. Dass der Landesverband Sachsen eine Solidaritätsadresse an die Opfer des Dossiers gerichtet hat, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung für die Wiederherstellung einer Atmosphäre kulturvollen Streitens in der Partei. Es bleiben jedoch Ungereimtheiten im Umgang mit dem Dossier, die einer Aufklärung harren. Dies betrifft insbesondere die Frage, wer ab wann von diesem Dossier Kenntnis hatte.

Nicht zuletzt die Sozialistische Linke (SL) hat darüber spekuliert, dass das Papier ggf. schon seit Herbst im Landesverband bekannt gewesen sei. In der Erklärung dieser Gewerkschaftsströmung vom 23.1.2012 heißt es, dass die Lancierung zum jetzigen Zeitpunkt Teil einer Kampagne wäre, um der Partei anlässlich der Wahlen im Saarland zu schaden. Dass Papier sei wohl schon seit Herbst 2011 im Landesverband bekannt gewesen, so die SL weiter.

Es bleibt die Frage, woher die Spitzen der Sozialistischen Linken, die zu den wichtigsten Unterstützern von Ernst in der Partei gehören, Informationen haben oder sich in Spekulationen ergehen, dass das Dossier bereits monatelang bekannt gewesen sei. Wenn die Kenntnis über dieses Dossier im Verband vorhanden war, bleibt dann aber die Frage von zentralen Interesse, warum sowohl Xaver Merk als auch Klaus Ernst gegenüber den Medien erklärt haben, das Papier entweder nicht zu kennen bzw. erst über die bürgerliche Presse zur Kenntnis genommen zu haben (also nach dem ersten Bericht der Süddeutschen Zeitung)? Warum wurden diese Personen nicht über die Existenz des Papiers informiert und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Die Beantwortung dieser Fragen wird den Kreis um die oder den tatsächlichen Urheber eingrenzen, insbesondere dann, wenn das Papier tatsächlich von „Außen“ eingestreut wurde, wie nun auch Landesvorstandsmitglied Ziller in der Mainpost behauptet.

Die Süddeutsche Zeitung indes beschäftigt sich weiter munter mit der Frage, wer die Nutznießer von Kampagnen gegen aktuelle Mitglieder des Bundestags sein könnten, die 2009 über die bayrische Landesliste der Partei den Einzug ins höchste deutsche Legislativorgan fanden. In der SZ vom 23.1.2012 wird darüber spekuliert, dass Klaus Ernst, nach einer Wahl von Oskar Lafontaine zum Parteivorsitzenden auf dem Göttinger Parteitag, den Vorsitz im bayrischen Landesverband übernehmen könnte. Dies um sodann an der Seite von Eva Bulling-Schröter die beiden Spitzenplätze auf der Landesliste für die Wahl zum nächsten deutschen Bundestag einnehmen zu können. Angesichts der aktuellen Umfragewerte für den bayrischen Landesverband wohl die einzig sicheren Plätze für den erneuten Einzug in den nächsten deutschen Bundestag. Ein Schelm wer jetzt böses dabei denkt.
(jpsb)

P.S.: Die Potemkin Redaktion hat nun an den Landesvorstand Bayern eine Anfrage gestellt, ob sie die Vermutung der Sozialistischen Linken bestätigen könnten, dass das Papier einigen oder allen Landesvorstandsmitgliedern oder sonstigen Mitglieder des Landesverbandes bereits vor der Veröffentlichung in der SZ bzw. seit Herbst 2011 bekannt war. Wir sind gespannt, ob wie eine Antwort erhalten.

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7 Responses to Die Dossier-Affäre bringt nicht nur die bayrische Landespartei in Erklärungsnot

  1. Bernd Wittich sagt:

    “Die Versuchung die Berichterstattung über die Observierung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz gegen eine ausführliche Aufarbeitung der sog. „Dossier-Affäre“ auszuspielen scheint verlockend.”

