Linke und Verfassungsschutz: Revolutionäre auf der Erbse und ihre Bewacher

Nachdem das politische Geschäft seit geraumer Zeit nahezu geräuschlos über die Partei hinweggegangen ist, hat die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes nun doch noch dafür gesorgt, dass Die Linke endlich mal wieder ins Gespräch gekommen ist; Wenigstens irgendjemand interessiert sich für sie. Kaum auszumalen, wenn auch diese Behörde das Interesse an den realexistierenden Bürgervertretern der gerechten Sache verlieren würde. Es droht das Wegbrechen eines zentralen Themas: „Der moderne Linke zwischen Staatsdiäten und informeller Observation“. Gehörte früher die Überwachung zum guten Ton zwischen Führungskadern („Was Du wirst nicht überwacht? Mein Beileid“), empört sich die Volksvertreterriege heuer über das allzu innige Informationsbedürfnis einer grundsätzlich gescheiterten Staatsbehörde. Richtig ist nämlich, dass all die Strukturen, die der Verfassungsschutz observiert, durch die Überwachung an Stärke gewinnen. Ob nun eine Parteiauflösung nicht möglich ist, weil etwa die NPD von V-Leuten durchsetzt ist oder aber Die Linke Sympathie, Zustimmung und Aufmerksamkeit erhält. Immer schafft es der Verfassungsschutz das Gegenteil von dem zu erreichen, was er anstrebt. Damit teilt der deutsche Inlandsgeheimdienst am Ende das Schicksal allen informellen Staatshandelns: Das Scheitern.

Dass die Überwachung der reformpolitischen Vertreter der linken Bundestagsfraktion besonders bedenkenswert ist, darf nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Überwachung an sich zwar skandalös, aber eben nicht tragisch ist. Die Partei als Gesamtereignis ist nämlich immer und überall bereit „zu liefern“, auch wenn sie nicht überwacht werden würde. So stammt die beste Einschätzung zum Skandälchen von Cem Özdemir: „Ich brauch keinen Verfassungsschutz, um zu wissen mit wem ich es bei der Linken zu tun habe“. Die Einschätzung ist richtig. Denn der Teil der Partei, der sich des Revolutionsmythos bedient, agiert völlig offen und ist sich der Freiheiten der bürgerlichen Gesellschaft dabei bewusst. Und die Stichworte der Beschönigung kruder Diktaturen oder gar terroristischer Netzwerke sind ja bekannt. Von Mauerbau bis zur Hamas-Partnerschaft, Die Linke duldet im erheblichen Maß extremistische und antidemokratische Netzwerke und Ideologen in ihren Reihen. Dazu zählen auch vermeintliche Spitzenpolitiker, wie Landesvorsitzender Manfred Sohn aus Niedersachsen, der ganz aktuell von einer Revolution schwadroniert (dazu demnächst mehr auf Potemkin), an deren Ende eine Zentralgewalt stehen wird, die die Ergebnisse dieser Revolution sichern muss. Für ähnliche Aussageinhalte ist DKP-Abgeordnete Christel Wegner vor Jahren aus der niedersächsischen Landtagsfraktion geworfen worden. Jetzt bekennt sich Sohn ganz offen zu diesen pubertären Phantasien aus der Mottenkiste des Staatssozialismus und ist damit kein Einzelfall.

In weiten Teilen hat sich in der Partei mittlerweile eine Schwarz-Weiss-Sicht auf die bestehende Gesellschaftsordnung entwickelt. Der Kapitalismus ist kein historisches gewachsenes Wirtschaftssystem, sondern Gedankenkonstrukt einer (semitischen?) Planetarenelite zur Meinungsunterdrückung und Umverteilung von Unten nach Oben (scheinbar ein ganz neuer Plan in der Menschheitsgeschichte). Die bestehende Demokratie hat keine Entwicklungspotentiale, weil Demokratie in einer solchen Denkart immer nur Hilfskonstrukt (Überbau) des totalitären Wirtschaftssystem sein kann. Meinungsfreiheit, obschon Voraussetzung die eigene krude Ideologie öffentlich vertreten zu können, ist eine Illusion, weil sich Konzernmedien plan- und auftragsgemäß mit der Unterdrückung linker politischer Gruppierungen beschäftigen („Mein Herz schlägt Links“). Institutionen der Zivilgesellschaft (etwa die freie Wohlfahrtspflege) erscheinen als Hilfsorganisationen des Kapitals, die die Massen mittels sozialen Wirkens blenden sollen. Die Kirchen schließlich sind „opiatisches Teufelszeug“, nur um die Menschen von einer materialistischen Heilslehre abzulenken. Wer so Politik macht, der hat nur noch eine Chance: Den Systemzusammenbruch. Und für den hat Diether Dehm erst kürzlich sprachlich aufmunitioniert und von den „Räudigen“ in Zusammenhang mit Vertretern der Finanzeliten gesprochen. Wer so spricht, von dem ist klar abzuschätzen wie er später handeln wird. Bis dahin stößt diese Rhetorik den Lebensrealitäten der übergroßen Mehrheit der Menschen vor den Kopf und verwandelt Bewegung und Partei in eine fanatische mentale Trutzburg, die schlichtweg handlungs-, koalitions- und zum Teil sogar kommunikationsunfähig ist.

