Niederlagen als Chance? Warum es gut ist, wenn die Linke in Westdeutschland aus den Landesparlamenten gefegt wird!

Die Linke ist im Westen gescheitert, weil sich die Partei als isolationistischer Fremdkörper in den alten Bundesländern entwickelt hat. Bartsch hat es in der Hand die Partei auf gesellschaftlich-parlamentarischen Beteiligungskurs zu trimmen, wenn er die Auseinandersetzung mit den Lebenslügen der eigenen Partei sucht. Dazu muss sich auch der Reformflügel neu erfinden und die faulen Kompromisse mit antiemanzipativen und antidemokratischen Netzwerken in der Partei beenden. Dass der Wähler dafür den ersten Stein des Anstoßes liefern muss, beschämt die selbsternannten Demokratielehrer des Forums demokratischer Sozialismus wie Hoff, Liebich, Falkner & Co.

Die bisherigen Wähler der Partei die Linke, die am 6. und 13. Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht die vermeintliche Partei der sozialen Gerechtigkeit wählen werden, beweisen vor allen Dingen das Eine: Dass sie sich nicht für dumm verkaufen lassen!

Denn die Partei, die sich im Jahre 2007 als neue soziale Alternative selbstzelebriert hat und sich in so mancher euphorisierter Selbstbetrachtung als neue bundesweite Volkspartei betrachtete, hat fünf Jahre nach ihrer Zwangsheirat die Erwartungshaltungen zu enttäuschen gewusst. Noch versuchen flügelübergreifend die Funktionäre der Partei den Selbst- und Wählerbetrug gemeinsam zu kaschieren. Aber scheinbar muss nun die letzte Sicherung in der Demokratie, der Wähler, die politische Klasse der Partei von FdS bis AKL, von SL bis zum Splitternetzwerk Marx 21, eines besseren belehren.

Offenbar niemand benötigt die bestellten und nicht abgeholten Possenreißer der Revolution (Marx 21 et tutti cuanti), niemand meint, dass die Wahl von Yekkom- und DIDF-Funktionären einen Beitrag zur Integration darstellt und niemand benötigt Hamas-Freunde als vermeintliche Friedenspolitiker. Benötigt werden auch keine angeblichen demokratischen Sozialisten, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Schulterschluss mit politischen Extremisten suchen, nur weil diese mehr oder weniger zufällig Bundestagsabgeordnete oder Landesvorsitzende in der gleichen Partei sind. Denn auch das ist eine bittere und unausgesprochene Wahrheit dieser „Linken“: Den vermeintlich jungen Reformern in der Partei steht der radikalantidemokratische Mitfunktionsträger immer näher als das linksdemokratisch gesinnte Basismitglied. Letzteres gehört nach jahrelanger Enttäuschung mit versagenden ostzonalen „Reformpolitikern“ immer mehr zum Raritätenschatz der Parteigebietskörperschaften im Westen. Spektakuläre Abwanderungen gehören mittlerweile zum festen Bestandteil der Parteirealität in den alten Bundesländern, die Zahl derer, die ihren Unmut durch Weggang aus den Kreisverbänden der Partei dokumentieren, wächst weiter an.

Das „Gegensteuern“ der politischen Klasse der Partei löst sich, nicht erst seit dem letzten Treffen des Forums demokratischer Sozialismus (den vermeintlichen Erneuerern der Partei), in einem absurden Schulterschluss mit Traditionalisten der Funktionärsebene auf, die sich in einer opportunistischen und langweiligen Kampagnensolidarität für wahlkämpfende Landesverbände äußert, in denen längst antiemanzipative und sich auf antidemokratische Organisationskerne stützende Netzwerke das Kommando über die Parteiressourcen übernommen haben. Auch hier fällt der überwiegend aus den neuen Bundesländern stammenden Reformnomenklatura wie Ramelow, Lederer und deren Freundeskreisen nichts besseres ein, als Marx 21 Kadern, wie Janine Wissler, für ein desaströses OB-Wahlergebnis in Frankfurt zu gratulieren und auf informellen Treffen der Landesvorsitzenden (gewisse Kreise mal ganz anders) uneingeschränkte Solidarität mit Landesverbänden einzufordern, die mit überholten Verstaatlichungsforderungen und unseriösen Maximalforderungswundertüten ihre eigentliche Politikunfähigkeit zu übertönen suchen. Wer Schulterschlüsse dieser Art vor Wahlen einübt und die demokratische Erneuerung der Partei dem Wähler überlässt, dem wird es schwer fallen nach den kommenden Wahlniederlagen einen Neuanfang im Westen zu fordern. Zu lange haben die ostdeutschen Ex-SED-Kader gemeinsame Sache mit den Kräften im Westen gemacht, die vorbei an der Lebensrealität von sozialen Absteigern, zunächst deren politische Indoktrination vorbereiten wollten, anstatt durch harte parlamentarische Arbeit die tatsächliche Lebenssituation des Prekariats zu verbessern suchten.

