Nur bedingt abstimmbereit. Abgeordnetenwatch untersucht Anwesenheit im Bundestag

Bei der Übertragung der gestrigen Regierungsbefragung zur Demografiestrategie der Bundesregierung aus dem Bundestag konnte man die anwesenden Parlamentarier recht bequem zählen. Es waren, wenn überhaupt, lediglich die ersten Reihen der Fraktionen besetzt. Durch solche Bilder fühlen sich die Bürger bestätigt, die ohnehin davon ausgehen, dass Bundestagsabgeordnete nicht arbeiten und nur am Kassieren ihrer Diäten und Aufwandsentschädigungen interessiert sind.

Genaue Zahlen über die Anwesenheitszeiten der Parlamentarier im Plenarsaal werden leider nicht veröffentlicht, um dieses schiefe Bild parlamentarischer Arbeit, die sich eben nicht nur im Absitzen der Zeit im Plenarsaal erschöpft, gerade zu rücken. Mit Hilfe der im Netz zu findenden Listen der mitstimmenden Abgeordneten im Bundestag hat das Blog Abgeordnetenwatch zumindest die Präsenz bei den 62 namentlichen (also vermeintlich wichtigen) Abstimmungen seit September 2009 ausgewertet.

Angesichts ihrer knappen Mehrheit liegt die ermittelte Fehlquote für die CDU bei 5% und die FDP bei 6%. Es folgen die SPD mit 6,5%, die Grünen mit 7,6% und die CSU mit 8,4%. Schlusslicht in der Anwesenheit der Abgeordneten ist damit die Linke, für die eine Fehlquote von beeindruckenden 14,6% ermittelt werden konnte. Negativer Spitzenreiter unter den Abgeordneten ist der CSU Politiker Gauweiler, der 58% der untersuchten Abstimmungen verpasste. Wohl, weil ihn sein Beruf als Anwalt zeitlich mehr ausfüllt und auch finanziell lukrativer ist, als sein Bundestagsmandat.

Klar ist auch, dass natürlich die im Plenum unsichtbare Mitarbeit in Ausschüssen, Konferenzen, auf Reisen oder an allen möglichen anderen Orten und Terminen zu der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten gehört. Bedenkt man aber, dass dies auf alle Abgeordneten zutrifft, sind deutliche Unterschiede in den Fehlquoten doch wieder erklärungsbedürftig.

Ob für die Abgeordneten der Linksfraktion als Erkärung gelten sollte, dass das Votum der Linken bei den meisten Abstimmungen vergleichsweise unerheblich sei, wie der Spiegel zu zitieren weiss, ist fraglich. Denn natürlich befindet sich die Linke in den meisten Parlamenten in der Opposition, nicht nur zur Regierung, sondern auch oftmals zu den anderen Oppositionsparteien. Daraus ein Desinteresse an Abstimmungen abzuleiten, scheint bedenklich.

Da auf Abgeordnetenwatch auch die der Auswertung zugrundegelegten Daten der einzelnen Abgeordneten abrufbar sind, sollte man die betreffenden Mandatsträger direkt ansprechen und zumindest vor der nächsten Kandidatur für eine weitere Legislatur zu ihrer Arbeit im Bundestag befragen. Dies gilt nicht nur für die Linke, sondern sollte in jeder Partei zum gesunden Verhältnis zwischen Basis und Mandatsträgern gehören. Während die Einen den Wahlkampf vor Ort stemmen und die Partei am Leben erhalten, stehen die Anderen in der Pflicht ihr Mandat auch gewissenhaft auszuüben.
(mb)

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