Saarland: Landtag konstituiert, Linke fordert Nachrückerin

Der neugewählte Landtag des Saarlandes hat sich unter der Leitung des Alterspräsidenten Rolf Linsler (Linke) zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. CDU und SPD haben mit ihren zusammen 37 Abgeordneten eine klare Zweidrittel-Mehrheit in der nun mehr angelaufenen 15. Wahlperiode. Schon vor der Konstituierung geriet der Heimatverband von Oskar Lafontaine, der auch Vorsitzender der Fraktion ist, durch den Wechsel der gerade frischgewählten Pia Döring zur SPD in die Schlagzeilen. Somit sitzen statt der 9 gewählten Linken nur noch 8 Vertreter der Partei im Landtag. Die Linke hatte aufgrund des Übertrittes und der Mitnahme des Mandates noch vor der Konstituierung eine rechtliche Prüfung und mögliche juristische Schritte angekündigt. Noch kurz vor der ersten Sitzung wurde bekannt, dass man sich schriftlich an die Landeswahlleiterin gewandt hat, um diese zu veranlassen eine Listennachfolgerin für Döring zu berufen. Damit wäre die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel in den Landtag nachgerückt und hätte die Fraktion wieder auf die ursprüngliche Abgeordnetenzahl verstärkt. Die Linke beruft sich mit ihrer Forderung auf den §42 des Landeswahlgesetzes: “bleiben diejenigen Listenbewerberinnen und Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Wahlvorschläge aus dieser Partei oder Wählergruppe ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder Wählergruppe geworden sind.”, weil man davon ausgeht, dass sich diese Regelung auch auf die Zeit nach der Wahl und vor der Konstituierung erstreckt. Die Landeswahlleiterin hat sich dieser Sicht allerdings nicht angeschlossen und keine Listennachfolgerin berufen.
(mb)

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