Niedersachsen: Linke stellt personelle Weichen für Landtagswahl

Vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 steht noch ein weiterer wichtiger Urnengang auf der politischen Agenda der Linken. Am 20. Januar 2013 wird der niedersächsische Landtag gewählt und die Linke muss um den Wiedereinzug kämpfen. Aktuelle Umfrage sehen die Partei bei 5%, weit entfernt von den bequemen 7,1% mit denen in 2008 der Einzug ins Leineschloss gelungen ist. Um sich deutlich vor allen anderen Parteien zu positionieren arbeitet die Partei bereits seit Anfang 2012 an ihrem Wahlprogramm für 2013.

Der Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung eine Empfehlung für die Aufstellung der Landesliste abgegeben. Nach Beschluss des Vorstandes sollen Manfred Sohn, MdL und Landesvorsitzender, und Ursula Weisser-Roelle, MdL und parl. Geschäftsführerin, von den Delegierten auf der Ende Juni stattfindenden Wahlversammlung als Spitzenkandidaten gewählt werden. Nachdem bereits Kreszentia Flauger ihren Rückzug aus der Landespolitik erklärt hat, wird auch der bisherige Umweltpolitiker Kurt Herzog sich nicht wieder um ein Mandat im Landtag bewerben. Er soll ersetzt werden durch die parteilose Anti-Atom-Aktivistin Kerstin Rudek, die einen sicheren Platz auf der Landesliste erhalten soll.

Schon 2008 machte die Linke erste Erfahrungen mit der Aufstellung von Nichtmitgliedern auf der Landesliste. Die damals auf dem Ticket der Linken in den Landtag gewählte DKP-Politikerin Christel Wegner war schon kurz nach der Wahl nicht mehr Teil der Fraktion und arbeitet seit 2008 als fraktionslose Einzelabgeordnete für ihre Partei. Überraschenderweise erklärt der Landesvorstand sich nicht zu der erwarteten Kandidatur von Maren Kaminski, der derzeitigen Landesgeschäftsführerin. Kaminski waren Ambitionen auf einen vorderen Listenplatz nachgesagt worden. Allerdings steht sie seit einiger Zeit aufgrund ihrer Funktion im Mittelpunkt der Kritik an Organisation und Schlagkraft der Landesgeschäftsstelle und wurde bereits als Kreisvorsitzende ihres Heimatverbandes Hannover abgewählt.
(mb)

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