In der Partei gibt es linke Hassprediger, die ein Plädoyer für die bürgerliche Freiheit als Verrat an der Sache erachten…

Wenn jemand, wie Reformer Steffen Bockhahn, im Bundestag ein Belcanto auf den Begriff der „Diktatur des Proletariats“ hält, sollte er wissen, dass er damit nicht nur den Begriff bemüht aus dem der Stoff der feuchten Träume von Marx 21 Kadern gemacht ist, sondern eine rhetorische Figur rechtfertigt, die zur Begründung für Unterdrückung und Massenmord im Namen des Sozialismus herhalten musste. Zu einer solch seeligen Vereinigungskakophonie zwischen Reformern und Traditionalisten, von selbsternannten Vernunftssozialisten wie Bockhahn und linken Hasspredigern, mag an den kommenden Wochenenden hoffentlich den Wählern das Passende einfallen. In der Partei dagegen gibt es linke Hassprediger, die ein Plädoyer für die bürgerliche Freiheit als Verrat an der Sache erachten. Dem Protestwähler sind diese Auguren- und Wächterstrukturen jedoch nicht entgangen, es ist abzusehen, dass die Partei damit im demokratischen Gefüge scheitern wird. Dass aber die Linke kurzfristig ihre Lektion lernen wird erscheint nicht ausgemacht. Folgerichtig wird in Niedersachsen die Partei sehr wahrscheinlich mit einem Spitzenkandidaten in den Kampf um den Wiedereinzug in den Landtag ziehen, der in einem Buch (Der dritte Anlauf) offen zur Errichtung einer neuen Verwaltungsdiktatur in der Tradition stalinistischer Herrschaftssysteme wirbt. Parteispitzen und insbesondere vermeintlich demokratische Sozialisten, die dies nicht als Skandal thematisieren, machen somit gemeinsame Sache mit den Nostalgikern der Einheitspartei. Damit tragen sie Mitverantwortung, dass die Partei nicht nur in Niedersachsen, sondern nach und nach auch bundesweit unwählbar wird und führen den eigenen Strömungsnamen (Forum demokratischer Sozialismus) ad absurdum. Solche „Demokratielehrer“ (Hoff & Falkner Co.KG) braucht kein Mensch.

Der Kompromiss, die SED und die diversen westdeutschen K-Gruppen als eigentliche Quellparteien der neuen Linken zu begreifen, ist ohnehin weitverbreitet. Dem Wähler im Westen geht dies langsam auf. Zu glauben, dass die soziale Frage über einen dogmatischen Antikapitalismus beantwortet wird, verkennt den Umstand, dass im kollektiven Bewusstsein der bundesdeutschen Gesellschaft die Erfahrung mit dem „Arbeiter- und Bauernparadies“ namens DDR noch gegenwärtig ist. Wer im Westen eine avantgardistische Partei betonsozialistischer Bürokraten wählen wollte, hatte diese Alternative schon viele Jahre. Diese Struktur nannte und nennt sich DKP und war und ist nur mäßig erfolgreich. Diese wichtigen Umstände zu verkennen ist aber flügelübergreifend die Sache derer in der Partei geworden, die von Politik leben wollen und die das Privileg Teil der politischen Klasse der Republik zu sein, immer wieder nur mit dem Weg des geringsten Widerstandes erschleichen wollen. Da es in der Partei keine demokratischer Widerstandskultur einer von den Vorteilen der weiterzuentwickelnden bürgerlichen Gesellschaft inspirierten Basis gibt, kann hier nur noch der Wähler machtvoll eingreifen, es bleibt zu hoffen das er dies auch tut, indem er politische Strukturen elektoral marginalisiert, die ein ungeklärtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie haben.

