Vom SPD-Schreck zum politischen Überlebenskampf – Lafontaine floppt im Saarland

Lafontaine als Garant des Politikwechsels

Lafontaine als Garant des Politikwechsels?

Die Rhetorik Lafontaines scheinen Hier und Da noch Menschen ernst zu nehmen. Wer sich die offenen Kampfansagen sowohl gegen SPD-Mann Maas, als auch gegen die sozialdemokratische Organisation als Ganzes, in den letzten Wochen, Monaten und Jahren anhören durfte, der muss sich schon verwundert zeigen, dass sich bei der Linken nun flügelübergreifendes Wehleiden auftut, dass die SPD nicht bereit ist, eine aktuell sterbende Klientelpartei sozialrevolutionärer Spätromantik mittels einer strategisch sinnentleerten Bündnisofferte aufzupäppeln.

Denn jenseits der bürgerlichen Presse, die Die Linke nach dem Wahldesaster (Verlust von über 36.000 Wählerinnen und Wählern, Absturz um über 5 Prozent) überwiegend gut wegkommen lässt, dürfte jedem der Andrea Nahles Auftritt nach der Wahl gesehen hat klar sein, worum es der SPD in den nächsten sechs Wochen gehen wird: Die Linke im Westen unters Eis zu drücken, um im Jahre 2013 einen bundespolitischen Konkurrenten zur Strecke zu bringen. Dass dafür die Chancen gar nicht schlecht stehen, das hat sich das selbsternannte und richtungslose Sammelbecken der Erben von Luxemburg, Brandt und Honecker ausschließlich selber zuzuschreiben.

Lafontaine, sichtlich kleinlaut am Wahlabend, hat noch nicht einmal sein selbstgestecktes Minimalziel (10 Prozent über dem Bundestrend) erreichen können. In der Opposition höhere Verluste einzufahren, als dies vor einem Jahr dem Landesverband Berlin als Regierungspartei gelang, ist eine Leistung, die dem Flügel aus Karrierenetzwerken wie SL, AKL, Marx 21 & Co. die Titulierung eines „Monsieur-Minus-Fünf-Prozent“ wert gewesen wäre. Nicht so bei den Reformernetzwerken. Hier herrscht auffällige Ruhe, ganz so als hätte sich die Gesamtpartei darauf geeinigt, dass Lafontaine zu beschädigen, gleichbedeutend mit einem Anschlag auf den Parteibetrieb wäre. Und so bleibt es, wie die FAZ heute zu berichten wusste, bei einem breiten Grinsen der Reformpolitiker angesichts der Zahlen aus dem Saarland, aber eben nichts weiter. Diese Zurückhaltung ist nicht der politischen Etikette geschuldet, sondern ein Zeichen dafür, dass sich der inhomogene Reformflügel keinerlei Spitzen mehr im internen (und immer noch tobenden) Machtkampf erlaubt. Lafontaine gilt vielen Reformern als sicherer Kandidat für den Parteivorsitz auf dem Göttinger Parteitag. Auch die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl dürfte damit klar bei ihm liegen. Es wäre überraschend, wenn die Festlegung auf erstere Option nicht noch deutlich vor den nächsten beiden Wahlen in diesem Frühjahr erfolgen würde. Eine Entscheidung, die eine gewisse Paradoxie aufweist. Lafontaine ist es, der die Partei immer weiter in die machtpolitische Isolation führt. Er war einer der Architekten der neuen Parteiführung um das Pannenduo Lötzsch und Ernst. Er hat ein Programm zu verantworten, das als kruder Anschauungsbrei ohne Sinn und Verstand den Historismus ideologischer Verlierer bedient und gleichzeitig der Abgesang an eine moderne und offene Protestpartei bedeutet hat. Und trotzdem würde jedwede andere Präferenz an Lafontaine vorbei den Überlebenskampf der Partei noch bedrohlicher gestalten, denn mit einem Bartsch oder einem anderen der zumeist für westdeutsche Augen und Ohren blutleeren Spitzenpolitkern aus dem Reformerosten, wäre die Partei in den alten Bundesländern noch ein Stück weiter am politischen Abgrund. Lieber ein alterndes, als ein totes Pferd reiten lautet jetzt die strömungsübergreifende Devise einer angstgeborenen Zweckharmonie.

