Potemkins linker Haushaltstest
Teil 2: Perspektiven linker Haushaltspolitik in den Kommunen jenseits von Nowaks Pseudoalternativentwürfen

Nach dem Debakel sich selbst überschätzender „linker“ Haushaltspolitiker bleibt nach wie vor die Frage zu beantworten, welche Ansätze linker Haushaltspolitik vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Not der kommunalen Finanzen sinnvoll wären. Soll sich die Strategie daran entwickeln, sich der Logik der Kämmerer nach immer mehr Einsparungen zu beugen oder müsste es nicht vielmehr darum gehen, einen viel weiter reichenden Blick für die Frage kommunaler Finanzverantwortung zu entwickeln, um damit eine öffentliche Debatte dieses für viele Bürger „sperrigen“ Themas zu initiieren. Gerade als oppositionelle Kraft in den Kommunen der alten Bundesländer, könnten sich linke Kommunalpolitiker auf langfristige Ansätze kaprizieren und der gebetsmühlenartigen Sparlogik nachhaltige Haushaltskonzepte entgegensetzen. Primäre Aufgabe von linker Haushaltspolitik müsste dann sein, die komplexen und oft nur von Experten geführten Debatten um die Entwicklung öffentlicher Finanzen, politisch herunterzubrechen und diskursfähig aufzubereiten. Wenn, wie bei der linken Stadtratsfraktion zu Hannover, das „Mitspielen im Zockerpoker“ an erster Stelle steht, wird sich die Partei nicht von der kleinbürgerlichen Haushaltspostenschieberei befreien und den Blick auf die grundsätzlichen und allgemeingültigen Probleme aller Kommunen richten können. Das dies keine Absage an kommunaler Realpolitik ist, zeigt ein Blick auf den Kampf der Interessenvereinigungen der Kommunen (etwa Städtetag) um eine ausreichende finanzielle Ausstattung aller Gemeinden.

Notwendig wäre demnach die Abbildung der Debatte um die Reform der Gemeindefinanzen der letzen zwei Jahre gewesen. Allein ein Studium und die Vermittlung der Positionen des deutschen Städtetages, aber auch der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, hätten hier ins strategische Portfolio sachdienlicher linker Haushaltspolitik gehört. Gerade verdi steht aktuell in einem Arbeitskampf, der sich vor dem Hintergrund finanzieller Engpässe der Kommunen unter einem besonderen Rechtfertigungsdruck befindet. Und so mutet es kurios an, dass sich die Partei in Hannover in den letzten Monaten etliche Veranstaltungen zur Euro- und Kapitalismuskrise gönnte, den Streik der Gewerkschaftler vor dem Hintergrund der Finanzkrise der Kommunen und der laufenden städtischen Haushaltsdebatte aber als Themenfeld „links“ liegen gelassen hat.

So ist den „Spitzen“ von Fraktion und Partei in Hannover entgangen, dass die gesamte Debatte um die kommunale Haushaltsmisere in einer Zeit stattfindet in der die Bundesregierung grundlegende einschneidende nachteilige Veränderungen (Versuch der Abschaffung der Gewerbesteuer), durch den gemeinsamen Widerstand der Kommunen nicht hat durchsetzen können. Der solidarische Kampf der Kommunen, geführt u.a. über den Deutschen Städtetag, hat letztendlich dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt. Wesentlich wichtiger ist jedoch, dass der Grund der finanziellen Überforderung der Kommunen, nämlich die Belastung mit sozialen Leistungen, wie etwa der Bereitstellung der Mittel für die Kosten der Unterkunft für Hartz IV Empfänger und die Leistungen der Grundsicherung im Alter, zum Thema bei den Verhandlungen zwischen Kommunen, Bund und Ländern wurde. Allein dies zeigt, dass die Debatte um kommunale Mehreinnahmen eigentlich das Thema verfehlt. Entscheidender ist es die Kosten der sozialen Folgen kapitalistischer Konkurrenzdynamik dort sozial zu refinanzieren, wo die dafür notwendigen Steuereinnahmen auch tatsächlich generiert werden und das ist hauptsächlich beim Bund. Dass zu einer ähnlichen Einschätzung die Financial Times Deutschland kommt, wenn sie am am 19.3.2012 folgert, dass gesamtgesellschaftliche Ziele – wie der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz- auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden müssen (vgl FTD 19.3.2012 „Entlarvte Lebenslügen“) müsste die linke Stadtratsfraktion in Hannover eigentlich beschämen.

