Potemkins linker Haushaltstest
Teil 1: Linke Stadtratsfraktion in Hannover richtet haushaltspolitisches Debakel an und keinen interessiert es! Rechter und linker Parteiflügel in der Landeshauptstadt vor der politischen Selbstauflösung?

Es gibt Zeiten, da kann es einem als Parteimitglied nur recht sein, dass selbst der politische Gegner Die Linke in Hannover nicht mehr ernst zu nehmen scheint. Anders ist es nicht zu erklären, dass die aktuellen Vorschläge der Stadtratsfraktion zur kommunalen Haushaltsfrage nicht genutzt wurden, um den politisch desolaten Zustand der linken Kommunalvertretung in der Öffentlichkeit zu thematisieren.

Denn die „Taktik“ der neuen Fraktion um Helga Nowak hat gleich zum Beginn der neuen Amtszeit nun dargelegt, dass der Druck von Links auf die rot-grüne Mehrheit in Hannover noch weiter abnehmen wird. Das zentrale Thema Haushaltspolitik ist von den selbsternannten Finanzexperten Puin und Nowak so grundsätzlich an die Wand gefahren worden, dass ein Parteiübertritt der „linken“ Protagonisten ins Lager des politischen Gegners eigentlich die folgerichtige Konsequenz wäre.

Aber der Reihe nach. Kurz nach der Konstituierung der neuen Ratsfraktion hat diese in mehreren Papieren den Versuch unternommen haushaltspolitische Kompetenz zu beweisen. Dazu zählte, neben einem eigenen in den Stadtrat eingeführten Antrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen, ein sog. Alternativentwurf, der von den Eheleuten Puin und Nowak als Material der Stadtratsfraktion angeboten wird. Beide Papiere versuchen auf wenigen Seiten darzulegen, dass die Linke durch die Verbesserung der Einnahmen der Stadt Hannover, die Möglichkeit eröffnen will, die Finanzlage der Kommune zu stabilisieren und dabei noch Ressourcen für ökologische und bildungspolitische Projekte bereitzustellen in der Lage ist.

Diese Annahme fußt auf zwei taktische Festlegungen: Erstens einer weitgehenden Zustimmung zur rot-grünen Sparpolitik. Zweitens der Emittierung einer kommunalen Stadtanleihe durch die Landeshauptstadt.

Im Haushaltsantrag vom 9.2.2012 ist sich die Linke somit nicht zu Schade wesentliche Teile der Einsparmaßnahmen der Rot-Grünen Ratsmehrheit zu unterstützen. Dies betrifft die Posten sparsame Haushaltsbewirtschaftung sowie Pauschal- und Dezernatmaßnahmen, bei denen die Linke 20 Millionen Euro sparen will und damit die von der Verwaltung veranschlagten Sparmaßnahmen (35 Millionen Euro) zu Zweidritteln mit trägt. Diese Solidarisierung mit dem Sparhaushalt der Stadtverwaltung ist mit der Partei keineswegs abgestimmt worden. Anstatt also den ominösen Einsparungspaketen der Verwaltung, mit wohlklingenden Namen wie restriktive Haushaltsbewirtschaftung und Pauschal- und Dezernatsmaßnahmen, auf den Grund zu gehen und den Bürgern zu vermitteln, welche Bedeutung diese Begrifflichkeiten haben, wird der politischen Mehrheit von SPD und Grünen ein haushaltspolitischer Freifahrtsschein ausgestellt. Da mag die Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer, die selbst CDU regierte Kommunen als Allheilmittel zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen nutzen, kaum darüber hinwegtäuschen, dass Nowak & Co. mit diesem Alleingang einen Einstieg in eine Sparlogik von „Links“ begründen.

