Lötzsch Rücktritt: Apparatschicks unter sich!

Es mag sein, dass Politiker auch ein persönliches Leben haben, eine Identität, die sich trennen lässt vom Dasein als öffentliche Person. Es mag aber auch sein, dass der Versuch der Trennung zwischen privilegierter öffentlicher Existenz und privatem Rückzugsraum in der Politik eine Illusion bleiben muss. Um Fragen des Lötzsch Rückzugs vom Parteivorsitz richtig einzuordnen sind diese Überlegungen indes unnötig. Die äußere Form des Rücktritts zeigt an, dass das private Moment keine wirkliche Rolle gespielt hat, es ging eher darum einen Abgang im Zorn zu inszenieren, in dem das Platz machen für die ohnehin schon bestellten Nachfolger, auch noch ein politisches Nachtreten beinhaltete, welches ein Schlaglicht auf die Lebenslügen und Verlogenheiten des angeblich solidarischen linken Politbetriebes wirft. Per Mail an die Medien und mit einer kurzen und knappen Pressekonferenz, weniger als einen Monat vor alles entscheidenden Landtagswahlen, so geht nur eine, die sich im Parteibetrieb nichts mehr zu versprechen hat und offene Rechnungen durch die Hintertür zu begleichen sucht.

Da Klaus Ernst einer Machtarithmetik seines Herrn und Meisters nicht im Wege steht, war nur noch Lötzsch ein Problem bei der Erneuerung des Politbüros der Partei. Zwischen den Machtsphären, also den großen Apparatsstrukturen (SED im Osten, K-Grüppler im Westen) der Partei, wird nicht erst seit der Wahlpleite im Saarland intensiv auf Vermittlung umgeschwenkt. Zu Recht prognostiziert der Spiegel eine Paketlösung zwischen Bartsch, Wagenknecht und Lafontaine, in der, so Björn Hengst, Bartsch als Ko-Vorsitzender den Reformflügel ausreichend vertreten könnte. Im Gegenzug wäre Lafontaine bereits in Göttingen der designierte Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und würde an strategisch wichtiger Stelle ein entscheidender Garant für die nächste große Koalition auf Bundesebene im Jahre 2013 sein. Der damit zusammenhängende Politkotau der Sozialdemokratie dürfte dann der erneute politische Anlass für eine Wiederbelebung der Partei als Protestsammelbecken sein. Es sind die äußeren Anlässe, die die Partei zum Überleben braucht, zur Not werden diese eben selbst erzeugt.

Fraglich nur, ob diese Überlebensmarke (Fünf-Prozent-Hürde) bis zur nächsten Bundestagswahl tatsächlich erreicht wird. Denn die Debatte um die Lötzsch Nachfolge offenbart, dass sich die Partei fest im Würgegriff von informellen Machtkonglomeraten befindet, die nicht nur intransparent, sondern auch noch dahingehend unpolitisch sind, dass sie ohne ethische Grundsätze agieren. Zum Zwecke des Machterhaltes paktieren vermeintlich emanzipative Linke, die sich nun mehr selber als radikaldemokratisch bezeichnen, mit offen antidemokratischen Netzwerken wie Marx 21. Der Vorderdenker des vermeintlichen Mitregierungsflügels in der Partei, Benjamin Hoff, formuliert dies als Mosaiklinke, in der eben auch ein grelles extremistisches Mosaik sich neben einem grundfarbenen regierungswilligen Platzsteinchen einfindet und diese bizarre Farbenlehre auch noch harmonisch wirken soll.

Dieses Paktieren zwischen aggressivem linksgestrickten Fundamentaletatismus und vermeintlicher bürgerlicher Mitgestaltungsoption ist indes nicht die Wiederentdeckung von Gemeinsamkeiten, sondern das notgedrungene Zusammenhalten der politischen Klasse der Partei über die Flügelgrenzen hinweg. Den Hintergrund liefert dabei die Sorge als politisches Ereignis samt und sonders abgewickelt zu werden. Da fallen Wortmäzzchen wie Mosaiklinke noch harmlos aus, wenn Hier und Da eigentlich die berühmt berüchtigten Hosen heruntergelassen werden.

Zwei Probleme bleiben: Der Wähler und die politische Konkurrenz. Denn die Etablierung des neuen Quasiführungstrios vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW birgt die Gefahr, dass eine drohende Wahlniederlage bei Landtagswahlen, bei denen über 15 Millionen Bürger zu den Wahlurnen gerufen werden, eine schwere Hypothek für die Protagonisten der flügelübergeifend agierenden Netzwerke wäre. Sofern also eine klare Festlegung auf die Apparatskompromisse vor dem 6. und 13. Mai erfolgt und diese Wahlen trotzdem verloren gehen, hat Lafontaine nur bewiesen, dass auch seine Zeit im Politolymp abgelaufen ist. Und ob Wagenknecht tatsächlich Volkstribunqualitäten besitzt oder doch nur für den kalten Schauer der Margot Honecker Gedächtnisinszenierung in Form des Raritätenkabinetts sorgt bleibt abzuwarten. Die große politische Bühne ist etwas anderes als der „Feuilleton“ der Financial Times Deutschland. Alles in allem eine schwierige Entscheidung für das große gemeinsame Apparatschicklager, welches sich nun vereint hat. Bringen die Strippenzieher die neue Führung noch im April in Position, muss zumindest die Wahl in NRW gewonnen werden, um den Befreiungsschlag nicht zum Rohrkrepierer mutieren zu lassen. Defensive Zurückhaltung könnte dagegen bedeuten, dass die nun vermeintlich führungslose Partei, in den letzten Wochen vor den Wahlen keine möglicherweise trendverändernden Nachrichten produziert. Egal wer dann in Göttingen das Ruder übernimmt, er darf dann auf der Brücke einer rotlackierten Titanic Platz nehmen. Jeder noch so kleine Eisberg könnte auf dieser Fahrt einer zuviel werden.
(jpsb)

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3 Responses to Lötzsch Rücktritt: Apparatschicks unter sich!

  1. Karl-Anton Plass sagt:

    Ich bestehe darauf, dass mein Genosse Juan “hier bleiben darf”!
    1. sage ich das als Europäer!
    2. schäme ich mich für Mr. x
    3. Wenn Hr. x ind der Partei sein sollte, hat er dort nichts verloren!
    und 4. Herr Brakebusch macht was er will. Und das ist gut so!!

    Karl-Anton Plass

  2. juan sagt:

    x kommt das Niveau geht. Warum mir aber nicht auch noch eine gute Heimreise wünschen lieber x?

  3. x sagt:

    Pöbel-Pedro zurück nach Spanien.