Kreisverband Hannover wählt neuen Vorstand: Schwere Niederlage für den reformpolitischen Block

Am Wochenende hatten sich die Mitglieder der Linken im Kreisverband Hannover zusammengefunden um einen neuen Kreisvorstand und ihre Delegierten für den Bundesparteitag in Göttingen zu wählen. Vor dem Hintergrund, dass es noch vor knapp einem Jahr gelungen war fast alle wichtigen Mandate in der Stadt- und in der Regionsfraktion mit Reformpolitikern zu besetzen, müssen die Ergebnisse der Versammlung nun als echter Gegenangriff des linksreaktionären Sektenmilieus der örtlichen Gruppen um Marx 21 & Co. bewertet werden. Offensichtlichstes Signal für diese Rückeroberung des wichtigsten Kreisverbandes in Niedersachsen war die Abwahl der Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski als Kreisvorsitzende. Ihr folgt nun mit Agnes Hasenjäger ein altgedientes Urgestein der West-PDS samt DKP-Vergangenheit. Hasenjäger gelang es Kaminski mit klarem Stimmenvorsprung zu distanzieren. Folgerichtig wurden auch bei den Wahlen zum erweiterten Vorstand praktisch alle Reformvertreter durchgereicht oder hatten, unter den erkennbaren Umständen einer Totalniederlage, erst gar nicht mehr kandidiert.

Ähnlich verliefen auch die Wahlen für die Delegation zum Bundesparteitag. Gunda Pollok-Jabbi etwa, die noch vor einigen Wochen mit Stadtratskollegin Helga Nowak einen Unterstützungsbrief für die Kandidatur von Dietmar Bartsch zum Bundesvorsitzenden unterschrieben hatte, verweigerte sich angesichts klarer Mehrheitsverhältnisse einer Verteidigung des Mandates. Der bisherige Bundesdelegierte Fares Rahabi, der auch dem Reformblock zugeordnet wird, verlor sein Mandat dagegen im verzweifelten Versuch wenigstens einen reformpolitischen Achtungserfolg zu erzielen. Bundespolitisch von Interesse ist weiterhin, dass sich Diether Dehm erfolglos um das Delegiertenmandat des Kreisverbandes bemühte. Mit weniger als 30 Stimmen wurde er von Bewerbern aus dem Marx 21 Umfeld klar distanziert und dürfte nun weiter nach einem Stimmrecht für Göttingen suchen.

Bedenkend, dass in wenigen Monaten die Listenaufstellung für die Landtagswahl in Niedersachsen stattfindet, hat das politische Signal von diesem Wochenende eine weitergehende Bedeutung. Obwohl Maren Kaminski von Teilen der Landesspitze unterstützt wurde und Diether Dehm noch auf der Versammlung eine Rede für ihre Wiederwahl als Kreisvorsitzende gehalten hatte, konnte der Durchmarsch der Kräfte der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich und der Gruppierung Marx 21 nicht verhindert werden. Etliche Beobachter der Versammlung sprachen gar von einer entscheidenden Niederlage der verbliebenen Reformer. Die werden aktuell von Helga Nowak und dem formellen Mitarbeiter des schwarz-gelben Umweltministerium Michael Braedt geführt. Aber selbst mit dem Block der wenigen Dehm-Getreuen im Verband, ist es dem Reformblock nicht mehr möglich Mehrheiten zu erringen. Dieser Trend wird sich bei den Wahlen für die Delegation zur Wahl der Landesliste im Sommer verfestigen.

Für die Strategen um Manfred Sohn und Diether Dehm dürfte das Ergebnis dann ein Problem darstellen. Personen wie Kaminski (die als Ersatz für die glücklose Landtagsabgeordnete Christa Reichwald aufgebaut werden sollte) und Fraktionsgeschäftsführer und Ex-SPD-Mann Jan Jörn Leidecker hatte ihre Destination in der Aufgabe öffentlich das Bild einer demokratisch, modernen Linken zu präsentieren. Mit Hasenjäger & Co. hat der Verband aber nun die Erscheinung, die zu ihm passt: Geschichtsüberholt, linksreaktionär und antiemanzipativ lotet der Ortsverband seine Wurzeln in der DKP aus. Alles Attribute, die auch Manfred Sohn nicht erst seit der Lektüre seines neuen Buches (Der dritte Anlauf) zugeordnet werden können. Gleichsam dürfte ihm die misslungene Strategie, junge Ex-SPD-Kader als demokratische Feigenblättchen zu positionieren, nachhaltig durchkreuzt worden sein, da es der eigentlichen Landesspitze auch nicht gelungen war, das Wahlmandat der politischen Landesgeschäftsführerin (Kaminski) in eine hauptamtliche Stelle umzuwandeln. Kaminski bleibt vorerst bei der Regionsfraktion der Linken beschäftigt, um, so Sohns vermeintliche Vorstellung, die Landespartei aktionsfähig zu halten.

Das Milieu der Geister, die man(n) rief, emanzipiert sich nun von den Vorgaben derer, die meinten den Reformblock zu Tarnungszwecken noch nötig zu haben. Die abgetakelten und kläglichen Reste des reformpolitischen Häufchens in Hannover dürften nun jedenfalls keine Verfügungsreserve für DDR-Fan Sohn mehr sein. Dieser Block hat machtpolitisch in Hannover wohl seine letzte Vorstellung gegeben. Mit nachhaltigen Folgen für die Ausrichtung der Landespartei: Jeder sechste Vertreter des Landesparteitages kommt aus der Landehauptstadt.