Bartsch kämpft nicht um die Partei, er pokert um sie…

Denn die Parteieliten, die nun Bartsch auserkoren haben (übrigens auf welcher Funktion auch immer) ihre Interessen in Partei und Karl-Liebknecht-Haus zu vertreten, haben scheinbar weder Charakter noch Leidenschaft um in dieser Partei für eine grunddemokratische Ausrichtung zu kämpfen. Wie in staatstragenden Einheitsparteien gelernt, übt sich die Truppe im Ränkespiel hinter den Kulissen. In Politbüros, die nun „gewisse Kreise“ genannt werden, wird Menschenschach gespielt und auf Zermürbung gesetzt. Wer glaubt diesen Truppen wirklich, dass sie einen demokratischen Mitgliederentscheid wollten und wer glaubt wirklich, dass Bartsch nicht jeden faulen Kompromiss nach dem 13.5.2012 eingeht, um die Partei vermeintlich zu retten. In dieser Situation von Lafontaine ein klares Signal zu seiner Kandidatur zu erwarten mag gut klingen. Wäre aber nicht ein Signal viel wichtiger, dass Bartsch erklärt, dass er auch nötigenfalls gegen Lafontaine antreten würde? Wäre es nicht wichtiger, dass er verdeutlicht, dass er sich klar gegen die Sprecherin des Isolationistennetzwerkes in der Partei (Wagenknecht) stellt und ihre Ko-Wahl als Absage für seinen Kurs parlamentarischer Bündnisfähigkeit sehen würde? Ein Kurs für den nur er als Vorsitzender der Garant wäre und für den er die Partei begeistern will? Stattdessen hört die Parteigemeinde von Bartsch nichtssagende Appelle über gemeinsame Stärken (wohlgemerkt mit offen antidemokratischen Netzwerken) und eine wohlfeile Zurückhaltung darüber, wie er sich einen handlungs- und teamfähigen Parteivorstand nun wirklich vorstellt. Bartsch pokert um die Partei, er kämpft nicht um sie.

Dabei gibt es auch jetzt noch Alternativen um eine klare Richtungsentscheidung in Göttingen zu erwirken. Nicht etwa durch organisatorische Abspaltung (dafür ist das Zeitfenster verpasst worden), sondern durch politische Festlegungen, die zur Trennungssicherheit gegenüber dem Revolutionskitsch führen würden. Für diese Strategie hat ironischerweise Lafontaine vor der Saarlandwahl die Tore selbst geöffnet, in dem er für eine Mitergierungssignal seitens SPD-Mann Maas die Polithosen sehr weit heruntergelassen und Mitregierungsangebote in Aussicht gestellt hat, die die SPD angeblich nicht hätte ausschließen können. Dass der abgelatschte Unsinn der Gestaltungsmacht in der Opposition vom syndikalistisch-traditionalistischen Flügel der Westlinken immer nur zur Absteckung innerparteilicher Reviergrenzen genutzt wurde ist zwar bekannt. Trotzdem könnte diese taktische Wahlkampffinte des Saarländers doch noch Wirkung auf zukünftige Parteitagsstrategien haben. Denn wer will etwa Wagenknecht die alte Empörungsdramaturgie noch abnehmen, wenn sie mit fast Tränen unterdrückter Stimme zum Kampf gegen die eigene Reformerriege aufruft, weil diese zur Zusammenarbeit mit der SPD tendieren. Ein leichter Hinweis auf die strategischen Vorgaben ihres Parteiintimus im Saarland dürfte die ansonsten eingeübte Parteitagsprosa á la Wagenknecht ins Leere laufen lassen. Damit wäre der Weg offen endlich offensiv mit einem Vorstandsteam für Göttingen zu werben, das sich nicht von Wagenknecht auf einen Isolationskurs trimmen lässt und einen strategischen Paradigmenwechsel auf dem Parteitag sachlich und personell unterfüttert einfordert. Statt also die Kraft in einem absurden Meinungs- und Strategiepotpourri zu suchen, wäre Bartsch aufgerufen die Partei auf politische Gestaltungsmacht durch parlamentarische Handlungsfähigkeit einzuschwören, um die Prädominanz der merkelschen CDU endlich zu brechen und das linksbürgerliche Lager im Bundestag die Gesetze machen zu lassen, die die Verlierer und Abgehängten des neoliberalen Politspektakels benötigen, um sich gesellschaftliche Freiräume zurück zu erkämpfen und neue soziale und kulturelle Möglichkeit dazu zu gewinnen.