Gewinner und Verlierer an der Saar

Gewinner und Verlierer an der Saar

Doch die Wahl im Saarland bedeutet nur eine Verschnaufpause. Ob die Partei nur einen Dämpfer erhalten hat oder sehr bald ganz real um ihr Überleben im Westen kämpft entscheidet sich am 6. und 13. Mai. Wesentlich interessanter als die Wahl an der Saar war somit am Wahlsonntag, dass zeitgleich die Wahlforschung für die Linke in NRW nur noch einen Wert von drei Prozent (Minus 1) zu messen in der Lage war. Angesichts der punktgenauen Landung der Demoskopen bei den linken Werten im Saarland (15-16 Prozent), kann bereits jetzt abgesehen werden, dass in wenigen Wochen eine ganz andere Frage in Bezug auf Die Linke diskutiert wird: Die Götterdämmerung im Westen. Und sollte sich ein solcher Trend bis ins Jahr 2013 fortsetzen, könnte der linksdraußen Landesverband Niedersachsen am 20.1.2013 die nächste Insolvenzfiliale der Partei werden. Ein letztes Signal vor der Bundestagswahl, dass die Partei nicht etwa im Koalitionspoker isoliert ist, sondern dass Die Linke im Herbst 2013 bereits um ihr politisches Überleben kämpft, und zwar trotz der Führung unter Übungsleiter Lafontaine.

Zwar gibt es noch hartgesottene intellektuelle Träumer im Feuilleton und in einigen politischen Redaktionen, die von links-linken Projekten träumen. Dies könnte sich aber ab Mai schnell ändern. Wenn etwa Jakob Augstein heuer noch darüber lamentiert, dass der SPD ein mutiger Mann fehlt um die Koalition mit den Linken zu suchen und dann Hannelore Kraft aus dem Hut für eine solche Option zaubert, scheint Augstein beim Schreiben dieser Kolumne sein Zielwasser vergessen zu haben. Krafts Anliegen ist ein anderes Projekt: 40 Prozent plus x und damit die Rückeroberung des gewerkschaftlichen Milieus im Westen auf Kosten der Überlebensfähigkeit der Linken in den alten Bundesländern. Sofern der prognostizierte Trend anhält kein aussichtsloses Unterfangen.

Die Partei ist unversehens und ohne eigenes Krisenbewusstsein immer mehr in die Misere gerutscht. Wie historisch eingeübt, sind immer andere Schuld am eigenem Unvermögen. Wer sich aber das politische Personal anschaut, das da angeblich zum Mitregieren bereit steht, der wird schnell erkennen warum die SPD nicht auf das schmale Brett gerät mit Hamas- und DDR-Verherrlichern auf einer Hochzeit zu tanzen. Und entgegen der Aussage von Klaus Ernst, dass die SPD derzeit ihren politischen Selbstmord plane, sieht es aktuell eher so aus, als lasse die Sozialdemokratie den Aufguss aus etatistischen Sozialismusverständnis und bolschewistischer Organisationslehre auf dem Abort einer selbstgewählten Taktikwüstung einfach stehen. Einen Vorteil hat dies, im Westen hat Die Linke längst das Personal beisammen, um die Partei in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Das Projekt Protestpartei neigt sich dem Ende zu, neue Anwärter politischer Kurzweiligkeit stehen zum Ersatz bereit. Erfindet sich die Truppe nicht umgehend neu, wird sie im Westen überflüssig und im Osten zur Provinzmarotte verkommen.
(jpsb)

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