Ein erster Erfolg für die Kommunen ist dabei, dass der Bund nun schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter komplett übernehmen wird (diese haben sich seit der Einführung 2003 auf 3,9 Mrd. Euro nahezu verdreifacht, wie einer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 14.2.2011 zu entnehmen ist). Ein Erfolg, den nur Kommunen erringen konnten, die solidarisch über ihre Refinanzierung streiten und die nicht über KfW Ratingabsichten und dubiose und Steuergeld gesicherte Anleihen-Modelle einen mörderischen Refinanzierungswettkampf untereinander auslösen wollen. Nicht zuletzt verdi weißt in diesem Zusammenhang auf die Berliner Resolution vom 18.11.2010 der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage hin. Grundtenor der Erklärung: Neben der Stärkung der Gewerbesteuer und der Reformierung (nicht Erhöhung!) der Grundsteuer, ist die deutliche Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, das Konnexitätsprinzip (keine Belastung ohne Entlastung bei der Aufbürdung von Lasten durch Bundes- und Landesrecht) und die Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung zentraler Gedanke eines solidarischen Neuansatzes der Kommunalfinanzen. Interessant bei der Erklärung: Gerade im Bereich Bildung („Kein Jugendlicher ohne Schulabschluss“) regen die Städte einen gemeinsamen Pakt zwischen Bund und Ländern an. Eine klare Absage an eine durch Kommunaleanleihen („auf Pump“) finanzierte Bildungspolitik. Allein diese Berliner Resolution hätte genug Anknüpfungspunkte geliefert, jenseits der (Teil)Zustimmung zu Sparhaushalten und dubioser Anleihewerbung, linke Haushaltspositionen an längerfristige Modelle alternativer Haushaltsfinanzierung anzuknüpfen und nicht durch oppositionelle Sparschulterschlüsse letztendlich auch den aktuell streikenden Gewerkschaftlern in den Rücken zu fallen.

Aber auch spezifische Hannoveraner Verhältnisse hätte eine Fraktion aufgreifen müssen, anstatt in Hauhaltsreden lang und breit aus den Publikationen des Stadtkämmerers zu zitieren und sich diesem damit peinlich anzubiedern. Eine nicht rein oberflächliche Haushaltspolitik beschäftigt sich dabei nicht allein mit linken Allgemeinplätzen, wie der Gewerbesteuererhöhung und die Einführung einer Bettensteuer. Im Rahmen der Kulturpolitik der Stadt etwa hätte das längst überfällige Thema Sparkassenstiftung angegangen werden können. Die Abführung von Geldmitteln in diese Stiftung sorgt dafür, dass die Sparkasse seit Jahren eine eigene Kulturpolitik in Hannover nach Gutsherrenart betreibt. Diese Gelder gehören unter demokratische Kontrolle und damit in den städtischen Haushalt. Auf der Einnahmenseite bleiben natürlich die Einführung der Bettensteuer und die Erhöhung der Gewerbesteuer sinnvoll (Nowak scheint ja nun doch von der Erhöhung der Grundsteuer abgelassen zu haben). Sie hätten aber um die Fragen von Erhöhungen oder Einführungen von Konzessionen oder die Debatte um die Vergnügungssteuer sinnvoll ergänzt werden können.