Klares Bekenntnis zur parlamentarischen Gestaltungsmacht als Trennung vom Retroblock mit anderen Mitteln begreifen…

Systemopposition oder parlamentarisches Handlungsmacht, bei genauerer Betrachtung ist dies gar nicht die Frage. Die Linke ist, ob nun gewollt oder ungewollt, eine Partei, die ihre, nicht zuletzt auch finanzielle Kraft, aus der Verankerung in den Parlamenten zieht. Das politische Getöse von der Bewegungsorientierung, von der Gründung von Betriebsgruppen, der Arbeit im Stadtteil und im studentischen Milieu, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als reine Luftnummer und gehört beiderseits der Flügelgrenzen zur Prosa der politischen Klasse der Partei, um eigene Inkompetenzen zu übertönen. Nur über die Parlamentsverankerung kann die Linke wirklich gesellschaftliche Macht erringen. Wer den Parlamentarismus nur verhöhnt, weil er dessen juristische Spielregeln nicht beherrscht, verkennt die vielen Vorteile einer durch Kompromisse ausgesteuerten Gesellschaft und die legislative Bedeutung der gesellschaftlichen Verbände in einer modernen Demokratie. Was ist eigentlich mit der Verankerung der Partei in den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege. Die ist bei der SPD Pflicht. In der Linken haben diese wichtigen Institutionen der Ausgestaltung von Demokratie und sozialer Verantwortung keinen Platz in der Plattdemagogie des Retroflügels. Damit verkennen diese Netzwerker die Bezugsrealitäten des im sozialen Engagement verankerten linken Kompetenzbürgertums. Weitere Wahlniederlagen würde die Linke noch weiter von diesem Wahl- und Aktivmilieu entfremden, daher muss Göttingen zum Signal für die Partei werden, dass ein Strategiewechsel, unter Ausgrenzung antidemokratischer Strukturen, stattfinden wird. Dieses klare Bekenntnis zur parlamentarischen Gestaltungsmacht kann als Trennung vom Retroblock mit anderen (nicht organisatorischen) Mitteln begriffen werden.

Zum Projekt Regierungsfähigkeit gehört aber auch eine andere Form der Kommunikation im politischen Raum, die als Überwindung des lafontainschen Paradigmas richtig beschrieben werden könnte. Wer heute damit wirbt, dass nur die Linke die Antworten auf die Krise hat und dabei nur einen fußlahmen arbeitsfetischistischen Etatismus zum sozialistischen Endziel deklariert, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wenn die Reformer endlich wieder in innerparteilichen Meinungsstreit punkten wollen, dann muss Göttingen zum gesellschaftlichen Verantwortungssignal werden, sowohl inhaltlich als auch politisch und kulturell. Faule Kompromisse, wie noch in Fragen des Grundsatzprogramms, zählen dann nicht mehr. Nur Initiativen zur klaren Verdichtung eines zukünftigen Wahlprogramms zur Brechung der Dominanz christdemokratischer Gestaltungsvormacht kann da noch helfen. Sollte Bartsch seine Kandidatur gegen Lafontaine durchhalten, dann muss er zeigen, dass er der Partei auch eine neue Option zur gesellschaftlichen Veränderung mittels parlamentarischer Öffnungsoptionen geben will. Der Fundus der fachlichen und administrativen Kenntnisse der Partei als Regierungspartei im Osten muss in eine Agenda der Arbeitsbestimmungen für den Regierungswechsel in 2013 (oder vorher) münden. Die Landesverbände mit Regierungsverantwortung sind gefordert Kommunikationsstrategien zu entwickeln, die Vorteile (und sicherlich auch die Gefahren) von Regierungsverantwortungen zum entscheidenden Debattenbeitrag bei der Personalfindung auf dem Wahlparteitag zu machen. Die Erfahrungen von Bundestagsabgeordneten mit parteiübergreifenden Arbeitsansätzen dürfen dann nicht exotische Einsprengsel sein, sondern müssen in den Mittelpunkt der strategischen Konzepte der Neuausrichtung der Partei für die nächste Bundestagswahl gestellt werden. Personelle Konsequenzen (Berufung in den Bundesvorstand) inklusive.