    Ich meine, ja in der Linken gibt es mehrere Netzwerke ewig Gestriger und handfester Geschichtsrevisionisten. Ein Übel: Die LInke klammert sich auf Grund fehlenden Selbstbewußtseins und realer eigener Stärke an eine nicht vorhandene “Gewerkschaftsbewegung” und hat kritiklos SPD- und Gewerkschaftskadern mit ihrem sozial-autoritären Werkzeugkoffer plus ebensolchen Antidemokraten aus den Reihen der Trotzkistenkader und DKP-Aktivisten bereitwillig die Vortsandsetagen geöffnet. (SL) Hinzu kommen in Demokratie Ungeübte und in Partei- und Staatsapparate Verliebte aus der Ost-PDS. Letzere stehn in gewisser Konkurrenz um zu knappe Ressourcen, als das sie auch für den Karriereblock SL gleichermaßen reichen könnten. Hinzu kommen diskret vernetzte Kader aus der Klasse der Kundschafter für den Frieden, mit teils dubiosen Nachwendekarrieren. Das Selbstzerstörerische kann Hausgemacht sein und kann auch überlagert sein von einigen Einflußagenten der DIENST, darunter wohl Überläufer u.a.. Aber entscheidend ist, dass der Linken das emanzipatorische demokratische Potenzial zur Selbstreinigung zu fehlen scheint. Wer in die Zukunft der Linken schauen möchte, der lese :

    Emile Claassen (Dr. Karl-Georg Schroll): Gier – die fünfte Macht. Ein Johann-Wahlberg-Roman. Stuttgart 2011

    Kurzbeschreibung:

    Eine interessante Interpretation – die des Pathologen oder des BKA? Wahlbergs Frage hatte einen ironischen Unterton. Keine interessante Interpretation . Hauptkommissar Meyers schaute streng auf Wahlberg, wie ein Lehrer auf einen Schüler. Meine Theorie baut auf Fakten auf. Gut, und wie sehen die Fakten aus? Bekanntlich ist der Corpus in einer Bushaltestelle in der Nähe der Rheingoldhalle gefunden worden. Die Spurentruppe hat das so dokumentiert. Ich verstehe. Ursprünglich ist der Abgeordnete Balzer überfallen worden, geht durch die Prügelei wahrscheinlich bewusstlos zu Boden. Wird liegengelassen, später aufgesammelt und verfrachtet. Was sagt die Spurensicherung zum Tatort Nummer eins?
    Der Journalist Johann Wahlberg gerät eher unwillig in eine Story zwischen Korruption und Gier, die sich zwischen der Provinzhauptstadt Mainz und der Bundeshauptstadt Berlin entfaltet. Eigentlich war er sich sicher, dass er seine Vergangenheit abgearbeitet hatte. Aber sie holt ihn wieder ein.
    http://www.amazon.de/Gier-f%C3%BCnfte-Macht-Emile-Claassen/dp/3942661705/ref=sr_1_fkmr0_1?ie=UTF8&qid=1327593996&sr=8-1-fkmr0

    Eine Lektüreempfehlung

    Zugegeben, ich bin kein Krimileser. Aber wann spielt ein Krimi schon im linken Milieu?
    Der Journalist Wahlberg recherchiert für das MAGAZIN. Die Spurensuche führt in die Partei für Demokratischen Fortschritt, kurz PFDF. Der erste Tote der Story ist der PFDF Politiker Thomas Balzer.

    Zum Glück nur ein Krimi, spannend erzählt. Oder doch auch ein politisches Buch aus der Zukunft der Linken? Käufliche Geister in den Fängen der Lobbyisten, eingerahmt von Agenten im Staatsdienst und billigem Begleitpersonal beim Streben nach Macht und Geld.

    Wer den Autor und DIE PARTEI in Rheinland-Pfalz als Insider kennt, der ahnt, dass der Stoff zu mancher Episode sehr nah aus dem realen Parteileben kommt. Das ist die traurige Seite des Buches, denn leider brauchte der Autor nur wenig Fantasie zur literarischen Verfremdung der Wirklichkeit.

