Basiskonferenzen Nomen Nominandum

Bekanntlich will die Partei Die Linke erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit der Personaldebatte um das neue Spitzenpersonal beginnen. Auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni soll dann ein Parteivorstand gewählt werden. Dass sich die Debatte auf die Besetzung der beiden Vorsitzendenpositionen fokussiert, ist nicht erst seit Lötzschs spektakulären Rücktritt klar. So hatte die Partei zu Beginn des Jahres über die Frage gestritten, ob nicht die Basis per Mitgliederentscheid die Parteispitze demokratisch legitimieren sollte. Der amtierende Vorstand hatte sich gegen dieses transparente Verfahren entschieden. Stattdessen soll nun eine verdichtete Abfolge von sogenannten Regionalkonferenzen eine Beteiligung der “einfachen Mitglieder” ermöglichen. Zwischen dem 15.5. und dem 25.5.2012 werden acht dieser Konferenzen eine “demokratische” Personaldebatte sicherstellen. Intelligenterweise beginnt man mit einem Landesverband (Schleswig-Holstein), der kurz vorher noch im Wahlkampf stand. Eher absehbar wird es dort nur bedingt um das Personal gehen. Interessanter ist jedoch, wie diese Konferenzen vorbereitet sind. In einer am Freitag in Niedersachsen versendeten Einladung wird zwar die Vorstellungsrunde der Kandidaten für den Parteivorsitz angekündigt (18:45 Uhr bis 20.00 Uhr, je 10 Minuten mit anschliessender Diskussion), leider werden nur gar keine Kandidaten aufgeführt, die sich auf dieser Konferenz vorstellen werden. Auch für die Grußworte der beteiligten Landesverbände der Konferenz Nord ist überwiegend ein gewisser NN verantwortlich. Und auch die Vorstellung des Leitantrages wird diesem NN überlassen, der angeblich Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes ist. Warum also nicht auch NN als einziger Kandidat für den Parteivorsitz. Dass die Landesgeschäftsstelle Niedersachsen (dankenswerterweise über Mitarbeiter Daniel Josten) eine solche Einladung ohne die Nennung des einzig bekannten Kandidaten Dietmar Bartsch versendet ist bezeichnend.

Die Konferenzen sind selber so angelegt, dass sie sich lediglich an den hauptamtlichen Apparat der Partei wenden. Oder glaubt wirklich irgendjemand im Karl-Liebknecht-Haus, dass das einfache Mitglied aus Hildesheim, Vegesack, Neumünster, Stralsund oder einem anderen Ort der ost- und westdeutschen Provinz sich am Dienstagabend nach Hamburg begibt, um sich zwischen 18:30 und 21:30 Uhr eine NN-Versammlung zu geben. Fraglich ist ohnehin, ob auf diesen Konferenzen mit offenen Karten gespielt wird. Das neue Traumpaar der Linken Wagenknecht und Lafontaine wird derweil die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen abwarten, um ihre endgültige Strategie für die Dominanz in der Partei festzulegen. Die vermeintliche Basis ist für diese Personen ohnehin nur die Manövriermasse im Machtpoker, um das Millionenspiel Die Linke. Wer so mit seinen Mitgliedern umspringt, der zeigt nur die gesammelte Verachtung für die Genossinnen und Genossen, die im Ehrenamt alles für die Partei geben. Folgerichtig verwundert es nicht, dass die sogenannte Basis dieser Partei vor allem im Westen nach und nach den Rücken zukehrt. Sicher wird Caren Lay für dieses Organisationsversagen im Dienst der Parteitagsstrippenzieher mal wieder nicht die Verantwortung übernehmen müssen. Wer in dieser Partei die richtigen Freundinnen und Freunde hat, kann mit Inkompetenz einfach nicht scheitern.
(jpsb)

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