In der Folge könnten neue elektorale Erfolge dafür Sorgen tragen, dass die Linke nicht in die Selbstzerfleischung abrutscht, sondern vielmehr einen Beitrag zur Handlungsfähigkeit linker Mehrheiten jenseits von CDU und FDP leistet. Die Spaltung des emanzipierten Bürgertums von den arbeiterbewegten Lohnabhängigen in einen gewerkschaftlich-traditionalistischen und einen sozialdemokratischen sowie einen alternativ-ökologischen Teil zersplittert die Kräfte links des konservativen und liberalen Lagers dermaßen, dass eine stabil in der Mitte angelegte Christdemokratie der entscheidende Machtfaktor bei der Regierungsbildung und der Parlamentsbeherrschung bleiben wird. Dies ist nicht bloß eine zahlenmäßige Überlegung. Mit dem klaren Vorsprung des bis heute am stabilsten agierenden politischen Sammlungsbeckens (CDU unter Merkel) vor der Sozialdemokratie, ist die Kanzlermehrheit für Merkel sicher, ganz gleich welches weitere Angebot aus Bürgertum und organisierter Lohnarbeitnehmerschaft zum Mitregieren abonniert wird. Dies ist bei weitem mehr als eine parlamentarische Machtoption. Die CDU sichert auf lange Sicht auch die Herrschaft über den politischen Transmissionsriemen hinter dem Parlament. Die Funktionärshoheit bei den Beamten des Bundesstaates, die die Schnittstelle zwischen dem Parlament und dem Verwaltungsstaat sind, benötigt jede Regierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die CDU hat somit die Macht, wo die Politik wirklich „gemacht“ wird, wo der Verwaltungsstaat über die Riege politischer Beamter regiert wird, die mit ihrem „Herrschaftswissen“ dafür sorgen, dass selbst die erbärmlichst improvisierenden Anfänger im Bundestag nicht in der Lage sind den deutschen Verwaltungs- und Rechtsstaat unfreiwillig nachhaltig lahm zu legen. Wer heute schreibt, dass er aus der Opposition heraus zu regieren versteht, der hat keine Ahnung welche Einflussmöglichkeit einem legislatives Potential in die Hände legt. Der Tanz um die Teile der Linken, die die Partei nach wie vor als Ort des antiparlamentarischen Kampfes, also des Versuches eines revolutionären Projektes sehen, ist daher insgesamt parteischädigend, da absehbar ist, dass diese lautstarke Minderheit zur Gefährdung des Projektes wird die CDU dauerhaft aus diesem Machtaggregat des modernen Staates zu verdrängen.

Wenn es der Partei nicht gelingt kommunikative und inhaltliche Kompetenzen in Richtung SPD und Grüne (ggf. auch Piraten) zu entwickeln, dann wäre das Interesse an der Belebung der Partei durch den überwiegend CDU dominierten Verfassungsschutz völlig klar. Als abstruses und handlungsunfähiges Sammlungsbecken, in dem pseudorevolutionäre Wutlinke den Ton angeben, ist sie Garant der Spaltung aller Kräfte links von FDP und CDU und damit subversives Strategiemoment zur Desintegration der Interessen von emanzipierten Bürgertum und lohnabhängigen Arbeitskraftverkäufern. Um dieses Moment zu überwinden wird sich die Partei von gesellschaftlichen Spaltern trennen müssen, um die Überwindung der Zerstücklung der linkbürgerlichen und der demokratisch sozialistischen Linken wirklich angehen zu können. Die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könnten zeigen, dass der Wähler dieses Problem erkannt hat. Wer in der Partei hätte dann den Mut die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen? Diese Frage kann nicht Isolationist Lafontaine sondern nur Pragmatiker Bartsch nachhaltig und überzeugend beantworten.
(jpsb)

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