Das eigentliche politische Desaster offenbart sich aber vielmehr im sog. Alternativentwurf zum Haushalt. Was da hochtrabend als politische Gegenposition bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine leidlich übersichtliche Thesensammlung, in der die sog. Bürgeranleihe eine zentrale Rolle spielt. Das Papier selbst ist schon methodisch untauglich ist, weil dem Text jegliche Eckdaten der aktuellen hannoverschen Haushaltslage fehlen, ganz zu Schweigen von einem vermeintlichen eigenen Einnahmen- und Mittelverwendungsentwurf. Das „Paradestück“ dieser übersichtlichen Stellungnahme, die angeblich über 100 Millionen Euro „Einahmen“ liefernde sog. Bürgeranleihen, ist nichts weiter als die bekannte kommunale Anleihe mit anderer Bezeichnung. Derlei Anleihen gelten, außer bei Nowak und Puin, als sehr umstrittene Modelle der Kreditierung kommunaler Haushalte. Denn jede kommunale Anleihe ist, und da reicht ein Blick in die niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), ein sog. Investitionskredit (im Gegensatz zum Liquiditätskredit). Nur unter den Bedingungen der §§ 83, 84 und 92 NGO ist eine solche kommunale Kreditierung überhaupt zulässig. Ganz grundsätzlich bedeutet dies, dass eine Anleihe nur dann erlaubt ist, wenn andere Mittel der kommunalen Refinanzierung wirtschaftlich keinen Sinn ergeben. Wie alle Kreditierungsformen belastet eine Anleihe nämlich den städtischen Haushalt, denn sie ist nichts anderes als eine verzinsliche Schuldverschreibung gegenüber dem Erwerber der Anleihe. Daher ist sie richtigerweise nur als Investitionskredit sinnvoll, da sich die gewährten Zinsen an einem absehbar messbaren Rücklauf aus der getätigten Investition speisen müssen (etwa Erschließung eines Gewerbegebiets zum Zwecke der Erhöhung der Gewerbeeinnahmen). Mit kommunalen Anleihen Bildungsprojekte oder Energiesanierungen an öffentlichen Gebäuden zu finanzieren, wie von Nowak gefordert, erscheint somit abwegig. Erstere erwirtschaften keinen direkten Gewinn am finanzierten Kapital und dürften gesetzlich fragwürdig sein, letztere sind mit der Beleihung der zu sanierenden Immobilie regelmäßig und auch zukünftig mit deutlich günstigeren Zinssätzen zu realisieren, zumal sich Energiesanierungen häufig erst über einen längeren Zeitraum (oft auch über 10 Jahre) amortisieren.

Bedenklicher ist jedoch, dass mit der Bürgeranleihe der nowakschen Stadtratsfraktion Modelle hoffähig gemacht werden, die viele Kommunalaufsichten und der Deutsche Städtetag berechtigterweise mit Argwohn beobachten. Nicht von ungefähr, denn der vermeintlich als originell gepriesene Vorschlag ist gerade in Hannover keineswegs neu. Neben der „Pleite“ mit der Expo-Anleihe bildet Hannover bereits jetzt eine Besonderheit bei der kommunalen Refinanzierung, weil es die Hannover-Anleihe bereits gibt. Am Markt plaziert wird sie von der Norddeutschen Landesbank, die sie seit 2009 an der niedersächsischen Börse handelt. Die Anleihe wurde erst kürzlich um 50 Millionen aufgestockt, um die Liquidität der Anleihe deutlich zu erhöhen. Die Nord/LB lobt die Stadt Hannover ausdrücklich als Pionier im Segment der Stadtanleihen. Der Clou: die Nord/LB bewirbt die Anleihe mit einer speziellen „Sicherheit“, die sie für Investoren besonders lukrativ machen soll. Im Bewerbungsprospekt der Anleihe heißt es dazu, dass trotz des fehlenden Ratings für kommunale Gebietskörperschaften sich Investoren keine Sorgen um „ihre Anlage“ machen müssten, denn aufgrund des deutschen Insolvenzrecht sei die Stadt Hannover insolvenzunfähig (vgl. dazu die §§ 12 Abs I InsO in Verbindung mit § 136 Abs. NGO). Wörtlich heißt es weiter, dass im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Kommune, Bund und Länder für die Anleihe einstandspflichtig wären. Mit anderen Worten, der Steuerzahler kommt für die Sicherheit der Anleihe auf.

In diesem Zusammenhang besonders kurios: Am 17.3.2011 hatte Manfred Sohn, seines Zeichen Fraktionsvorsitzende der Linken im niedersächsischen Landtag, auf Grundlage eines Artikels in der Zeitschrift „Der Neue Kämmerer“ vom 1.2.2011, der sich u.a. mit der kommunalen Hannover-Anleihe beschäftigte, beim Innenministerium kritisch angefragt, warum in dem Artikel von einer Einstandspflicht von Bund und Ländern für kommunale Anleihen gesprochen wurde. Die Anfrage wurde praktisch nicht beantwortet. Ein Blick auf die Webseite der Nord/LB hätte dem Genossen Sohn die Peinlichkeit der Nichtbeantwortung erspart, denn mit dem Verweis der Bank auf das geltende Insolvenzrecht dürfte klar sein, warum Stadtanleihen aus linker Sicht ausdrücklich zu kritisieren sind. Sie bieten Investoren, ob nun kleinem Sparer oder großem Investmentbanker, die Sicherheit, dass am Ende der Steuerzahler die Risiken seines „Investments“ trägt. Griechische Verhältnisse in Reinkultur.