Linke Haushaltspolitik beschäftigt sich freilich nicht nur mit der Einnahmenseite der Stadt, sondern wirft die Frage auf, wie der höchste Ausgabenposten im Haushalt, die Personalkosten, hin zu einer sozialen Stadt und weg von der reinen Wirtschaftsinteressen gesteuerten Standortpflege organisiert wird. Ein solcher Ansatz muss die Umstrukturierung des Personalschnitts der Stadt in den Mittelpunkt der Ausgabenpolitik stellen. Dies setzt eine Durchleuchtung der Personalstellen der Verwaltung voraus, um die Akzentuierung des Personalanteils in den verschiedenen Dezernaten besser nachvollziehen zu können und die Arbeitskapazitäten im sozialen und kulturellen Aufgabenbereich der Kommune entsprechend erhöhen zu können. Die Neuakzentuierung der Personalpolitik, hin zur sozialen Kompetenzentwicklung, lotet dabei auch Möglichkeiten aus, mit Umschulungsprogrammen für die Mitarbeiter, die soziale aber auch ökologische Kompetenz der Kommune zu stärken. Dazu gehört auch eine verbesserte personelle und administrative Koordinierung der öffentlichen Daseinsfürsorge durch ein dynamisches Personalmanagement. So muss es eine soziale Taskforce für Härtefällebegleitung geben, die nicht das in Hannover übliche Verschieben von Verantwortungen eingeübt hat. Dies bedeutet Sozialmanager statt Sachbearbeiter auszubilden. Dadurch wird auch die kosteneffiziente Mittelverwendung der Steuern der Bürger garantiert, da der Selbstbeschäftigung der Sozialverwaltung wirksam entgegengearbeitet wird. Im Gegensatz zu einer solchen sinnvollen Strukturveränderung hin zu sozialen Stadt, beschäftigt sich aber Nowak lieber mit dem Erhalt von Geschäftsführungsstrukturen bei den kommunalen Unternehmen. Die Zusammenlegung der Geschäftsführung von GBH und Union Boden ist aus linker Sicht nicht zu beanstanden. Allein Nowak fühlt sich hier aus nicht nachvollziehbaren Verbundenheiten scheinbar in der Pflicht abgehobene Managementstrukturen zu erhalten (siehe HAZ dieser Woche).

Bei der Refinanzierung des kommunalen Haushaltes bleibt die Frage zu beantworten, wie die Entwicklung der Marktlage bei den kommunalen Krediten einzuschätzen ist. Hier ohne jegliche Fundierung die Rückkehr einer Hochzinspolitik zu unterstellen verwährt den Blick auf alternative Finanzierungsmodellen, wie etwa der Umschuldung über Städtepartnerschaften (Modelle in Schleswig-Holstein mit Partnergemeinden aus Skandinavien sind da interessant). Sicherlich kleinteiliger, aber doch interessant, wäre es freie Geldmittel der städtischen Betriebe (etwa Stadtwerke) für zinslose Tagesgeldfinanzierung der Stadt zu nutzen. Anstatt Anleihen finanziert ökologische Sanierungsprojekte von einer darlehensgestützten Profitabilität abhängig zu machen (kommunale Anleihe), wäre eine Festschreibung von Anteilen der Gewinne der Stadtwerke für Energiesenkungsprojekte der öffentlichen Hand (Sanierung öffentlicher Gebäude, Finanzierung von Blockkraftwerken etc. pp.) bedenkenswert. Auch ein Einstieg der Stadtwerke und der Stadtentwässerung in die öffentlichen Bäder würde zu Arbeitssynergien und Kostendeckungspotential führen, die eine Chance für den Fortbestand kleinerer Bäder mit sich bringen würde.

Auf der Ausgabenseite wäre die Subventionspolitik der Kommunen zu prüfen. Ein Beispiel wäre Hannover Impuls. Hier wäre es geboten verstärkt Drittmittel aus dem Wirtschaft- und Finanzsektor in Projekte einfließen zu lassen. Ferner wäre die Rückführung von Fördermitteln bei erfolgreichen Fördermaßnahmen politisch zu thematisieren. Eine ähnliche Ausgabenkontrolle müsste bei der Subventionspolitik im Bereich Sport und Kultur den Maßstab bilden. Wo werden etwa Träger subventioniert, die Leistungen für Personen oder Personengruppen vorhalten, die nicht auf Subventionen angewiesen sind (Tennisclub).

Allein diese kurze Gedankensammlung zeigt auf, dass es der Linken in Hannover an politischen Leitlinien einer alternativen Haushaltspolitik mangelt. Aber auch strategisch versagt sie vollends. Unter welchen Leitbildern muss die Finanzsituation der Kommunen diskutiert werden? Welche Kenntnisse müssen Bürger vom Haushalt haben, um den Wissensvorsprung der politischen Klasse der Stadt zu durchbrechen? Diese Themen sucht mensch vergebens auf der Agenda zentraler Themen der linken Stadtratsfraktion.