    Der Roman gibt Denkanstösse, um die Tragweite der „normalen Hackordnung“ und der Entfremdung von Demokratie in der realen Linken für ihre – in diesen Zeichen – eher düstere Zukunft zu erahnen. Ihre im Roman offenbarte politische Kultur macht sie nicht widerstandsfähig gegen Erpressung und Korruption!

    Die Anfälligkeit für Macht und Geld zum eigenen Vorteil führt Thomas Balzer in die Abgründe der Bestechlichkeit, hemmungslos machen sich das Lobbyisten und die DIENSTE zu nutze.

    Journalist Wahlberg und der Kommissar Meyer ermitteln, um doch letztlich durch „höhere Interessen“ ausgebremst zu werden. Die „Vierte Gewalt“, die Medien, scheitern hier nicht am fehlenden investigativen Journalismus, sondern an der Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen. So bleiben letztlich Verbrechen im Verborgenen und ein weiterer Toter ist der Preis… Lesenswert!

    Bernd Wittich Ludwigshafen, 26.1. 2012

  2. Pingback: Update: Der diskrete Charme des Kadersozialismus? | bo valentin

  3. michael hans höntsch sagt:

    nicht dass es mein leben bewegen würde, aber außerhalb der partei, die diesen mittlerweile doch anmaßenden namen trägt, gibt es nur noch kopfschütteln und weitgehend ablehnung. wo findet eigentlich noch politik statt. z.b. in hannover? fehlanzeige oder liegt das auch wieder an der bbp?

  4. Michael (Niedworok) sagt:

    Aber auf die Frage (Informationen / Spekulationen), gibt es doch eine Antwort: Aus der Süddeutschen. Deswegen stammt die Vermutung ja auch nicht aus der SL, sondern offenbar aus der Quelle der SZ.

    Die “Kampagnenfrage” ist noch einmal eine andere, das wäre dann freilich spekulativ, deswegen warte ich jedenfalls mal ab, was bei Nachforschungen herauskommt…

  5. juan sagt:

    Es wurde in dem Text geschrieben: …Informationen haben oder sich in Spekulationen darüber ergehen. Es ist die SL, die selber von einer Kampagne spricht, die zu einem Zeitpunkt direkt vor der Wahl im Saarland lanciert wurde. Dass der Text ggf. schon länger bekannt ist und von “Gegnern” der Partei zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt wird, schließt somit auch die SL gerade nicht aus. Im Gegenteil, gehört der Lancierungszeitpunkt einer ggf. bereits seit längerem bekanten Tatsache, zum eigentlichen Kern der Legende, die die SL um das Papier aufbaut. Es läge nun an der SL-Spitze zu erklären, ob ihre bayrischen Mitglieder schon im Herbst von dem Papier wussten, um den zweideutigen Charakter ihrer Erklärung einer verbindliche Stellungnahme zuzuführen. Sicherlich aber um weiterhin zu klären, warum Merk und Ernst so spät von der Existenz des Papiers Kenntnis erlangten, sollte es denn im Herbst bereits bekannt gewesen sein. Ist das Papier aber erst durch die SZ Berichterstattung bekannt geworden, ist der Vorwurf einer zeitlich geschickt plazierten Kampagne, mit bereits bekannten Tatsachen haltlos. So oder so, die Erklärung der SL ist widersprüchlich. Aber auch die Aussagen mit denen Ernst in den Medien zitiert wird, wirken ungklücklich (kenne Papier nicht, sein Inhalt ist aber satzungswidrig)

  6. Michael (Niedworok) sagt:

    Ansonsten: Anfrage – immer gut!

  7. Michael (Niedworok) sagt:

    Ihr unterstellt der SL, sie wüßte von einem Kursieren eines gewissen Papiers seit Herbst, zitiert in indirekter Rede eine SL-Erklärung “Dass [sic!] Papier sei wohl schon seit Herbst 2011 im Landesverband bekannt gewesen, so die SL weiter.”, macht sogar einen ganzen Artikel daraus. Dabei heißt es in der SL-Erklärung, daß das Dossier “angeblich seit Herbst 2011 in der Partei kursiert”, was ganz klar ein Bezug auf die SZ-Berichterstattung ist.
    Wie kommt das?