Das Problem der Linken ist jedoch nicht, dass es einen Grundstock von Menschen gibt, die sich in solche sozialistische Verschwörungstheorien flüchten, gefährlich ist, dass sich Personen wie Ernst, Lötzsch, Lafontaine und Wagenknecht dieser gesellschaftlichen Außenseiter bedienen, um parteiintern Machtkämpfe nach ihrem Gusto zu entscheiden. Mitregierungskurs auf den Kadavern linker Isolationisten müsste mensch diese Taktik wohl nennen. Immerhin werden diese Ewiggestrigen bei dieser Vernutzung scheinbar endlich mal für „Voll“ genommen, jedenfalls vorübergehend. Bei den Isolationisten genießen Wagenknecht und Lafontaine dafür bereits Personenkultstatus. Dass dieser Kult nun einem Adepten des deutschen Verwaltungsstaats und einer Popartikone des Verbalkommunismus und nicht etwa Menschen gilt, die im revolutionären Abwehrkampf wenigstens einen Eisenbahnzug voller Konterrevolutionärer in die Luft gejagt haben, zeigt dass die „Bewegung“ historisch auf den Hund gekommen ist.

Schon lange ist klar, dass die Partei Heimstätte politischer Extremisten ist. Eine Gefahr für die Gesellschaft stellen sie aber nicht dar, allein für die Entwicklung eines demokratischen Sozialismus sind sie hinderlich. Damit erfüllen sie die Aufgabe des Verfassungsschutzes wesentlich effektiver als es die Behörde selber jemals könnte. Es bedarf auch keiner geheimdienstlichen Aktivitäten, um das Ansinnen dieser Kräfte transparent zu machen. Der Personenkreis kennt sich mit dem Wert bürgerlicher Freiheit gut aus und nutzt seine Medien um Klassenhass und Revolutionspathos mit stolz aufgeblähter Brust für alle ersichtlich zum Besten zu geben. Und niemand braucht einen Verfassungsschutz, um zu erkennen, dass weite Teile des Reformlagers zum einen mit diesem Block taktieren, zum anderen um die Stabilität der Partei fürchten, wenn es denn um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den antidemokratischen Tendenzen in der Linken gehen sollte.

Eine Be- und Überwachung rechtfertigt so etwas nicht. Aber wie in allen Behörden geht es auch beim Verfassungsschutz um Geld. Würde die Überwachung der Partei Die Linke wegfallen, würden auch hier Haushaltsstellen gestrichen. Daher suchen auch diese Behördenspitzen einen Grund die Bewachung zu rechtfertigen. Es darf als fraglich erscheinen, ob beim Inlandsgeheimdienst wirklich von einer Gefahrenlage durch die Partei Die Linke ausgegangen wird. Vielleicht dient das Ganze auch nur dazu, den jeweiligen Generalsekretären von CDU und CSU vermeintlich informelles Material für die nächste „Rote-Socken-Kampagne“ zuzuspielen. Die hat der Linken immer eher genutzt und der SPD damit tendenziell geschadet. So bleibt der „Schwarze Peter“ bei der Überwachung schließlich immer bei den Kräften links von der CDU. Die von den linken Isolationisten vorangetriebene und am Leben gehaltene Kommunikationsunfähigkeit zwischen SPD und Linke sorgt für einen dauerhaften Herrschaftsmodus von der CDU Gnaden. Die Isolationisten in der Linken sind somit die eigentlichen Spalter von Linksbürgertum und ökologischer Bewegung. Wer ist hier also vom Verfassungsschutz?
(jpsb)

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