Ironie des Schicksals, dass gerade Bartschs fußlahme Hilfstruppen aus dem Westen, Pollok-Jabbi und Helga Nowak, wesentlich zur Ausdünnung der reformpolitischen Kräfte in Hannover beigetragen hatten. Reformorientierte Kritiker des dubiosen und im Wesentlichen mit Nowak und ihrem Ehemann Frank Puin in Verbindung gebrachten Honorarvergabesystems in der Stadtratsfraktion, waren von den genannten Honorarbegünstigten aus der Partei gedrängt worden. Die Abteilung “Junge Karriere” hat sich dabei nur allzu gerne von der Abteilung “Alternde Tennisclublinke” beraten lassen. Wer aber an der Aufklärung eigener Machenschaften kein Interesse zeigt, ist letztendlich völlig zu Recht von der Partei abgewählt worden. Und wer mit solchen überschaubaren Politikangeboten wie Pollok-Jabbi und Helga Nowak im Westen hausieren geht, der hat schon fertig bevor er sich in Göttingen ggf. zur Wahl stellt.
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter Bundespartei, Bundesparteitag 2012, Hannover, LINKE, LTW 13, Marx 21, Parteivorsitz veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Responses to Kreisverband Hannover wählt neuen Vorstand: Schwere Niederlage für den reformpolitischen Block

  1. juan sagt:

    Angriff gegen ein Votum der Mehrheit? Oh mein Gott, wie schrecklich. Warum du so lange gebraucht hast in die Linke einzutreten ist mir schleierhaft. Du hättest auch schon in die SED gepasst.
    Es grüßt
    Der Autor

  2. Helmut Lülf sagt:

    Lange habe ich mit mir gerungen, bis ich vor 5 Monaten der Partei DIE LINKE beigetreten bin, nach allem was ich zuvor über teils kindische Streitereien in der Partei gehört hatte. Es ist schlimmer als ich es mir vorgestellt hatte, bevor ich diesen Erguss von jpsb gelesen habe . Ich habe keine DKP-Vergangenheit, war und bin nicht “DDR-Fan” und nicht marx21 – ich habe Agnes Hasenjäger gewählt, weil ich sie seit langem kenne und schätze und ihr auch zutraue, aufgerissene Gräben zuzuschütten. Der Artikel ist ein Angriff gegen das Votum einer Mehrheit, die in eine bestimmte Ecke gestellt und als “antiemanzipativ” bezeichnet wird. Ein Angriff vor allem gegen all jene, die sich noch keiner “Strömung” zugeordnet haben und nur schockiert sein können angesichts dieses frustierten Gegeifers.
    “Proemanzipativ”? – Mitnichten!
    Nur rückwärtsgewandt, destruktiv und parteischädigend!

  3. Pingback: Spaltungstendenzen sind bei der Linken “organisch” | bo valentin

  4. rutzel sagt:

    Ein anderes bildhaftes Beispiel für Zerlegungsvorgänge bei Linken bietet der Landesverband Hessen. Dass diese Zersetzungstendenzen Bestandteil von sogenannter linker Politik geworden ist, ist bedauerlich, aber blanke Realität. Wie dem entgegen zu kommen ist, ist vielen Strategen schleierhaft (auch der Bundesschiedskomission mit unterschiedlichen Auslegungen für Rauswürfe), aber eine der Pflichtaufgaben einer Partei, die sich nachhaltig und bundesweit aufstellen möchte. Dazu gehört mit Sicherheit auch, sich von Leuten abzugrenzen, die politisch, ideologisch und kulturell der Partei den Rücken gekehrt haben (z.B.SAV-Mitglieder). Für eine Partei sollte Pluralität nur soweit ok sein, bis andere keinen Schaden nehmen und alles noch nicht auf Selbstzerstörung hinausläuft.

  5. Muemmel Treitinger sagt:

    Dass jetzt auch schon Dehm von den Klonkriegern entsorgt wird, soltle der sl eine Warnung sein. Sie wird natürlich als erstes von den Klonkriegern assimiliert bbzw. verspeißt werden, gleich als ob Jabba the Hut irgendein kleines sci-fi-Wesen mampft.

  6. Muemmel Treitinger sagt:

    Das ist ja fast wie der Angriff der Klonkireger.
    Die Klonkrieger (Marx21) von einer morschen Repbulik (der derzeitigen West-Parteielite) zur Bekämpfung der Separatisten (also aller anderen in der Partei) geschaffen (angeheuerrt), wenden sich gegen ihre Auftraggeber und implementieren eine Diktatur unter monarchischer Führung. Darth Vader (Dreibus) und der Imperator stehen auch schon bereit. Was passiert aber, wenn der Imperator Ende März stolpert?

    Mal im Ernst – was da in Hannover passiert, passiert gerade an vielen Orten – einzelne Gruppen (meist MArx21) – vernichten aus Machtkalkül den lokalen Pluralismus innerhalb der Partei und dies mit dem Ziel jeglichen Pluralismus in der Gesamtpartei loszuwerden. Eine Sekte versucht sich halt in einer Gesamtübernahme. So ähnlich wie Scientology, nur halt mit Rot als mit Blau zur Liebliongsfarbe.