Zu den wirklichen Gewinnern dieser kommunalen Anleihen gehören somit nur die Banken, die sich die Emittierung und den Handel (und die damit verbundenen Haftungsrisiken) von den Kommunen gut bezahlen lassen. Daher verwundet es schon, dass die Nord/LB knapp ein Jahr nach der Finanzkrise von 2008 von der Stadt Hannover den Auftrag erhielt die Emission der Anleihe durchzuführen. Und noch eine Frage bleibt leidlich ungeklärt und wäre von einer kompetenten linken Stadtratsfraktion sicherlich aufzugreifen gewesen: Wer hat die Anleihen erworben, was wurde mir dem vereinnahmten Geld gemacht und an welcher Stelle sind die Schuldverschreibungen im städtischen Haushalt als Passiva eingebucht? Wer aber schon einen Kredit mit originären Einnahmen verwechselt, den werden diese Fragen sicherlich überfordern. Es muss daher als politischer Skandal gelten, dass die Fraktion eine Anleiheform als originäre eigene Idee deklariert, die es bereits am Markt gibt und die politisch hochgradig bedenklich ist.

Die kritische Nachfrage Sohns im Landtag ist derweil zwiespältig. Im Landesparlament geben die Linken die kritischen Nachfrager bei Stadtanleihen zum Besten, kaum verlässt aber der Mitarbeiter der Landtagsfraktion Förste sein Dienstgebäude, um sich im Büro der Stadtratsfraktion in deren Vorsitzenden zu verwandeln, wird er zum glühenden Verfechter einer kommunalen Anleihe, die jegliches finanzielle Risiko letztendlich auf den Steuerzahler überträgt. Allein dies zeigt die völlig konzeptionslose Arbeit der linken Fraktionen in Niedersachsen und die ganze Widersprüchlichkeit eines dilettantischen Politikmanagements.

Schlimmer noch ist, dass die Debatte um die Refinanzierung der Kommunen am Kapitalmarkt aber aktuell einen echten Paradigmenwechsel erfährt, dessen Thematisierung von großer Bedeutung gewesen wäre. Richtig ist zwar, dass sich viele Privatbanken in den letzten Jahren von der Vergabe sog. kommunaler Kredite zurückgezogen haben (vgl. Artikel von Andreas Koch aus der Neue Kämmerer vom Februar 2011, so auch das Handelsblatt vom 8.3.2010 „Städte suchen neue Geldquellen“), denn die niedrigen Zinsmargen von 0,5 bis 1,5 Prozent (Stadtanleihe derzeit 3,65 Prozent, nowaksche Bürgeranleihe 3,3 Prozent), sind für die Geschäftsbanken völlig uninteressant. Dieser Umstand wurde jedoch dadurch wettgemacht, dass sich vermehrt staatliche Förderbanken, wie etwa die KfW, in diesem Marktsegment engagierten und die Kommunen mit günstigem Geld ausreichend versorgten. Sogar ein Engagement der KfW bei den kommunalen Kassenkrediten (dem „Dispo-Kredit“ der Kommunen) war geplant.

Die KfW hat nun aber (wohl vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise) angekündigt, zukünftig eine Art Ratingsystem bei der Vergabe kommunaler Kredite einzuführen zu wollen, eine Deckelung von Krediten auf € 750 pro Einwohner ist von der KfW bereits beschlossen worden (so FTD-online vom 20.3.2012). Dass die KfW das Kommunalgeschäft einer risikoorientierten Portfoliosteuerung unterziehen will ist seit längerem bekannt (vgl. etwa Matthias Elbers in Der Neue Kämmerer Februar 2011 „Paradigmenwechsel in der Palmgartenstraße“). Dies bedeutet die Einführung eines Ratings für kommunale Gebietskörperschaften durch die Hintertür. Schlussendlich wird diese Entwicklung dazu führen, dass finanzschwache Kommunen absehbar höher Zinsen für Kredite aufwenden müssen als finanzstarke Kommunen, sofern sie denn überhaupt noch Kredite erhalten würden. Da spielt die Emittierung von Stadtanleihen der Dynamisierung des kommunalen Kreditmarktes im Sinne einer wettbewerbsorientierten Neuaufstellung der Marktbedingungen in die Hände. Ein Zinswettbewerb könnte zur Desolidarisierung der Gemeinden führen, bei der die Zahlungsunfähigkeit finanzschwacher Gemeinden zum kalkulierten Risiko von Banken gehören würde, die Problemkommunen an den Tropf der Landes- und Bundesfinanzen (samt deren Aufsichtsbehörden) hängen wollen, um mit den restlichen „Marktteilnehmern“ profitabel Geschäfte abwickeln zu können. Mehr noch: Der Wechsel von der Kreditvergabe in den Anleihemarkt spielt in dieser Situation nur den Banken in die Hände. In einem Leitartikel zur Krise der Kommunalhaushalte in FTD-Mobil heißt es unter der Überschrift „Entlarvte Lebenslüge“ schlussendlich: „Denn natürlich wollen sie (Anm.: die Banken) auch weiterhin an den Kommunen verdienen: In dem sie die Schuldner von gestern zu Anleiheemittenten machen. Die Banken kassieren dann Gebühren und Zinsen, risikolos wie bisher und ohne bilanzielle Konsequenzen. Die Ersatzdrogen für die Kommunen stehen also bereit“ (FTD-Mobil vom 19.3.2012). Es gehört entweder eine Menge Chuzpe oder komplette Ahnungslosigkeit dazu, als linke Kommunalfraktion genau dieser Logik in die Hände zu spielen.

