Piraten Hannover wählen neuen Vorstand: Basisdemokratisch ohne Satzungszwang

Wer die Berichterstattung über die örtlichen Piraten in den letzten Wochen heranzog, der war am Abend des gestrigen Donnerstag doch etwas überrascht. Kursierten in der örtlichen Presse zwischenzeitlich sogar Spaltungsgerüchte, zeigte sich der Regionsverband erstaunlich geschlossen. Mit einer halben Stunden Verzögerung hatten sich die Mitglieder im Freizeitheim Vahrenwald getroffen, um über ihr zukünftiges Spitzenpersonal zu entscheiden. Dem vorgegangen waren Streitigkeiten um die Konstituierung der Kommunalfraktionen. Insbesondere vermeintliche Eigenmächtigkeiten etlicher Mandatsträger bei Personal- und Sachfragen waren vielen Basispiraten aufgestoßen.

Daher war mit besonderer Spannung erwartet worden, wie die Mitglieder über die erneute Kandidatur von Ratsherr Dirk Hillbrecht für den Parteivorsitz entscheiden würden. Der hatte im Vorfeld der Wahlen von der Ratfraktion als politischer Entität gesprochen. Die Gegenkandidaten hatten sich daher klar basisdemokratisch aufgestellt. Zwar scheiterte ein Antrag auf Trennung von Amt und Mandat deutlich. Schlussendlich konnte sich aber Steven Maaß, der den Antrag eingebracht hatte, mit großer Mehrheit gegen Hillbrecht durchsetzen. Viele Piraten hatten in der vorhergehenden Debatte um den Antrag bereits darauf verwiesen, dass eine explizite Trennung von Amt und Mandat bei den Piraten nicht notwendig sei, weil die Mitglieder auch ohne Rechtszwang ein Gespür dafür hätten Machtkonzentrationen zu verhindern. Bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden setze sich mit Wolf Liebetrau ein Kandidat durch, der in der Versammlung ebenfalls Kritik an Hillbrecht geübt und darauf aufmerksam gemacht hatte, dass der Erfolg der Partei bei den Kommunalwahlen erst die Gründungen der Fraktionen möglich gemacht habe.

Hillbrecht war die Enttäuschung über seine Abwahl deutlich anzumerken. Offensichtlich hatte er die aktuellen Entwicklungen in seinem Ortsverband verkannt. Für alle Beteiligten war eine Abschätzung der Mehrheitsverhältnisse aufgrund vieler Neueintritte im Vorfeld nur schwer möglich gewesen. Neben wenigen altbekannten Gesichtern, die der geneigte Beobachter aus PDS oder WASG Zeiten kannte, war der überwiegende Teil der Mitglieder vorher noch in keiner Partei gewesen. Dies wurde bei den Vorstellungen der Kandidaten offensichtlich. Interessant auch, dass zunehmend Gewerkschaftler, wie eben Liebetrau, die Piraten als politische Arbeitsfläche für sich entdeckt haben. Viele Kandidaten verorteten sich bei ihren Vorstellungen im sozial-liberalen Milieu. Neben den klassischen Piratenthemen (Bürgerrechte, freie Urheberrechte etc pp.) spielten auch soziale Fragen, wie Mindestlohn und BGE, eine zentrale Rolle bei den politischen Selbstverortungen.

Maaß hat nun als erste konkrete Aktion eine für alle Mitglieder offene Tagung angekündigt, in der das zukünftige Verhältnis zwischen Partei und Fraktionen erörtert werden soll. Dass die Piraten in Niedersachsen bei der Projektion zur Landtagswahl lediglich bei vier Prozent gehandelt werden, spielte auf der Sitzung indes keine Rolle. Einhelliger Tenor am Rande der Versammlung: „In einem Jahr kann viel passieren“.
(jpsb)

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