Die Dossier-Affäre bringt nicht nur die bayrische Landespartei in Erklärungsnot

Die Versuchung die Berichterstattung über die Observierung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz gegen eine ausführliche Aufarbeitung der sog. „Dossier-Affäre“ auszuspielen scheint verlockend. Zu dumm nur, dass die Streitereien im bayrischen Landesverband aber trotzdem nicht enden wollen. Heute berichtet die Mainpost erneut von Personalquerelen bei den Südgenossen. Diesmal geht es um die Kündigung einer Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller. Mit von der Medienpartie ist dabei auch Landesvorstandsmitglied und, so die Mainpost, bekennender Unterstützer von Klaus Ernst, Wolfgang Ziller. Der begleitete die gekündigte Mitarbeiterin zum arbeitsgerichtlichen Gütetermin, um sodann von der Mainpost als Sprachrohr gegen die Bundestagsabgeordnete genutzt zu werden. Das Bonmot des Artikels ist das Zitat Zillers: „so kann man mit der Kreissprecherin (Anm.: der Mitarbeiterin der MdB Möller) nicht umgehen, das widerspricht der Kultur der Linken“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Nachrichtenlage aus Zillers Landesverband ist dieser Satz entweder eine verunglückte Humoreske oder der hoffnungslose Versuch auch aussichtlose Positionen mit Würde vertreten zu wollen.

All dies macht deutlich, dass eine Befriedung der Situation nur dann eintreten wird, wenn sich Bundes- und Landespartei auf eine bedingungslose Aufklärung des Vorgangs verständigen. Dass der Landesverband Sachsen eine Solidaritätsadresse an die Opfer des Dossiers gerichtet hat, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung für die Wiederherstellung einer Atmosphäre kulturvollen Streitens in der Partei. Es bleiben jedoch Ungereimtheiten im Umgang mit dem Dossier, die einer Aufklärung harren. Dies betrifft insbesondere die Frage, wer ab wann von diesem Dossier Kenntnis hatte.

Nicht zuletzt die Sozialistische Linke (SL) hat darüber spekuliert, dass das Papier ggf. schon seit Herbst im Landesverband bekannt gewesen sei. In der Erklärung dieser Gewerkschaftsströmung vom 23.1.2012 heißt es, dass die Lancierung zum jetzigen Zeitpunkt Teil einer Kampagne wäre, um der Partei anlässlich der Wahlen im Saarland zu schaden. Dass Papier sei wohl schon seit Herbst 2011 im Landesverband bekannt gewesen, so die SL weiter.

Es bleibt die Frage, woher die Spitzen der Sozialistischen Linken, die zu den wichtigsten Unterstützern von Ernst in der Partei gehören, Informationen haben oder sich in Spekulationen ergehen, dass das Dossier bereits monatelang bekannt gewesen sei. Wenn die Kenntnis über dieses Dossier im Verband vorhanden war, bleibt dann aber die Frage von zentralen Interesse, warum sowohl Xaver Merk als auch Klaus Ernst gegenüber den Medien erklärt haben, das Papier entweder nicht zu kennen bzw. erst über die bürgerliche Presse zur Kenntnis genommen zu haben (also nach dem ersten Bericht der Süddeutschen Zeitung)? Warum wurden diese Personen nicht über die Existenz des Papiers informiert und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Die Beantwortung dieser Fragen wird den Kreis um die oder den tatsächlichen Urheber eingrenzen, insbesondere dann, wenn das Papier tatsächlich von „Außen“ eingestreut wurde, wie nun auch Landesvorstandsmitglied Ziller in der Mainpost behauptet.

Die Süddeutsche Zeitung indes beschäftigt sich weiter munter mit der Frage, wer die Nutznießer von Kampagnen gegen aktuelle Mitglieder des Bundestags sein könnten, die 2009 über die bayrische Landesliste der Partei den Einzug ins höchste deutsche Legislativorgan fanden. In der SZ vom 23.1.2012 wird darüber spekuliert, dass Klaus Ernst, nach einer Wahl von Oskar Lafontaine zum Parteivorsitzenden auf dem Göttinger Parteitag, den Vorsitz im bayrischen Landesverband übernehmen könnte. Dies um sodann an der Seite von Eva Bulling-Schröter die beiden Spitzenplätze auf der Landesliste für die Wahl zum nächsten deutschen Bundestag einnehmen zu können. Angesichts der aktuellen Umfragewerte für den bayrischen Landesverband wohl die einzig sicheren Plätze für den erneuten Einzug in den nächsten deutschen Bundestag. Ein Schelm wer jetzt böses dabei denkt.
(jpsb)

P.S.: Die Potemkin Redaktion hat nun an den Landesvorstand Bayern eine Anfrage gestellt, ob sie die Vermutung der Sozialistischen Linken bestätigen könnten, dass das Papier einigen oder allen Landesvorstandsmitgliedern oder sonstigen Mitglieder des Landesverbandes bereits vor der Veröffentlichung in der SZ bzw. seit Herbst 2011 bekannt war. Wir sind gespannt, ob wie eine Antwort erhalten.

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