Der Hilfeschrei etlicher Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen zu Beginn dieser Woche ist nämlich nur der Vorbote des Umstandes, dass sich am kommunalen Kreditmarkt weitreichende Veränderungen abspielen und einer von der Kapitalseite initiierte Desolidarisierung der Kommunen strategisch gewollt ist. So weiss die Financial Times Deutschland dieser Woche zu berichten, dass die Banken bereits Städtepleiten in Deutschland durchspielen (FTD-Online vom 20.3.2012). Im genannten Artikel wird ein Manager einer Frankfurter Großbank mit den Worten zitiert, dass der Ausfall von gewährten Kommunalkrediten in Zukunft nicht mehr auszuschließen sei. Ob dann die bisher als sicher geltende Einstandspflicht von Bund und Ländern den Banken oder Anleiheinvestoren ihr Investment sichert wird in dem Artikel bezweifelt. Sollte es zu einem Pleitenflächenbrand kommen, so ein Manager in diesem Artikel, würde schlussendlich auch über einen Schuldenschnitt debattiert werden. Sicherlich ein Szenario, das auch den Erwerber von Bürgeranleihen treffen könnte. Vielleicht übernehmen dann ja Kommunalpolitiker wie Helga Nowak die persönliche Haftung für die Bürgeranleihen. Dies wäre zumindest ein Gradmesser dafür, wie ernst sie ihre eigenen Vorschläge nehmen.

Fazit: Nicht nur die Zustimmung zu weitreichenden Einsparungen von Rot-Grün ist ein kommunalpolitischer Flop der Stadtratsfraktion. Mit der Idee, die Kreditierung öffentlicher Haushalte mittels kommunaler Anleihen zu bestreiten, bietet die Truppe um Nowak und Puin neoliberalen Zeitgeist in Reinkultur. Wenn berücksichtigt wird, dass die sog. Haushaltsexperten in der Vergangenheit für derlei Zuarbeiten auch noch von der Fraktion bezahlt wurden, stößt nicht nur die strategische Zielrichtung der Papiere und Anträge bitter auf, sondern auch ihre völlig unzureichende Machart. Aber auch der linke Parteiflügel in Hannover hat sich nicht mit Ruhm „bekleckert“. Den ebenfalls selbsternannten Kampfkolonnen gegen das Kapital in Hannover ist bisher eine geschlossene und überzeigende Kritik an den Positionen der Stadtratsfraktion nicht gelungen. Vielleicht liegt dies auch daran, dass sich die Partei in Hannover, so zumindest die linke Landtagsabgeordnete Kreszentia Flauger in einem sozialen Netzwerk, mehr darum kümmert, wer, wann auf welcher Demonstration war, als dass wirkliche politische Themen solidarisch kontrovers diskutiert werden würden. Es gehört sicherlich nicht zu den eingeübten Ritualen dieser Publikation Flauger zuzustimmen. Wenn sie aber anlässlich ihrer Kritik feststellt, dass sie ihren Bekannten und politischen Freunden den Beitritt in die Linke Hannover nicht empfehlen kann, hat diese Erkenntnis etwas Bestechendes. Ihre Begründung: Der gesamte Kreisverband ist an politischen Fragen völlig desinteressiert. Nach dem Debakel um die kommunale Haushaltsdebatte und der fehlenden politischen und administrativen Kontrolle der Partei über die Fraktionen, muss man(n) der Frau einfach recht geben.
(jpsb)

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