So fällt also auch beim Stichwort Haushaltstransparenz der Truppe um Nowak gar nichts ein. Die aktuellen Papiere der Fraktion sind dadurch gekennzeichnet, dass selbst grundlegende Eckdaten des städtischen Haushaltes nicht in die eigenen Arbeitsvorlagen integriert wurden. Eine sinnvolle Bearbeitung haushaltspolitischer Fragen ist in dieser Form schlicht undenkbar. Wem schuldet Hannover Geld? Wie hoch sind die städtischen Einnahmen? Wofür werden Sie ausgegeben? Wo selbst die Beantwortung solcher Fragen schwer fällt, kann es keinen Ansatz für einen bürgerbezogenen Diskurs über finanzielle Mittel und die sozialkulturelle Verantwortung der Stadt geben. So müsste sich die Linke dafür einsetzen, dass eine Haushaltskurzskizze mit Erläuterungen an alle Haushalte versendet wird, um die Sensibilisierung der Bürger für Haushaltsfrage als Vorstufe zum Bürgerhauhalt zu erreichen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass das zentrale Thema Bürgerhaushalt bei den Beiträgen zum Haushalt linksseitig ohnehin völlig verwaist wurde.

Politisch strategisch wäre in der Folge die Frage nach der Abschaffung der Bezirksräte oder einem klaren Kompetenzzuwachs gerade in Haushaltsfragen, für die kommunale Vertretung notwendigerweise zu diskutieren gewesen, da ja die Bezirksräte die linke „Brückentechnologie“ für die Einführung von Bürgerhaushalten sein könnten. Auch für die Bürger könnte in der weiteren Folge, die Debatte um Kameralistik versus Doppik ein interessantes Themenfeld werden, wenn dann Fragen über die Konsequenzen der Annäherung der Haushaltsbilanzierung an das Recht der Unternehmensbilanzierung in den Mittelpunkt rücken würden. Dass dies vor dem Hintergrund der beabsichtigten Paradigmenwechsel bei der Refinanzierung von Kommunen ein Schlüsselthema ist, dürfte nunmehr jedem einleuchten. Und selbst wenn mensch geneigt ist dem „dünnen Brett“ Bürgeranleihe zu folgen, wie kann eine Stadtanleihen ohne die Kombination Bürgerhaushalt ernsthaft diskutiert werden? Denn es bleiben viele Fragen offen, die eine Bürgeranleihe ohne Bürgerbeteiligung undenkbar machen: Wer handelt die Anleihen? Wie viel Geld bekommt er dafür? Wie sieht die Haftung nach dem WPHG aus? Wie hoch ist die Versicherung für die Anleihen? Stimmt die BaFin dieser Anleihe zu (Anm.: Im Fall der Bürgeranleihe Quikborn hat die BaFin erst grünes Licht gegeben, als die Stadt ihr Projekt in das Konzept der BIW-Bank integrierte, vgl. dazu Handelsblatt vom 8.3.2010)? Welche Sicherungen müssen für die Anleihe im Haushalt eingeplant werden? Werden dadurch wirklich Schulden getilgt oder doch nur kurzfristig Liquidität generiert und wie sehen die Zinsrisiken für zukünftige Haushalte aus? Wenn all diese Fragen sinnvoll aufgearbeitet werden sollen, dann sicherlich nur unter dem politischen Postulat der Einführung eines Bürgerhaushaltes.

All dies bedenkend ist das erste öffentliche Haushaltspapier der Linken (sog. Alternativentwurf) ein gigantischer Flop. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass genannte Personen in der früheren Fraktion für diese „Leistungen“ bezahlt worden sind, kann ein erster Schritt der Verschwendung von Steuergeldern wirksam entgegen zu arbeiten nur bedeuten, dass Honorarverträge mit Puin und Nowak zukünftig unterlassen werden sollten oder eine leistungsbezogene Bezahlung erfolgt. Für letztgenanntes Pamphlet wäre dann ein Leistungsverweigerungsrecht sicherlich vertretbar gewesen. Die Bürger dieser Stadt hätten die Nichtzahlung solcher Honorarverträge sicherlich politisch „honoriert“.
(jpsb)

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